Die Stimme · 1932-11-18 · Heft 254 (18.11.1932) · page 9

Nr. 254 18. November 1932 DIE STIMME Seite 3 jiideii! iiiuet im irapagieri dt .jmiüstiscke usr (Llslenliihrer: Op. Deslder Friedmann. OMaural Rodert siricher. or. Josel Ldiuenlierz Dieses Siegel bürgt... daß Kunerol streng rituell erzeugt wird und daher auch für Strenggläubige ohne Bedenken für die Zubereitung von Speisen verwendet werden kann. Kunerol ist ein völlig reines Pflanzenfett, nahrhaft, leicht verdaulich und fast unbegrenzt haltbar. Kunerol wird unter ständiger Aufsicht des Herrn Bezirksrabbiners S. Ehrenfeld zu Mattersburg hergestellt. KUNEROL 100% REINES KOKOSNUSSFETT WA drucker, die für den ellenlangen Titel einen höheren Tarif zu fordern Vorhaben, die neue Firma zustande. Dann aber kamen erst recht die Schwierigkeiten. Ein Programm, das Rothschild nicht verärgert und die Werktätigen bei den christlichen Genossen nicht diskreditiert. Aber wozu hat man Sekretäre, die schon Programme für alle Parteien geschrieben haben, für bürgerliche Mittelparteien, für Demokraten, für die Union, für die Kommunisten, für Sozialdemokraten! Und so setzten sie sich zusammen, die Schriftkundigen aus beiden Lagern, und schrieben sich ihre Finger wund über Tradition, über ethisch-religiöse Grundsätze, über Gleichberechtigung, über nationalen Chauvinismus, über Einbettung der jüdischen Bevölkerung in ihre Umwelt (ihnen gesagtl) über Tummelplatz politischer Kämpfe, über neues Ghetto, über Gemeinschaftsbewußtsein, so wie sie es vorfanden geschrieben in den älteren und neueren Jahrgängen der «Wahrheit» und wie es seit ehedem verkündet worden v. war von Dr. Jakob Ornstein und anderen in den Versammlungen der Union, nur daß sie an jenen Stellen, wo früher gestanden war «die Werktätigen und die JUdischnationalen» die Worte «Die Werktätigen» ausließen, weil diese sich seither zum Guten bekehrt hatten, und eingegangen waren in die friedliche Laube der Union. Weil sie aber über sich selbst und ihr Programm der Wählerschaft nichts zu sagen wußten, griffen sie zu den alten Phrasen über die Gefahren, die den jüdischen Bürgern aus der zionistischen Politik erwachsen, die aber schon so abgedroschen sind, daß kein vernünftiger Wähler daran mehr glaubt, weil die Juden wissen, daß die gelästerten Zionisten nicht mindere Rechte, sondern den wirksamen Schutz der jüdischen Minderheit verlangen, daß die Zionisten überall auf der ganzen Welt für jüdisches Rech t und jüdische Ehre eintrete n, daß sie in Palästina ein bewundernswertes, von den größten Männern aller Völker anerkanntes Kulturwerk geschaffen haben, daß sie in die Herzen der jüdischen Jugend neue Hoffnung und das Gefühl der Anhänglichkeit an unsere Gemeinschaft eingepflanzt haben, daß sie, wo immer sie im öffentlichen Leben stehen, die jüdische Würde verteidigen. Was die Wähler sonst in dem Wahlaufruf der iiichtnationalen jüdischen Demokraten, wenn von Polemiken, Redensarten und Verdächtigungen abgesehen wird, vorgesetzt bekommen, ist herzlich wenig. Das eigentliche Programm ist nichtssagend, eine Sammlung * von, Gemeinplätzen. * Schon beim ersten Programmpunkt, der Stellungnahme zur Frage der Reform des Wahlrechtes, ist die ' Verlegenheit, in der sich die beiden Partner befunden , haben, unverkennbar. Die Werktätigen wollen ihren unablässigen Kampf für die Einführung des allgemeinen . gleichen und direkten Wahlrechtes mit aller Energie fortsetzen. Die Union verspricht vorsichtsweise nur «für die Demokratisierung des Wahlrechtes auf breitester Grundlage einzutreten,» was allerdings die «Arbeiter-Zeitung» nicht daran hindert, die Sache so darzustellen, wie wenn die nichtnationale Liste der jüdisch demokratischen Arbeitsgemeinschaft, also beide Gruppen, das allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht proklamiert hätten. Was die Union unter Demokratisierung des Wahlrechtes versteht, und wie sie die Wählerschaft täuscht, wenn sie in diesem Zusammenhang auf die ' jüngst vom Kultusvorstand beschlossene Teilreform der Wahlordnung hinweist, soll an einigen Beispielen bewiesen werden. Bei den vorigen Wahlen bezeichneten die Redner der Union die Forderung nach Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes als demagogisches Schlagwort, welches keinerlei reale Berechtigung besitzt, ln ihrem Programm vom Jahre .1928 lehnte die Union die Erweiterung des bestehenden Wahlrechtes, «wie dies von jüdisch nationaler Seite gefordert wird», ausdrücklich ab. In ihrem Widerstand gegen die Wahlreform Ist sie die ganze Zeit hindurch konsequent geblieben. Sie lehnten die Anträge der Zionisten auf Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes für Männer und Frauen ebenso ab, wie die zionistischen Anträge, den Rabbinern, Religionslehrern, Beamten der Kultusgemeinde und Bethausvereine das passive Wahlrecht zuzubilligen. Jeder Erweiterung des Wahlrechtes wurde von ihnen opponiert und einer von ihnen verstieg sich sogar dahin mit aller Entschiedenheit die Forderung zu vertreten, daß, wenn das Wahlrecht überhaupt erweitert werden sollte, eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Staatsbürgern ln Ansehung der aktiven Wahlberechtigung einzutreten habe, d. h., \ daß den nicht nach Oesterreich zuständigen Ge- * meindeniitgliedern, auch wenn sie Steuer zahlen, das ihnen bisher gebührende Wahlrecht wiederum entzogen werden soll. Als bei der letzten Plenarsitzung der Sprecher der Zionisten sich dafür einsetzte, daß bei der Verabschiedung der Teilreform der Wahlordnung, auf die sich nunmehr die Unionisten zum Beweise ihrer demokratischen Gesinnung berufen, die zweijährige, praktisch dreijährige Seßhaftigkeit wenigstens um ein Jahr herabgesetzt werde, ließ die Union unter der Androhung, ansonsten die vom Wahlreformausschuß beschlossene Teilreform nicht durchzulassen, die von den Zionisten angeregte Milderung des bestehenden Wahlunrechtes nicht zu und der Obmann des Unionklubs erklärte dezidiert, «mit dem gegenwärtigen Wahlrecht stehen und fallen wir». Und so weiß man nicht, ob die Union heute noch steht oder schon gefallen ist. KnltnswählerversamnilnDg Dienstag, den 22. November 1932 Magistratisches Bezirksamt, XVIII., Martinstraße, ^9 Uhr abends. — Redner: Siegfried Graubart, Erna Patak, Dr. Josef Löwenherz, Dr. Jakob Ehrlich. Wohl am interessantesten ist aber, daß das Wahlprogramm der Nichtnationalen von dem Aufbauwerk in Palästina überhaupt nicht Notiz nimmt. Hieß es in dem früheren Wahlprogramm der Union: «Die Kultusgemeinde soll alle Bestrebungen nach Möglichkeit fördern, um ln Palästina, dem Lande unserer Väter, für alle jene Glaubensgenossen, die ln ihren Heimatländern nicht bleiben können oder wollen, eine neue Heimat zu schaffen,» und verkündeten die Werktätigen in ihrem Programm: «Die tatkräftige moralische und materielle Aus einem im Jahre 1928 von Universitätsprofessor Dr. Adolf Merkt erstatteten Gutachten Ansprüche von Angehörigen einer Minderheit in bezug auf Gleichbehandlung mit anderen Staatsbürgern finden im Friedensvertrage eine ausdrückliche, nicht bloß vom Standpunkt des Völkerrechtes, sondern auch der österreichischen Rechtsordnung vollgültige Rechtsgrundlage. Für die nationalen, religiösen und ethnischen Minderheiten verdient sogar die durch den Friedensvertrag geschaffene Rechtslage beiweitem vor der aus dem Staatsgrundgesetz sich ergebenden Rechtslage den Vorzug; nicht bloß deswegen, weil die Gleichberechtigung auch jener Staats- Unterstützung der Institutionen der jüdischen Arbeiterschaft Palästinas durch die Kultusgemeinde soll von unseren Vertretern gefördert werden», so haben sich diesmal die vereinigten jüdischen Demokraten einträchtig die Sache überlegt. Mag Palästina der Stolz unserer jüdischen Generation sein, mögen dort jüdische Arbeiter in heldenmütigem Kampfe schwerste Pionierarbeit für das jüdische Volk verrichten, mag das Land unserer Väter, die Sehnsucht unserer Gebete und die Hoffnung tausender und aber tausender verfolgter Juden sein, mit dem Aufbauwerk wollen die neuesten jüdischen Demokraten von der Union ebensowenig zu schaffen haben, wie die jüdischen Sozialdemokraten mit ihren palästinensischen jüdischen Klassengenossen. Abgebrochen müssen die Brücken werden, die von dem großen jüdischen Wiener Zentrum hinüberführen zum Allweltjudentum lind zum Lande der Väter. Zerrissen müssen die Fäden werden zwischen der Wiener Gemeinde und der übrigen Judenheit. Zerrissen der Zusammenhang auch nur mit den anderen jüdischen Gemeinden Oesterreichs. Denn auch die Forderungen nach Schaffung eines jüdischen Gemeindebundes in Oesterreich haben die Werktätigen aus ihrem Programm gestrichen. Isoliert soll sie bleiben, die altehrwürdige jüdische Gemeinde in Wien, vereinsamt, damit sie leichter ein Spieiball wird für die Aspirationen einzelner Ehrgeizlinge und ihrer unsichtbaren Drahtzieher. Juden Wiens! Seid gewarnt, gebt am 4. Dezember der bürgerlich-sozialistischen konservativliberalen, nichtnationalen demokratischen, in allen Farben schillernden Koalition, die nur eines zusammenhält, der Haß gegen das aufstrebende, junge und bewußte Judentum, die ihr gebührende Antwort! „Wählet die Zionistische Liste" bürger, die nationalen, sprachlichen oder religiösen Minderheiten angehören, nunmehr ausdrücklich statuiert, sondern weil die staatsbürgerliche Gleichberechtigung zugunsten der Minderheitsangehörigen im Friedensvertrage wirksamer sanktioniert ist. Die Gleichberechtigung derjenigen österreichischen Staatsbürger, die nationalen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, ist nämlich nicht bloß innerstaatlich wie die der sonstigen Staatsbürger durch dit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der durch die Verfassung gewährleisteten Rechte, sondern auch durch internationale Instanzen garantiert. Nimmt eine nationale, religiöse oder ethnisch* Minderheit eine der im Friedensvertrag aufgesteUtOk Juden, lasse! Euch niehl irrefiihren! Minderheifsiechle gefährden keineswegs Slaalsbürgenechfe! Um der Irreführung der jüdischen Wählerschaft durch die Union und die Werktätigen über dl* verfassungsmäßigen Bestimmungen, betreffend den Minderheitsschutz ein Ende zu machen, haben wir uns an den ordentlichen Professor des Verfassungsrechtes an der Universität in Wien, Herrn Dr. Adolf Merkl, der zu den bekanntesten Autoritäten auf dem Gebiete des österreichischen öffentlichen Rechtes gehört, gewendet und ihn unter Bekanntgabe der böswilligen Ausstreuungen von gegnerischer Seite um die Abgabe eines Rechtsgutachtens ersucht. Zentralwshlkomilee der Zionistischen Lisie