Die Stimme · 1936-03-03 · Heft 528 (3.3.1936) · page 1

Frei« dlersr Nummer 20 g V. b. b. JÜDISCHE ZEITUNG Jeden Sonntag „Francopol'-Sonderfahrten nach Polen und (zernowitz Rückf.: 3., 17., 31. März 1936. Erstes Poin. Verkebrsbüro „Francopol“, III., Schwarzenbergplatz 7 (Ecke Renn weg), vls-ä-vls dem Poln. Konsulate, Tel. U 16-4-90, Reisebüro Gerngroß, VII., Mariahilferstr. 42. Tel. B 38-2-68. Nr. $28 | Wien, 3. März 1936 I Redaktion und Administration; Wien, Mare-Aurei-StraBo & Tal.: U 22-3-91 RadaktionaaatiiuS Montag und Mittwoch vorm. I (9- AdarS696) | » Jahrgang Englische Regierung unnachgiebig9 Im Kampf ums Recht | Die selbstherrliche und bedenkenlose Art,1 du der die englische Regierung mit den1 .Rechten der Juden in Palästina umspringt,! hat auch das Befremden das Oberhauses wachgerufen. Am 26. Februar führte das; Vorschlag eines Zehnjahrplans Lord Shell verlangte, daß die Regierung | lung verdient, insbesondere durch die Art, wie sie bei allen ihren Maßnahmen und nach jeder Richtung hin die Regierung unterstützt hätten. Lord Elibank machte zum Schluß den Vorschlag, einen nur aus ernannten Mitgliedern bestehenden Legislative Council zu schaffen, dem fünf Araber, fünf Juden und sechs Beamte angehören sollen. So würde es möglich sein, den Beginn einer Selbstregierung mit Einsetzung des besten Materials, das in Palästina vorhanden ist, zu sichern. Auch Lord.Mansfiel d trat für die Entsendung einer königlichen Kommission und Aufschiebung des Legislative Council bis London, 29. Februar. (2. T. A.) In der Abendsitzung des englischen Oberhauses vom 26. Februar fand eine Aussprache über den Plan der Einsetzung eines Legislative Council in Palästina statt. Eine Reihe führender Mitglieder des Oberhauses übte scharfe Kritik an diesem Projekt, dessen Gefahren für die Stellung Englands im Nahen Osten dargelegt wurden. Es wurde betont, daß durch die Einsetzung eines Legislative Council die nationalen Gegensätze in Palästina verschärft und eine Entfremdung der Juden gegenüber England herbeigeführt werden könnten. In diesem Haus der Lords eine eingehende Aussprache Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, daß das. jüdische Bevölkerungsiiber die Palästina-Fragen durch; im Mittelelement in Palästina einen Faktor der Sicherung für eine englische Luftpunkt stand der Plan'des Gesetzgebenden flottenbasis darstelle. Rates. Es ist bekannt, daß der Plan vom Oberkommissär vorgeschlagen und vom Koloniaiämt gebilligt worden ist. Die Regierung hat iin'Oberhaus den Prestigestandpunkt hervorgekehrt. Unterstaatssekretär Plymouth sagte, eine Verschiebung des Projektes mußte das Vertrauen zur Regierung erschüttern. Das heißt, daß die Wünsche der Araber in der. Wertung der jüdischen vorangehen und daß das Vertrauen der jüdischen Kreise der Regierung weniger am Herzen liegt. Sie scheint der Meinung zu sein, es handle sich nur um die jüdische Bevölkerung Palästinas, deren Stärkung sie mit Hilfe von Ordonnanzen und mit der Berufung auf den Arbeitsmarkt verhindern kann, um sie stets im Stand einer Minderheit zu halten. Aber hinter den palästinensischen Juden steht das gesamte jüdische Volk — mit Ausnahme einiger unbelehrbarer Assimilanten und Neider — das den Völkerbundpakt als einen mit der ganzen jüdischen Nation abgeschlossenen Vertrag heilighält. g I Die Obenhausdobatte hat bewiesen, daß doch die Möglichkeit besteht, von einer schlecht unterrichteten Regierung an eine, besser unterrichtete britische Öffentlichkeit zu appellieren. Das englische Volk weiß, daß es seine Unterschrift unter das Mandat gesetzt hat und daß dadurch seine Vertrags- | treue engagiert ist. In dem Konflikt um. Abessiniern spielt der Völkerbundpakt die wichtigste Rollo und er ist dazu von den eng lisch en Regierungen in den Vordergrund gestellt worden. Gilt er nur für bewaffnete Nationen? Oder sind Loyalität und Treue ethische Werte, die durch keine Opportunitär. beeinflußt werden dürfen und außerhalb jeder Frage gehalten werden müssen? Nicht die Zahl der Personen oder Kanonen darf entscheidend sein, wenn das geigebeno Wort aufgezeigt wird, und wenn — wie im vorliegenden Falle >— die letzte Hoffnungeiner verfolgten, geschändeten Nation verlegt werden soll. Es Ist eine Nation, die durch Jahrhunderte von der schöpferischen Arbeit fergehalten worden war. In dem Augenblick, als sich ihr die Aussicht auf eine freiere, eigenbereehtigto Zukunft erschloß, hat sie ohne Vorbild und ohne Tradition ein Werk geschaffen, dem in dieser Zeit der Substanzen Verluste und des allgemeinen Niederganges nichts Gleichwertiges an die Seite gestellt werden kann. Dieses Kulturvolk könnte verdorren, wenn ihm legistische Gewaltakte entgegenwirkton und wenn durch bürokratische Willkür eine Barrikade aufgerichtet würde. Im englischen Oberhaus ist das ausgesprochen worden. Man erkennt dort Sinn und Tragweite der Verfügungen und besinnt sich auf Englands Pflicht, sein iWort so zu haltenj wie es dies angekündigt das Projekt des Legislative Council einer neuerlichen Prüfung unterziehe. Das Land sei heute für eine zentrale Selbstverwaltung noch nicht reif und wünsche eine solche gar nicht. Es wäre ein Z e hn j ahr esp 1 an für die allmähliche Entwicklung lokaler Selbstverwaltungseint richtimgen aufzustellen. Der Earl of L y t t o n, der durch seine besonders großen Erfahrungen auf. dem Gebiete der Kolonialverwaltung bekannt ist, erklärte, er sei überzeugt, daß Palästina, wenn man nur einige wenige politische Agitatoren ausscbalten könnte, nicht nur das am meisten prosperierende Land, das es ja schon sei, sondern auch | das zufriedenste Land der Welt werden 1 könnte. Eine Studlenkommlsslon nach Palästina Lord Lytton machte den Vorschlag, eine königliche Kommission von Männern mit Erfahrung iu Verfassungsfragen des Reiches nach Palästina zur Untersuchung der dortigen Verhältnisse zu entsenden, wie dies im Falle Indiens geschehen sei. Der Vorschlag wurde von Lord L o t h i a n wärmstens unterstützt. Er erinnerte daran, daß nach eiuer Äußerung Lord Balfours die Kulturwelt dem jüdischen Volk eine Wiedergutmachung für die 2000 Jahre schulde, in denen das jüdische Volk heimatlos und überall In der Minderheit war. Die Leiden der Juden als Minderheit würden jedermann angesichts der heutigen Ereignisse lebhaft zum Bewußtsein gebracht. Solange nationale und religiöse Gegensätze in so ausgeprägter Weise vorhanden sind wie hn Palästina von heute, sei jeder Versuch, ein konstitutionelles Regime einzuführen, höchst gefährlich und würde aller Voraussicht nach die bestehenden Gegensätze verschärfen. Den Vorschlägen der beiden Vorredner schloß sich auch Lorcl J e s s e 1 an. Lord Elibank erklärte, die Juden in Palästina hätten eine weit bessere Behandzur Milderung der nationalen und konfessionellen Spannungen ein. Lord Melchett spricht Lord Melchett, der nunmehr das Wort ergriff, kennzeichnete die Vorschläge für die Einsetzung des Legislative Council als eine Maßnahme, die der Gesamtheit des arabischen Volkes in keiner Weise nütze, sondern möglicherweise nur eine Förderung der politischen Führer der Araber bedeute. Schon ganz und gar nicht seien die Vorschläge geeignet, eine Befriedung in Palästina herbeizuführen. Er glaube, daß der High Commissioner in dieser Frage schlecht beraten sei. Die Regierung, versuche, die Juden. an einem Werk zu hindern, das zu leisten sie sich als fähig erwiesen hätten und das niemand sonst so gut leisten könnte wie sie. Die Regierung verfolge keine schöpferische Linie in dieser Angelegenheit, sie versuche, den Mantel nach dem Winde zu hängen und kleine Dinge zu tun, um beide Parteien zufrieden zu stellen. Erfolg könne aber nur eine großzügige konstruktive Politik hab e n. Council katut nicht aufgeschoben werden In vorgerückter Nachtstunde ergriff der Unterstaatssekretär für die Kolonien, Earl of Plymouth, das Wort, um den Rednern im Namen der Regierung zu antworten. Er führte aus: Diese Angelegenheit sei sowohl in Palästina als auch von der Regierung hierzulande unter jedem möglichen Gesichtspunkt gründlich erwogen worden. Er wolle nichts sagen, was neue Schwierigkeiten in dieser Lage bringen könnte. Es gebe nichts grundsätzlich Neues in diesen Vorschlägen. Sie seien weder dem Wortlaut, noch dem Geist des Mandats entgegengesetzt. Tatsächlich verpflichte das Mandat die Mandatarmacht ausdrücklich, daß das Land für die Entwicklung einer Selbstverwaltung vorbereitet werden soll. Es gäbe nur die Frage, fuhr Lord Plymouth fort, ob der gegenwärtige Augenblick geeignet sei für die Einsetzung des Legislative Council, und ob die Schaffung des Council die Macht der Regierung, ihre Mandatspflicht zu erfüllen, sichern werde. Nach gründlicher Erwägung sei der High Commissioner zu der Ansicht gelangt, daß dieser wichtige Schritt jetzt geschehen und nicht länger hinausgeschoben werden soll. Es sei seine Meinung, daß im Interesse des gesamten Landes die Einsetzung dieses Council außerordentlich wünschenswert sei. Er könne nicht zugeben, daß seine Einsetzung nur zu Reihatte, als es die Inkorporierung der Balfour-Erklärung beantragte. Da in außenpolitischen Fragen keine englische Körperschaft geigen die Regierung stimmt, hat das Oberhaus von einer Beschlußfassung abgesehen und der Antrag, das Projekt nochmals zu prüfen, wurde zurückgezogen. Es blieben jedoch zwei Vorschläge bestehen: eine ^yttoö-Komanisßion“ nach Palästina zu entsenden und einen Gesetzgebenden Rat nur aus ernannten Mitgliedern zu bilden, in denn Juden und Araber in gleicher Stärke (je fünf) sitzen. Die Regierung wird sich nun mit dieser neuen Sachlage beschäftigen müssen. Unser Standpunkt bleibt unverändert und unabänderlich. Wir lassen uns nicht degradieret», bungen und Zwietracht führen würde. Er hoffe und glaube im Gegeuteil, daß der Rat ein faires, verfassungsmäßiges Instrument für den Meinungsausdruck darstellen werde. Er sei auch wünschenswerter als das andere Ausdrucksmittel an Stelle gewalttätiger Propaganda und öffentlicher Kundgebungen, die gegenwärtig in Palästina stattfinden. Der Earl of Plymouth vertrat in seinen weiteren Ausführungen die Meinung, daß es in Palästina zu ernsten Unruhen kommen würde, wenn es den Anschein hätte, daß die Regierung nicht, beabsichtige, ihre wiederholten Zusicherungen in dieser Angelegenheit wahrzumachen. Joder Versuch einer weiteren Hinausschiebung ihrer Verwirklichung durch Einsetzung einer königlichen Kommission oder auf andere Weise würdo von den Arabern als eine Ausflucht für den Bruch der Versprechungen, die die Regierung gegeben hatte, aufgefaßt werdon. Nach der Antwort des Unterstaatssekretärs erklärte Lord Snell, daß er seinen zu Beginn der Debatte gestellten formellen Interpellationsantrag zurückziehe, da die Antwort der Regierung ihn befriedigt habe. „Manchester Guardian" zur Oberhaus-Debatte „Manchester Guardian“ befaßt sich in einem Leitartikel mit der Palästina-Debatte im Oberhaus und weist darauf liin, daß „mit Ausnahme eines Unterstaatesekretärs“ von keiner Seite irgend etwas zugunsten des Vorschlages gesagt wurde, Mitglieder aller Parteien hätten sich gegen den Plan gewandt. Der wesentliche Punkt in dieser Angelegenheit sei, daß die Palästina-Regierung dabei ist, die jüdische Bevölkerung, die Anspruch auf vollständige Gleichheit des Rechtsetatug