Die Stimme · 1934-01-16 · Heft 320 (16.1.1934) · page 1

V.t».fc. Erscheint Dienstag und Freitag IW» Smr Nummer 2S ft jties JÜDISCHE ZEITUNG Eine Gratisreise nach Palästina ist die Prämie des Preisausschreibens der «Stimme», das am :’b. Februar zur Auslosung gelangt. Um S 16'-, das ist der Jahresabonnementpreis für den Bezug der cS t i m m e», im voraus bezahlt, nehmen Sie an dem Preisausschreiben teil und haben die Chance, gratis zur Levante-Messe naeh Tel-Awiw zu fahren Nummer 320 I Wien, 16. I. 1934 Redaktion und Administration: Wien, l„ Kärntnerstraße 28, Tel. R-27-4-85. Redaktionsschluß Montag, u. Mittwdch vorm. <28. Thebet 5694) I 7- Vertretung der jüdischen Interessen gegen die Einschränkung der jüdischen Einwanderung in Palästina New York. Unter dem Vors.tze des Präsidenten der Zionistischen Organisation Amerikas Morris Rothenberg fand in New York eine Konferenz von Repräsentanten aller großen jüdischen Organisationen der Vereinigten Staaten, des American Jewish Congress und des American Jewish Committee, statt, in der die Politik der Palästinaregierung in letzter Zelt besprochen wurde. Es wurde eine Resolution gefaßt, in der an den High Commissioner für Palästina der Appell gerichtet wird, alle der Zulassung von Juden nach Palästina im Wege stehenden Hindernisse zu beseitigen. Ferner wird, die tiefe Enttäuschung über die von der Palästinäverwaltung. bezüglich der Einwanderungsschedule getroffene Entscheidung zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, daß dieses Vorgehen Bestehen und Ausbau der palästinensischen Unternehmungen schwerster« gefährde und in offenkundigem Widerspruch zum Geist der Balfour-Deklaration und. des Palästinamandats stehe. Die Resolution bringt auch das Bedauern über die in Palästina gegen Touristen getroffenen Maßnahmen zum Ausdruck, die als unverdiente Beleidigung der jüdischen Gefühle bezeichnet werden. Es wurde eine Delegation gewählt, die den Auftrag erhielt, diese Resolution dem englischen .Botschafter in Washington zu überreichen. Senator Borah gegen den Nationalsozialismus New York. Senator Borah, Vorsitzender der außenpolitischen Kommission des Senats, erklärte in einer in New York gehaltenen Rede: Jene politische Bewegung, die das göttliche Zehngebot Umtauschen will gegen Prinzipien, die vom «F ü h r e r» pro k l.arn i er t werden Prinzipien, die darauf abzielen, die persönliche Freiheit zu vernichten, Menschen w e g e n ihrer Abs t a m m u n g oder Religion zu verfolgen und die Volksrechte zugunsten eigener Kapricen zu opfern —-, wird im amerikanischen Volke nicht den geringsten Anklang, sondern im Gegenteil schärfste Verurteilung finden. Wir haben keinen Grund, vor dieser Bewegung zu erschrecken, aber wir können ihr gegenüber auch nicht gleichgültig bleiben. Eine Notverordnung gegen Ausschreitungen in Palästina Eine Sonderausgabe der «Palestine Gazette», des palästinensischen Amtsblattes, bringt ergänzende Bestimmungen zum Strafgesetz, durch die Drohung mit Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unter Strafsanktion gestellt wird. Entgegen dem sonst üblichen Vorgang treten die neuen Bestimmungen sofort in Kraft, was im Amtsblatt damit begründet wird, daß «nach der Meinung des High Commissloners ihre sofortige Verlautbarung Im öffentlichen Interesse als unumgänglich notwendig erscheint». Man nimmt an, daß es sich bei der Einführung dieser neuen Bestimmungen um eine Notverordnung im Hinblick auf die für den 16. Jänner befürchteten Unruhen handelt Araber-Kundgebungen am 16. Jänner gestattet Jerusalem. Die Palästinaregierung hat ihre Zustimmung zur Veranstaltung friedlicher arabischer Kundgebungen gegen jüdische Einwanderung im ganzen Lande am Dienstag, den 16. Jänner, auf Grund der den Behörden vorgelegten Aufmarschpläne der palästinensisch-arabischen Exekutive und anderer interessierter Organisationen gegeben. Nächste PAG-Palästina reisen ab Wien 30. Jänner, 20. Februar, 20. März, 10. April,. 24. April II. Kl. Schiff, III. Kl. D-Zug, 15 Tage Verpflegung n u r S 440.—, detto, jedoch 1. KI. Schiff S 560.—. Besuch aller Mittelmeerländer! Prospekte und Auskünfte PAG r. Gen. m. b. H.hWien, VI., Caplstrangasse 2, Tel. B 25-3-81. Das österreichische öffentliche Leben wird seit geraumer Zeit durch eine Diskussion über den Ständegedanken und den Umbau der Verfassung beherrscht. Der Faschismus ist die große Mode geworden und, obzwar sein Stammland Italien erst jetzt an die ständische Einrichtung geht, so daß Urteile über ihren Wert noch für sehr lange gar nicht möglich sind, haben sich doch die Gegner der Demokratie bereits auf diese Parole festgelegt, Dabei sind die Anschauungen so verworren als nur möglich. Dem einen schwebt so etwas wie das mittelalterliche Zunft- und Innungswesen als das heißersehnte Ziel vor, die anderen begnügen sich mit der Anbetung eines Idols, von dem sie weiter nichts wissen. Man sagt autoritäre Staatsform und Ständeverfassung und diskutiert lustig drauf: los, verzettelt, alle geistige Kraft in allerlei Unterhaltungen über Abstimmung oder Führerprinzip, — indes die wirklichen-geschworenen Feinde des Staates, des-inneren Friedens und der geistigen Kultur, die von Deutschland aus kommandierten Nationalsozialisten, Sieh zu einem Sghlag gegen Oesterreich bereit machen, Nun hat sich in den letzten Tagen ein Nrederschfag dieser ganzen Gespräche in den Entwürfen kristallisiert, die der Minister Dr. E n d e r zur Verfassungsrefdrm vorgelegt hat. Ueber .ihren Inhalt wird— allerdings nicht authentisch — mitgeteilt, daß an die Mitwirkung der Bevölkerung an der Gesetzgebung im Rahmen eines Zweikammersystems gedacht sei, und zwar sollen in einer Kultur kämm er und einer Wirtschaf t s k a m m e r die Vertreter der Stände und der Wirtschaft zu Worte kommen. Diese beiden. Kammern würden sich zusammen mit dem Länderrat, der wieder aus den Landeshauptmännern und den Landesfinanzreferenten eines jedes Bundeslandes besteht, in die Legislative teilen. Außerdem ist ein S t a a t s r a t vorgesehen, der auf Vorschlag der Regierung vom Bundespräsidenten ernannt wird. Dem Staatsrat kämen die Funktionen einer zweiten Kammer zu. Es soll ihm ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse der Kultur- und der Wirtschaftskammer zustehen, mit denen er auch in gemeinsamer Beratung zusammentreten kann. Wien wird die Sonderstellung als Bundeshauptstadt erhalten, aber nicht mehr ein eigenes Bundesland bilden. Die Kulturkammer soll aus sechs Ständen zusammengesetzt sein, dem Priesterstand, dem Erziehungsstand (Lehrerschaft und Elternvertretung), dem Rechtsstand (Richter, Anwälte, Notare), dem H e i 1 s t a n d (Aerzte), dem Kunststand (darstellende und. bildende Künstler) und dem Stand der sonstigen geistigen.Berufe. Die Wirtschaftskammer wird aus den sogenannten Wirtschäftsständen bestehen: Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie, Handel, Verkehrs- und Kreditwesen. Soweit für diese Wirtschaftsstände nicht schon Zwangsorganisationen bestehen, wie die gewerblichen Genossenschaften, sollen solche mit' oder ohne Anlehnung an die bestehenden freien Berufsorganisationen gebildet werden. Es ist klar, daß jede derartige Reform auch das Leben der jüdischen Bevölkerung sehr stark tangiert. Die mehr als 220.000 Juden Oesterreichs sind in den jetzigen Vertretungskörpern überhaupt nicht vertreten. Im Parlament* wie in sämtlichen anderen Vertretungskörpern, in den Ländern, Städten und Gemeinden hat niemand im Namen und im Auftrag der jüdischen Steuerzahler das Wort ergriffen. Die Juden tragen selbst Schuld, indem sie den ungeheuren politischen und wirtschaftlichen Wert des Zusammenschlusses niemals richtig erkannt haben. Eine auf nationalsolidarischer Basis sich vollziehende wirtschaftliche Staffelung ist nie ernstlich versucht worden, und die nationale Organisierung hat sich von der reinen Versammlungspropaganda niemals weit entfernt. Sie setzt eine genaue statistische E-rv iassung der Berufe und der Kraftquellen voraus, eine systematische wissenschaftliche Erforschung des österr reichischen Judentums,; für die es ja an Ansätzen nicht gefehlt hat. Es ist aber nur bei den Ansätzen geblieben. Wieviel jüdische Erwerbstätige gibt es, wieviel Selbständige, wieviel Angestellte, wieviel Industrielle, Kaufleute, Handelsvertreter -- das sind ungemein wichtige Fragen, die beantwortet werden müssen. Selbst für die freien Berufe gibt es nur Schätzungen. So kommt es, daß die jüdische Bevölkerung ihre sicherlich sehr große Bedeutung für das Wirtschaftsleben des Staates gär nicht kennt. Und was sie nicht weiß, was sie gar nicht wissen zu wollen scheibt, das ist den Maßgebenden jn.. diesem Staate herzlich gleichgültig. Nicht aber den äiiti jüdischen Parteien und Strömungen, die den Mangel einer klaren Statistik dazii benützen, entweder maßlos Jzii übertreiben und nach reichsdeutschem Muster eine geistige und wirtschaftliche Beherrschung durch . das Judentum zu beklagen oder das Judentum überhaupt 'bei allen Zukunftsplänen zu negieren: . ■ Es mag dahingestellt bleiben, ob' die Pläne auf Verfassungsreform und Umbau des gesamten Gesellschaftslebens zur wirklichen Tat werden. Sicher scheint, daß — einen normalen Ablauf der Dinge vorausgesetzt — noch viel Wasser die Donau hinabrinnen'wird, ehe man zu einer auf fester Basis stehenden Verhandlung kommen wird. Aber wir müssen uns darauf einstelien und die Zeit nützen. Wenn wir uns nicht selbst zu Wort melden, so wird man uns sehr gerne übersehen. Wir müssen die Organisierung aller Kräfte durchführen .und dann wird niemand an unseren Forderungen nach ausreichender, unserer wirtschaftlichen und geistigen Kraft, unserer Steuerleistung und Bedeutung entsprechenden Vertretung Vorbeigehen können. Es ist sicher, daß weder der heutige Staat noch ein etwa ihm folgender faschistischer oder gar nationalsozialistischer Staat offen mit antijüdischer Gesetzgebung vorgehen kann. Dem stehen die Minoritätsbestimmungen entgegen, für die der Völkerbund bürgt, und der Völkerbund wird trotz aller Unvollkommenheiten immer stark genug sein, seine Bürgschaft zu schützen. Aber von den Minoritätsbestimmungen bis zu einer von den Juden selbst präsentierten Liste ihrer Forderungen auf Beachtung ihrer Interessen in allen Gebieten ist noch ein weiter Weg. Ihn müssen wir aber gehen und wir müssen uns zusammenschließen. Da nunmehr nicht mehr das Majoritätsprinzip allein entscheiden soll, sondern in den Berufsständen sachliche Erwägungen maßgebend sein sollen, bestände auch für die Berufszweige, denen Juden in größerer Zahl angehören, die Möglichkeit, eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen zu finden. Voraussetzung allerding* wäre, daß nicht in einzelnen Ständen Ghetti erzeugt werden und daß eine starke Kontrolle von seiten des Staates ausgeübt wird. Für diese wieder ist die Voraussetzung eine starke, zielbewußte, geschlossene jüdische Organisation. Wer nichts fordert, wird nichts erhalten« Und fordern kann nur, wer stark ist und Willen zeigt. „Tlwee Statt“ Kohle Koks Anthrazit ■■■■■■. HÖCHSTER OUAtf TOTEN ■■■■■W Baschs IV« Arattnlinicnfi. 22. Tel. Serie U 41-5-40 44^85894 39714901