Wiener Morgenzeitung · 1927-08-02 · Heft 3026 (2.8.1927) · p. Seite 2

Seit? 2 Dien. Dienstag Menet Morgerrzetturrg Zer Streit um die Gemeindewache. Mnschreitea der Suteate? Das hat noch gefehlt: Aus dcm Lnrsculuß des Bürgeru:eifters, eine Gcmeilldcschutzwachc von vorläufig 1000 Mann zu bilden, und dem Beschluß des Gemeiriderates, diese Formation zu bestätigen, ist eine diplomatische Affäre geworden. Die erregte uttb über Gebühr anfgebauschte Diskussion, die in eine Frage der Sachlichkeit alle Leidenschaften hineintrug, hat auch die Aufmerksamkeit der ENtenIevertreter geweckt. Bon Seite österreichischer -Organe ist auf den Friedcnsvcrtrag hingewiesen Ivorden, der im Artikel 129 das folgende bestimmt: „Die. Zahl der Gendarmen, Zollwächter, Forstwächter, Orts« und Gemeindepolizisten oder anderer ähnlichen Angestellten darf nicht die Zahl jener überschreiten, die 1913 einen gleichartigen Dienst versahen und die gegen« wärtig in den Gebietsgrenzen Oesterreichs, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt sind, dienen. . Di« Zahl der Angestellten darf künftighin nur entsprechend der B «Völker ungszunahme in den Orten oder Gemeinden, die sie verwenden, vermehrt werden. . Diese Beamten und Angestellten sowie jene des Eisenbahndienstes dürfen nicht zur Teilnahme an irgendeiner militärischen Uebung zusammengezogen werden." Man ist sonst in Oesterreich dem FricdenSvertrag gegenüber nicht so penibel gewesen. Als die Rechte der Optanten verletzt wurden und der seinerZeitige Minister WaÜer im Wege eines Ukaß die Rasse imd Sprache nach dem antisemitischen Kodex zurechtlegte, hat weder die einheimische Juristenwelt noch die Entente an den Friedensvertrag gedacht. Heute läßt sich St. Germain für eine neuerliche Bevormundung der Republik anwenden. Van Seite der Gemeinde bleibt man auf -dem Justamentstandpunkt und provoziert das Eingreifen des Auslandes. Von Seite der Cinheitslistlor wird bereits für die Aufstellung einer Bürgcrwehr, einer botvaffueter: natürlich, die Trommel gerührt. Prachtvolle Zeiten lommen, mit Bürgwache und Ablösungen und Paraden. Frontkämpfer und Hakenkrcuzler erhalten plötzlich ihren politischen Anwert. Es ist kaum abzusehen, was da im Rathaus angestellt worden ist. ' Aus dem ganzen Unglück, das Mitte Juli geschehen ist, zieht die Reaktion den.größten Nutzen. ' Hie hat ja ihre Liste bereits präsc'tiert: - Aufhebung der Schwurgerichte, Verschärfung des Preßge« setzes, Einführung der Todesstrafe. Jetzt soll noch eine Bürgergardc kommen! Die Scharfmacher. Das Exekutivkomitee des Reformvcrbandes österreichischer Hausbesitzer hat beschlossen, alle bürgerlich Gesinnten aufzufordern, sich für die Schaffung einer Bürgergardc (Bürgerwehr) znin Schutze des Gesetzes und der Ordnung zur Verfügung zu stellen nnd sich anzumclden. Zn diesem Zwecke sind alle Schritte zu unternehmen, um bestehenden wehrhaften Verbände sonstigm Differenzen zurückzustclleu und für die Zeit der Gefahr die Bildung einer grolle nBürgetw ehr zu ermöglichen. Der Vorsitzende dieses Verbandes, D r. Sta r k, hielt eine Rede, in der er unter anderem sagte: „Daß es in Oesterreich Hunderttausende Arbeitslose gibt, daß Hunderttausende Gewerbetreibende keinen Erwerb haben, daß dir österreichische Wirtschaft völlig niedergebrochen i st, daß der Justizpalast angezündet wurde,, und daß das Morden und Brennen ungehindert durchgeführt werden konnte, an all dem ist der Mi? tengesetzschwindel schuld. Ich klage die .Regierung an, ich klage den Vizekanzler Hartleb an, weil er viel zu spät eingegriffen hat. Nicht Dr. Seipel hat Wien gerettet, sondern.einzig und allein nur die Polizei... Im Herbst werden wir mit einer großen Teuerungswelle zu tun haben, denn die Erhöhung' der Straßenb-ahnpreise und der Zölle werden neue Lohnforderungen auslüsen, welchen die Wirtschaft nicht mehr gewachsen ist. Der Zusammenbruch der staatlichen -Finanzwirtschaft ist unausbleiblich, weil bei uns nichts gearbeitet, sondernnil rge st oh len wird. Unser Handelspassrvum weist eine große Summe für Import von Marmeladen auf. Das W a l d g e h e n u n d Beerenp-flückcn, von dem sich früher viele Menschen ernährten, hat aufgehört. Wir haben keinen Export mehr von Beeren, sondern einen Import. Die Leute beziehen eben die Arbeitslosenunterstützung, werden auf Staatskosten gefüttert und gehen-dann hin und zünden den Justizpalasl an." Die interalliierte MIMriommMoa. In verschiedenen politischen Kreisen ioar gestern, nachmittags die Meldung verbreitet, daß die Botschafterk^mferenz die sofortige Auflösung der Wiener Gemeinbeschutzsvache verlangt habe. Wie uns von informierter Stelle mjtgeteilt wird, entspricht dieses Gerücht nicht den Tatsache». Doch ist es richtig, das; das in Wien bestehende Li.uidieruilgsorgan, das aus militärischen Vertretern Englands, Frankreichs und Italiens besteht, sich mit LgvEWÄMMkü beschäftigt hat. Diese Kommission soll zu der Ansicht gekommen sein, daß die Bestimmungen dcü Artikels 129 des Friedencwcrtrages tatsächlich auf die G c m e i n d c s ch u tz w a ch e a n z u w e n d e n sind. Diese interalliierte Militärkoittmission kann jedoch nicht aus eigenem einen endgültigen Beschluß fassen, sondern muß sich mit ihren Anträgen an da- Interalliierte Zentralkontrollkomitce in Paris ivcnden. Der Vorsitzende dieser Körperschaft ist Marschall F och, der wieder der B o t s ch a f t e r k o n.f e r c n z untersteht. Von diplomatischer Seite wird uns erklärt, daß man alles daran setzen ivolle, Empfindlichkeiten zu schonen und eine freundschaftliche Auseinandersetzung über die Angelegenheit in die Wege zu leiten. -- Der gemelnderMche Unteksuchungsansschuß. Die vom Gcmeinderat eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 15. und 16. Juli hielt .gestern eine Sitzung ab. Zu Beginn der Sitzung teilte Vorsitzender Dr. Danneberg mit, daß der von der Kommission gewünschte Bericht der Polizeidir^ktio-n in den nächsten Tagen einlangen wird. Dann wurde der Kommission der Bericht der Magistratsdirektion an den Bürgermeister über die ans Grund de§ Genieinderatsbeschlusses vorgenommene Untersuchung' über die Vorfälle im Rathaus mitgeteilt. Sodann berichtete MagiftratSdirektor Dr. Hartl übe« seine Wahrnehmungen am 15. Juli. Am Schlüsse der Sitzung wiederholte Stadtrat.Rummelhardt seinen in der ersten Sitzung gestellten Antrag, daß die Kommission feststellen möge, daß sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage sei, die ihr gestellte Aufgabe zu erfüllen. Der Antrag wurde abgolehnt. Untersuchung und Strafverfahren. Segen 200 Personen StrusneMttn eingeleitet. Aus den bisherigen Mitteilungen über die kriminellen Wirkungen der Unruhen am 18. und 16. Juli ist kein klarer Uebecblick zu gswinen. Insbesondere über die Zahl der den Strafgerichten wegen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen angezeigten Verdächtigen bestehen vielfach irrige Anschauungen. Wie wir erfahren, sind den beiden Ländesgerichten I und II seit dem 16. Juli bis Monatsschluß ungefähr 180 Strafanzeigen zugekommcn, hievon entfalle,: aus das Laildcsgericht I in der Alserstraße rund 120, auf das zweite Landesgericht auf ,.dem Hernalser. Gürtel rund 40. Die Anzeigen lauten im örsten Falle gegen 140 Personen, im zweiten Falle-gegen 60. Personen, so daß insgesamt bei beiden Landesgerichten gegen 200 Personen das strafgerichtliche Verfahren eingelcitet wurde. Eine Anzahl der dem Gerichte angezeigton Beschuldigten ist auf freiem Fuß geblieben, ein großer Teil ist nach einigen Tagen, sobald die Haftgründe nicht mehr gegeben waren, hauptsächlich keine Verabredungsgefahr mehr bestand, aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gegenwärtig .befinden sich beim Landcsgericht I kaum mehr als die Hälfte der Eingelieferten in Haft. Da die fünf ' mit den „Unruhe"-Akten betrauten Untersuchungsrichter ununterbrochen Beschuldigte und Zeugen vernehmen, konnten schon eine Anzahl Untersuchungen abgeschlossen worden. Die ivoitaus größte Zahl der'Fälle betrifft Vergehen und Uebertrctungcn aller Art, dann die Verbrechen nach 8 31 St. G., das ist ö f f e n t l i ch e G e w a l ttätigkeit gegen -die Wache, dann das Berg e h e n des Auflaufes, der Widersetzlichkeit, der Wachebeleidiguug und dergleichen. Verhältnismässig klein ist die Zahl der wegen schwerer Verbrechen, anhängiger: Straffälle, wie Brandstiftung, Plünderung, Diebstahl, Aufruhr, schwere körperliche Beschädigung und Hochverrat; solche Fälle sind höchstens insgesamt dreißig beim Landesgericht I und fünfzehn beim Landesgericht II anhängig, hievon einige gegen unbekannte Täter. Wegen Brandst i f t u n g i m I u st i z p a l a st wurden einige Personen vor: der Polizei dem Gerichte angezeigt, doch sind nur zwei oder drei darunter, die auf dem Tatorte selbst gesehen wurden, alle anderen wurden erst nachher als verdächtig ein« gezogen, weil sie sich dritten Personen g e g e irrt b c r der Mitwirkung an der Brandlegung gerühmt haben sollen. Diese Straffälle werden, sofern eine Anklage erhoben wird, kaum vor Ende O k t o.b e r verhandlungsreif werden. Beim Landesgericht II sind fast durchwegs <Äraffälle gegen Leute anhängig, denen die Mitwirkung an den Gewalttaten in dep Rosen st eingasse in Hernals zur Last gelegt wird. Dir Untersuchung wegen Mordes an dem Gendarmerieinspektor G r ü m e r wird gegen unbekannte Täter geführt. Der Nationalrat. Der Nativnalrat wird heute nachmittags zur Verhandlung der von dm Ausschüssen fertiggestellten Vorlagen zusammentreten. Die beiden S chnlrefo ringest tze sind gestern nachmittags - im Unterrtchtsausschuß erledigt worden. Die Sozialdemokraten meldeten eine Reihe von Minderheitsanträgen an. Zu dem Gesetze wird über Beschluß des Ausschusses tm Haufe beantragst werden, daß. 2. August 1827 -Lr. 302S dieWirkfamkeitbereitSam 15. Augustfagföttt In das Mittelschulgesetz wurde die Stenographie ÄS t)W{* gaterifchw Gegenstand ei »gefügt. Im Verfassungsausschuß wutttz die so &Wj umstrittene Vorlage betreffend die Wiedererrichssuwtz! des Justizministeriums in positivem Sinne zu> Ende beraten, dluch diese Borlag kommt bereits heute in! den Nationalrat, der möglicherweise, da er auch noch mit i dem Goldbilanzenges etz zu tun hat, in einer zwei-' teN Sitzung seinSommerprograinn: zu Ende führen.wird,. Innerhalb der Regierungsparteien wird über die Reform des Preßgefetzes sehr viel gesprochen, und selbstverständlich besteht der Plan, sie den Anforderungen der reaktionären Mehrheit entsprechend eittzuleiten. GS wird geplant, auf den seinerzeitigen Antrag Seipel- Dinghofer zurückzugreifen und alle Vergehen und Verbrechen durch die Presse, die bisher den Schwurgerichten unterstanden, dm Schöffen zuzüweiscn. Die österreichische« Wahlen »«nt 15. zioniftentoagretz. Der Wahlvorgang. Die Wahlen zum 15. Zionistenkorrgreß finden Dienstag, den 9. Anguss, in der Zei: zwischen 6 u»w> 9 llhr abends statt. Die Wahl ist geheim und erfolgt auf Grund der von der Haupttvahlkommission angelegten Wählerlisten. Jeder Wähler muß persönlich in dev: noch seiner Adresse für 'ihn zuständigen Wahllokal erscheinen, nennt der Wahlkommisston seinen Namen und seine Adresse und gibt seinen Stimmzettel in das ihm vom Wahlleiter eingehändigte Wahlkuvert. .Wahlb ercchtigt sind alle Schekelzahlor, die den Schekel für das Jahr 5687 'entrichtet und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die erforderliche Legitimierung kann ausnahmsweise entfallen, wem: der Wähler von den Mitgliedern der Wahlkommission als ihnen persönlich bekannt agnosziert wird. Wähler, die am Wahltag von ihrem Wahlort abwesend sind, und solche Wähler, an deren Wohnsitz keine WahlfomMission errichtet wird, können brieflich per Post wählen. Der Stimmzettel ist diesfalls in einem geschlossenen Kuvert mit einem Begleitschreiben, in welchem unter Beischluß des Schekels die «Mitteilung, daß der Wähler am Wahltag ortsabwesend ist, sowie Namen nnd ständige (üldresse des Wählers enthalten sind, in ein zweites Kuvert zu geben, welches an die Haupttvahlkommission, Wien, 1. Bezirk, Kartnerstraße Nr. 28, zu adressieren äst. Die Auf gäbe zur Post muß am Wahl tag oder an dem diesem vvrhergehenden Tage erfolgen. Zur Berücksichtigung im Skrutinium , gelangen nur solche briefliche Stimmabgaben, die längstens am dritten Tage nach der Wahl bei der Haupttvahlkommission ein« .langen. Die KandidMr Weizmauns rurüstgezoge». Die Hauptwählkommission des zionistischen Landesverbandes für Oesterreich teilt uns mit: > .; In der Sitzung der Hauptwahrkommission vom 31. Jul: hat der Vertreter der Pro-Jewish-iAgency-Liste ein Tel»- gramm deS Londoner Hcruptbureaus vorgelegt, wonach Herr Präsident Dr. Wrizmann die Zurückziehung seiner Kandidatur wünscht. Die Haup^vahlkommission hat die Zurückziehung dieser Kandidatur zur Kenntnis genonpmen. und beschlossen, daß als Kandidaten der Liste Pro Jewish Agency nunmehr die Herren Dr. Isidor Schäl i t, Kärl Schwarz (Graz) und Dr. Z. F. Finke^stein zu gelten haben. Die Hauptwahlkonlnlission hat ferner in Abänderung ihrer früheren Ankündigungen zum Wahllokal für den 2. Bezirk die Räume der Zionistischen Bezirksscktion Leopoldstadt, 2. Bezirk, Zirkilsgassc 33, (nicht Mahtgassc 12—14), und zum Wahllokal für den 19. Bezirk die Souterrainräumc im 18. Bezirk, Peter Jordanstraße 10 (nicht Döblingerhos, Billroth-Straße), bestimmt. Was bringt der 15. zionlsteulongreß? * Unter dieser Devise findet Mittwoch, den 3. August, l/g9 Uhr abends, eine große zionistische Versammlung statt.. Referenten di« Herren Dr. Leo Gvldhümmer und Dr. Israel Wakdm a n n kl« Aufstand von Aassötzigeu. Aus Paris wird gemeldet: Mehrere hundert Aussätzige aus einem Krankenhaus für Aussätzige bei San Balho sind ausgebrochen und -terravisieren die Umgebung. Sie dringen in die Wohnungen ein und verlangen Lebensmittel. Me BsvAkeru-ng «flüchtet. Unbefugter Pferdehnndel in Ungar«. Ae Sefterrelcher lausen sie Mland. Bu dapr st, 1. Auzi,st. (U. D ,K>) Mit Rücksicht darairf, daß sich in dev letzten Zeit irr verschiedenen Gemeinden des Landes österreichische Geschäftsleute zlvecks Pserdekäufe für Re chn u n g de r ru s fisch e »Sowjets eingefunden haben, richtete der Handelsnrinister an die Ge« iverbebehörden ein Rundschreiben, in denis er darauf verweist, daß genräß der Verfügung des mit Oesterreich abgeschlossenen H'andelsabkonlmens jene österreichischen Geschäftsleute, die sich ohne einen von den! zuständigen Behörden ausgestellten G'e deck schein zu besitzen, mit Pferdekäusen in Ungarn beschäftigen oder die Pferdekäufe nicht für die im Gewerbeschein genannten Finnen vvrnehnien, zur sofortigen Einstellung der Pserdekäui>' au-gehatten! müd wegeG undefttgten Gewerbebetriebes verfvl'g-t wrr» den sotten.