Die Stimme · 1934-05-25 · Heft 355 (25.5.1934) · page 1

Erscheint Dienstag und Freitag Preis dieser Nummer SO g V. b. b. Heute 8 Seiten stark JÜDISCHE ZEITUNG Rasiere dien nt und billig Ostern Qualitäts- Fabrikat Ueberall erhältlich Nr. 355 Wien, 25. Mai 1934 Redaktion und Administration; Wien, u Kärntnerstraße 28, Tel. R 27-4-85. Redaktionsschluß Montag und Mittwoch vorm. j (11. Siwan $694) J 7» Jahrgang Bürgermeister Schmitz über die Minderheitsrechte Von Dre Jakob Ehrlich, Rat der Stadt Wien Der Bürgermeister der Stadt Wien, Bunidesminister Richard Schmitz, hat in der [ersten Geschäftssitzung der Bürgerschaft eine große Anzahl von Wirtschafts- und Steuerfragen besprochen, welche für alle Gemeindeangehörigen von großem Interesse waren. Der Inhalt seines Referates wurde durch eine amtliche Verlautbarung im Wege der Tagespresse mitgeteilt und kann demnach als bekannt vorausgesetzt werden. Einige Sätze des allgemeinen Teiles seiner [Ausführungen richteten sich an die Adresse der. Wiener religiösen und nationalen Minderheiten und somit auch an die Adresse der Wiener Juden- Schaft. Es ist meines Wissens zum [erstenmal, daß in Österreich von so weithin sichtbarer Stelle in offiziöser Form zum Minderheitenproblem Stellung genommen .wurde, und die Ausführungen des Bürgermeisters verdienen deshalb auch in diesem Punkte die höchste Beachtung. Da man bei uns Juden vielfach krasser Unwissenheit über das Wesen und die Bedeutung der Minerheitsrechte begegnet und nicht selten irreführende Behauptungen über dieses wichtige Kapitel zwischenstaatlicher .Vereinbarungen verbreitet werden, ist es zu begrüßen, daß die Worte des Bürgermeisters über diese Frage klar lind .vollständig eindeutig waren. Der Bürgermeister sprach davon, daß iW i e n eine christliche und d e u t sc h e Stadt sei und daß dieser Charakter gewahrt Werden müsse. Ich glaube nicht, daß es .einen vernünftig und billig denkenden Juden geben kann, der diesen Charakter bestreiten und der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung das Recht absprechen könnte, ihr kulturelles Leben so einzurichten, wie sie es für richtig findet. Dieses Recht wird Vielmehr jede Jude ohne Einschränkung anerkennen. Ich habe diesem Gedanken auch schon Ausdruck gegeben, als ich im Jahre 1919 in der Eröffnungssitzung des damals neugewählten Gemeinderates in meinem Namen und dem der zionistischen Gemeinderäte Dr. Plaschkes und Dr. Pollak-Parnau eine programmatische Erklärung abzugeben hatte. Anderseits müssen aber auch die Angehörigen der religiösen und nationalen Minderheiten in dieser Stadt, die von ihnen nicht minder geliebt wird als von ihren Mitbürgern und in der sie das gleiche Recht genießen wollen, die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse auch auf kulturellem und religiösem Gebiet als gleichberechtigte Gemeindeangehörige befriedigen zu können, und wir können deshalb m i t Genugtuung feststellen, daß der Bürgermeister dem Hinweis auf den christlichen und deutschen Charakter der Stadt Bofort unter lebhaftem Beifall der Bürgerschaft die Erklärung angeschlossen hat: „Die Minderheiten unserer Stadt können überzeugt sein, daß wir eben deshalb, weil wir des christlichen und deutschen Charakters unserer Stadt so sicher sind, inder Achtung der Rechte und Wünsche der Minder heit en um so freimütiger und großzügiger sein können.“ ten jener schönen Idee Ausdruck gegeben, die in einer großen Anzahl von Völkerbundpakten ihren Niederschlag gefunden hat. Diese Ausführungen sind auch in Übereinstimmung mit Artikel 68 des Friedensvertrages, wonach den Minderheiten „nach Rasse, Religion oder Sprache“ von allen Beträgen, die für die Erziehung, Religions¬ und Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln durch Staats-, Gemeinde- oder andere Budgets angewiesen werden, ein angemessener Teil zur Verwendung zu überlassen ist. Nach Artikel 16 der neuen Verfassung sind alle Bundesbürger vor dem Gesetze gleich und die öffentlichen Ämter allen vaterlandstreuen Bundesbürgern gleich zugänglich. Nach Artikel 27 ist der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte sowie die Zulassung zu den öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden vom Religionsbekenntnis unabhängig. Diese Bestimmungen der Verfassung finden ihre Die deutsche Minderheit in Polen hat sich mit einer Beschwerde an den Völkerbund gewendet. Sie führt Klage über „nationale Diskriminieru n g bei Konzessi onsgewährungen für den Ausschank alkoholischer Getränke“. Der Rat des Völkerbundes hat entschieden, daß der Minderheitenausschuß eine genaue Prüfung der Angelegenheit vornehme. Nationale Diskriminierung ist in diesem Falle die Abweisung oder Zurücksetzung deutscher Bewerber um Schankkonzessionen. Wenn Deutschen eine solche Gegnerschaft aufstößt, so nennen eie das Diskriminierung und Jerusalem. 22. Mai. (I. T. A.) Am Freitag ist die Session der Assefath Haniwcharim geschlossen worden. Die Versammlung hat für Mittwoch, den 23. d. einen Generalstreik des gesamten Jischuw als Protest gegen die Einwanderungsbeschränkung verfügt. Der Streik ist von 12 Uhr mittags bis 7 Uhr abends durchzuführen. Alle Arbeit soll ruhen, alle Geschäftsläden sollen geschlossen bleiben. Ferner wurde beschlossen, den Boykott deutscher Waren fortzuführen. Für den Waad Leumi wurde ein Budget von 100.000 Pfund bewilligt, darunter 37.000 Pfund für das Erziehungswesen und 6000 Pfund für den Sanitätsdienst. Der Verlauf des Streiks Wiederholung und Bekräftigung durch die Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten, auf die der Bürgermeister verwiesen hat und in denen es u. a. heißt, daß alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, Sprache und Religion vor dem Gesetze. gleich sind und dieselben bürgerlichen und politischen Rechte genießen sollen. Nach den Worten des Bürgermeisters können wir hoffen, daß diesen Grundsätzen auch auf dem Verwaltungsgebiet der bundesunmittelbaren Stadt Wien Geltung verschafft werden wird. Der Bürgermeister hat am selben Tage bei der paneuropäischen Konferenz davon gesprochen, daß Wien immer einer der Brennpunkte des europäischen Lebens gewesen ist und daß auch das kleiner gewordene Österreich den Ehrgeiz fühlt, der Brennpunkt europäischen Geistes zu bleiben. Die Hochhaltung der Grundsätze der Zivilisation ist sicherlich von der Größe eines Landes unabhängig. Die bekannten Ereignisse in Deutschland haben bewiesen, daß man mit Hilfe einer gewaltigen physischen Übermacht zwar viele Tausende jüdischer Existenzen vernichten und ein ganzes Volk unter schimpfliche Ausnahmsgesetze Verletzung des in Versailles statuierten Minderheitenrechtes. In diesem Falle ist das Minderheitenreoht eine gute und segensreiche Einrichtung, die den Mehrheitsstaat vor das Gericht des internationalen Gewissens stellt. Die Anschauung ist richtig, denn für solche Beschwerden ist ja vom Versailler Friedenskongreß dieses neue Recht geschaffen worden. Aber das Vorgehen der Mehrheit ist doch im Grunde genommen nichts anderes als die Totalität, die der deutsche Nationalsozialismus zur Regierung wird von allen jüdischen Parteien und Gruppen durchgeführt. Jede Arbeit ruht, Verkehr und Handel stehen still. Schulen, Geschäfte und Kaffeehäuser sind geschlossen. Besondere Bedeutung kommt der eintägigen Schließung der Levantemesse in Tel-Aviv zu. Die Streikparole richtet sich auch gegen die neue Palästinaanleihe, deren Lasten größtenteils die Juden zu tragen haben, während die arabische Bevölkerung, wie es heißt, die meisten Vorteile genießen soll. Zusammenstöße in Tel-Aviv und Jerusalem Jerusalem, 23. Mai. Während des Proteststreiks kam es in Tel-Aviv zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, als diese versuchte, die demon-, strlerende Menge zu zerstreuen. Dabei wurden 40 Personen verletzt. Auch in Jerusalem ereigneten sich Zwischenfälle, stellen kann, daß aber die Verleugnung jener Prinzipien, die zum Gemeingut aller zivilisierten Völker geworden sind, letzten Endes zum Nachteil jener ausschlägt, die glauben, eine wehrlose Minderheit nach den barbarischen Methoden des dunkelsten Mittelalters behandeln zu dürfen. Unser Land ist durch die Errichtung der ständischen Verfassung in den Mittelpunkt europäischen Interesses gerückt worden und die Stadt Wien ist als erste daran gegangen, ihre eigene Verfassung nach diesen Grundsätzen auszubauen. Es ist das wiederholt betonte Ziel der 'ständischen Verfassung, alle Bürger ohne Unterschied der Klasse und ohne Unterschied ihrer Abstammung und ihres religiösen Bekenntnisses zu gemeinschaftlicher Arbeit für Staat, Land und Stadt zu vereinigen. Die jüdische Bevölkerung Wiens hat an dem Aufbau und der Entwicklung der Stadt zu allen Zeiten mitgearbeitet und ihre eBreitwilligkeit zur Mitarbeit und ihre stets bewiesene Loyalität steht auch unter den geänderten Verhältnissen fest. Sie nimmt freudig alle Pflichten auf sich und erwartet aueü, daß ihr das gleiche Recht, werde wie allen andern Bürgern dieser, Stadt. herrschenden Religion gemacht hat. Er wendet sie im Dritten Reich mit profunder Gründlichkeit ohne Sentiment und Gewissen gegen die Juden an, diie durch ein vielmaschiges Gesetzesnetz zu Boden ge-i drückt wurden. Diese Praxis ist von den Auslanddeutschen mit stürmischem Applaus begleitet worden, die fast überall unter nationalsozialistische Führung geraten sind, und sie haben auch viel Aufregung gezeigt, als die B e s c h w e r-» den der oberschlesischen Jude nschaft vor den Völkerbund gebracht wurden. Daß die Juden sich auf den „S c h a n d v e r t r a g“ berufen haben, galt nicht nur den Berlinern als Provokation, als Beweis für die Feindschaft gegen das deutsche Volk, sondern auch den Auslanddeutschen. Selbst m Österreich hat das deutschnationale Blatt ein Haar in der Suppe gefunden und den Juden den Widerstand gegen die Revision angekreidet, Ein paar Tage später hat freilich dieses Organ, die „Wiener Neuesten Nachrichten*' die Wohltat des Minderheitenschutzes für das evangelische Schulwesen reklamiert. Wenn man ihn brauchen kann, den Völkerbund, dann ist er ©in Segen, obzwar er doch nur eine Institution der Weisen von Zion ist, die mit Hilfe dieser Apparatur die Weltherrschaft für Alljuda, hersteilen wollen. Das ist Nur in die guten billigen NeiMer Fahrschulen Wien, VIII., Neudeggergasse 18. Tel. B 46-5*72 und Inzersdorf (Nied.-Österr.)! I I Elektrisches Lehrchassis I I I Jerusalem, 23. Mai. Dieses Gedankengut ist uns nicht fremd, Der Streik der jüdischen Bevölkerung als d der Bürgermeister hat mit diesen Wor-J Protest gegen die Einwanderungspolitik der Die Diskriminierten rufen den Völkerbund an Jüdischer Generalstreik In Palästina