Die Stimme · 1935-12-03 · Heft 504 (3.12.1935) · page 1

Preis dieser Nummer aog V. b. b. JÜDISCHE ZEITUNG Nr. 504 | Wien, 3» Dezember 1935 I Radaktion und Administration: Wian, i, Marc-Aural-StraBa 6. Tal.: U 22*3-81 RadaktionaaehiuB Montag und Mittwoch vorm. | (7. Kistew 5696) J 9« Jahrgang Die internationaleJuristenkonferenz überdie Nürnberger Gesetze Gutachten über das nationalsozialistische Recht Paris, 2. Dezember. (Privat.) Auf der internationalen Juristenkonferenz über das nationalsozialistische Recht, die am 30. November und 1. Dezember in Paris tagte, wurden von 320 Juristen die Judengesetze eingehend geprüft. In der einstimmig angenommenen Erklärung heißt es: Die Konferenz ist der Ansicht, daß diese Gesetze einer ideologischen Anschauung entspringen, die mit den Rechtsgrundsätzen, die auf die Beziehungen zwischen Mensch und Nationen bei zivilisierten Völkern bestimmend wirken, unvereinbar sind. Sie stellen ein unerhörtes Attentat auf die Würde und die heiligsten Rechte der Menschen dar, auf die Gewissensfreiheit, das Familienrecht, das legale Arbeitsrecht. Sie stehen im Gegensatz zum Rechtsprinzip der öffentlichen internationalen Ordnung. Ausländische Gerichte dürfen das Personalstatut, das durch diese Gesetze geschaffen ist, nicht anerkennen. Sie müssen den Vollzug dieser Entscheidungen, die auf den Gesetzen der Verfolgung und der gewaltsamen Entäußerung beruhen, zurückweisen. Diese Maßnahmen können sich auch auf Ausländer erstrecken^ die., _v orübergehend in Deutschland sind oder sich dort niedergelassen haben. Daraus würde sich eine Verletzung des Personenrechtes von fremden Staatsangehörigen ergeben, wogegen der betreffende Staat Einspruch erheben muß. Der nationalsozialistische Staat ruft die Entnationalisierung einer großen Anzahl seiner Mitglieder hervor und drängt zur Auswanderung der Personen, die sich der Verachtung, der Beraubung und der Verfolgung entziehen wollen. Diese Auswanderung belastet fremde Nationen, die eine zumeist armselige Menschenmasse aufzunehmen und zu erhalten verpflichtet sind. Die Konferenz ladet daher die Staaten ein, sich gegen diese mit den normalen internationalen Beziehungen unvereinbaren Gesetze zu schützen und den Völkerbund mit dem Problem der Rückwirkung dieser Gesetze in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu befassen. Die Konferenz erklärt, daß die ideologische Anschauung, auf der dieses nationalsozialistische Recht beruht, einer Widerlegung unwürd i g ist, daß seine wissenschaftlichen Ansprüche den Stempel der Lächerlichkeit tragen und daß seine Anwendung die universelle Abscheu hervorrufen muß. Eine derartigeGesetzgebung hat nicht den Anspruch darauf, als Rechtsdoktrin bezeichnet zu werden, vielmehr erscheint sie als ein Werk des Hasses und politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rivalität, die durch die nationalsozialistische deutsche Regierung aufgepeitscht werden. R Die Genfer Konferenzen über die Flüchtlinge Erklärungen des polnischen Generalkonsuls in Jerusalem Jerusalem, 1. Dezember. (2. T. A.) Eine Abordnung von Juden aus Polen hat beim polnischen Generalkonsul in Jerusalem vorgesprochen und die Besorgnisse über die in letzter Zeit vorgefallenen judenfeindlicben Ausschreitungen an den Hochschulen und in verschiedenen polnischen Städten zum Ausdruck gebracht. Der Generalkonsul gab der Abordnung beruhigende Erklärungen und versicherte, die Behörden würden alle Vorkehrungen treffen, um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern. Der Kapitalzustrom nach Palästina Wie das, Zentralbureau für Wirtschaftsinformation des American Economic Comittee in Tel- Aviv bekannt gibt, wur- _den im letzten'Vierteljahr Anfragen von 146 Kapitalisten und 46 Vertretern von Kapitalisten an das Büro gerichtet. Diesen 192 Interessenten stand ein Kapital von 546.850 Pfund zur Verfügung. Die meisten Anfragen kamen von deutschen S t aa tsan g e h ö r igen. 81 Juden aus Deutschland haben sich schriftlich, 78 persönlich an das Büro gewandt. Von den Interessenten besaßen vier ein Kapital von mehr als 20.000 Pfund, sechs verfügten über 10.000 bis 20.000 Pfund. Für Industriea n 1 a g e n interessierten sich 100, für a 11ge meine I n v eß t i t i o n o n 38, für Handelsunternehmungen 24, für Landwirtschaft nur 20 Personen. Eine neue Kolonie bei Rechowot 'Wie die Jüdische Telegraphenagentur erfährt, hat der Verband der jüdischen Landwirte Palästinas beschlossen, bei Rechowot eine neue Kolonie zu gründen, wo 150 Familien, die auf Grund der dem Verband zur Verfügung gestellten Arboitereinwanderuugs- Zertifikate nach Palästina gekommen find, ange.siedelt werden sollen. Die neuen Siedler werden vom Verband der Landwirte und vom Keren Hajessod Darlehen zur Einrichtung ihrer Wirtschaften erhalten Die Kompetenz der Expertenkommission Das Völkerbundsekretariat teilt in einem Communiquö mit, daß die Expertenkommission vom Völkerbundsrat ermächtigt ist, alles über die Lage der Flüchtlinge in den verschiedenen Ländern vorliegende verwendbare Material zu sammeln und dem Völkerbundsrat zu unterbreiten, der auf Grund dieses Materials Maßnahmen, die er für wünschenswert hält, ergreifen wird. Der Völkerbundsrat wird mit solchen Maßnahmen nicht bis zur ordentlichen Völkerbundsversaramlung im Jahre 1936 warten, jedoch wird die ganze Frage dieser Versammlung zur endgültigen Eutscheidung unterbreitet werden müssen. In der gleichzeitig mit der Tagung der Expertenkommission in Genf stattfindenden Konferenz jüdischer Großorganisationen, die bisher im Beirat des MacDonald-Kommissariats vertreten waren, hielt Dr. Arthur R u p p i n das Hauptreferat. Es sprachen dann der Vertreter der Jewish Agency beim Völkerbund, Dr. Nahum Gold m a n n, u. a. Es entwickelte sich eine leidens c h a f 11 i c h o A u s s p r a c h e bei der Behandlung des Projekts zur Schaffung einer jüdischen L i q u i d a t i o n s b a n k, die es deutschen Juden ermöglichen soll, Ihre Kapitalien aus Deutschland in F o r m deutscher Waren nach dem Beispiel des deutschen Palästina-Transfers, und zwar auch nach anderen Ländern als Palästina, zu transferieren. Dio Mehrheit der Redner sprach sich entschieden gegen diesen Plan, der oineu vollständigen Bruch der jüdischen Boykottbewegung mit sich bringen würde, aus. Dagegen fand der folgende Vorschlag einmütige Zustimmung: Der Expertenkommission des Völkerbundes wird ein Plan für den Schutz der Flüchtlinge aus Deutschland unterbreitet, der unter anderem folgende Postulate enthält: 1. Der Völkerbund möge sich dafür einsetzen, daß den Flüchtlingen aus Deutschland in den Ländern, in denen sie sich gegenwärtig aufhalten, Wohnrecht gewährt wird; 2. dio Flüchtlinge sollen in diesen Ländern auch das Recht auf Arbeit bekommen; 3. diese Bestimmungen sollen automatisch auch auf diejenigen Personen Anwendung finden, d i o i n d e r Z u k u n f t D e u t s c h- 1 a n d verlasse n. Die Abordnung der jüdischen Organisationen, die dio Verhandlungen mit der Expertenkommission führt, besteht aus folgenden Persönlichkeiten: Dr. Arthur It u p p i n (Jewish Agency), Dr. Louis O u n g r e (Jewish Colonisation Association), Dr. Bernhard Kahn (American Joint Distribution Committee), Prof. Guggenheim (Comitö des Dölögation Juives), Otto Schiff (jüdische Organisationen Englands). Auch Dr. Nahum Gold in a n n wird sich der Dolegation anschließen. Herbert Samuels Tagebuch Wieder wird vom Gesetzgebenden Rat für Palästina gesprochen. Der Oberkommissär soll nach seiner Rückkehr aus England einer' arabischen Abordnung mitgeteilt haben, er wolle diese Körperschaft noch iu diesem Jahre einrichten. Es wäre dies kein Parlament nach westlichen Vorstellungen, sondern eine Korporation orientalischen Zuschnittes, mit teils gewählten, teils ernannten Mitgliedern, derart zusammengesetzt, daß die letzte Entscheidung in allen Fragen immer bei der Mandatsregierung liegt. Die Nachrichten über diesen Plan stammen aus arabischer Quelle, und es mag bei aller vorgeschützter. Gegnerschaft der Araber der Wunsch der Vater des Gedankens sein. Denn ein solches Pariamen tstorso wäre für die Araber das unter den gegebenen Verhältnissen erreichbare Maximum. Die Juden müssen an ihrer Ablehnung festhalten. Ihr Ziel ist das jüdische Nationalheim, und die erste Voraussetzung seiner Entstehung ist die Erreichung der jüdischen Mehrheit. Insolange sie nicht erreicht ist, kann keine Rede davon sein, daß die Juden ihre Angelegenheiten von. einer nichtjüdischen Mehrheit bestimmen lassen. Daß in Palästina das nationale Heim der Juden erstehen soll, ist der Sinn des Mandates, und er ist auch der Mandatsregierung bekannt. Aber sie obstruiert. Sie hält den Daumen auf der Einwanderung und sie läßt keine Gelegenheit Vorbeigehen, ihre feindselige Einstellung zu zeigen, wenngleich sie anderseits keine Feier Vorbeigehen läßt, ihre guten Wünsche und ihr Lob den Juden zu spenden. Bei den Arabern ist das nicht notwendig*. Sie haben nichts geleistet und sie werden nichts leisten. Wohl aber wird aus jüdischem Geld ihr Schulwesen saniert. Es wäre von jedem, auch vom britischen Gesichtspunkt aus unverständlich, weshalb die Regierung den Juden gegenüber eine Almosenpolitik betreibt. Aber die Engländer sind ein Volk der Tradition. Sie ändern niemals ihre Linie, und was einmal getan ist, bleibt für die Späteren Baugrund. Es ist die psychologische Einstellung Englands gegenüber der jüdischon Siedlung, die wir bedauern. Sie basiert auf dem Grundfehler, daß nicht sofort bei Beginn der neuen Ära nach dem Krieg die Instruktion erteilt wurde, daß England der Juden und der jüdischen Heimstätte willen in Palästina ist. Daß es sich also um die Errichtung des jüdischen autonomen Staatswesens handelt. Und am diesem Fehler trägt der erste Oberkommissär, Sir Herbert Samuel, die Schuld... $ Herbert Samuel bat sein Tagebuch geöffnet uud daraus in einem dieser Tage in London gehaltenen Vortrag seinen Anteil an der Vorbereitung der Balfour-Erklärung’ dargestellt. („Dio Stimme“ hat bereits darüber berichtet.) Herbert Samuel war der erste Oberkommissär Palästinas, der die Grundlinien des jüdischen Nationalheims