Die Stimme · 1930-05-29 · Heft 128 (29.5.1930) · page 1

V. D. D. Preis 35 Groschen Abpnaenen (preiset Pttr Oesterreich: Monatl. 8 140, rlertelj. 8 4.20, t*o«J. 8 16.— / Doutaobland: Monatl. Qoldmark Ir-* viertel]. Gold mark 8.— I Tschechoslowakei: Mpqatllob Ke 7.—, rlertelj. Kc 19.— I Jugoslawien: Monatlich Dinar 14.—. vierteljährlich Dinar 40.— i Jüdisdte Zeitung BmMtaeleaS Jeden Donnerstag fledaAMon und Administration # WUsn. fJlouftcwridntap« I — gefcpfton 9t Potent Monatl. Zloty 2.80, viertel]. Zltoy 0.50 I Ungarn: Monatl. Pengö 1.50, rlertelj. PengO 4.20 I Rumänien: Monatl. Del 45.—, rlertelj. Lei 125.— I Balgarien: Monatl. Lewa 80.—, rlertelj. Lewa 80.— Belgie»: Monatl. Belga 2.—, viertel]. Beiga 5.— t Uebriges Ansland: Monatl. Schweizer Franken 1.50 3. Jahrgang Wien, Donnersiag, 29. Mai 1930 (2. Siwan 56S0) Nummer 128 Die politische Lage Bio englische Regierung beruhigt die Araber. — Wirkung der Protestbewegung auf London. -~Br. Shicls Antwort auf die Interpellationen m Unterhaus.:— Grobe Taktlosigkeit der Regierung gegenüber der Zionistischen Exekutive. — Dementierte Gerüchte. ~ Die aufsehenerregende Nachricht des „Doar Ilajom“. — Ein. gesetzliches Verbot der Bodenübertragung? —- Das Landdepartement beruhigt. — Die Besonnenheit der palästinensischen Judenheit. — „Falastin“ erklärt den Juden in allen mohammedanischen Ländern den Krieg. — Die Besprechungen Sir Simpsons mit den Führern des Jischuw. -— Felix M. Warburg an den britischen Botschafter in Washington. — Einberufung eines ZionistCnkorigresses? —• Prof. Weizmann soll zum Zeichen des Protestes zurücktreten. — Die Erklärung des englischen Vertreters bei der Mandatskommission des Völkerbundes. —■ Neuer Schlag Englands gegen den Zionismus. Die Kundgebung des Nationalfonds Jerusäle/m — Höchste Gefahr! (W;) Es gibt wohl keinen Platz in. der Welt, kein Land, in dem Juden leben, wo die Hiobsbotschaft über die Sistieim'ng d,er Ei^ariderung. niebt die nlederÄchinetterridste- Wirkuhg her-: vorgerufen hätte. An anderer Stelle bringen wir d|e: Nachrichten. .tibCr1 die riesengroße Protest-, Bewegung, die; in;der ganzen jüdischen Weit vor sich gebt. Hier Wollen wir versuchen^ die; politischen Ereignisse der letzten Woche zusammenhängend zu bringen und.zu erläutern. Bekanntlich.hieß es knapp vor dem Erlaß des IKolonialamtes bezüglich der Chaluzim-Einwänderung, daß die Besprechungen zwischen der Londoner arabischen Delegation und der britischen Regierung abgebrochen und daß die Araber mit ihren maximalistischen Forderungen — sie verlangten nicht mehr und.nicht weniger als Annullierung des Palästinamandates —: abgewiesen worden sind, was unter der arabischen Bevölkerung Palästinas ebenfalls mit einem Protest aufgenommen würde. Diese unangenehme Wirkung versuchte" England auf diese Weise gutzumachen, daß es den bekannten zionistenfeindlichen Ukas erließ. Aber das genügte scheinbar nicht. Denn am 21. Mai wußte die I. T. A. aus Jerusalem zu berichten, daß die Palästinaregierung folgende Kundgebung mit Billigung des Kolonialamtes in London erlassen hat:. , Die in London zwischen Mitgliedern der britischen Regierung- und der palästinensisch-arabischen Delegation geführten Unterhandlungen sind beendet. Die Delegation brachte ihre Ansichten über eine Anzahl von Tftemen, besonders über Boden, Einwanderung und ' Verfassung zum Ausdruck,. Die Regierung Seiner Majestät hat diese Ansichten zur Kenntnis genommen und der Delegation gegenüber betont, daß die geforderten durchgreifenden konstitutionellen Aenderungen völlig unannehmbar sind, weil sie die Regierung un- ■möglich machen würden, die aus dem Mandat ihr erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die, Regierung hat klar zum Ausdruck gebracht, daß keinerlei Vorschläge in Erwägung gezogen werden können, die mit den Bestimmungen des Mandates . unvereinbar sind. Da nun die Erfüllung der Wünsche der arabischen Delegation hinsichtlich einer demokratischen . Regierung es der Regierung unmöglich machen würde, ihre Verpflichtungen als Mandatar zu erfüllen, und da trotz der von den Ministern abgegebenen Erklärungen und Versicherungen die Delegation nicht in der Lage war, ihre Haltung zu modifizieren, sah man ein, daß man die Anlegenheit nicht mit Nutzen weiter verfolgen könne; die Unterhaltungen, die durchwegs in freier, freundschaftlicher Form geführt wurden, wurden in der gleichen Weise beendet, jedoch mit dem Bemerk''n, daß die Regierung nach Entgegennahme der at. I- ’schen Ansichten sich auf Grund, der durch .diese Unter-; ■Haltungen gewonnenen Information aus erster Hand jpiit;;deün Ptöhiem^ ifiq Interessen der mfchtjüdischen l Gemeinschaften} irF Palästina■ auf jede mit ihreni: Vifr pflichtungen als .Mandatar zu verpinbaiwKbgpy Weise wahtebntätnen, befäss^n iWirdjßie Regierung lsit ent- : schlossen, eirie’ Politik; die dii ZukUnft dieser Gemein* ■schäften, gefährden könnte, nicht 'zuzülasseni Aus diesem Grunde, sowie im Hinblick auf die Empfehlungen der Shaw-Kommission wurde Sir John Hope Simpson nach Palästina entsandt', woer die Probleme des Bodens und der Einwanderung untersuchen und hierüber Bericht erstatten wird. Damit nun die nichtjüdischen Interessen durch die Verzögerung, die notwendigerweise eintreten muß, bevor auf Grund von Sir John Simpsons Bericht ein endgültiger Entschluß gefaßt werden kann, nicht beeinträchtigt werden, werden jetzt besondere Maßnahmen zum Schutze der Interessen der landwirtschaftlichen Bevölkerung erwogen. Es sind auch schon zeitweilige Maßnahmen ergriffen worden, um zu bewirken, daß inzwischen die Einwanderung nicht einen Umfang annehmen solle, der die wirtschaftliche Zukunft des Landes gefährden könnte. Die Befürchtungen, die in einigen Kreisen geäußert wurden, daß die Politik der Regierung die Existenz der arabischen Gemeinschaft in Palästina gefährdet, sind also nicht gerechtfertigt, und es ist wichtig, daß im allgemeinen Interesse der Bevölkerung Palästinas in einem weiten Maße bekannt wird, daß Versuche seitens irregeleiteter Personen, welcher Rasse oder Gemeinschaft sie angehören mögen, irreführende Information über die Absichten der Regierung zu verbreiten, die der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Palästina zum Schaden gereichen könnte, streng bestraft werden würden. Wie der Premierminister am 3. April im Unterhause mitgeteilt hatf ist es die Absicht der Regierung, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um die ihr durch das Mandat auf erlegten Pflichten zu erfüllen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß diese Kundgebung erlassen wurde nur zu dem einzigen Zwecke, um die aufgeregten Araber zu beschwichtigen. Andererseits aber begann man M HÄ/5ER2TR. 123 IK.ÄL5SR5TR. 6 ■ ■ iVA in London auch zu vernehmen, daß die Nachricht von der Einwanderungssperre bei der Judenheit der ganzen Welt eine große Empörung und Erbitterung hervorgerufen hatte. Man hat vielleicht vorher in London nicht geglaubt, daß wir, die wir uns in den letzten Monaten so vieles gefallen ließen, auf die letzte brutale Mißhandlung unserer Rechte auf Palästina so energisch reagieren werden. Man war scheinbar darauf nicht vorbereitet, daß die Judenheit der ganzen We|t wie ein Mann aufstehen wird, um einmütig .mit den einzigen uns zu Gebote stehenden Wallen — Wort und Schrift — gegen Englands Wortbruch in protestieren. Deshalb hat man sjch an offizieller Stelle bemiissigt. gefühlt, den unangenehmen Eindruck, : den die Maßnahme über die.Einwanderungssperre in der jüdischen, aber auch -r- und, dies soll an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden — in der nichtjüdischen Öeffentlichkeit hervorgerufen hat, gewissermaßen abzuschwächenj. So bemühte sich ßjr Drummond/Shiels , ijn Unterhaus, als er auf idJe Fragen von Sijr Robert Hamilton und Marfeüs wie! auch des Sir * Archibald Sinclair Antwort erteilte, die Maßnahme des Kolonielamte.s ajs harmibs erscheinen zu lassen. Der Bericht über die betreffenden Interpellationen im Unterhaus lautet: In Erwiderung auf Fragen von Sir Robert Hamilton und Herrn Marcus, betreffend die Suspendierung der neuen Einwanderer-Schedule für Palästina, erklärte Dr. Drunimbhd Shicls, der Unterstadtssekreför für die Kolonien, im Unterhaus: Die Lage ist die, daß 'die Positionen, die die neuen Einwanderer hätten einnehmen sollen,, zeitbedingt waren, wie zum Beispiel Wegebau und ähnliches. Wir haben versucht, in der Durchführung der im Weißbuch von 1922 nieder gelegnen Politik nur Einwanderer nach Palästina kommen zu lassen, die das Land wirtschaftlich absorbieren kann. Im Zusammenhang mit den Unruhen wurde eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission kritisierte nicht das Zivi unserer Einwanderungspolitik, sondern die Art, in der diese durchgeführt wird, und sie machte den Vorschlag, daß ein Experte zur Prüfung der Bodenfrage entsandt werde. Ein solcher Experte ist mm entsandt worden, und es erscheint uns nur als eine Maßnahme gewöhnlicher Ueberlegung, daß inzwischen die Einwanderung eingeschränkt wird; man würde uns sonst den Vorwurf machen können, daß wir die Fehler, die wir nach der Ansicht der Koni” mission in der Vergangenheit gemacht haben, jetzt wiederholen. Sir Archibald Sinclair stellte nun die folgenden Fragen: Wenn die wirtschaftliche Kapazität Palästinas nicht eine solche war, daß das Land 3300 neue Einwanderer absorbieren kann, warum hat dann der High Commissioner die Zertifikate gewährt? Wenn andererseits. Palästina, wirtschaftlich fähig ist, 3300 neue Einwanderer zu absorbieren, und wenn die Regierung diese Einwanderer dauernd hindert, ins Land zu kommen, verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des Mandates? Dr, Drummond Shiels erwiderte: Eine allgemeine. Einstellung oder ein Verbot der Einwanderung hat nicht stattgefunden. Der Staatssekretär für die Kolonien weiß es, daß der High Commisssioner infolge eines Mißverständnisses eine Schedule über 3300 Personen im Mai für das mit dem 30. September d. I, endende Halbjahr bewilligt hat. Diese Schedule schloß 950 Personen ein, deren Zulassung schon vorher sanktioniert worden war. Die Regierung Seiner Majestät hat den Standpunkt eingenommen, daß im Hinblick auf die im Bericht der Shaw>Kommission gemachten kritischen Feststellungen und mit Rücksicht