Dr. Bloch's oesterreichische Wochenschrift · 1900-01-26 · 4 (26.1.1900) · page 1

Nr. 4 Dr. Bloch’s Iahrs««s XVII. Centrslorgan für die gefannnken Interessen des B. ft. Postsparcsssen-Anu Tlrnringd erkehr Nr. 810.976. Redsrtion und Kdminiürsiion: Wien U., Untere Vuuarkenur!a. Telephon - Nr. 14.847 Wien, 26. Jänner 1900. ->^««i »y-<i «<. Erscheint jeden Freitag. ---** 'K W“ - Brief-Adresse: Wien» II.. Untere Augartenstraße la. Telegramm-Adresse: Vlock's Wochenschrift, Wien. Judenthmns. M . ■■ ■ ■ -* || Bezugspreis für Srklrrrrich: .!! Halbjährig 8 Kronen!!! Einzelexemplare 50 Heller. I Mr's,Mr»lsnd: Halbjährig 10 Kronen.! i Ganzjährig 20 » [ j Anzeigen: Sie 4mal gespaltene j :! Petitzeile 24 Heller. j £ - Inhalt. Leitartikel: Das Wahlrecht der Personal-Einkommensteuerpflichtigen. — Pfarrer Teckert und unsere Milchfrau. — Galizien. — Der erste Schritt zur Emancipation der Colonisten in Palästina. — Vom Jahrmarkt des Lebens: Die Judenschulen in Rumänien. Die Hundertjährigen. Ein jüdisches Bankhaus Ein sonderbarer Traum. — Einiges über die künstlerische und technische Ausführung der Haggadah von Serajevo. — Norddeutsche Großgemeinden. — Hebräische Melodien. — Corres pondenzen: Aus der öffentlichen Plenar-Sitzung des Cultusvorstandes vom 21. Jänner I960. Wien, Prag, Tabor, Breslau, Paris, Petersburg, Belfast, Malmö, New-Aork. — Vermischtes: Wien, Floridsdorf, Hohenau, Marienbad, Teplitz, Troppau. — Feuilleton: Reiseerlebnisse in Galizien. — Michael. — Literatur. — Briefkasten. — Inserate. Vas Wahlrecht der Perlonsl- Einkommensteurrpflichtigen. Die Herren Christlich-Socialen mögen wohl eine heillose Angst vor den kommenden Gemeinderathswahlen empfinden, daß sie mit rabulistischer Schlauheit ein Mittel ausgesonnen haben an hunderttausend Wähler um ihr Wahlrecht zu betrügen. Es hat im nächsten März der zweite Wahlkörper in Wien 46 Mandate zu besetzen und noch etliche Mandate sind in anderen Wahlkörpern erledigt. Die Wählerlisten müssen zusammengestellt werden, damit die gesetzlichen Termine eingehalten werden — da findet angeblich der Magistrat ein Haar in der Suppe, indem er Zweifel aufwirft, ob denn die Personen, welche die Personal-Einkommensteuer zahlen, das Wahlrecht besitzen und folgerichtig in die Wählerliste eingetragen werden müssen. Der „Magistrat" klammert sich an den Strohhalm, daß die Wahlordnung des Gemeinderathes das Wahlrecht denjenigen zuspricht, welche von „einem Einkommen" eine Steuer zahlen, jedoch der Personal-Einkommensteuer, die im Jahre 1890 nicht existirte, nicht erwähnt. Daraus folgert nun der „Magistrat", daß die Letzteren kein Wahlrecht besitzen und er stützt sich dabei auf das Argument, daß die Personal-Einkommensteuer nicht die alte Einkommensteuer ist — weil sie viel mehr Steuerobjecte umfaßt und er stützt sich auf das weitere Argument, daß von ihr angeblich keine Gemeindezuschläge eingehoben werden. Ist das letztere Argument falsch, so ist das erstere geradezu widersinnig. Wie, weil Jemand nicht nur von dem Einkommen, das er früher versteuern mußte, sondern noch von anderen früher nicht versteuerten Einnahmen dem Staate seinen Tribut zollt, soll man sagen dürfen, er zahle nicht die Einkommensteuer? Der Wahrheit gemäß zahlt er die alte Steuer und noch ein Mehr dazu und weil er jetzt mehr zahlt, soll er weniger an Rechten haben, das ist doch echt christlich-sociale Logik und Moral! Daß das zweite Argument falsch ist, weiß jeder, der die Verhandlungen über 'die Personal-Einkommensteuer im Landtage und Reichstage verfolgt hat. Sollten denn der ,Wiener Magistrat und sein Chef so sehr an Vergeßlichkeit leiden, daß sie nicht mehr wissen, daß den Ländern und der Gemeinde für den Verzicht auf die Zuschläge eine baare Abfindung vom Staate geleistet wurde? Wissen sie es nicht, daß von der Abfindung, die das Land Niederösterreich erhält, die Stadt Wien 400.000 sl. in Empfang nimmt, daß also die Zuschläge, wenn auch in anderer Form, so doch thatsächlich in den Steuersäckel der Stadt Wien fließen? Und dennoch will man es „nicht übersehen" lassen, daß die Ge meinde „geradezu verhindert sei" Zuschläge zur Personal- Einkommensteuer einzuheben und wagt es zu behaupten, daß diese Steuerpflichtigen an den Gemeindelasten nicht theilnehmen? Nimmt man es so mit der Wahrheit genau? Ist das die neueste wienerische Moral? Und diese prachtvolle Blüthe christlich-socialer Sittlichkeit, Weisheit und Gerechtigkeit soll auf magistratischem Boden gewachsen sein? Wem will man das weiß machen? Einmal trauen wir dem jetzigen Magistrat gar nicht einmal so viel Selbstständigkeit zu, daß er sich zu einer eigenen Meinung ausschwingen könnte, und chann erregt es wohl berechtigtes Mißtrauen, daß in einer so eminent politischen Frage der Chef der politischen Behörde erster Instanz die „freie" Entscheidung seinen Untergebenen überläßt und — gerade in der Zeit auf Reisen geht, wenn die Entscheidung gefällt werden sollte. Offenbar hat er das dem Pilatus abgeguckt, der sich die Hände wusch, nachdem er das Todesurtheil gesprochen. Auch über das Wahlrecht von hunderttausend Wählern soll das Todesurtheil gesprochen sein. Weshalb? Die Ursache liegt klar zu Tage. Die Christlich-Socialen fürchten sich! Sie sind sich ihrer Sünden in der Verwaltung bewußt. Sie können nicht verhehlen, daß sie die Gemeinde arg belastet haben; ihre parteiische Wirthschaft stinkt zuni Himmel; ihre Protectionen sind offenkundig; ihre Gewaltthätigkeiten gegen Lehrer, ihre Beschimpfungen von Richterr, ihre Knechtung der Beamten, lassen gar keinen Zweifel über ihre intelligenzseindlichen Gesinnungen aufkommen, auch wenn man nicht aus ihren Landtagsreden wüßte, das ihnen Alte-