Die Stimme · 1933-07-20 · Heft 291 (20.7.1933) · page 3

Nr. 201 — 20. Jal! 103? DIE STIMME *!to9 Palästina-Anleihe und Wiederansiedlung „dislozierter Araber Erklärung des englischen Molonieminlsters Frenchs Vorschläge zur Erleichterung jüdischer Siedlung praktisch wertlos Was Mr. Frenchs Vorschläge hinsichtlich weiterer Erleichterung jüdischer Siedlung betrifft, so sind sie noch nebelhafter und in der Tat praktisch wertlos. Der Brief des Ministerpräsidenten bezeichnete dichte Ansiedlung von Joden auf dem Lande als «eine primäre Aufgabe des Mandats» und erklärte: «Die Verpflichtung, jüdische Einwanderung zu erleichtern und geschlossene Ansiediung von Juden atu dem Lande zu ermutigen, bleibe weiterhin eine positive Verpflichtung des Mandats und könne ohne Beeinträchtigung der Rechte anderer Teile der Bevölkerung erfüllt werden.» Alles, was Mr. French letzten Endes zur Förderung jüdischer Siedlung auf dem Lande, die der Ministerpräsident als einen «Hauptzweck des Mandats» bezeichnet, sowie zu jenen «umfangreicheren Zielen der Entwicklung» beizutrage hat, die di* Regierung «als das wirksamste Mittel zur Forderung der Errichtung des Jüdischen Nationalheims erachtet», scheint eine Reihe von Vorschlägen zur Einführung gesetzlicher Beschränkungen zu sein. Das so vorgeschlagene System von Hemmungen und Bremsungen Jüdisch-landwirtschaftlichen Fortschritts ist ebenso weitreichend wie der positive Inhalt der French- Berichte bedeutungslos ist. Mr. French bringt seine Ueberzeugung zum Ausdruck, daß «diese Maßnahmen in keiner Weise in Widerspruch mit der deklarierten Politik der Regierung Seiner Majestät» ständen. Herr French irrt Diese Vorschläge sind nicht nur unvereinbar mit den der Mandatarmacht durch das Mandat auferlegten Verpflichtungen, sondern auch vollkommen unverträglich mit den im Briefe des Ministerpräsidenten enthaltenen Zusicherungen. In dem gleichen Maße sind sie den Interessen wirtschaftlichen Fortschritts und der Entwicklung des Gesamtiandes entgegengesetzt. Außerdem sollte nicht übersehen werden, daß das im Briefe des Ministerpräsidenten in Aussicht genommene legislative Programm seinen Ausgangspunkt m einer Situation hatte, in der die «Dislozierungsfrage» von solchem Ausmaß zu sein schien, daß sie besondere, allerdings genau begrenzte Maßnahmen der Regierung rechtfertige. Jetzt erscheinen die Umstände, unter denen die damaligen Konklusionen zustande kamen, in einem anderen Lichte, woraus folgt, daß die Voraussetzungen revidiert werden müssen. Mr. French läßt diese Entwicklungen, indem er sich für die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen einsetzt, außer acht; seine Vorschläge können somit keineswegs mit den Erfordernissen der Situation in Einklang gebracht werden. Die Jewish Agency bereit, der Regi rune Vorschläge für einen Entwicklungsplan zu unterbreiten Die Exekutive der Jewish Agency war stets von dem Wunsch erfüllt, mit der Regierung Seiner Majestät und mit der Palästinaverwaltung in der Ausarbeitung einer auf den im Mandat niedergeiegten Grundsätzen aufgebauten Entwicklungspolitik zu kooperieren. Sie ist weiterhin bereit, der. Regierung Seiner Majestät Vorschläge für einen solchen Plan zu unterbreiten und würde es begrüßen, wenn ihr Gelegenheit geboten werden würde, mit der Regierung die Einzelheiten eines Programms zu besprechen, dessen Hauptpunkte Förderung jüdischer Einwanderung und Siedlung sowie Förderung der allgemeinen Wohlfahrt aller Einwohner des Landes sein würden. Die Jewish Agency verharrt in ihrer Auffassung, daß es keinen Interessenwiderstreit gibt, der eine solche Politik unmöglich machen würde, und daß diese daher nicht auf einschränkenden Maßnahmen und Hemmung des Fortschritts jüdischer Arbeit in Palästina, der mit dem allgemeinen Fortschritt des Landes im Einklang steht, beruhen darf. Sie möchte schließlich ihre in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten hinreichend erörterte Ueberzeugung betonen, daß jede in Verbindung mit der Landentwicklung in Palästina von der Regierung Seiner Majestät unternommene Arbeit so geleitet werden sollte, daß sie gleiche Vorteile dem Jüdischen Nationalheim einerseits und der arabischen Bevölkerung anderseits bringe und daß diese Vorteile auch zeitlich beiden Teilen der Bevölkerung zugleich erwachsen. Die Unterzeichnete Exekutive vertraut darauf, daß die Regierung Seiner Majestät und die Palästinaregierung den in obigen Bemerkungen und in dem beigefügten Memorandum vorgebrachten Argumenten wohlwollende Beachtung schenken werden und sieht einer Periode enger und fruchtbarer Kooperation zwischen den Vertretern der Regierung Seiner Majestät und den Vertretern der jewish Agency entgegen. * London, 16. Juli. Wie die Jüdische Telegraphen-Agentur erfährt, werden weitere Einzelheiten über die Verwendung der vorgeschlagenen Palästina-Anleihe vermutlich anläßlich der offiziellen Vortage des Gesetzentwurfes im Unterhaus mitgeteilt werden. Nach dem üblichen parlamentarischen Hergang wird das Gesetz, durch das die Regierung ermächtigt werden soll, die Anleihe zu garantieren, vom Parlament in drei Lesungen behandelt werden. Man hofft, daß den Abgeordneten bei diesen Lesungen genügend Gelegenheit gegeben werden wird, Aufgaben tasd Ziele der Anleihe im einzelnen zu erörtern. London, 14. Juli. ln der am 14. Juli abgehaltenen Sitzung des englischen Unterhauses gab der Kolonienminister Sir Philip Cunliffe-Lister im Rahmen der Debatte über das Budget des Colonial Office eine Erklärung betreffend die Frage der Wiederansiedlung der sogenannten «dislozierten» Araber in Palästina und die geplante Palästina-Anleihe ab und. gab die Entscheidung der Regierung über diese Fragen bekannt. Er stützte sich hierbei auf den überraschenderweise am selben Tage veröffentlichten Bericht des Palästinalandentwicklungsdirektors Lewis French über landwirtschaftliche Entwicklung und Landsiedlung in Palästina. Die plötzliche Veröffentlichung des bloßen Berichtes hat daher die führenden zionistischen Kreise außer¬ E Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Phönix. Die Generalversammlung der Gesellschaft fand unter dem Vorsitze des Präsidenten Dr. Hans Mauthner am 12. Juli d. J. statt. Die Prämieneinnahme pro 1932 erreichte S 55,559.690.62, die Schäden (bezahlte und reservierte) erforderten Schilling 30,934.927.32. Der Reingewinn beträgt S 645.277.61 und wird nach Zuweisung von S 112.902.70 an die Reserve für Pensionsansprüche der Angestellten mit S 532.375.11 auf neue Rechnung vorgetragen. Die turnusmäßig ausscheidenden Mitglieder des Verwaltungsrates wurden wiedergewählt, die Kooptierung des Herrn Generalmajors Albrecht Walz, Graz, wurde bestätigt und Herr Hofrat Ludwig Wertheimer, Generaldirektor der Ersten Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft, neu in den Verwaltungsrat gewählt. ordentlich überrascht, insbesondere im Hinblick darauf, daß bekanntermaßen die Schlußfolgerungen des French-Berichtes wegen ihrer antizionistischenTendenz vom High Commissioner Sir Arthur Wauchope nicht gebilligt werden. Der High Commissioner hatte dem Landentwicklungsdirektor French wiederholt Weisungen erteilt, Aenderungen und Modifizierungen, seines Berichtes vorzunehmen und diese Einwände des High Commissioners führten letzten Endes zur Demission des Landentwicklungsdirektors. Warum die Konklusionen des High Commissioners nicht veröffentlicht und keinerlei Erklärungen für den Grund der Verzögerung der Veröffentlichung des Berichtes gegeben wurden, erscheint vorläufig rätselhaft. In eingeweihten Kreisen rechnet man mit der Möglichkeit baldiger Veröffentlichung eines diese Fragen klärenden Weißbuches der Regierung. 889 arabische Familien werden wieder angesiedelt Kolonienminister Sir Philip Cunliffe-Lister führte aus: Die Regierung hatte nunmehr Gelegenheit, die vom High Commissioner für Palästina gemachten Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Sie hat diesen Vorschlägen zugestimmt; nach folgenden Richtlinien wird vorgegangen werden: Es gab hier das Problem der dislozierten Araber, wobei ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Pächter und Eigentümer zu machen war. Das zur Prüfung der Ansprüche dislozierter Araber eingesetzte Gericht hat seine Arbeiten beinahe vollendet. Es hat beschlossen, jene Araber als auf Hilfe anspruchsberechtigt anzuerkennen, die von dem Boden, auf dem sie saßen, dadurch entfernt worden waren, daß dieser Boden in andere Hände übergegangen ist, und die keine erhalten hatten. Hierbei gab es gewisse Ausnahmen, die u. a. Personen betreffen, die eigenes Land verkauft ha- Den, Personen, die anderwärts Landbesitz hatten, und solche, die später andere Wirtschaften als die, von denen sie entfernt worden waren, betrieben. Die britische Regierung, erklärte Sir Philip, hat den Entscheidungen des Gerichtes zugestimmt; die Palästina-Regierung wurde ermächtigt, an die Wiederansiedlung der dislozierten arabischen Pächter entsprechend den Entscheidungen des Gerichtes heranzugehen. Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Colo- Colonel Wedgwood: Nach dem Kolonienmiraster sprach Colonel Josiah Wedgwood. Er erklärte: Der Minister möge dessen eingedenk sein, daß die Gepflogenheit, Anleihen für die Entwicklung von Kolonien zu garantieren, ein zweischneidiges Schwert sei. Wenn die Last des Zinsendlenstes für eine Kolonie zu schwer werde, so gereiche eine solche Anleihe dem betreffenden Lande nicht zum Nutzen. Es werde Palästina einigermaßen schwer fallen, die Zinsen für das Anleihekapital zu bezahlen. Die Last des Zinsendienstes werde hauptsächlich auf den Juden ruhen, denn diese seien in erster nel Wedgwood, um wieviel dislozierte Araber es sich handle, antwortete Sir Philip, es seien 889 Familien vom Gericht registriert worden. Er fuhr dann fort: Wir hatten uns mit dem Problem des Arabers zu befassen, der von seinem Boden entfernt wurde und wieder angesiedelt werden soll. Da wir erkannt haben, daß dieses Problem vorhanden ist, müssen wir Schritte ergreifen, um zu verhindern, daß es wieder auftauche. Der High Commissioner empfiehlt, die Regierung möge die Notwendigkeit von Sicherungen gegen die Wieder-- kehr ähnlicher Probleme im Verordnungswege feststeiien; die Regierung hat den High Commissioner ermächtigt, die Pächterschutzverordnung so abzuändern, daß sie vollen Schutz für die Pächter bietet. Der Kolontenntinlster ehrt das Andenken Dr. Ariosoroffs — Vertrauen zum High Commissioner Bevor der Koionienminister sich der Besprechung der landwirtschaftlichen und industriellen Entwicklung Palästinas und der in Aussicht genommenen Verwendungsart der Palästina-Anleihe zuwandte, erklärte er, er wolle Dr. Arlosoroffs, der das Opfer eines feigen Verbrechens geworden sei, gedenken. Dr. Arlosoroff sei ein Mann von großer Klugheit, von Weitblick und Verständnis gewesen, ein Mann, der nicht nur dem Zionismus große Dienste geleistet habe, sondern auch ein bedeutender Aktivposten für Palästina im allgemeinen gewesen sei. Was das Mandat betreffe, erklärte Sir Philip, so habe er hierzu bloß zu sagen, daß es absolut fair verwaltet werde. Seine Verwaltung liege in der Hand eines Mannes, des High Commissioners, zu dem alle, sowohl Juden als auch Araber, absolutes Vertrauen haben, dem sie im Lauf der Zeit nicht nur Vertrauen, sondern auch Liebe entgegengebracht haben. Die 2-MUUonen-Pfund-Anleihe — Sicherung durch die palästinensischen Einkünfte — Keine Belastung des britischen Staatsschatzes Nach einem kurzen Ueberblick über die landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung Palästinas ging der Kolonienminister zur Besprechung der Landentwicklungs- und Anleiheprobleme über. Die Regierung sei zur Ansicht gekommen, daß es unter den augenblicklichen finanziellen Umständen der britischen Regierung nicht möglich sei, auf Kosten des britischen Staatsschatzes einen Beitrag zur Landentwicklung in Palästina zu leisten, wie dies 1930 beabsichtigt war. Die Finanzlage Palästinas sei übrigens so zufriedenstellend, daß Palästina selbst in der Lage sei, seine Bedürfnisse zu finanzieren. Die Palästina-Regierung habe bereits ein großzügiges Programm öffentlicher Arbeiten und die Durchführung anderer Pläne, die von der englischen Regierung durchaus gebilligt werden, ins Auge gefaßt. Es werde vorgeschlagen, daß diese Arbeiten und die Wiederansiedlung der dislozierten Araber zum großen Teil mit Hilfe einer Anleihe von 2 Millionen Pfund finanziert werden. Die Regierung empfinde Genugtuung darüber, daß die finanziellen Hilfsquellen Palästinas den Zinsendienst der Anleihe gewährleisten und volle Sicherheit für das notwendige Kapital bieten und daß der Anleihedienst ohne Beeinträchtigung des Ueberschusses der palästinensischen Landesfinanzen geleistet werden kann. Diese Arbeiten würden den wichtigsten wirtschaftlichen Interessen des Landes entsprechen und allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen. Zu den vorgesehenen Arbeiten würden die Anlage von Wasserleitungen und Kanalisationen in Jerusalem und Haifa, die Durchführung einer hyrographischen Untersuchung, Verbesserung der Wasserversorgung in den Dörfern, die Errichtung von Schulgebäuden, der Bau eines Docks im Hafen von Haifa und die höchst notwendige Ausgestaltung des Hafens von Jaffa gehören. Reihe diejenigen, die die Steuern im Landeaufbrlngen und zu seiner Prosperität beitragen. Jetzt wolle man Palästina 2 Millionen mit der Garantie der Regierung borgen und Palästina eine Konstitution auferlegen, die die Juden nicht wollen. Die Politik des Kolonialamtes, die auf eine Außerachtlassung der Autorität des Parlaments und ihre Ersetzung durch andere verantwortliche Stellen hinauslaufe, müsse im Interesse des britischen Steuerzahlers vom Parlament unter Kontrolle gehalten werden. Der Zinsendienst wird hauptsächlich die jüdische Bevölkerung belasten i i