Die Stimme · 1930-01-16 · Heft 109 (16.1.1930) · page 2

Seite 2 DIB STIMME Nr. 109 Palästinafragen vor dem Völkerbund Die Märztagung der Mandatskommission wird sich mit dem Bericht der Untersuchungskommission beschäftigen. — Denkschrift der englischen Regierung in Angelegenheit der Klagemauer. — Vorschlag auf Einsetzung einer Internationalen Kommission. — Der am 13. Jänner zusammentretende Völkerbundrat wird über diesen Vorschlag die Entscheidung treffen (Eigenbericht der Stimme) Genf, 10. Jänner. Wie seinerzeit gemeldet wurde, hat die Mandatskommission beschlossen, die Palästina-Angelegenheiten auf einer außerordentlichen Tagung, die für März einberufen werden soll, zu behandeln. Diese Tagung wird sich vor allem mit den letzten Ereignissen in Palästina und den politischen Konsequenzen, die sich hieraus für die Mandatarmacht ergeben, zu beschäftigen haben. Allerdings kann dies erst dann geschehen, sobald der Kommission der offizielle Bericht der englischen Regierung zugestellt werden wird. Der Vorsitzende der Mandatskommission, Graf Theodoli, wird die Tagung voraussichtlich für die zweite Hälfte März einberufen. Dieser Sitzung, die für die zukünftige Gestaltung unserer Arbeit in Palästina von größter politischer Tragweite werden kann, werden als Unterlagen für ihre Beratungen dienen: der Bericht der englischen Regierung auf Grund des Rapports der Untersuchungskommission sowie die eventuellen Deklarationen, die, wie anzunehmen, im Zusammenhänge mit dem letzten Schreiben von Balfour, Lloyd George und General Smuts erfolgen werden. Unabhängig davon wird sich aber die inzwischen am 30. d. zusammentretende Session des Völkerbundrates, der der polnische Minister Zaleski präsidieren wird, mit einem Vorschlag der englischen Regierung beschäftigen, der mit dem Palästinamandat eng zusammenhängt. Die englische Regierung hat noch am 13. November v. J. der Mandatskommission einen schriftlichen Vorschlag auf Einsetzung einer internationalen ad hoc-Kommission zur Erledigung der Klagemauer-Angelegenheit unterbreitet. In dieser Denkschrift wird erklärt, daß die bisherigen Bemühungen des High-Commissioners aur friedliche Beilegung dieses Streitfalles erfolglos geblieben sind. Die provisorischen Verfügungen der Palästina-Regierung haben die gegenseitigen verschärften Beziehungen nicht lindern können und haben sogar auf scharfen Protest gestoßen. Dieser Zustand verlangt daher eine raschere Erledigung dieser Angelegenheit. Da der Artikel 14 des Palästina-Mandats die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung, Festlegung und Regelung aller Ansprüche und Rechte, die mit den Heiligen Stätten Zusammenhängen, vorsieht und die englische Regierung bereits mehrmals diesbezügliche Vorschläge unterbreitete, verlangte die britische Regierung ah Mandatarmacht, diese Angelegenheit durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen, da ihrer Meinung nach die Regelung dieser Angelegenheit auf längere Sicht nicht verschoben werden kann. Diese Kommission hätte allerdings eng umschriebene Aufgaben, die sich lediglich auf die Klagemauer zu beziehen hätten. Die englische Regierung betont, daß die ehebaldigste Erledigung der Klagemauer-Angelegenheit unbedingt im Interesse der Erhaltung der Ordnung und Ruhe in Palästina gelegen ist. Infolge einiger fehlerhaften und ungeschickten juristischen Formulierungen in der Redaktion der Denkschrift wurde dieser Vorschlag im November von der Mandatskommission abgewiesen. In ihrem Berichte an den Völkerbundrat erörterte die Mandatskommission die Gründe, die sie veranlaßten, den Vorschlag der britischen Regierung abzulehnen. Unter anderem führt sie an, daß die Klagemauer zu jener Kategorie der Heiligen Stätten zählt, von denen im Artikel 14 des Palästina-Mandats die Rede ist. Die britische Denkschrift legt vor, daß die ad hoc-Kommission vom Präsidenten des Völkerbundrates eingesetzt werden soll, im Gegensatz zum Artikel 14, nach welchem die Kommission die britische Regierung mit Zustimmung des Völkerbundes zu ernennen hätte. Aus diesem Grunde kann die Mandatskommission dem Vorschläge der britischen Regierung nicht zustimmen. Sie ist wohl bereit, jedweden Vorschlag zu empfehlen, der mit den Bestimmungen des Mandates übereinstimmt und geeignet wäre, die bestehenden Konflikte zwischen Juden und Mohammedanern in Angelegenheit der Klagemauer zu beheben und im Lande Ruhe und Ordnung herzustellen. Die Mandatskommission wird diesbezügliche Bestrebungen mit Interesse verfolgen und die von der Mandatsregierung eingeleiteten Maßnahmen zu einer objektiven Lösung dieser Frage fördern, ob- . wohl sie sich der Tatsache nicht verschließen kann, daß die Mandatsregierung in dieser delikaten Angelegenheit Schwierigkeiten begegnet. Die Mandatskommission lehnte also den Vorschlag der britischen Regierung ausschließlich aus formalen Orlinden ab. Diese Ablehnung beschäftigte drei Sitzungen der Kommission, deren Niederschlag wir in einem soeben erschienenen gedruckten Protokoll finden. Aus diesem ist zu ersehen, daß bei einzelnen Mitgliedern der Mandatskommission auch eine gewisse antienglische Tendenz vorherrschte, da sie die Befürchtung hegten, daß England aus der Klagemauer-Angelegenheit die eigentlichen Ursachen der letzten traurigen Ereignisse in Palästina herzuleiten beabsichtige. Nun wird sich die bevorstehende Tagung des Völkerbundrates mit diesem Vorschlag neuerlich beschäftigen. Aus Warschau wird uns berichtet, daß Präsident Nahum Sokolow eine zweite längere Konferenz mit dem polnischen Außenminister Zaleski, der den Vorsitz im Völkerbundrat führen wird, abhielt, die mit zionistischen Fragen, hauptsächlich aber mit der Klagemauer-Angelegenheit im engsten Zusammenhänge stand. Genf. Die Zionistische Organisation, die laut Artikel 4 des Palästinamandates berechtigt ist, der Palästinaadministration ihren Standpunkt zu den einzelnen Palästinafragen bekannt zu geben, hat sich für den Vorschlag der englischen Regierung auf Festsetzung einer internationalen Kommission zur Regelung der Klagemauerangelegenheit, ausgesprochen. Der englische Außenminister Henderson hat in einer Pressekonferenz erklärt, daß das Pa- BUCHERSTUBE M. RATH Buchhandlung, Antiquariat, Leihbibliothek Wien, II.» Taborstraße 20 a, Tel. R-43-1-58 M. RATH’S neueröffnete Leihbibliothek bietet Ihnen eine reiche Auswahl von Büchern aller Art, insbesondere von Neuerscheinungen in» Original, bzw. geschmackvollen Bibliothekseinband. Außer den deutschen Büchern such englische, hebräische, jiddische u. Deutsch»Judaiea in reicher Auswahl. Täglicher Umtausch Den ganzen Tag voa 8 bis 6 Uhr geöffnet Monatsgebuhr nur S 3.— Keine Bandgebuhr lästinamandat England große Verantwortung auferlege. England erwartet daher vom Völkerbundrat eine Förderung in der Duchführung der schweren Aufgaben, die mit der Lösung der Klagemauerangelegenheit im Zusammenhang stehen. Die Vorbehalte der Mandatskommission auf den Vorschlag der englischen Regierung sind wohl verständlich, er hoffe aber, daß der Völkerbundrat den Vorschlag in einer Form akzeptieren werde, die dem Palästinamandat nicht widerspricht. Der Delegiertentag der zionistischen Organisation in Polen Abg. Grünbaum — Vorsitzender der Zentralkomitees In der dritten Sitzung begann die Aussprache über die Referate Sokolows, Grünbaums und Kahans. Der Präsident der Organisation Kongreßpolens Leon L e v i t e (Eth Liwnoth) hielt ein großangelegtes Referat über den polnischen Zionismus und verteidigte die Exekutive der zionistischen Organisation gegen die seitens der Radikalen und Revisionisten an ihr geübten Kritik. Grünbaum, sagte er, wirft uns vor, daß wir uns einzig und allein auf den Aufbau Palästinas eingestellt haben und das Ziel der Befreiung des jüdischen Volkes vernachlässigen. Die Revisionisten werfen uns vor, daß wir die jüdische Staatsidee vernachlässigen, aber man befreit nicht ein Volk und schafft nicht einen Staat, indem man sich mit Worten berauscht. Wir werden nichts erreichen, wenn wir uns nicht in den nächsten Jahren ausschließlich der Aufbauarbeit widmen. Der Redner rief zur Mobilisierung aller Kräfte und zum organisatorischen Zusammenschluß aller polnischen Zionisten auf. Es kam dann zu einer erregten Diskussion zwischen Grünbaum und Levlte über die Richtlinien der Landespolitik. Der Redakteur der Zeitung «Hajnt» verteidigte die «Unabhängigen» gegen die Angriffe Levites, wobei ein großer Teil der Delegierten die Haltung des «Hajnt» durch Zurufe billigte. Szafar berichtete über Alijah, Heftmann über die Jugendorganisation «Haschomer Haleumi» und Margulles über die Arbeit der Zentrale des Hechaluz. In der vierten Sitzung führte Ur. Joseph Gottlieb aus, daß die Gruppe «Eth Liwnoth» aus der Tatsache, daß sie aus einer Mehrheit eine Minderheit geworden ist (durch Absplitterung der «Unabhängigen») nur Nutzen ziehen wird; sie wird auch weiter das einzige stabile Element in der zionistischen Organisation bleiben. Von allen Ideologien wird die Ideologie des einfachen Juden bleiben, der Palästina praktisch aufbauen will. Dr. Lemberg führte im Namen der «Unabhängigen» aus, daß ein prinzipieller Unterschied zwischen AI Hamischmar und Eth Liwnoth fast nicht mehr besteht und daß eine einheitliche Koalitionsleitung gebildet werden müsse. Abg. Dr. R o s e n b I a 11 schlug eine Verschmelzung von Al-Hamischmar, Eth-Liwnoth und «Unabhängigen» vor. Dr. Schmorak von der zionistischen Exekutive Ostgaliziens, der als Gast das Wort ergreift, bedauert es. daß die Unifikation des Landeskomitees Kongreßpolens mit den Landeskomitees Ost- und Westgaliziens noch nicht zustande kommen könne. Die galizischen Sejmdeputierten können sich mit der Landespolitik Grünbaums nicht einverstanden erklären; man könne nicht immer «Nein» sagen, sondern müsse sich bestreben, die Mauer zwischen Polen und Juden allmählich niederzureißen, eine Politik, die der verstorbene Dr. Leon Reich erfolgreich eingeleitet hat. Senator Körner sprach über die zionistische Arbeit in den jüdischen Gemeinden und forderte die Unifikation. Nach einem Referat Podliszewskis über Keren Hajessod, trat der frühere Senator Dr. R i ng e I im Namen der Minderheit der Zionisten Ostgaliziens für eine einheitliche Politik im jüdischen Parlamentsklub ein.; Nach Wahl der verschiedenen Kommissionen referierte Szafer über die Tätigkeit des zentralen Palästinaamtes. Die politische Debatte wurde fortgesetzt und schloß mit einer temperamentvollen dreistündigen Rede J. Grünbaums, der sich gegen die Mißtrauenspolitik der Revisionisten wandte, die von ihm inaugurierte Landespolitik in großen Zügen umriß und die Verhältnisse im jüdischen Parlamentsklub schilderte. Zum Schluß stellte er als Vorsitzender des Parlamentsklubs die Vertrauensfrage. Er forderte die Schaffung eines Zentralkomitees aus Persönlichkeiten, nicht nach Parteischlüssel; wenn dies nicht möglich sei, sei er bereit, allein aus «Al Hamischmar» eine Leitung zu schaffen. Die Permanenzkommission beschloß nach mehrstündiger Beratung, die von Grünbaum geführte Gruppe «Al Hamischmar» aufzufordern, aus ihrer Mitte ein Zentralkomitee zu schaffen. r Um 6 Uhr morgens verliest Dr. Schipper die Resolutionen der politischen Kommission, die, nachdem die Gruppe «Eth Liwnoth» den Saal verlassen hatte, einstimmig angenommen werden. Grünbaum wird der Dank für die Führung des Parlamentsklubs ausgesprochen. Eine Resolution wendet sich gegen Brith Schalom, andere fordern angemessenen Schutz in Palästina und eine aktivere Politik seitens der Zionistischen Exekutive. Ein von den Revisionisten eingebrachter Mißtrauensantrag gegen die zionistische Weltexekutive wird mit den Stimmen aller anderen Gruppen abgelehnt. Nachdem Dr. Gottlieb im Namen von «Eth’ Liwnoth» erklärte, daß seine Gruppe an der Wahl des Zentralkomitees sich nicht beteiligen, aber ein von «Al Hamischmar» gebildetes Zentralkomitee loyal unterstützen wird, wird mit 108 Stimmen gegen zwei, bei Stimmenenthaltung von «Eth Liwnoth» und Revisionisten ein Zentralkomitee aus folgenden Personen gewählt: Abg. J. Grünbaum, Abg. Hartglas, A. P o d 1 i s z e w s k i, Dr. M, K1 u m e 1, tedakteür A. G o I d b e r g, Senator M. Körner, M. E1 e n b e r g, Dr. J. S z y p e r, J. G r a w i c k i, Ing. Land stock und N. Kirschenbaum. Es wurde dann ein Parteirat aus Vertretern aller Gruppen gewählt. Grünbaum hielt ein Schlußwort, in welchem er ausführte* er übernehme eine schwere Last und fordere alle auf, mit ihm mitzuarbeiten. Er wolle alles Böse und Häßliche aus der zionistischen Organisation ausrotten und die Organisation ausbauen. Mit einer Schlußansprache von Dr. Klumel ging die Konferenz zu Ende. Die Delegierten sangen die «Hatikwah». (J, T. A.). Das Organ des Großmufti beschlagnahmt Jerusalem. (J. T. A.) „Jaraea al Arabia*. das offizielle Organ des mosleraitischen Obersten Rates, machte Mitteilungen über eine angebliche jüdische Verschwörung gegen das Leben des Großmufti Hadsch Emin ei Hussein!, Wenige Stunden naoh Veröffentlichung dieser Mitteilung wurde das Blatt naoh einer Unter, redung, die der Vorsitzende der zionistischen Palästinaexekutive Harry Sacher mit dem High Oommiasioner, Sir John Chancellor, hatte, besohlagnahmt. Für rasches Einschreiten gegen ein Organ, das in engsten Beziehungen zum Großmufti steht, gibt es keinen Präzedenzfall. Offenbar hat sich die Regierung die von Harry Sacher vor der Untereuohungakommiesion im Verlauf seiner Aussage gemachten Empfehlungen zu eigen gemacht, die Presse strenge zu überwachen, um jeden Versuch neuer Aufreizung zu Unruhen km Keime ersticken zu können.