Die Stimme · 1936-03-31 · Heft 536 (31.3.1936) · page 1

V. b, b» PrtU dftcw Nummar 20 g Nr. 536 | Wien, 31. März 1936 | | Nissan 5696) | 9- Jahrgang Großes Preisausschreiben der „Stimme“! Näheres Seite § VII., KAISEBSTRASSE >23 ★ 1X„ ALSER8TRASSE j JÜDISCHE ZEITUNG Jeden Sonntag ,Fran«>pol'-Sonderfalirten nach Polen und Czernowitz Rückfahrten 15., 21. April, 5. u 19. Mal 1936 Spezielle Ermäßigung: 14 Tage Rund« reisekarten In ganz Polen nur S 50*- „Francopol“, in., Schwarzenbergpl. 7,Tel.: U16-4-90; „Cedok“, I., Kärntnerslraße Nr. 32, Tel.: R 23-4-08; „GerngroB“, VH., Mariahilferstr. 42, Tel.: B38-2-68. Wahlen im Dritten Reich Der Reichstag ist gewählt. Es ist kein Reichstag und es waren keine Wahlen. Es ist ein Wald von Barrierestöcken und es war ein Appell. Von gigantischen Ausmaßen. 45 Millionen Stimmen für Hitler, für Parole „für Ehre, Freiheit, Frieden“, 45 Millionen für eine Politik, über deren letzte Ziele kein Mensch in Deutschland oder außer Deutschland ihn Zweifel ist. Der alte „Reichstag“, der in Nürnberg sich die Rassengesetze hat diktieren lassen, nahm am 7. März Hitlers Erklärungen mit Jubel an. Der neue Reichstag, in dem auch der Pflegling des Wiener Rothschild-Spitals, Herr Frauenfeld, sitzt, ■wird nicht anders stimmen. Wozu die neue Wahl? Sie ändert nichts. Die Entscheidung über Hitler liegt nicht in Deutschland, sondern in London. Aber doch hat diese sogenannte Wahl Erscheinungen mit sich gebracht, die außerhalb Deutschlands beachtet werden müssen. Die polnische und die dänische Minderheit hat noch vor den Wahlen erklärt, nicht teilzunehmen und sie hat nicht fceilgenommen. Das ist von sehr großer Wichtigkeit. Denn diese Absenz unterstreicht noch in einem für das Reich nicht günstigen Sinn die Totalität und sie stellt die Phrasen von der Freundschaft für andere Nationen in das richtige Licht. Die Juden sind vom -Wahlrecht ausgeschlossen. Die amtlich errechnete Wahlziffer von 45 Millionen übersteigt nun die früheren Ziffern. Es ist nicht anzunehmen, daß die vielen „Meckerer“, die 6 Millionen Arbeitslosen, die Katholiken, Kommunisten usw. für Hitler gestimmt haben — und trotzdem 45 Millionen, von denen man noch Polen und Dänen, zusammen fast 1 % Millionen abzieben müßte. Aber es bleiben trotzdem noch sehr große Wählermassen übrig, die „dem Führer die Stimme“ gegeben haben. Sicherlich ist das Ergebnis schon am 7. März, als die Auflösung des Nürnberger Reichtstags orfolgt war, im Ausland eskomptiert worden und es wird sich jetzt darum handeln, ob Hitler die Forderung Edens, keine Vorschläge zu konkretisieren und aus dem Stand von Proklamationen herauszuheben, erfüllen wird. Aber die deutschen Wähler übernehmen nichtsdestoweniger eine ungeheuerlich© Verantwortung. Sie haben sich für das System des Vertragsbruches und der vollzogenen Tatsachen ausgesprochen. Das ist eine weitere Senkung dos moralischen Niveaus und des Urteils der Welt über Deutschland. Von dieser Verantwortung sind die Juden ausgenommen ... Das Sonntagsruhegesetz in England Aus London wird gemeldet: Das Parlamentskomitee beschloß, daß jüdische Ladeninhaber, die aus religiösen Gründen am Sabbath ihre Läden schließen, Sonntag vormittags offen halfen dürfen. Ganzes Unterhaus gegen Council Das jetzt vorliegende Protokoll über die Unterhaussitzung vom 24. März zeigt, daß die Aussprache einen sensationellen Verlauf nahm. Sie schloß mit der Erklärung Winston Churchills, daß das Haus sich ein zweitesmal nicht mit einer Debatte begnügen, sondern eine Abstimmung fordern werde. Oberst Joslah Wedgwood führte u. a. aus: Palästina ist heute die einzige Hoffnung des jüdischen Volkes, es hat einen enormen Zustrom jüdischen Kapitals, aber nur ein Zehntel des Bodens ist in jüdischen Händen. Die letzten 16 Jabre haben erwiesen, daß die britische Herrschaft in Palästina gemeinsam mit dem jüdischen Aufbauwerk die Rettung der arabischen Fellachen bedeutete. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Der Lohn für ungelernte Arbeiter in Haifa und Jaffa ist in dieser Periode um 100 Prozent gestiegen. Man muß nämlich zwischen zwei Klassen Arabern unterscheiden: reichen und armen. Die Effendis herrschen bis zum heutigen Tag über die sozial sehr gemischte Bevölkerung Palästinas. Eine Politik, die den Großgrundbesitzer, den reichen Kaufmann und den Intelligenzler des Landes schützt, schützt diese nicht gegen die Juden, die ihnen nichts zu leide tun, sondern gegen ihre eigenen sozial schwächeren und ärmeren arabischen Mitbürger, die eine soziale Besserung erstreben. Jetzt soll ein Legislative Council entstehen, dem zum Beispiel Verordnungen über Einschränkung der Praxis für einwandernde Ärzte, über Einschränkung der Einwanderung und des Bodenverkaufes zur Entscheidung übergeben werden sollen. Es ist nicht zweifelhaft, wie dieser Council entscheiden wird; er würde eben ein arabischer Council sein. Die Juden sind entschlossen, an ihm nicht teilzunehmen. Der beabsichtigte Legislative Council ist nicht der Ansatz zu einer Demokratie, sondern er bedeutet D i ktatur eines Bevölkerungsteiles über den anderen. Eine forcierte Verwirklichung des Council-Planes vernichtet jede Chance, daß §icb Palästina in Zukunft in der gleichen Weise wie in der Vergangenheit entwickelt: basierend auf englischem Recht, finanziert durch jüdische Kapitalsquellen, inspiriert durch den Wunsch eines großen Volkes nach Heimat und Freiheit. Erklärungen des Kolonialminister Thomas erwiderte Wedgwood: Wenn man mich fragt, ob das mit der Balfour-Deklaration gegebene Versprechen gerechtfertigt sei, ob die Juden in Palästina sich bewähren, gute Bürger seien, und ob ihnen weitere Ermutigung und Hilfe zur Erhaltung ihres Nationalheimes zuteil werden solle, s o sage ich ohne Zögern: „Ja.“ Wenn ich die ergreifenden Worte meines Freundes Wedgwood höre, der die Hölle der Schrecknisse schildert, in der die Judenheit heute lebt, so ist meine ganze Sympathie hei ihr. Keine Worte können stark genug sein, um die V e rfolgungspolitik zu verurteilen, deren Objekt das jüdische Volk heute ist. Man kann es verstehen, wenn die Juden in allen Ländern heute fragen: „W a r u m, englische Regierung, häufst duz u unseren Sorgennocheine weitere durch einen solchen Plan wie den Legislative Council? Nun, diesen Plan zu verteidigen, bin ich da. Es wurde vorgeschlqgen, daß die Jewish Agency in der Frage der Einwanderung von Juden allein verantwortlich sein soll. Ich sage es gerade heraus, daß ich von Dr. Weizmann ermächtigt bin, zu sagen, daß, was die Frage der Einwanderung und die der Beziehung zwischen der Regierung und der Jewish Agency betrifft, er keine Klage erhebe und Vertrauen zur Verwaltung habe. Die Juden haben eine große Arbeit getan. Der von der Palästina-Administration erzielte Überschuß von über sechs Millionen Pfund ist ein herrliches Zeugnis jüdischer Leistungsfähigkeit; denn in der Hauptsache ist es jüdisches Geld. Voll Freude gebe ich dem Hause bekannt, daß im Zusammenhang mit diesem Überschuß Pläne für Entwicklung aller Art in diesem Augenblick erwogen werden. Gegenüber der ausgesprochenen Befürchtung, daß dpr Legislative Council irgendwie mit dem Mandat kollidieren könne, kann ich dem Hause die Xfiräcberung gefeem ffi« difi Position Kolonienministers des Council sein wird, das Mandat ist etwas, das nicht in Frage gestellt werden kann. Zwischenruf Wedgwoods: Aber es kann zerstört werden!) Nein, Oberst Wedgwood; ich erkläre namens der Regierung, daß dieser Gegenstand : außerhalb der Diskussion steht. Die Frage der Einwanderung, sagte Minister Thomas weiter, wird von der Jewish Agency behandelt, das letzte Wort hat der High Commissioner, das wird in Zukunft genau so sein wie jetzt. Sollte der Council als eine Plattform für aufrührerische Propaganda benützt werden, so wird die Verwaltung Gegenmaßnahmen ergreifen. Den Zeitungen wird untersagt sein, über irgendwelche in der gesetzgebenden Kammer gefallene aufrührerische Worte zu berichten. Der High Commissioner ist der Überzeugung, daß dieser Plan den besten Interessen der Juden und der. Araber dienen würde; die Regierung fühlt sich darum verpflichtet, diese seine Politik gutzuheißen. Ein Appell Churchills Nach dem Kolonienminister sprach Winston Churchill unter großer Spannung des Hauses. Er versicherte dem Kolonienminister, daß kein Teil des Hauses die Absicht habe, die in Genf eingegangene Verpflichtung anzugreifen. Mich beeindruckt die Einmütigkeit der Opposition gegen den Council. Zugegeben, der High Commissioner ist ein Mann von größten Fähigkeiten, aber doch dürfen solche Dinge nicht nach der Meinung eines Menschen entschieden werden. Man Bagt uns, die Balfour- Dekl.aration sei sicher, ich aber habe große Zweifel darin. Es wird andauernd zu Kollisionen zwischen den Prinzipien der Deklaration und den Wünschen der arabischen Mehrheit kommen, und wir werden kaum dazu fähig sein, diese Gegensätze auszugleichen. Als ich vor einem Jahr das Land durchreiste, war ich tief beeindruckt von der Ordnung und der Glätte, mit denen die Dinge abgewickelt werden. Ich taa ftui i&feiu Beeil e&ch BfeJjt, gas bestehende System umzustürzen. Es arbeitet vorzüglich, und wir können es uns leisten, zu warten. Winston Churchill erhob schließlich in zornigen Worten Klage über die „furchtbaren, grausamen, dabei wissenschaftlich ausgeklügelten Verfolgungen“, denen die Juden im heutigen Deutschland ausgesetzt sind, und sagte: „Gewiß wird es dieses Haus nicht zulassen, daß nun die einzige Tür, die einzige Hoffnung der Juden — Palästina —, ihnen verschlossen wird. Ich hoffe, daß Herr Thomas diese Angelegenheit sorgfältigst erwägen wird.“ Diese letzten Worte Churchills weckten im ganzen Hause lauten Beifall. Sir Archibald Sinclair der Führer der Liberalen. Partei, wies unter anderem darauf hin, daß die „landlosen Araber“ eine Erfindung der politischen Diskussion seien. Wohl sei England den Arabern für das, was sie im Kriege geleistet haben, verpflichtet; England sei aber nicht undankbar gewesen. Es habe drei arabische Königreiche geschaffen und seine Schuld damit reichlich zurückgezahlt. Man müßte einsehen, daß die Juden in Palästina nicht nur für die Judenheit, sondern auch für die Araber ein großes Werk leisten, und daß beide Rassen Nutzen ziehen aus dem großen Aufbauwerk, das die Juden jetzt dort durchführen. Es sei von höchster Bedeutung, daß diese Arbeit auch auf Transjordanien ausgedehnt werde. Nach Artikel 6 des Mandats habe die Regierung jüdische Ansiedlung auf dem Lande zu ermutigen. Warum hat man das Gebiet von Beisan nicht den Juden übergeben? Die gesamte Entwicklung werde von Juden und zum großen Teil von jüdischen Arbeitern durohgeführt. Die Regierung sollte ihren großen angehäuften Überschuß da.zu verwenden, um den Juden bei den großen Entwicklungsplänen zu helfen. Die Sozialarbeit wurde bisher von der jüdischen Bevölkerung allein geleistet. Von 300.000 Pfund, die die Palästina-Regierung ausgibt, werden für jüdisches Erziehungswesen nur 47.000 Pfund verwendet und für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bekommen die Juden 10.300 Pfund aus einem Budget von 300.000 Pfund. Auch diese Beiträge müßten mit Rücksicht auf die wachsende jüdische Bevölkerung erhöht werden. England, schloß Sir Archibald, habe den Völkerbund unterstützt und das Versprechen gegeben, den Juden ein Nationalheim zu schaffen. Jetzt sei es zu spät, einen Schritt zurück zu tun, und die Juden, die so große Anstrengungen gemacht haben, zu dem Status einer dauernden Minderheit zu verurteilen. Darum bitte er aus praktischen und konstitutionellen Gründen die Regierung, alles gut zu bedenken, bevor sie diesen Legislative Council einsetzt. Man solle entsprechend einer Reihe von Präzedenzfällen eine Königliche Kommission nach Palästina entsenden, die die Regierung darüber beraten solle, ob die Zeit für die Schaffung eines solchen Council gekommen sei, und, wenn dies der Fall sei, nach welchen Richtlinien er gebildet werden solle. Captaln Cazalet forderte die Regierung auf, nicht schnell eineu so folgenschweren Schritt zu tun. Er freue sich, vom Kolonienminister zu hören, daß Änderung der Jewish Agency in