Die Stimme · 1931-02-19 · Heft 164 (19.2.1931) · page 1

V. b. b Preis 35 Grosduai BEZUGS. BEDINGUNGEN Oesterreich mosat* lieh S 1 50, viertel* jahrl. S 4*20, gansjährl. . . . S 16 — Deutschld. viertel* jlhrl.. . . RM 3*— Tschechoslowakei viartelj. . Kc 24'— Jugos'awien vierieljShrl. . Din- 40‘— Polen vierteljährlich . . Zloty 6 50 Ungarn vierteljährlich . . Pengö 4 20 Rumänien viertel jahrl.. . Lei 120*— Uebriges Ausland vierteljährl. Schw. Franken 4*50 Jüdisdke Zeitung Erscheint jeden Donners^-* M .c: Redaktioi und Adminisu Wien, L, Kär. Straße 28 Tel. R-27-4-8C Postsparkasse» konti: Oesterr. D 113>e Polen . . . 19U Tschechoslowakei . 500.23. Jugoslawien 40-87; 4. Jahrgang Wien, Donnerstag, 19. Februar 1931 (9. Adar) Nummer 164 vom Weißbuch Die neue britische Palästina-Erklärung — Macdonalds Brief an Dr, Weizmann Ein Lichtstrahl Wir haben keinen Grund zu triumphieren. Aber wir haben alle Ursache, mit mehr Zuversicht als bisher in die Zukunft zu sehen. MacDonalds Brief an Prof. Weizmann schwächt das ausgesprochen antizionistische Passfield-Weißbuch ln seinen gefährlichsten Stellen unzweideutig ab. Die langwierigen, nebenbei gesagt noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen der Jewish Agency mit der britischen Regierung haben ihre ersten Früchte gezeitigt. Die neue britische Palästina-Erklärung, in Form eines Briefes des Premierministers an Prof. Weizmann veröffentlicht, wird als eine authentische Interpretation des Passfield-Weißbuches in den Fragen, auf die sich das Schreiben bezieht, bezeichnet. Gerade diese Bezugnahme auf das Weißbuch ist von großer Bedeutung: durch die neue Interpretation der Regierung wird das PassHetd-Weißbuch überholt Man mag das Schreiben Mac Donalds mit„größter Vorsicht und größtem Skeptizismus studieren; es ist trotzdem offenbar, daß die Regierung fast auf der ganzen Front einen unverkennbaren Rückzug angetreren hat. Im Gegensatz zum Weißbuch wird in der M-ic Donald-Erklärung anerkannt, daß die Verpflichtung der britischen Regierung, eine nationale Heimstätte für die Juden in Palästina zu errichten, eine V e r b i n d 1 i c h'k ei t dem j ü d l sehen V o 1 k e. und nicht bloß der Juden Palästinas gegenüber bedeutet. Die Regierung hebt hervor, daß die Er*, leichterung, bezw. Ermutigung der jüdischen Ein-' Wanderung und Landansiedlung eine positive Mandatsverpflichtung und eine primäre Aufgabe des Manda t s Ist. Ferner: die Anklagen gegen die Jewish Agency und gegen die jüdische Arbeiterorganisation, die das Weißbuch beinhaltete und die eine berechtigte Empörung in der ganzen jüdischen Welt hervorgerufen hatten, werden in aller Form zurückgenominen. Das Recht der Jewish Agency, das Prinzip der jüdischen Arbeit zu verfolgen, wird anerkannt und die Politik der jüdischen Arbeiterorganisation gebilligt. Die ominöse Erklärung des Weißbuches, daß für jüdische Ansiedlungszwecke keine Staatsländereien mehr verfügbar wären, läßt die britische Regierung endlich fallen. Darüber hinaus verspricht sie sogar, eine sofortige Untersuchung darüber einzuleiten, welche Staatsländereien wie auch sonstige Böden für eine geschlossene jüdische Ansiedlung freigemacht werden könnten. Der gefahrdrohende Weißbuch- Passus über die «landlosen Araber» wird abgeschwächt; es wird erklärt, daß unter landlosen Arabern nur solche verstanden werden, die nachgewiesenermaßen nach dem Uebergange des von ihnen bearbeiteten Bodens in jüdischen Besitz kein anderes Land, wo sie sich ansiedeln konnten, oder keine andere gleic.ibefriedigende Beschäftigung fanden. Auch die in zionistischen Kreisen herrschende Befürchtung, die Regierung werde kurzerhand ein Bodenverkaufsgesetz erlassen, wird durch das Mac Donaldsche Schreiben verscheucht. Die Frage, welchen Charakter die Kontrolle der geplanten Ansiedlungskommisston annehmen wird, bleibt auch Im neuesten Regierungsdokument offen. Es wird woiil die Möglichkeit vorgesehen, Transaktionen zu verhindern, die mit dem Charakter des Landentwicklungsplanes der Regierung unvereinbar sind, aber im Prinzip soll die Kompetenz der Ansiediungslcommission eine regelnde und keine prohlbitive sein und so wenig als möglich ln den freien Grundstückverkehr elngreifen. Da außerdem diese beabsichtigte Kontrolle erst nachdem die Landentwicklungsbehörde eingesetzt sein wird, in Kraft treten soll, kann man wohl ruhigen Gewissens behaupten, daß die von der Palästina-Regie rungunternommenen Versuche, ein Bodenverkaufsgesetz zu erlassen, aufgegeben wordensind. Dies wären die wichtigsten Punkte der neuen britischen Palästina-Erklärung. Das Judentum der ganzen Welt und insbesondere sein aktiver nationaler Teil, der da* Passfield-Weißbuch mit einem Sturm der , 10, Downing Street, S. W. 1. Werter Dr. Weizmann! Zur Beseitigung gewisser Mißverständnisse und Mißdeutungen, die hinsichtlich der im Weißbuch vom Oktober 1930 dargelegten und im Unterhaus am 17. November 1930 debattierten Politik der Regierung in bezug auf Palästina entstanden sind, und um gewissen kritischen Einwänden der Jewish Agency Rechnung zu tragen, habe ich das Vergnügen, die folgende Erklärung unserer Stellung zu überreichen, die als eine authentische Interpretation des Weißbuches gelesen werden soll, in all den Fragen, mit denen dieser Brief sich beschäftigt. Es ist behauptet worden, daß die Politik der Regierung eine ernstliche Abkehr von den Verpflichtungen ■ des Mandates, wie sie bisher verständen worden sind, bedeutet, daß sie die Mandatsverpflichtuhgen mißver-; steht und für die Folge eine Politik ‘ anküridigt, die nicht vereinbar ist mit den,Verpflichtungen der Mändätafmäefit gegenüber döm jüdirohen' Volke. ' Die Regierung hielt es nicht für notwendig, i« extenso die früheren politischen > Erklärungen zu zitieren, aber sie verweist auf die Tatsache, daß das Weißbuch von 1930 sich nicht nur auf das im Jahre 1922 von der Jewish Agency akzeptierte Weißbuch bezieht und es bestätigt, sondern daß es auch anerkennt, daß das Mandat eine Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volke und nicht nur gegenüber der jüdischen Bevölkerung von Palästina ist. Das Weißbuch stellt in den Vordergrund meine Rede, im Unterhaus vom 3. April 1930, in welcher ich in Worten, wie sie nicht klarer hätten formuliert werden können, die Absicht der Regierung angekündigt habe, Palästina auch weiterhin in Uebereinstimmung mit den; durch den Rat des Völkerbundes bestätigten Mandatsbestimmungen zu verwalten. Diese Stellungnahme ist aufs neue bekräftigt und klargemacht worden durch meine Rede vom 17. November 1930. In meiner Rede vom 3. April habe ich mich folgendermaßen geäußert: «Die Regierung wird auch in Zukunft Palästina in Uebereinstimmung mit den von dem Rat des Völkerbundes gutgeheißenen Bestimmungen des Mandats verwalten. Dies ist eine internationale berechtigten Entrüstung empfangen und unter der schweren Krise, die der Zionismus in den letzte« Monaten durchgemacht hatte, gelitten hat, darf aufatmen. Nach einer langen Nacht erscheint am Horizonte unserer nationalen Arbeit und unserer Palästina- Sehnsucht ein Lichtstreifen. Es wird heller um uns. Nicht diejenigen haben recht behalten, die ihre Hände fallen ließen und dem Zionismus Grabreden hielten; recht behielten diejenigen, deren Glaube ungebrochen blieb und die das Durchhalten zum. obersten Gesetz ihrer Arbeit in . der verflossenen schweren Periode gemacht haben. Die «authentische Interpretation» des Weißbuches, die einer Aufhebung der im Passfield-Dokumente ausgesprochenen gefahrdrohenden Tendenzen gleichkommt, muß auf das Konto unserer so oft und so viel geschmähten Exekutive gebucht werden. Unter schwierigsten Verhältnissen, in einer verzweifelten finanziellen Lage, von äußeren und inneren Feinden beftigst angegriffen, verstand es die zionistische Exe-< kutive, mit Dr. Weizmann an der Spitze, nach der Katastrophe des Oktober-Weißbuches ruhiges Blut zu bewahren und unter den gegebenen Möglichkeiten das Aeußerste zu erreichen, was zu erreichen war. Das jüdische Volk, für das ein jüdisches Palästina eine Selbstverständlichkeit bedeutete ist noch weit davon Verpflichtung, und es kann keine Rede davon sein sich ihr zu entziehen. Nach den Bestimmungen des Mandats ist die Regierung für die Förderung der Errichtung einer, Nationalen Heimstätte für das jüdische Volk ver* antwortlich, wobei klar zu verstehen ist, daß nichts getan werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der in Palästina bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern. benachteiligen könnte. Es handelt sich um eine doppelte Verpflichtung einerseits dem jüdischen Volke gegenüber, andererseits gegenüber der nicht jüdischen hevölkerung von Palästina, und es ist der feste Entschluß der Regierung Seiner Majestät, in gleicher Weise allen teilen der palästinensischen Bevölkerung Gerechtigkeit angedeihen zu, lassen. Dies ist eine Pflicht, der sie sich nicht ehtzieheh wird und zu deren Durchführung sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden wird.» Diese Erklärung steht nicht nur in Uetjeret rtstimmung mit den ^Bestimmungen des Mandats, sondern auch mit der Preambel.zum Mandat, weFche hierdurch ausdrücklich neu bestätigt wird. Bei der Durchführung der Mandatspolitik kann die Mandatarmacht das Bestehen verschiedener Interessen und Standpunkte nicht übersehen. Diese sind tatsächlich an sieh nicht unvereinbar, aber sie können nur dann ausgeglichen werden, wenn richtig erkannt wird, daß eine, vollkommene Lösung des Problems von einer Verständigung von Juden und Arabern abhängt. Bis dies jedoch erreicht ist, muß unvermejdlicherweise bei der Festlegung der. Politik die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts mitbestimmend sein. Ein großer Teil der Kritik gegen das Weißbuch stützt sich auf die Behauptung, daß es ungerechte Anschuldigungen gegen das jüdische Volk und die Jüdische Arbeiter-Organisation erhebt. Die Regierung stellt ausdrücklich fest, daß ihr jede solche Absicht femgelegen hat. Es wird anerkannt, daß die Jewish Agency immer bereitwillig an der Durchführung der Mandatspolitik mitgearbeitet hat und daß die konstruktive entfernt, zufrieden zu sein. Aber es ist gelungen, den Status quo ante herzustellen. Wir haben wieder festen Boden unter den Füßen , und ein langentbehrter Gast, die Zuversicht, darf wieder bei uns einkehren. Wie sich das Mac Donald-Schreiben innerzionistisch auswirken wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre, daß die Opposition endlich ihre Angriffspolitik aufgebe, die ebenso unberechtigt wie geradezu schädlich war. Leider muß . einem der Glaube daran fehlen. Eine Wiener zionistische Wochenschrift brachte die Nachricht von der bevorstehenden Erklärung Mac Donalds unter dem vielsagenden Titel «Vor der Katastrophe». Darf man da ment enti mit Berechtigung behaupten, daß manche Teile der zionistischen Opposition eine ausgesprochene Katastrophenpolitik, die geradezu an Schadenfreude grenzt, betreiben? Für uns aber, für alle diejenigen Zionisten, die mit den realen Möglichkeiten rechnen und entschlossen sind, ihre besten Kräfte der täglichen, mittelbaren und unmittelbaren Arbeit für Palästina zu widmen, soll die Wendung in der britischen Politik eine Folge haben: in der Erkenntnis, daß die Arbeit nun ermöglicht worden Ist, muß sie unter Anstrengung aller Kräfte geleistet und darüber hinaus vervielfacht werden- V TIt