Die Stimme · 1934-10-05 · Heft 389 (5.10.1934) · page 1

FiWSI« dleset Nummer 20 g JÜDISCHE ZEITUNG V. I». b. Heute12S«lten*taijkl Die nächste Nummer der fStimme' erscheint Dienstes ff r ii hl STvVf; j Die Stimme bringt heute außer ihren aktuellen politischen Beiträgen Hcrzl und der Dreifus-Prozeß von Dr. Alexander Bein, Jerusalem. Die Rothschilds lm Film von Dr. Jakob Rosenthai. Ferner die Seife der Jugend. Die neue Palästina-Rubrik bringt: Erez Israel im Jahre 5694 von E. M. Epstein Die jüdische Einwanderung und ihre Zusammensetzung. Die „Sporfsfimme“ bringt Neuestes vom jüdischen Sport u. v. a. m. Nr^89j^Wiei^^ Redaktion und Administration. Wiai. ». KgrntneratraOs 28, Tel. R 27-4-96. RedaktionsschluS Montag und Mittwoch vorm. Die Juden In der Weltpolltlk Die Völkerbund Session ist zu Ende gegangen und sie hat faßt unmittelbar in eine neue Periode von Mißstimmungen und Verwirrungen übergeleitet. Die Bildung politischer Konzerne setzt sich fort:, auf der einen Seite die Mächte der alten Entente, auf der anderen Seite eine Neugruppierung der Antisowjetstaaten, die von Berlin aus berabeitet werden; daneben scheint eich von Ankara aus eine bündnisartige Annäherung der islamitischen Staaten vorzubereiten, Die Fragen, die diesmal dem Völkerbund Vorgelegen sind, konnten wieder nur im Wege müider Kompromisse ihrer scharfen Spitzen entledigt werden. Vor allem .war. ohne die übliche diplomatische Vorher ei tun, von Polen die Minderheitenfrage in den Vordergrund geschoben worden. Die -polnische Regierung ließ dabei von allen maßgebenden Personen offiziell und offiziös erklären, sie beabsichtige keineswegs das Essentielle' des Mimöritätenrechtes, den -Schutz der Minderheiten vor Vergewaltigung 'durch das Staatsvolk, anzügreifen. Sie -wünsche lediglich aus Prestigegründen die -Beseitigung des Unterschiedes von Staaten, 'die das Minderheitenrecht in ihre Verfassung auf genommen haben und die Garantie des -Völkerbundes anerkennen, und der Staaten, die dies nicht getan haben. Zu diesem Zwecke wäre eine internationale Diskussion über das Grundsätzliche dieses Problems 'durchzuführen. Es ist bekannt, daß der polnische Vorstoß dem heftigen Widerstand der drei Großmächte begegnete, und' daß Polen auf eine Abstimmung verzichtete. Damit ist aber keine Erledigung des Antrages erfolgt und der Streit ist nur vertagt. Immerhin hat sich bei dieser. Gelegenheit der entschiedene Willen der Mächte gezeigt, eine Ab Schwächung des Minderheitenrechtes in keiner .Form zu erlassen und dem exzessiven Nationalismus keine Zugeständnisse zu machen. Selbstverständlich mußte das gleiche Nein überall dort erfolgen, wo die Vormacht des brüsken Chauvinismus, das Dritte Reich, nach schwachen Punkten des Vöikerbundsystems tastet. Es kam zu einer Erörterung der Lage im Saargobict und- Frankreich erinnerte an sein vom Völkerbund anerkanntes Recht, die öffentliche Ruhe und Sicherheit bei der Abstimmung zu gewährleisten. Der Völkerbund erhob keinen Widerspruch und Deutschland, das sich durch seine in tausend Hymnen besungene Austrittspolitik selbst aiisgeschaitet hat, kann nur durch die Streicher- und Goebbels-Presse polemisieren. Ebenso mußte der Völkerbund die Unabhängigkeit Österreichs stärker untermauern. Die Erkläreiche und er wiederholte dieses grundsätzliche Bekenntnis in der Erklärung, die er dem V0rsit z end en d ee Komitees der j ü d -i s c h e n D 61 e g a t i 0 n en und dem Vorsitzenden des englischjüdischen Gemeindebundes gegenüber abgab. Diese Äußerungen stehen in direkter Verbindung mit den Anschauungen der Mächte, die zu dem neuerlichen Garahtieprotokoll führten. Ein Staat, der für sich sozusagen als Minderheit sein Recht auf Leben und gesicherte Existenz verteidigt und den Schutz der Völkerbundidee anruft; muß seinen Minderheiten gegenüber auf der Linie des unbedingten und vorausset zungslosen /Rechtes, bleiben. Demgemäß kann in Österreich keine Außer- Gesetz-Stellung der Juden als Minderheit, als Konfession, als Erwerbende ,und Werktätige erfolgen und so ist denn auch der bekannte Schulerlaß, ‘ der während, der Abwesenheit des Bundeskanzlers publiziert worden T3J, modifiziert werden. Die Dreimächteerklärung über Österreichs Unabhängigkeit ist 'ein“ sehr bedeutungsvoller Akt; aber er ist ein Torso, insölänge er-nicht durch finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung Österreichs ergänzt ist, dessen politische Krisen nicht zuletzt sich, aus der Arbeitslosigkeit hersohreiben. Österreich hat seine großen Opfer in Verteidigung ■ der gesamten europäischen Interessen auf sich genommen und es hat einen: Anspruch auf Kompensation. Es ist. deshalb ■: amunehmen, daß die vorn Finanzkomitee bewilligte Anlei h ekoü vereion sich reibungslos abwickeln wird, was natürlich auch vollste innerpolitisohe Klarheit bedingt. * Hat der Völkerbund in diesen drei Angelegenheiten gezeigt, daß, wo ein Wille, auch ein Weg ißt, so war er in anderen, nicht minder wichtigen Punkten nicht so einmütig. Er konnte dem sinnlosen Krieg um den Gran Ohaco kein Ende setzen und er hat durch die Aufnahme Rußlands ein böses Nest von Hornissen in Tätigkeit gebracht. Das natürliche. Mißtrauen, das dem Bolschewismus gegenüber besteht, hat sofort nach dem Aufnahmebeschluß sich zu einer Aktion verdichtet. Polen hat die Annäherung an Deutschland weiter betrieben, in Rumänien brach plötzlich eine Regierungskrise aus, Jugoslawien zeigt sich widerspenstig und in dem Bau der . Kleinen Entente sind Sprünge aüfgetreten. Das Dritte Reich konnte sich als Bolsohewikentöter. empfehlen und entwickelt eine weitgtöifende' außenpolitische. Aktivität, die wahrscheinlich die inneren Spannungen überdecken, nebenher aber den nie aiu-fgegebenen Offensivgelüsten ehr freies Feld schaffen soll. Die antijüdische Tendenz des deutschen Nationalsozialismus findet hier wieder neue Anknüpfungspunkte. Es ist notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß die Länder, die ‘ in den Roseubeigschen Aktionsradius einbezogen werden, Länd e r mit verhältnismäßig starker j ü;d i s c h e r. B e $ i e d 1 u n g und einem stets handlungsbereiten Antisemitismus sind. In Polen, wie. in Rumänien sind starke Einflüsse an der Arbeit, die Juden wirtschaftlich zu depoßsedieren und unter Terror zu stellen. Es sind Strömungen, denen die listige Umgehung gesetzlicher Bestimmungen, auch wenn sie in die Verfassung aufgenommen sind, keine Gewiissenssache darstellt und die gerne ihre Taschen für den Goebbelsc-hen Goldregen öffnen. Dies und noch mehr das Anwachsen des islamitischen Einflusses im Völkerbund macht die schärfste Aufmerksamkeit der jüdischen Politik notwendig. Wir haben auf unseren Augapfel, auf das jüdische. Palästina, zu achten. Der Völkerbund hat Afghanistan als Mitglied aufgenommen, zählt sonach mit der Türkei und Persien nunmehr drei vollmohammedanische Staaten. Es heißt, daß auch Ägypten demnächst das Aufnahmegesuch einbringen will. Zieht man in Betracht, daß Rußland, England, Frankreich, Italien, Holland, Spanien und Belgien starke mohammedanische Interessen haben, so wird es klär, daß die jüdische Palästina-Position wieder und stärker in das weltpolitische Netz verwoben wird... Es besteht aller Anlaß dafür, daß der Zionismus zur Einigkeit gelangt und sich eine starke und aktive Leitung schafft. VII., KAISERSTRASSE 123 * IX., ALSERSTRASSE6 Sieg der jüdischen Einheitsliste in Jerusalem Am 26.; September fapden nach einer achtjährigen Pause die Stadtratswahlen in Jerusalem statt. Als ihr Hauptergebnis ist die Niederlage des .bisherigen Bürgermeisters Ragheb Bey Nashashihi zu verzeichnen. Auf der gemeinsamen jüdischen Liste wurden drei jüdische Stadträte, Samuel Ende, Hyam Solomon und Joseph Hachmashvili, gewählt. Drei jüdische Splitt er listen, Unter ihnen die der , R. e v i s i o n i s t e n, gingen mandatslos aus. Der Erfolg der gemeinsamen jüdischen Liste wurde in Palästina mit großer Genugtuung aufgenommen. Außer den drei genannten Juden werden dem Jerusalemer Stadtrat noch Isaac Ben Zvi und Daniel A u 81 e r angehören, da beide Anfang September ohne Opposition zu Mitgliedern des Rates nominiert wurden. Somit werdet! die Juden im, Stadtrat fünf Vertreter haben. Gegen den geschlagenen Kandidaten Ragheb Bey Nashashibi hat sich im Lauf der Zeit in der jüdischen Bevölkerung eine starke Opposition herausgebildet. Die Juden verziehen ihm nicht seine Teilnahme an der arabischen politischen Delegation, die bald hach den antijüdischen Unruhen vom Jahre 1929 nach London kam, um hier eine antL zionistische Stimmung hervorzurufen. Er trug auch die Verantwortung für die Betrauung eines christlichen, anstatt des ältesten jüdischen, Vizebtirgermeisters mit seiner Vertretung während seiner Abwesenheit. Auch hat er im November 1933 als Sprecher einer Delegation arabischer Bürgermeister heim High Commissioner Sir Arthur Wauchope diesen ersucht, scharfe gesetzliche Maßnahmen gegen jüdische Einwanderung nach Palästina und gegen Bodenverkauf an Juden zu treffen. Die Wahlen verliefen ruhig. Schwer bewaffnete Polizeipatrouillen bewachten die Straßen der Stadt bis nach Bekanntgabe der Wahlresultate. Die Palästina-Regierung wird zum ersten Male einen Engländer zum Town Clerk (Stadtsekretär) der Stadt Jerusalem ernennen, dem die städtische Kontrolle zufallen wird. Dieser Beamte wird auch mit der Überwachung aller anderen Munizipalitäten des Landes betraut sein. Sein Büro wird im Sekretariat der Palästina-Regierung untergebracht sein. (Das ist ein weiterer Angriff auf die jüdische Autonomie. Die Red.) Die Juden Im Saarland rung der drei Großmäcbto vom 27. September baut das Februarprotokoll weiter aus und erklärt den Schutz Österreichs als bestimmenden Teil ihrer Politik. Das ist nach sehr eingehenden Aussprachen insbesondere des französischen Außenministers Barthou mit dem Bundeskanzler Dr. Schußn i g g und dean Außenminister Dr. Berger geschehen, wobei auch Toilfragen Österreichs erörtert wurden. Der Kanzler betonte in seiner Völkerbundrede den Grundsatz der vollen Gleichbe« iS(Vht'igung aller Bürger ÖsLsr- Durch die Niederlage der jüdischen Sonderkandidaturen ist auch eine einheitliche und reibungslose Arbeit der jüdischen Mandatare in der kommenden Wahlperiode gewährleistet. Der siegreiche Gegenkandidat Nashashibis ist Dr. Hussein F a k r i e 1 K h a 1 d i, der nun zweifellos zum Bürgermeister von Jerusalem ernannt werden wird. Dr. Khaldi war vor seinem kürzlich erfolgten Austritt aus dem Gesundheits-Departement der Pa- I ästina-Reglerung fünfzehn Jahre in dieser Stellung tätig. G«nf, 28. September. (Z. T. A.) Im Zusammenhang mit der Sondersitzung des Rates des Völkerbundes zur Erörterung des Saar-Problems, die für November einberufen werden soll, verlautet liier, daß das Saarland nie ein Teil Deutschlands werden wird, wenn die deutsche Regierung sich nicht bereit erklärt, die Rechte der Juden zu garantieren, Der Rat beabsichtige, die Frage deß Schutzes der Juden in der Saar zu einer der Hauptfragen zu machen, Graf A1 o i s i, der Vorsitzende des Dreier-Komitees, das der Völkerbund zur Behandlung der Saar-Frage ernannt hat, wird an die deutsche Regierung die Frage richten, ob sie beabsichtige, die Rechte der Juden in der Saar zu garantieren, falls das Ergebnis der Volksabstimmung vom Jänner 1935 das Saargebiet wieder mit Deutschland vereinigen würde. Wenn die Antwort der deutschen Regierung nicht definitiv den Willen zur Gewährung vollen Schutzes für die Juden des Saarlandes zum Ausdruck bringen wird, wird — wie ver-