Die Stimme · 1936-03-10 · Heft 530 (10.3.1936) · page 1

Pr«l« tfte««r Nummer IO| V. b. b. \ü § Purimreisen: ÖS Außerordentliche Ermäßigungen noch PALKSTINA mm WM $£;'£•!@f JÜDISCHE ZEITUNG Hinfahrt bis 31. März 1936, Rückfahrt bis 31. Mai 1936, mit 50%, bezvv. 30% Ermäßigung von S 350.— aufwärts auf Hin* und Rüdefahrkarten. Frühlingsreisen 23. Mai 1936, Rückfahrt bis 24. Juni 1936, mit 50% Ermäßigung auf Hin« und Rückfahrkarten von S250.— aufwärts, mit 20% Ermäßigung auf einfache Hinfahrt von S 200.— aufwärts. Auskünfte: Generalagentur Wien, 1. Bezirk, Kärntnerring 6, Telephon-Nr. li 47-5-60, und In allen Reisebüros Nr. 534 I Wien, IO. MSrz 1936 | Reaktion mul Administration: Wien, u, M«ro-Aurel-8tr»Be 5, Tel.: U 22-1-91 Redolrflenmhluß Montag und Mlttweeh vorm. I (16. Adar $696) | 9* Jahrgang Oesterreich und die Nürnberger Ehegesetze In einigen Auslandsblättern ist auf Grund der Tatsache, daß die österreichischen Verwaltungsbehörden auch von in Deutschland beheimateten Personen für den Fall einer Eheschließung die Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ihres Heimatlandes verlangen, die falsche Nachricht verbreitet worden, daß Österreich die Nürnberger Ehegeeetze anerkennt. Der Wiener JTA-Vertreter hat das österreichische Bundeskanzleramt um eine nähere Information ersucht und von diesem eine Mitteilung erhalten, in der erklärt wird, daß nach österreichischem Recht auf Grund der Bestimmungen des § 34 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches jeder Ausländer, der in Österreich eine Ehe zu schließen beabsichtigt, seine Ehefähigkeit durch die Vorlage eines heimatlichen Ehefähigkeitszeugnisses zu erweisen hat. Vermag ein Ausländer ein derartiges Ehefähigkeitszeugnis nicht beizubringen, so ist das österreichische Eheschließungsorgan nicht berechtigt, die Trauung vorzunehmen. Weiters sei zu bemerken, daß aus den Bestimmungen des Haager Eherechtstibereinkommens vom 12. Juni 1902, die in Österreich angewendet werden, sich der Grundsatz ergibt, daß Ausländer, die nach ihren heimatlichen Gesetzen eine Ehe einzugehen unfähig sind, die Fähigkeit hiezu auch nicht erlangen können, wenn das Gesetz des Landes, wo die Ehe geschlossen werden soll, sie für ehefähig erklärt. Hieraus ergibt sich, daß die Haltung der österreichischen Verwaltungsbehörden lediglich von einer genauen Einhaltung der Vorschriften des österreichischen Eherechtes, sowie der international-rechtlichen Grundsätze diktiert ist. Von einer Anerkennung der Nürnberger Ehegesetze durch Österreich kann nicht die Rede sein. Schächtverböt vom Sejm-Ausschuß angenommen z« Ostern miiis maP ölen Günstige Abfahrtstermine, individuelle RUckfahrtsmögiichkeiten. Preis für Hin- und Rückfahrt ab S 53.—. Weitgehend^ Ermäßigung für Kinder. Nähere Auskünfte Reisebüro Dr. 5. Todcer, IX., Lleditenstelnstr. 2 Tel. A14-504 „ln die Welt". Die Aktion für die deutschen Juden Aus London wird telegraphiert: Eine Reihe von Persönlichkeiten auis verschiedenen Ländern, die an deir Schaffung des Rates für diie deutschen Juden interessiert sind, haben in London bereits Besprechungen privater Natur ausgenommen. Die offizielle Einsetzung des Rates soll in der kommenden Woche vorgenommen werden. Der Council wird aus insgesamt neun Personen, je vier Vertreter der - Zio- .nisten und der Nichtzionisten und aus Sir . Herbert Samuel als Vorsitzenden bestehen- Die Z i 6 ft i s t i s 6 h 6 Exekutive hat einen Plan betreffs einer großzügigen iSiedlungsaktion in Palästina ausgearbeitet, . der dem Council vorgelegt werden soll. Eine eingehende Erörterung der verschiedenen Vorschläge wird nach dem Eintreffen Dr. Weizmanns, der Vertreter des Joint und der Beauftragten anderer zentraler jüdischer Organisationen beginnen. Kein Wahlrecht für die deutschen Jaden Wie uns aus Berlin gemeldet wird, veröffentlicht das Redohsgesetzblatt das neue Wahlgesetz, das bereits für die am .29. März stattfindenden Wahlen gilt. In § 1 wird bestimmt, daß die Juden kein Wahlrecht haben. Thomas beruft sich auf Samuel Im Unterhaus kam es am 4. März wieder zu einer Aussprache über den Gesetzgebenden Rat. Der Abg. Davidson richtete an den Minister für die Kolonien J. H. Thomas die Frage, ob eine Änderung der Verfassung des geplanten Legislative Council erwogen werde. Minister Thomas erwiderte mit einem „Nein“. Davidson fragte weiter, ob die Schaffung des Legislative Council, in dem die Juden als eine Minorität vertreten sein sollen, mit dem dem jüdischen Volke gegebenen V ersp rechen, daß Palästina zu einem Jüdischen Nationalheim gemacht werden solle, zu vereinbaren sei. Minister Thomas erwiderte: J a. Ich bin der Ansicht, daß niemand den Council als dem Mandat widersprechend angreifen könne. Bereits im Jahre 1922 hat der damalige High Commissioner für Palästina, Sir Herbert Samuel, der Bevölkerung Palästinas den Vorschlag zur Schaffung eines Legislative Council gemacht; damals wurde der Vorschlag von der jüdischen Gemeinschaft angenommen, von den Arabern aber zurückgewiesen. Shinwell fragte, ob die relativen Positionen der verschiedenen Volksgruppen in Palästina im geplanten Council mit dem seinerzeitigen Plan Sir Herbert Samuels in Einklang seien. Minister Thomas erwiderte: „Ich möchte behaupten, daß die Position der Juden eine beträchtliche Verbesserung erfahren hat.“ Mit den Stimmern all er po 1 nischen Mitglieder gegen diie zweier Ukrainer- und der eines jüdischen Mitglieds - hat am 5. März der Verwaltungsausschuß des polnischen Sejm den von der Abgeordneten Frau Pry stör, der Gattin des Sejmmarschallß Obersten Prystor, eingebrachten Antrag auf Verbot des jüdischen rituellen Schäohtens „aus humanen und wirtschaftlichen Gründen“ in seiner Sitzung am Donnerstag abends angenommen. Somit hat das Verbotsgesetz den Sejm in zweiter Lesung passiert. Die Endentscheidung liegt' jetzt beim P I en u m des Sejm. Nach dem Ausgang der Abstimmung im Verwaltungsausschuß scheint aber kaum noch eine Hoffnung zu bestehen. Unter der Judeusch&ft Polens herrscht starke Erregung. Der Vonsitzende des Verwaltungsausschusses hatte zum Experten der Befürworter des Schächtverbots den Universitätsprofessor Pater- Tsesak geladen, der ein bekannter Antisemit ist und in einer Flugschrift, in der er sieh selbst als den „besten. T a 1 m u d k e n n e r“ bezeiohnete, die Behauptung aufstellte, die Schechita sei kein Religiion-sges-etz, sondern lediglich ein Brauch. Auf diese Schrift stützte sich Frau Prystor bei .der Begründung ihres Schäcihtverbotsantrages. Abgeordneter Dr. Emil Sommersteim protestierte im Namen der polnischen Jndenheit gegen die Bestellung eines Nicht j u d e n zum Experten in. einer religiösen Angelegenheit, noch dazu eines Menschen, der offenkundig mit der Materie vollkommen unvertraut ist. Als mm entgegen diesem Protest Pater Tsesak dennoch zum Experten bestellt wurde, verzichtete der Sejmdeputierte Rabbiner R u b i n s t e i n, der zum Experten für den jüdischen Standpunkt bestellt wurde, auf seine Expertise. Eine von 12.000 Rabbinern Unterzeichnete Erklärung wurde dem Präsidenten der polnischen Republik Prof. I. M o s c i c k i überreicht; in der Erklärung wird festgestellt, daß das Gebot der Scheehita in der Thora verankert und f ii r die J ud c n bindend sei. Gemäß dem Aufruf des Warschauer Rabbinats wurde der gestrige Donnerstag als Fasttag von 2 o h n t a u s e u d e n Juden in Warschau begangen. Auch alle jüdischen Gemeinden der polnischen Provinz haben gefastet. * ln der Sitzung der Yerwaitnngskomvni.s sion des Sejm erklärte der Abgeordnete Somme-rstedn unter anderem: Würde das Gesetz zur Annahme gelangen, so würde es eine Verletzung wesentlicher religiöser Gesetze der Juden und somit eine Verletzung der konstitutionellen Garantien der Gewissens- und Glaubensfreiheit bedeuten. Was das humanitäre Moment betrifft, so bin ich in der Lage, Gutachten von maßgebenden Physiologen und Medizinern, unter anderem des Anatomen Prof. Nowak in Krakau, vorzulegen, wonach das Schächten die beste, mildeste und humanste Methode der Tötung von Tieren sei. Was das wirtschaftliche Moment betrifft, so hat man hier ein Gewirr von Zahlen willkürlich aufgestellt, die die wirklichen Tatsa eh en verschleiern sollen. Die jüdische Bevölkerung zahlt einen höheren Preis für Fleisch, als die christliche, weil die Juden nur die vorderen Teile benutzen können und deshalb die hinteren Teile, obwohl diese qualitativ besser sind, billiger an die nichtjüdische Bevölkerung abgeben können. Die Kosten der rituellen S c h ä* c h t u n g zahlt einzig und allein . die jüdische Bevölkerung. Wenn außerhalb Polens eine Protestbewegung gegen ein Schächtverböt in Polen besteht, so ist diese lediglich der Ausfluß des jüdischen So 1 idaritätegefüh 1 s und des Protestes gegen die Herabsetzung der jüdischen Religion. Ich hoffe, daß die polnische Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften die Konstitution respektieren werden. Die englischen Faschisten Im Unterhaus brachte am 5. März der Abgeordnete der Labour Party Morrison nochmals die Shorediteh-Exzesse zur Sprache und teilte mit, daß Angriffe antisemitischer Faschisten auf die jüdische Bevölkerung im Osten Londons sich noch in den letzten Tagen ereignet haben. Innenminister Sir John Simo n erwiderte, er stehe mit der zuständigen Polizeistelle in Fühlung, um wirksame Maßnahmen gegen diese Angriffe durchzuführen. Er hoffe, daß die Öffentlichkeit den staatlichen Organen beistehen werde, damit etwaige Friedensbrecher festgestellt werden können. Der Grund der Ausschreitungen sei, daß eine Lehre des Hasses gegen die Juden gepredigt werde, n nr weil sie .luden seien. England - sei nichl gewillt, irgend -eine Jude uh ß t z o zu dulden. Nürnberg und Locarno Die Samstag-Rede Hitlens in dem sogenannten Reichstag hat auf der ganzen Welt Panik erregt. Hitler hat-, ohne einen Instanzenzug anzuregen, den Locarno- Vertrag zerrissen und die Besetzung des Rhein.la.ndes durchgeführt — als Antwort auf die französische Anfrage über die Möglichkeiten einer Verständigung. Frankreichs Außenminister hat den Vorgang in einer Erklärung an die Presse klargelegt. Alle Staatekanzleien sind in Bewegung und versuchen, die in Verwirrung geratene Situation zu meistern. Sie sind durch den Vertragsbruch alarmiert. Aber konnten sie, mußten sie nicht auf ihn vorbereitet sein? Die Treulosigkeit, der Bruch von Ehre und Wort-, das Hinwegsetzen über Loyalität und Versprechen ist ja der einzige Inhalt deß nationalsozialistischen Systems, das seit drei Jahren die ganze Welt brutalisiert und terrorisiert. Wie ein Regime nach innen ißt-, so ist es auch nach außen. Von dem Staat, der seine Bürger nur als uniformiertes Kollektiv gelten lassen will, der alles Denken, Fühlen, Lehren und Lernen auf das Nagelbrett seiner Kasernendokferin spannt, der die Freiheit des Gewissens zertritt, ist nichts als Vertragsbruch zu erwarten. Und der Staat, der die jüdischen Einwohner knechtet, martert und ausraubt, der den jüdischen Frontkämpfern sämtliche Versprechungen gebrochen hat, der sein ganzes Volk durch Geheimpolizei korrumpiert und aus der ehrlichen Arbeit von Millionen sich fette Pfründen für die Führerkaste bezahlen läßt, — der Staat kann nimmer und nirgends als ehrlicher Partner gelten. Und wer dieses System, das im inneren Bereich überhaupt kein Gesetz, kein Recht, kein Statut gelten läßt-, als gleichberechtigt und gleichwertig anerkennt, der muß darauf gefaßt sein, daß er eines Tages alles da.s an sich verspürt, was in Deutschland hinter dem engen Kordon der Gestapo den Juden, den Katholiken, dem ganzen deutschen Volk geschieht. * Vor diesem Reichstag in Berlin war ein Reichstag in Nürnberg versammelt, im September des Vorjahres. Dort hat Hitler den Juden Deutschlands das Bürgerrecht genommen, sie aus der politischen und staatlichen Gemeinschaft hinausgestellt. Er hat das Gesetz gebrochen. Die ganze Welt hat dies mit Entsetzen angehört und die Folgen mit angesehen, aber nicht einmal eine Einrede gewagt. Niemand ist zu der Erkenntnis gehängt, daß das Vorgehen Hitlers ein Signal ist: Wie hier das Gesetz in bezug auf dio Juden umgeformt wird, so kann es mit jedem Vertrag geschehen, der mir nicht paßt. Ob dies nun ein politischer Vertrag ist oder ein Clearingabkommen mit irgend einem Staat. Wir sind an nichts gebunden — solange dio Welt dies duldet und was immer wir tun —, Recht ist, was dem Nationalsozialismus dient. Dem Reichstag in Nürnberg ist nun der Reichstag in Berlin gefolgt. Aus allen politischen Zentren Europas wird übereinstimmend versichert, man sei von dem neuesten Akt des Dritten Reiches nicht überrascht, da doch schon seit zwei Monaten die deutsche Presse von der Besetzung der Rheinlandzone gesprochen hatte, Weshalb man sich trotzdem hat überraschen lassen, das gehört zu den Uuver-