Die Stimme · 1937-01-19 · Heft 612 (19.1.1937) · page 1

<Dk iStimme JÜDISCHE ZEITUNG . ~~ Nr. 61 2 Wien, Dienstag, 19* «Jänner 1937 7» Schwat 9697 10. Jahrgang Verfassung und Recht Eine Erklärung der Vaterländischen Front, deren Landesführer unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers am Samstag versammelt waren, nimmt Bezug auf die verschiedenen Versuche, die unter der Bezeichnung „betont national“ getarnten Nationalsozialisten als neue Partei zu konstituieren und in die Staatsführung hineinzuschmuggeln. Die Erklärung betont die einhellige Auffassung, „daß derartige Versuche als unzulässige Eingriffe in die Zuständigkeit der VF. zu behandeln sind und daß innerhalb der VF. eine Sektionierung nach politischen, weltanschaulichen oder ständischen Schattierungen nach wie vor nicht in Erwägung gezogen werden kann. Wer auf die politische Gestaltung Österreichs Einfluß nehmen will, kann dies nicht außerhalb, sondern nur innerhalb der Front nach deren Gesetzen tim“. Die Vaterländische Front, die nach gesetzlicher Bestimmung das einzige Organ der politischen Willensbildung in Österreich darstellt, beharrt auf ihrem Anspruch, daß nur in ihrem Rahmen Arbeit für den Staat geleistet werden kann, daß also bedingungslose Voraussetzung hiefür das Bekenntnis zur Unabhängigkeit Österreichs bleiben muß, das seine innere wie seine äußere Politik nur nach seinen eigenen Bedürfnissen einrichtet. Das ist denn auch, vom Standpunkt des österreichischen Bürgers und Steuerzahlers aus gesehen, die Grundlage für eine Konsolidierung der Wirtschaft, die niemandes Mitarbeit entbehren kann unid die ebenso bedingungslos von Schlagworten freigehalten werden muß, die iigend einer Schicht ein Vorrecht oder eine Rechtsverminderung zuschreiben wollen. Bei den Bestrebungen, die die Erklärung der Vaterländischen Front zurückweist, ist vor allem die Tendenz maßgebend, die jüdische Bevölkerung außerhalb jedes Rechtes zu stellen und sie auf die Stufe herabzudrücken, auf der sie der deutsche Nationalsozialismus mit Gesetz und Terror festhält und auf die unter der Influenz dieses deutschen Wesens sie auch in Polen gestellt werden soll. Es ist in den betont nationalen Kreisen zu einem „völkischen Belang“ geworden, daß den Juden, ob sie nun als Intellektuelle oder als Kaufleute oder Arbeiter wirken, die Existenzmöglichkeit zu nehmen ist und daß sie, insoferne sie nicht zur Auswanderung gezwungen werden, höchstens als geduldete Parias mit der Rechtsstellung des Paria verbleiben können. Dieser Grundgedanke — wenn man das so nennen darf — beherrscht das ganze nationale Streben der österreichischen Nationalen. Sie sind ansonsten immer sehr aufgeregt, wenn irgendwo in einem Nationalstaat ein Angehöriger der deutschen Mindorheit nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen, seines deutschen Bekenntnisses also wegen, hintangesetzt oder geschädigt wird, wie sich ja überhaupt völkische Empfindlichkeit entgegen allen Rücksichten auf Präjudiz gern gegen Schwächere und Wehrlose geltend macht. Aber mit der heute in Europa sich durchsetzenden Politik der Waffe und der „vollzogenen Tatsachen“ vertragen sieh ethische Anschauungen in keiner Weise und die Bedonkonlosigkeit des nationalsozialistischen Systems lehnt ja bewußt jedwede Anwendung von menschlichem Recht ab, in erster Linie in bezug auf die Juden, denen gegenüber schlechthin alles erlaubt sein soll, was man nur einer Minderheit antun kann. Das bösartigste Gewächs dieser Zeit, der angewandte politische Antisemitismus, hat die Seelen Xßrgchianipt und die Gewissen abge- Die Araber vor der Kommission Juden und Fellachen Jerusalem, 13. Jänner. (Palcor.) Der erste Sekretär des Obersten arabischen Komitees und eigentliche Leiter des Streiks, Auni Abdul Hadi, setzte heute seine Aussagen fort. Er versuchte zu beweisen, daß die Fellachen sich jetzt in einer schlechteren Lage befinden als unter dem türkischen Regime. Er wies in diesem Zusammenhänge anf die vor dem Kriege existierende Gesetzgebung hin, derzufolge es den Juden unmöglich war, Boden zu erwerben; auch der Bodenerwerb durch Gesellschaften unterlag Beschränkungen, während unter der britischen Herrschaft es zwar ein Sohutzgesetz gäbe, das sich jedoch nicht als ausreichend oder wirkungsvoll gezeigt habe* Sir Laurie H a m m o n d fragte, ob die Wirkungslosigkeit des Gesetzes nicht auf die Habgier der Fellachen zurückzuführen sei, was Auni Abdul Hadi jedoch bestritt. Er leugnete ferner, daß die arabischen Pächtef eine angemessene Entschädigung für Bodenverkäufe erhielten. Sir Laurie Hammond stellte über diesen Punkt weitere eindringlich Fragen, jedoch ohne ausreichende Antworten zu erhalten, und bemerkte schließlich ungeduldig, warum eigentlich der Zeuge hier erscheine und argumentiere, ohne Kenntnis der Tatsachen. Abdul Hadi erklärte schließlich, daß die Araber es nicht zulassen könnten, daß auch nur ein weiterer Jude ins Land käme. Keine Konferenz am runden Tisch Lord Peel fragte dann, ob die Arajtmt. jemals eine Konferenz am runden Tisch mit den Juden oder den Plan einer Kantonisierung in Erwägung gezogen hätten, was der Zeuge kategorisch verneinte und betonte, daß die Araber Unabhängigkeit und einen Vertrag mit Großbritannien verlangten. Er schloß mit der Erklärung, daß vom nationalen Gesichtspunkt die Lage der palästinensischen Araber viel schlimmer sei als die Situation der Juden in Deutschland; die nationale Existenz der Araber sei schwer bedroht, und der gesamte Islam verfolge mit größter Besorgnis die Lage der Araber in Palästina, Die Ursachen der Unruhen in arabischer Beleuchtung Der nächste Zeuge war das Mitglied des Obersten Komitees Izzar Darwaza. Er befaßte sich mit den Ursachen der Unruhen, die er darauf zurückführte, daß 1. die Regierung die unbestreitbaren historisch begründeten Ansprüche der Araber auf Palästina, die stärker seien als die Ansprüche der Juden, nicht anerkenne; 2. auf die Enttäuschung der Araber, die nach ihrem Kampf gegen die Türken auf Unabhängigkeit gehofft, jedoch-in ihren Erwartungen getäiischt worden seien, und 3. auf Wr Neuheit «illfe 0.06 mm** Fuhrer’s Stahlwarenfabrik, Wien IV. die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den nationalen Forderungen der Araber, während auf der anderen Seite die Regierung die Balfour - Deklaration, die schließlich nuir ein Versprechen sei, anerkenne. Dschamal Hussein! Jerusalem, 14. Jänner. (Palcor.) Heute erschien Dschamal Husseini vor der Königlichen Kommission. Er knüpfte an die Aussagen Abdul Hadis an und unterstrich auch seinerseits, daß das Mandat keine Gültigkeit habe, da es dem Völkerbund- Vertrag zuwiderlaufe. Solange die Balfour - Deklaration bestehen bleibt, sei nicht abzusehen, wie der Friede im Heiligen Lande wiederhergeste11t werden könne. Husseini behauptete, daß sämtliche Ansätze zu Maßnahmen, die der arabischen Bevölkerung zugute gekommen wären, durch den jüdischen Einfluß zunichte gemacht worden seien. Als Beispiele erwähnte er das Weißbuch vom Jahre 1930, sowie die Berichte von Shaw und Sir John Hope-Simpson, die einfach ignoriert worden seien. Der Zeuge erklärte, daß der Vorschlag der Einführung einer Einkommensteuer, die die Steuerlast vom Fellachen genommen hätte, von den Juden abgedrosselt worden sei, die über der Mandatsregierung 6tehen. Professor Coupland erinnerte daran, daß die arabischen Orangenpflanzer den-Vorschlag abgelehnt haben, worauf Husseini entgegnete, daß die Pflanzer die Einkommensteuer begrüßt hätten. HcdäsUtAfr - das (üdlsckc Schicksal Das ist das Thema des Vortrags, den Josef Kastein am 23. Jänner um 8 Uhr abends im Großen Musikvereinssaal hält. Palästina —- das födistUt Schicksal Nie war das Wort aktueller als heute. Wie wird sich dieses unser Schicksal gestalten? Ein Mann, der das Land und seine Probleme gründlich kennt, e'm Mann, der ihm mit Geist und Seele ergeben ist, der aber auch imstande ist, die Dinge zu sehen, wie sie sind, und reale, gangbare Wege zu weisen, wird uns seine Ansichten, dmlegen. Wer am jüdischen Schicksal interessiert ist, kommt am 23. Jänner in den Großen Musikvereinssaal/ nimimmniiimiiinimmmiiMiwtimiimiimuimmiwnHmmmmnnmniinniiimmimnnmntB Unter Bezugnahme auf die Erklärungen Dr. Weizmanns und Dr. Ruppins, daß die Regierung in ungenügendem Maße für die Entwicklung der Landwirtschaft gesorgt habe, behauptete der Zeuge, daß die Zionisten che Durchführung des von der Regierung entworfenen Entwicklungsprogramms verhindert hätten. Sir Laurie Hammond und Lord Peel stellten dem Zeugen vor, daß es für die Araber besser wäre, einen Regiemngsbeirat (Advisory Council) anzimehmen, als ganz leer auszugehen; Husseini beharrte jedoch auf dem Standpunkt, daß die Araber vollständige Unabhängigkeit und Selbstverwaltung haben müssen. Sir Laurie Hammond bemerkte, daß der von Juden gekaufte Boden von den arabischen Besitzern als nicht anbaufähig angesehen wurde. Dies wurde von Husseini energisch bestritten. Er behauptete, daß sämtlicher von Juden erworbene Boden früher von Arabern bebaut war; der Emek sei damals in weit größerem Umfange bebaut gewesen als heute. (Der Emek war überhaupt nicht bewohnt. — Die Red.) Was die Ursachen der Unruhen betreffe, so seien diese in dem natürlichen menschlichen Gefühl angesichts des Eindringens eines fremden Volkes, sowie in dem mangelnden Vertrauen der Araber gegenüber der Regierung zu suchen. Widerlegte Unwahrheiten Fuad Saba, der Sekretär des Arabischen Obensten Komitees behauptete, daß der von dem britischen Finanzministerium nach Palästina entsandte Sachverständige, Mr. Hartington, die Einführung der Einkommensteuer empfohlen habe, daß aber die Regierung darauf nicht reagiert habe. Sir Harold Morris unterbrach den Zeugen mit der Erklärung, daß dieser den Inhalt des Berichtes von Hartington, der vertraulich gewesen sei, nicht kenne; er, Morris, habe den Bericht gelesen und könne nun den Zeugen aufklären, daß Hartington sich gegen die Einführung der Einkommensteuer geäußert habe. Lord Peel forderte Saba auf, nicht angebliche Tatsachen vorzubringen, die ihm nur vom Hörensagen bekannt seien, sondern sich auf wahre Tatsachen und Ziffern zu beschränken. Saba beschwerte sich über die angeblich allzu hohen Schutzzölle, worauf Lord Peel ihn aufforderte, Ziffern anzuführen, aus denen ersichtlich wäre, daß der Konsument gegenwärtig höhere Preise zahlen muß, als vor der Gründung der Fabriken, deren Erzeugnisse durch Zölle geschützt sind. Dieser Aufforderung konnte der Zeuge nicht ent-, sprechen.. Im Verlauf seiner Aussagen stützte sich Saba hauptsächlich auf die Empfehlungen von Hope-Simpson, ohne jedoch in der Lage zu sein, deren Rechtfertigung durch Tatsachen zu beweisen. Die Vernehmung von Engländern Jerusalem, 15. Jänner. (JTA.) Unter denBrown in der St. George’s Cathedra! eine Zeugen, die von der Königlichen Kommission bisher in geschlossener Sitzung vernommen wurden, befinden eich auch mehrere angesehene Mitglieder der britischen Kolonie in Jerusalem. Einer von ihnen ist der Jerusalemer anglikanische Bischof Doktor Brown, der 1929 persönlich an der Verteidigung der jüdischen Stadtviertel teiigenommen hat. Am Tage der Ankunft der Königlichen Kommission in Palästina hat Doktor Predigt gehalten, in der er sich scharf gegen den modernen Nationalismuswandte. Außer Bischof Brown ist von der Kommission auch der bekannte Historiker N eville Barbour vernommen worden, der in der Zeit der Unruhen für die Araber Partei ergriffen und eine Broschüre herausgegeben hat, in der er vorschlägt, das Mandat zugunsten der Araber stumpft. Dieser Prozeß beginnt bei den Juden, denen Brot imd Besitz genommen werden soll, aber er bleibt natürlicherweise nicht bei ihnen stehen. Der einfache, unkomplizierte Mensch kann für die Dauer es nicht auseinanderhalten, daß das, was für die Juden im deutschen Gebiet gilt, nicht auch für die Deutschen im slavischen Gebiet recht soin soll, und es gibt ja auch Godankengänge, die solche Grundsätze auch auf das konfessionelle Gebiet übertragen- Es ist jüdische Weltanschauung, dom Staat niemals zu versagen, was des Staates ist, und nie noch haben Juden ihr selbstverständliches Treueverhältnis m (Erfüllung irgend, welcher Bedingungen oder Kompensationen geknüpft. Aber in dieser positiven und voraussetzungslosen Einstellung zum Staat fordern wir die Anerkennung unserer vollen und gleichen Geltung äs Bürger und als Mitarbeiter an Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft. Das ist ein Recht, über das nicht diskutiert werden kann und das auch nicht zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen Parteien oder solchen, die es werden wollen, gemacht werden kann. Dies ist so selbstverständlich, daß es auch von den Völkerbund- Staaten in den bekannten Minoritätsbestimmungen festgelegt wurde, die Bestandteil der österreichischen Verfassung geworden (sind* Wir Juden achten Recht und Humanität an sich und müssen nicht erst durch einen Paragraphen dazu ge-, bracht werden. Aber das mindeste, was wir zu verlangen haben, ist die Einhaltung der Gesetze, ist die Wahrung der Verfassung, die im Namen Gottes, von dem jedes Recht ausgeht, erlassen und beschworen worden ist. Das Stückchen Brot, das sich ein Mensch ehrlich erwirbt, kann und darf nicht Gegenstand eines Kuhhandels sein, auch dann nicht, wenn das das Hakenkreuz so will. Es wäre eine sonderbare Normalisierung, die für die jüdische Bevölkerung Ausnahmegesetze schaffen will. Österreich will ein Rechtsstaat sein und soll es bleiben*