Die Stimme · 1932-07-01 · Heft 234 (1.7.1932) · page 1

V. b. b. BEZUGS- BEDINGUNGEN Oesterreich monatlich S 150» viertel j&hrl S 4 20, ganx jührl . . S!6‘— Deutachld vierte) jährl. . RM V— Techechoulowaket viertel] Kr 24'— lugoalawtes viertel jihrl Din 40- Poien Vierteljahrlieb Zloty 0 50 Ungarn vierteijlhr lieb PengÖ 4' 20 Rumlnien viertel ebrl Lei 120ehriger Ausland vierteljährl Schw Frankeu 4*50 Jüdische Zeitung Preis 35g Erscheint jeden Donnerstag Redaktion und Administrati riss Mo * ° £7 Wien, U Kftrntr gj*? O strafte 28 c-r- Tel- R-27 4*8 £* Postsparkas konti: Oesterr. D tf Polen . if Tschecho- / Slowakei . 5 Jugoslawien l—' rtfl* o 0} I 5. Jahrgang Wien, Freitag, 1. Juli 1932 (27. Siwan 5692) Nummer Naf onalsoz aiisien und Deiissciinatlonale beschließen eine Reihe Gesetze über Entrechtung der Juden - Die angenommenen Gesetze ungültig Die Nazionalsoziaüsten, die sich fast schon als die Herren in Preußen fühlen, feiern nun im Preußischen Landtag antisemitische Rede- und Gesetzgebungs- Orgien. Den bisherigen Höhepunkt ihrer Betätigung als antisemitische Gesetzgeber erreichten sie in der Nachtsitzung vom 24. auf den 25. Juni. Diese Sitzung dauerte bis 6 Uhr morgens. Im Verlauf der die ganze Nacht hindurch dauernden Verhandlung benutzten die Nationalsozialisten jede Gelegenheit, um Uber das Judentum und jüdische Persönlichkeiten herzufallen. In den frühen Morgenstunden, als mehrere Mitglieder der Linksparteien und des Zentrums im Sitzungssaale nicht mehr anwesend waren, setzten die Nationalsozialisten die Annahme einer Reihe Gesetzesvorlagen durch, unter ihnen einige Judenentrechtungsanträge, wobei ihnen ihre Verbündeten, die Deutschnationalen, zu der Zu- Gegen 5 Uhr morgens gelangte ein Antrag der Nationalsozialisten betreffend Aenderung der Einkommensteuerstaffel zur Abstimmung und Annahme. Punkt 4 des angenommenen Gesetzes lautet: «Die gesamten Vermögen der seit dem 1. August 1914 eingewanderten Ostjuden sind als unsittliche Bereicherung einer produktiv nicht arbeitenden, sondern raffenden Rasse zu Lasten des geknechteten deutschen Volkes ln Preußen sofort restlos zu beschlagnahmen und nach einem binnen drei Wochen von der Staatsregierung im Landtag vorzulegenden Gesetzentwurf der Arbeitsbeschaffung dienstbar zu machen.» Eine Durchführung dieses Gesetzes kann durch Preußen allein nicht erfolgen, abgesehen davon, daß die gegenwärtige preußische Regierung sich gewiß nicht mit der Durchführung eines solchen Gesetzes wird befassen wollen. Wie die Annahme dieses Gesetzes zustande kam, ist in diesem Augenblick noch ungeklärt, ln dem Wirrwarr der aufeinanderfolgenden Abstimmungen war nicht festzustellen, wer fiir und wer gegen diesen Antrag gestimmt hat. Seitens amtlicher Stellen wird mitgeteilt, daß für das Gesamtgesetz Über Einkommensteuer, von dem das Gesetz über Beschlagnahme der Ostjudenvermögen nur ein Teil ist, Nationalsozialisten und Kommunisten gestimmt haben. Seitens der kommunistischen Landtagsfraktion wird diese Behauptung in Abrede gestellt und erklärt, die Kommunisten hätten beantragt, statt das Vermögen der eingewanderten Ostjuden das Vermögen der ehemaligen Landesfürsten zu beschlagnahmen; dieser Antrag sei abgelehnt worden. Für den Ostjudenantrag hätten die Kommunisten nicht gestimmt Schwerwiegendste Folgen könnte dieses Gesetz erst haben, wenn die Reichsregierung ihm in irgendeiner Form Folge gibt fallsmehrheit verhalten. Ueber den Verlauf der Sitzung ist zu berichten: Jüdische Künstler dürfen an Staatst eatern nicht beschäftigt werden Der Preußische Landtag nahm in der Nacht zum 25. Juni den Antrag der Nationalsozialisten an, wonach jüdische Künstler an Staatstheatern nicht beschäftigt werden dürfen. Die Annahme dieses Antrages war nur deshalb möglich, weil bei der Abstimmung in der zweiten Morgenstunde die Gegner des Antrages, Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten, die im Landtag die Mehrheit haben, nur noch recht schwach vertreten waren. Praktische Folgen wird der Beschluß des Landtages nicht haben, üa er ge|en die im Artikel 135 der Reichsverfassung verankerte bürgerliche Gleichberechtigung der deutschen Juden verstößt und auch in.be-*; stehende Verträge eingreift. Ein reiner Demonstrationsantrag, dem keinerlei praktische Bedeutung zukommt Vom Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens wird der Jüdischen Telegraphen-Agentur mitgeteilt: «Der vom Preußischen Landtag angenommene Antrag auf Enteignung des Ostjudenvermögens ist als reiner Demonstrationsantrag zu werten, dem keinerlei praktische Bedeutung zukommt. Die Kommunisten haben ln der Einzelabstimmung über die acht in dem Gesamtantrag vereinigten Anträge gegen die Ostjudenenteignung gestimmt. Sie haben sich allerdings in der Schlußabstimmung für Annahme des Gesamtantrages eingesetzt, anscheinend deshalb, weU sie agitatorische Schwierigkeiten fürchteten. Hätten sie gegen den Gesamtantrag gestimmt, dann wäre ihnen nachgesagt worden, daß sie gegen eine Besteuerung der hohen Einkommen und gegen einen Protest gegen die Rentenkürzungen gewesen wären. Uebrigens hat sich bei der Schlußabstimmung die Sozialdemokratie der Stimme enthalten. Anscheinend waren für sie ähnliche Erwägungen maßgebend. In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß der Annahme des Antrages keine realpolitische Bedeutung zukommt. Das Staatsministerium braucht einem derartigen Antrag nicht zu entsprechen, weil es sich ja nicht um ein Gesetz handelt, sondern um Anregungen, die in Form eines Antrages gekleidet sind. Dem Antrag wird also wahrscheinlich die gleiche Bedeutung zuzumessen sein wie den täglichen Demonstrationsanträgen, die die Nationalsozialisten im Landtag gestellt haben.» Der gleichen Ansicht über das Ostjudengesetz gab in einem Gespräch mit dem JTA-Vertreter ein hoher Beamter der Preußischen Regierung Ausdruck. „Kulturdebatte“ Im Preußischen Landtag legte in der Nachtsitzung am 24. Juni der zur nationalsozialistischen Fraktion gehörende Abgeordnete, Pastor Peperkorn aus Viöl in Schleswig-Holstein, bei der Aussprache über Kulturfragen für . seine Partei ein grundsätzliches Bekenntnis zum Antisemitismus ab, wie man es in dieser Form auch von Nationalsozialisten bisher kaum gehört hat. Er sagte: «Wohin wir blicken, sehen wir die bestellten Zersetzer des deutschen Volkes: die Juden, die Juden und immer wieder die Juden i Es ist eine klare Zielsetzung mit einer ganz präzise innegehaltenen Marschrichtung, die hier erfolgt. Es ist die Absicht, die Seele, das Gemüt des deutschen Volkes erst einmal zu entleeren; und wenn die Seele erst einmal entleert ist, dann soll sie, dann soll das Gemüt bis an den Rand mit Gift gefüllt werden. Ist aber erst einmal die Seele, das Gemütsempfinden des deutschen Volkes getötet, dann können die Feinde dieses deutschen Volkes ihm den Fuß auf den Nacken setzen und es wirtschaftlich knechten. Wir bleiben für alle Ewigkeit Antisemiten (stürmisches Händeklatschen bei den Nationalsozialisten). Dabei erklären wir: wir denken nicht an Judenpogrome. Wenn Sie wissen wollen, was ein Pogrom ist, dann schlagen Sie doch das Buch «Esther» auf. Wir Nationalsozialisten wollen die Judenfrage ganz anders lösen. Dem uns fremden und zugleich verhaßten jüdischen Volke wünschen wir nur eine nationalsozialistische Bewegung in seinen eigenen Reihen. Keine Freinaciit — Blattläusebehandlung Die «Münchener Post» berichtet über eine Versammlung in dem Münchener Westvorort Gern, in der der nationalsozialistische neue Landtagsabgeordnete Bauer und Generalleutnant von Mülmann sprachen. Bauer führte bei dieser Gelegenheit aus: «Im Dritten Reich wird es weder jüdische Beamte, noch jüdische Anwälte, noch jüdische Aerzte geben; hinsichtlich der letzteren würde nur eine Ausnahme gemacht für die jüdische Bevölkerung. Die Lösung der Judenfrage sei denkbar einfach: Wer von den Nationalsozialisten auf eine «Freinacht» gehofft habe, müsse sich diesen Gedanken aus dem Kopf schlagen. Wohl würden gewisse Juden, die sich am deutschen Volk vergangen hätten, abgeurteilt werden, aber streng «legal», von einem rein arischen Gerichtshof. Den übrigen Juden würde man das Leben so sauer machen, daß sie in Deutschland keine Lebensmöglichkeit sähen und auswanderten. Das Dritte Reich wird die Juden wie Blattläuse behandeln. Er habe einmal in seiner Schule die Aufgabe gestellt, wie man sich am besten gewisser Schmarotzer erwehren könnte. Er habe die Juden zwar nicht genannt, aber die Kinder hätten ihn sofort verstanden, zumal er versteckt auf Rußland, Oesterreich und Deutschland hingewiesen habe, die die Juden nacheinander abgegrast hätten. Man müßte es machen wie bei Blumenstöcken, die von Blattläusen befallen seien: nicht mehr gießen, so daß die Stöcke verdorren müssen; dann wandern die Blattläuse aus.» Gehst Du elendig? Komm' xu Sanltas Comprl Vena, der neue BLampfadernstrumpl Ohne Gummi. Vollkommen sicheret Schutz gegen Krampfadern.bewährt als Schlankformer, leiohter als Gummlstrllmpfe. haltbar, waschbar und rollkommen unsichtbar lusttlui Bsländiß für Fußheilbehelfe un3 Bandagen Wien, I., Talnfaltstr. nur Nr. 7 Kostenlose Beratung täglioh von 0-18 Uhr Zwecks brieflicher Aufklärung Rückporto einsenden Annahme eines Gesetzes über Beschlagnahme des gesamten Vermögens der Osifuden in Deutschland