Die Stimme · 1936-07-14 · Heft 563 (14.7.1936) · page 1

<Dte tStimme v. t». f>. 20 s ..ä - \r»K - <*; r > % 'S-'*.''- * Kr. 563 JÜDISCHE ZEITUNG Wim, Dienstag, 14. Juli 1936 34* Tamtis 5696 9. Jahrgang Forderungen der Stunde Zwischen Österreich und dem Dritten Reich ist ein Abkommen getroffen worden, dessen Zweck die Normalisierung der Beziehungen sein soll. Die Unabhängigkeit Österreichs wird anerkannt, eine Reihe von Einzelmaßnahmen zur Besserung der Atmosphäre und zur Heranziehung der „nationalen Kreise“ Österreichs vorbereitet, zu deren Durchführung das Kabinett um zwei neue . Mitglieder ergänzt worden ist. Österreich betont, daß es an den römischen Protokollen und an dem Völkerbundgedanken festhält und daß für seine innere Entwicklung die Maiverfassung maßgebend bleibt. Außenpolitisch wird Österreich die friedlichen Bestrebungen des Reiches unterstützen und es. wird für die sich daraus ergebenden Fragen ein aus Vertretern der beiden Außenämter bestehender Anschuß eingesetzt. Deutschland, hat sich verpflichtet, eich in die internen österreichischen Verhältnisse nicht einzumiBohen. Daß Österreich die analoge Verpflichtung erfüllen wird, ist selbstverständlich. Der Umstand, daß gleichzeitig mit dem Übereinkommen ein heuies Staatsschutzgesetz in Österreich publiziert wurde, läßt darauf schließen, daß die Regierung keine Vorsicht außer acht lassen will. Von diesen Einzelheiten, die an sich sehr bedeutungsvoll sind, abgesehen, ist es vor allein die psychologische Wirkung auf die inneren Verhältnisse Österreichs, mit der man von nun ab zu rechnen haU Soweit sich aus den amtlichen und halbamtlichen Kommentaren erkennen läßt, soll in der publizistischen Stellung eine tiefgehende Änderung eintreten. Die Besprechung der Zustände hier wie dort soll so gestaltet werden, wie dies. einem freundschaftlichen Verhältnis entspricht. Und diese neue Richtung wird eben durch die neuen Minister amtsgeraäß verbürgt, die der Sachlage entsprechend, auf der einen Seite in Rom, auf der anderen in Berlin verankert, einen bestimmenden Einfluß haben werden. Ob es gelingen wird, was bei der Vereinbarung der Grundgedanke gewesen zu sein scheint, eine Verbesserung der Beziehungen zu erreichen., mag fraglich sein, sicher ist,. daß die Judenschaft Österreichs allen Grund hat, die neue Entwicklung sorgsam zu betrachten. Schon ihre wirtschaftliche Lage gibt seit langer Zeit Anlaß zu Besorgnissen. Um nur eine Ziffer zu. nennen: 65.000 Personen stehen in der Fürsorge der Israelitischen Kultusgemeinde. Die Verarmung der jüdischen Bevölkerung nimmt einen orschreckenden Umfang an. Seit Jahren kann mam eiimen. wirtschaftlichen Verdrängungsprozeß beobachten, dem immer mehr jüdische Existenzen zum Opfer fallen. Auch unsere bürgerliche Gleichberechtigung war in den letzten Jahren seitens gewisser Kreise Angriffen ausgesetzt, welche bei uns, als dem schwächsten Punkt, ansetzten, um verschiedene weitergehendo politische Ziele zu verfolgen. Dies geschah, . obwohl unsere Gleichberechtigung verfassungsmäßig gewährleistet und durch die Restimmupgen. über die Minderhoitsrechto unter völkerrechtlichem Schutz steht. Hierüber haben sich gewisse „national betonte“ Kreise hinweggesetzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß diese Kreise den Abschluß des Übereinkommens mit Deutschland dahin auszulegen versuchen werden, daß sie nunmehr in der Behandlung der Judenfrage nach deutschem Beispiel. vergehen können. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge. sehen und rechtzeitig die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, daß wir auch jetzt nicht gesonnen sind, auch nur auf ein Jota aller jener Rechte zu ver-, zichten, auf die wir nach der Verfassung unseres Bundesstaates und nach dem von ihm übernommenen unabdingbaren Minderheitenrecht Anspruch haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie jedem Versuch, unsere Rechte zu beeinträchtigen, mit Entschiedenheit entgegentreten wird. Mehr als je ist es heute aber auch notwendig, daß wir uns unter dem Bekenntnis zum jüdischen Volkstum sammeln und unsere Rechte entschlossen verteidigen. Veraltete assimilatorische Schlagworte müssen endgültig über Bord geworfen werden. Das nationale Judentum allein kann in dieser Zeit den festen Rückhalt geben, so wie es durch den Zionismus und durch sein Aufbauwerk in Palästina dem ganzen jüdischen Volk ein nicht zu erschütterndes Zentrum geschaffen hat. Auf dem Boden der Tatsachen wollen wir uns mit allen zusammenschließen, die den Emst der Situation erkennen und bereit sind, die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen. Gerade die Entwicklung der letzten Tage hat wieder klar bewiesen, welches schändliche Verbrechen an der jüdischen Gemeinschaft von jenen begangen wird, die denunzieren und einen Teil der Judenschaft gegen den anderen auszuspielen versuchen und jederzeit bereit sind, den Gedanken der jüdischen Solidarität einem kleinlichen Partei vorteil zu opfern. Der Zusammenschluß aller anderen Juden aber, die den Gedanken unserer V o 1 ks zu s a m m e n geh ö r i gkeit unter allen Umständen wahren und zu verteidigen bereit sind, ist eine alte..zionistische Forderung, deren Erfüllung das erste Gebot der Stunde ist. Ormsby-Gore: In Palästina nichts Neues London, 10. Juli. (JTA.) In der Unterhaussitzung beantwortete Kolonienminister Ormsby-Gore eine Reihe von Anfragen, die sich auf die allgemeine Lage in Palästina, die Rolle des Großmufti Und die Behauptungen bezogen, daß die heiligen Stätten des Islam in Palästina gefährdet seien. Auf Fragen von Commander Fletcher und Thomas Williams erklärte Kolonienminister O rmsby-G or e, es sei seit seiner Erklärung am 19. Juni keine wesentliche Änderung der Lage eingetrefcen. Die zerklüftete Natur des Landes, die dde Möglichkeit zu Überfällen aus dem Hinterhalt und nächtlichen Sabotageakten bietet, habe notwendigerweise die Schwierigkeiten für die Regierungßtruppen bei der Wiederherstellung der Ordnung erhöht. , Am 28. Juni wurde die Besatzung Palästinas durch das motorisierte 8. Husarenregiment weiter verstärkt. Abg. W i 11 i a m s: Bekommt der Großmufti nicht jährlich' 600 Pfund von der Palästinaregierung? Minister Ormsby-Gore: Er erhält eine Vergütung aus' öffentlichen Mitteln für rein juridische Funktionen. Abg. Tom Smith fragte, ob nicht in den letzten zwei ..Jahren die jüdischen Steuerzahler in Palästina etwa 9000 Pfund zu den Kosten der Erhaltung des Obersten Moslemitischen Rats beigetragen haben, während die jüdischen religiösen Gerichtshöfe des Qberrabbinats von der Regierung k e i n e r 1 e i f i n a n z i e 11 e Beihilfe erhalten haben; sei beabsichtigt, daß diese Regelung für die Dauer fortbestehe? Minister Ormsby-Gore antwortete, die Ausgaben der mohammedanischen religiösen Gerichte seien größer als ihr Einkommen. Dieses Defizit falle den öffentlichen Mitteln zur Last, zu denen sowohl arabische als auch jüdische Steuerzahler in;Pa 1 ästin a b e i g et r a ge n.. Man hoffe, daß eine ähnliche . Subvention für die Gerichte irgendeiner - anderen Religionsgemeinschaft nicht erforderlich sein werde. Der Präsident des Obersten Rats habe grundsätzlich einer progressiven Verminderung des Defizits durch Herabsetzung der Ausgaben und Erhöhung der Prozeßgebtiihreh zugestimmt. Das Defizit, das 1938 12.610 Pfund-betrug, sei 1934/85 auf 9520 Pfund vermindert worden. Man nehme an, daß in absehbarer Zukunft die Verwaltung der mohammedanischen Gerichte in Palästina keine Belastung der öffentlichen Fonds mehr bedingen wird. Der Schutz der heiligen Stätten Abg. L a t h a n fragte, ob es dem Kölomenininistor bekannt sei, daß ein Teil der ä g y p t i s c li o n Presse zu einer Propaganda benutzt wird, durch die Antisemitismus aus mohammedanisch-religiösen Gründen erregt werden soll. Es werde behauptet, daß das Jüdische. Nationalheim in Palästina eine Gefahr für die m 0 h ä fh ifö edanfsc.be n h e iirg en S t ä 11 Oh darstelle; wolle der Minister nicht die Abgabe einer Erklärung erwägen, in der gezeigt wird, daß die mohammedanischen heiligen Stätten durch Geist und Wortlaut des englischen Mandats für Palästina und durch die Balfour-Deklaration vollkommen geschützt sind? Minister Ormsby-Gore: Die Balfour-Deklaration enthält die ausdrückliche Bestimmung, daß nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte in Palästina bestehender nicht jüdischer Gemeinschaften beeinträchtigen könnte. Auf Grund des Artikels 13 des Mandats übernimmt die Mandatarniacht im besonderen die Gesamtverantwortung über die heiligen Stätten und religiösen Gebäude und Plätze in Palästina einschließlich der Wahrung bestehender Rechte und der Sicherung freien Zutritts zu den heiligen Stätten, religiösen Gebäuden und Plätzen und der treten Aus-* Übung des Gottesdienstes unter Sicherung der Erfordernisse öffentlicher Ordnung und Anstandes. Ich freue mich, die Gelegenheit zur Abgabe der Versicherung zu haben, daß die Regierung die vollste Absicht hat, diese feierlichen Verpflichtungen bezüglich aller heiligen Stätten, der christlichen und der mohammedanischen, dem Geiste und dem Wortlaut nach zuerfüllen. Es ist auf fallend, daß der Minister nicht die den Juden heiligen Stätten erwähnt. Tatsächlich ist die Klagemauer den Juden genommen worden. Angebliche englische Pläne Mailand, 10. Juli. (Priv.) „Corriere de lä Sera“ gibt eine Meldung des ,.Doar Ha.join“ wieder, wonach die englische Regierung den Plan erwägt, die Mandateverwialtung aufzuheben und das Land dem britischen Reich als Kolonie einzugliedern. Maltatruppen nach Palästina Malta, 12. Juli. (Priv.) Drei hier ga.rnisonierende Infanterieregimenter sind nach Palästina abgegangen. Shertok beim Ober* Kommissär Jerusalem, 9. Juli. (JTA.) Der . Leiter des politischen Departments der Jewish Agency, Mosche Shertok, hatte am Dienstag mit High Commissioner Sir Arthur Wauchope die Frage der Versorgung der Flüchtlinge, aus den bedrohten Gebieten besprochen. Shertok betonte, daß es die Pflicht der Regierung sei, zur Lösung dieses Problems beizutragen. Nach längeren Verhandlungen erklärte sich der High Commissioner bereit, eine aus Vertretern des Distriktskommissariats, der Stadtgemeinde Tel-Aviv und des Waad Leumi bestehende Kommission zu ernennen, die über die Lage beraten soll. IRUT-Ferienreise am 19. und 26. Juli nach Polen u. Czemitz „IRUT“, I., Karlsplatz 1, Tel. U 44-5-79. Bett Gurion wieifer in Palästina Haifa, 9. Juli. (JTA.) . Der Vorsitzende der Palästinaexekutive der Jewish Agency, David Ben Gurion, der sich in der letzten Zeit zur Unterstützung, der politischen Leitung in London aufgehalten und auch Polen besucht hat, ist in Palästina eingetrolfen und hat seine Funktionen wieder übernommen. Oeffentliche Trauer in Tel-Aviv am 17. Tammus Tel-Aviv, 9. Juli. (JTA.) Der Trauertag des 17. Tammus (7. Juli) ist in Tel-Aviv allgemein im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Unruhen begangen worden. Die jüdischen Geschäfte blieben geschlossen. Alle Synagogen waren mit Andächtigen gefüllt. In der Hauptsynagoge hielt Oberrabbiner A m i e 1 eine Ansprache, in der er erklärte, man sollte erwarten, daß die Selbstbeherrschung der jüdischen Bevölkerung in Palästina endlich das Gewissen der Welt wachrufen wird. ,Daily Herald‘ lanciert Einwanderungssperre London, 10. Juli. (JTA.) In den letzten Tagen war eine gewisse Schwenkung in der Haltung der maßgebenden englischen Presse bei Beurteilung der Lage in Palästina eingetreten; sogar eine Zeitung wie die „Times“, diie für eine unentwegt feste Haltung gegenüber den arabischen Forderungen ein trat, findet nun, daß die Zionisten allzu „ü b e r e i 1 i g“ seien, und daß das T emp o der jüdischen Ei nwanderung zu schnell sei, Damit in Zusammenhang steht die zweite Tatsache, daß man der von Jamal Husseini geführten inoffiziellen palästinensisch-arabischen Delegation in London, der man anfangs — wie verschiedentlich offiziös erklärt wurde — keime offizielle Beachtung hat schenken wollen, später dennoch Gelegenheit gab, nicht nur mit Mitgliedern der Regierung zu sprechen, sondern auch die parlamentarischen Kreise, die Presse und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. . Als drittes Moment kommt hinzu, daß der arabische Generalstreik im Palästina, von dem die britische Regierung zugestandenermaßen wußte, daß er bereite im Zusammen brechen sei, plötzlich wieder aufflackern konnte, was •darauf schließen läßt, daß es den Arabern darum zu tun sei, mit dieser neuen Kraftanstrengung eine politische K o u j u n k t u r a u s z u n u t z e n. Heute stellt sich der Jerusalemer Berichterstatter des Londoner Zentralorgans der Labour Party, „Daily Herald“, mit einer Sensationsmeldung ein, die ein gewisses Licht auf die erwähnten Umstände wirft. Der Korrespondent teilt mit, daß die Führer der palästinensischen Araber aus London einen Wink aus britischen Regierungskreisen erhielten, wonach die britische Regierung bereit sei, die Einwanderung von Juden nach Palästina für solange einzustellen, als die königliche Untersuchungskommission d i e Ergebnisse ihrer Untersuchungen nicht bekanntgegebenhat. Es ist wahrscheinlich, daß die Kommission ihre Arbeiten im September beginnen wird. Der „Daily Herald“- Korrespondent meldet weiter, daß die arabischen Führer entsprechend diesem Winke den Streik und die Terroraktion beenden werden.. Eine, wenn auch nur vorübergehendo Eiinstellung der jüdischen Palätstinaeinwanderung würde in eklatantem Widerspruch mit den wiederholten Erklärungen der britischen Regierung im Parlament stehen, daß sie Drohungen nicht nachgeben werde und in keiner Weise beabsichtige, im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage in Palästina die jüdische Einwanderung einzustellen. Ein Bruch dieser wiederholten Versicherung würde dem englischen Prestige im Orient gewiß weiteren Abbruch tun. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß in eine der nächsten Sitzungen des Unterhauses die „Daily Herald‘k-Mddung Gegenstand einer Erörterung oder einer Erklärung von seiten der Regierung sein wird. i