Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1904-10-14 · 42 (14.10.1904) · page 8

Seite 676 Dr. Dlocv's Mlocdenscbrlrt. Nr. 42 effenten, die, wenn auch der lange Rekursweg über Statthalterei und Ministerium schließlich zu einem günstigen Ergebnisse führt, durch die Verzögerung Schaden erleiden, denn hier handelt es sich um Existenzfragen, welche rasche Erledigung erfordern. Redner bespricht hierauf den Fall Demel, welcher die Situation grell beleuchte und in der jüdischen Bevölkerung die tieffte Beunruhigung Hervorrufen müsse. Obwohl der Bürgermeister eine objektive Untersuchung des Falles zugesagt hatte, erklärte derselbe in der letzten Sitzung des Gemeinderates, daß er die Untersuchung eingestellt habe, was nach dem klaren Wortlaute des § 28 der städtischen Dienstpragmatik, der auch das außeramtliche Betragen des städtischen Beamten betrifft, gänzlich ungerechtfertigt sei. Ja, der Bürgermeister ernannte diesen Beamten, welcher gegen ganze Klassen der Bevölkerung die schwersten Beschuldigungen erhob, zum Amtsleiter eines Bezirkes, deren Bewohner zum großen Teile derselben Bevölkerungsklasse angehören. (Entrüstungsrufe.) Und doch handelt es sich hier um einen gerichtlich festgestellten Tatbestand. Daß der Antisemitismus im selbständigen Wirkungskreise der Gemeinde mit aller Rücksichtslosigkeit zur Geltung gelangt, ist unter diesen Umständen nicht zu verwundern. Jüdische Magistratsbeamte werden nicht ernannt, beziehungsweise nicht befördert, die jüdischen Unterlehrer nach 18jähriger Dienstzeit nicht definitiv angestellt, jüdische Handels- und Gewerbetreibende werden zu den städtischen Lieferungen nicht zugelassen, obwohl sie doch durch ihre Steuern zur Erbauung und Erhaltung der städtischen Anstalten beitragen. Diese Schädigung der jüdischen Handels- und Gewerbetreibenden bedeutet jedoch auch eine Schädigung der Gemeinde, da die Lieferungen durch die verringerte Konkurrenz teuerer und schlechter werden, in vielen Fällen auch arische Strohmänner bezahlt werden müssen. Auch bei der Verteilung von Marktstandplätzen und der Erlaubnis an die Kaffeesieder zur Aufftellung von Tischen vor ihrem Lokale spielt der Antisemitismus eine Rolle. Es berühre die Juden, die eine tiefe Sehnsucht nach Frieden haben, merkwürdig, daß Bürgermeister Lueger sagt, man möge ihn mit den langweiligen Judengeschichten in Ruhe lassen, denn niemand kann von ihnen verlangen, daß sie sich gegen Angriffe nicht wehren sollen. Gerade die von Dr. Lueger als langweilige Judengeschichte bezeichnete Interpellation des Referenten hatte den allerdings nur formellen, aber immerhin bedeutsamen Erfolg, daß in der letzten Nummer des Amtsblattes bei Ausschreibung einer Schuldienerstelle von den Bewerbern nicht der Taufschein, sondern der „Taufschein bezw. Geburtsschein" verlangt werde. Der Redner betonte schließlich, daß die Juden auf ihren Rechten bestehen müssen, auf dieselben keinen Verzicht leisten dürfen, daß es nicht angeht, Verletzungen derselben stillschweigend hinzunehmen, weil Stillschweigen Zustimmung bedeutet, und diese Verletzungen sich zu einer Art Gewohnheitsrecht herausbilden würden. Rudolf Jhering habe in seinem bekannten Buche „Der Kampf ums Recht" dargetan, daß der Einzelne, der sein Recht nicht wahrt, nicht nur sein Recht, sondern dasjenige aller schädigt. Wie in der Schlacht nach der Flucht einiger Regimenter der Rest einen viel schwierigeren Standpunkt habe, so ist es auch bei uns Juden. Alle ohne Ausnahme müssen kämpfen, denn ein Recht, welches genommen wurde, kann man wieder erringen, ein Recht, auf welches man verzichtet, ist unwiederbringlich verloren. (Langanhaltender Beifall.) Sekretär Fleischer führte aus, daß der lärmende, skandalierende Antisemitismus in den letzten Jahren eine gewisse Abschwächung erfahren habe, an dessen Stelle jedoch der fülle, wirtschaftliche Antisemitismus getreten sei, welcher den Juden an die Existenz geht und dahin zielt, sie langsam, aber sicher abzuwürgen. Die Zentralregierung als solche sei vielleicht noch der einzige Faktor in Oesterreich, der nicht antisemitisch ist. Es war ein Fehler der Regierung, daß die von Dr. Hein zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes — ein Verdienst des ehemaligen Justizministers Baron Spens-Booden — nicht miitelä Zirkularerlasses an alle politischen und gerichtlichen Behörden verlautbart wurde. Allerdings müsse man auch mit dem Reibungsquotienten in einer so großen Verwaltung rechnen. Daß der Boykott auch von oben ausgehe, beweisen die Fälle des Bezirkshauptmannes von Rzeszow, der den Juden zurief, sie müssen sich aus dem Lande packen, des Finanzbezirksdirektors von Neu-Sandez, der die Sitzung der Personaleinkommensteuer- Kommission auf Jom-Kippur ansetzte, um die jüdischen Mitglieder fernzuhalten, und des Tarnopoler Bezirkshauptmannes, welcher behauptete, daß die Schließung der jüdischen Fleischhauerläden am Samstag einen freiwilligen Verzicht auf die Ausübung des Gewerbes bedeute. In all' diesen Fällen haben die Zentralbehörden unseren Glaubensgenossen den gesetzlich begründeten Schutz angedeihen lassen. (Lebhafter Beifall.) Redner kommt auf die im niederösterreichischen Landtage eingebrachte Petition zu sprechen, nach welcher eine Scheidung der jüdischen und christlichen Kaufleute auf den Märkten durchgeführt werden soll. Als vor einigen Jahren in verschiedenen Orten Mährens und Böhmens die Czechen den Deutschen und umgekehrt die Deutschen den Czechen die Errichtung von Standplätzen auf den Märkten verweigerten, wurde seitens des Ministeriums den verschiedenen Stadtverwaltungen klargelegt, daß eine solche Bewegung unstatthaft sei. Was aus nationalen Gründen nicht statthaft ist, darf auch den Juden gegenüber nicht statthaft sein. (Zustimmung.) Redner verweist darauf, welche große Ausdehnung die in Wien insbesondere vom Prinzen Liechtenstein in den Versammlungen der christlich-sozialen Frauenvereine gepredigte Boykottbewegung gegen die Juden gewonnen habe. Auch in den Provinzblättern werden ganze Proskriptionslisten jüdischer Kaufleute veröffentlicht und nicht genug an dem, auch Proskriptionslisten derjenigen Christen, welche bei Juden kaufen. Diese Boykottierung trifft den kleinen jüdischen Handelsmann sehr stark und die „Union" war in jüngster Zeit häufig gezwungen, sich mit Beschwerden über die Zulassung solcher Hetzereien an die-kompetenten Behörden zu wenden. Es ist dem Rechtsschutzbureau tatsächlich gelungen, in vielen Fällen die Interessen der jüdischen Kaufleute zu schützen, so in Linz, Innsbruck, Eger, Zwittau, Trebitsch re. Die „Union" hat in jedem einzelnen Falle den Kampf energisch und mit Nachdruck geführt und sie hatte auch in Fällen Erfolg, in welchen die unrichtige Auslegung der Gesetze durch Eingreifen höherer Instanzen wettgemacht werden mußte. Redner schließt mit der Aufforderung zu eifriger Unterstützung des Rechtsschutzbureaus durch Werbung neuer Mitglieder. (Lebhafter Beifall.) Herr Eduard Beer tritt dafür ein, daß die Juden sich Beleidigungen, wie es die Affaire Demel und die im Landtage eingebrachte Petition über die Trennung christlicher und jüdischer Marktleute seien, nicht gefallen lassen dürfen. Redner gedenkt mit warmen Worten des verstorbenen Dr. Theodor Herzl und spricht dem Vorstande der „Union" für die erfolgreiche Tätigkeit des Vereines den Dank und die Anerkennung aus. (Lebhafter Beifall.) Präsident Sigmund Mayer übergibt den Vorsitz Herrn Vizepräsidenten Dr. Moriz Ascher, welcher Herrn R o s e n z w e i g das Wort erteilt. Der Redner ist der Ansicht, daß man den jüdischen Lehrlingen moderne Ausbildung angedeihen lassen soll, und kommt auf den Terminhaydel zu sprechen, dessen Verbot tatsächlich eine bedeutende Schädigung aller beteiligten Faktoren nach sich zieht und nur bewirkt, daß der Terminhandel sich über Budapest vollzieht. Herr T e w e l e s weist darauf hin, daß alle in der letzten Zeit erlassenen reaktionären Gesetze, wie die Einschränkung des Hausierhandels, die Abänderung der Paragraphe 59 und 60 der Gewerbeordnung, nicht etwa Regierungsvorlagen seien, sondern daß diese Anträge seitens der Abgeordneten, also des Volkes, der Wähler der Abgeordneten, eingebracht wurden und daß die Regierung nur widerstrebend der Majorität diese Konzessionen machen mußte. Was die Gewerbemisöre bei uns Juden betrifft,