Wiener Morgenzeitung · 1927-05-26 · Heft 2961 (26.5.1927) · p. Seite 2

Di-.'!:. Donnerstag Wiener Morgenzeitung 28. Mai 1927 Nr. SW1 Seite 2 »ÄR Die Arcos-Dokumente. —y, Wien, 26. Ma;. Die englische Presse zeigt keine eiicheitliche .Stellung zu den für heute anAekündigten scharfen Maßnahmen und zu den Enthüllungen des Prenriers inr Unterhaus. Die konservativen Organe stimmen den Schritten der Regierung zu, während die liberale Zeitungen die Zweckmäßigkeit des Aktes verneinen und die Regierung ermahnen, sie möge nicht die Notivendiigkeit aus den Augen verlieren, daß die Verbindung zu Rußland einmal doch wieder hergestellt tverden muß. Die führenden Handels- und Finanzkreise sind! klar und deutlich gegen eine Ertveiterung des Konfliktes Zum Krie!g. Es ist also nicht nur die Arbeiterpartei, die eine brsiske Wendung vermieden wissen will, »oenngleich sie von der Einbringung eines Mißtrauensvotums abzuftehen scheint. .Auffallend aber ist, daß alle heute aus London vorliegenden Berichte eine ernste, durchaus nicht hochfeurige Stimmung melden. Es wird der Bevölkerung bewußt, daß eine ins Ungewisse führende Situation geschahen! worden ist. Me russische Frage und der Kanrpf gegen den Bolschewismus ist in England ein brennendes Problem, von dessen Gestaltung lebenswichtige Interessen des Imperiums äbhättgen. Sie wird aber nicht in allen Teilen des Reiches mit solcher Schärfe behandelt wie im Mutterland. So tvird die kanadische Regierung von den Firmen, die mit Rußland in Handelsbeziehungen stehen, bestürmt, in London, die äußerste Vorsicht zu fordern und die Dominions werden ihre absolute außenpolitische Bewegungsfreiheit auch in dieser Frage zur Geltung bringen. Man kann wohl annehmen, daß das Londoner Kabinett dies bedacht hat, und daß unter diesen! Umständen der letzte Schluß, nämlich der Schritt zur offenen bewaffneten Feindseligkeit nicht getan tverden ioird. Es gewinnt immer mehr den Anschein, daß es sich in erster Linie für England und das 'Unterharts um eine iimerpolrtische Frage handelt, um die Vorbereitung der Neuwahlen, für die sich der rechte Flügel der Konservativen rechtzeitig ein gutes Terrain sichern will. Das ' Zusaimnenspielen der Umstände ist recht merkwürdig. Schon vor drei Monaten hat Chamberlain in Moskau erklären lassen, wenn die kommunistische Propaganda, nicht aufhöre, müsse früher oder später der Bruch eintreten. Inzwischen ist der Kampf das Antistreikgesetz mit vollster Entschiedenheit entbrannt ünd jetzt liegt dem Unterhaus auch noch das neue Fremdengesetz des Herrn Joynson-Hicks vor, welches aus einer einzigen Bestimmung besteht und vorsieht, daß das im Jahre 1919 unter dem noch voll wirkenden Druck des Krieges entstandene Fremdenrecht dauernd die Grundlage der bezüglichen Gesetzgebung bleiben solle. Diese Vorlagen haben sehr heftige innere Spannungen erzeugt und es ist nicht so sicher, ob die Regierung! siegen Mrd. Sie kann aber auch mitj Pairolen, die an die freiheitlichen Traditionen kühren, nicht in einen Wahlfeldzug gehen. Aber der Bolschewismus, seine Intrigen und Einmischungen, die Agitation in der Marine, die jeder Engländer als Teil seines nationalen Besitzes verehrt, die Moskauer Propaganda ist Unpopulär und sie laßt sich als Schlagwort für das patriotische Mißtrauen ausgezeichnet verwenden. Selbstverständlich hat Moskau solchen Bestrebungen guses Material als Unterlage geliefert. Zwar darf man seit öem Sinowjew-Brief, über den Macdonald stürzte, alle.Dokumente mit Skepsis ansehen. (Wir in Oesterreich wissen seit 1914 einiges über solche subversive Dinge.) Aus den Darlegungen Baldwins geht hervor, daß ein verschwundenes Geheimnis der Luftflotte, das m das Arcos-Haus.gewandert sein sollte, nicht gefunden werden konnte. Man habe in sinem Unterirdischen Keller einen Mann und eine Arm: tabei betreten, wie sie Dokumente verbrannten. ALelchex Art, jst natürlich unbekannt. Das sonstige beschlagnahmte Ursundenmaterial, das der Ministerpräsident skizzierte, ist bedenklich Und würde, falls es echt ist, die russische Sowjetritiffimt sehr arg belasten. Aber diese Deckadressen und Telegramme reichen nicht aus, um einen Krieg zu rechtfertigen, zumal doch ihr Zweck eben durch die Beschlagnahme vereitelt ivorden ist. Sie illustrieren die Scheinheiligkeit und Zweileutigkeit Rußlands, das immer darauf bedacht ist, sich durch -eine komknjnnrstische Internationale, durch eine unvemntiche ParchyorgaMrkion sein AM Kr schaffen. Moskau hat eine altbewährte Fertigkeit in der Spionage, aber rvelcher Staat, welche Regierung spioniert denn nicht? Für alle Fälle ist die Locarnos-Politik ins Wanken gekommen. Sie besteht ohnedies nur mehr als ein Schatten Und die Neuliescstigung der Entente coediale bereitste bereits auf eine nah? bevorstel^ena? Wendung vor. Der Zn^ck Locarnos tvar es, die Stabilisierung der politischen Verhältnisse herbeizuftlhren und dann in weiterer logischr Folge mit Hilfe der WeltwirtschaftSkonserenz die Wege zu einer Sanierung zu suchen. Diese Konferenz ist zu Ende und sie hat durch die einstimmig. auch von den Russen mrerkannteu Prinzipien der kollektiven Verträge doch einiges Gute geschaffen. Der von Moskau vorbereitete und lwn England aufgeuomnr.ene Konflikt erzeugt wieder Unsicherheit, verhindert eine Stabilisierung und ist der. diamentrale Widerspruch zum kollektiveil Geist. Re Ergebnisse der Warschauer Stadtratswahlen. Die zerMitterim, »er Milche« Stumm (Von unserem Warschauer Korrespondenten.) Die Stadtratswahlen, denen im Hinblick auf die noch für dieses Jahr bevorstehende Neuwahl des Parlaments große Bedeutmrg zugesprochen wird, haben den nationalen polnischen Parteien des rechten Flügels eine Schwächung gebracht, da sie die Majorität in der Warschauer Gemeinde verloren haben. Wie die Dinge nach dem Wählausfall vom Sonntag liegen, besitzt der Warschauer Stadtrat keine tragfähigc Mehrheit, da auch eine Koalition des polnischen Linksblocks (Pilsudski-Partei), der 16 Mandate innehat, mit der 28 Mann starkeu polnischen sozialdemokratischen Partei keine Majorität ergibt. In eine solche Linkskoalition müßten die jüdischen Gruppen (27 Mandate) einbezogen iverden, was aber angesichts der heutigen Sachlage schwer durchführbar sein dürste. Die Neuwahlen haben also keinen arbeitsfähigen S t a d t r a t ergeben, und es ist anzunehmen, daß es in absehbarer Zeit wieder zu Stad tratswah len in Warschau kommen wird. Die jüdische Bevölkerung Warschaus hat bei den Wahlen in den Gemeinderat nicht günstig abgeschnitten. Ihr relativ erhöhter Stimmenzuwachs (da außer dam natürlichen Wählerzuwachs auch ein Zuwachs au solchen Wählern erfolgte, deren Zuständigkeit bei der früheren Wahl im Jahre 1919 noch nicht klargestellt tvar) hat ihr nicht den Mandatszuwachs gebracht, der diesem Wählerzuwachs entspricht uud der vor den Wahlen auch von polnischer Seite erivartct tvorden ivar. Es ivurde mit 32 bis 35 jüdischen Mandaten, gerechnet, während^ das Wahlresultat 27 jüdische Mandate (ebensoviel wie im vorigen Stadtrat) ergab. Die Ursache liegt — abgaschen von dem verhältnismäßig hohen Prozentsatz an Stimmenthaltungen, der bei den jüdischen Wähler»!, wenn auch niedriger als bei den polnischen, mit säst 30 Prozent angenommen werden kann — in der Stimme-nzersplitterung. Eine Reihe kleiner jüdischer Gruppen, die keinerlei Wahlaussichten hatten, zogen mit separaten Listen in bzn Wahlkampf, und auf diese Weise gingen 9736 jüdische Stimmen verloren, also eine Zähl, die zur Erlangung. vo:. drei bis vier Mandaten ausgereicht hätte. Hier muß. auch hervorgehoben werden, daß die jüdische Volkspartei, die noch bei den letzten Parlamentswahlcssi. etwa 16.000 Stimmen in Warschau aufbringen und deu Deputierten N. Prylucki ins Parlament entsenden konnte, jetzt nur 2104 Stimmen (nicht einmal die Wählzahl von zirka 2700 Stimmen), also kein Mandat errlangt hat. Vermerkt sei auch, daß diesmal die jüdischen Assimilanten, die bei den letzten Wahlen noch ein Mandat ergattern konnten, kernen Mann mehr in dm Stadtrat entsenden. Von den jüdischen Parteien haben die bürgerlichnationalen Gruppen eine Schwächung erfahren, sie haben nur 15 Mandate (gegen 19 im Jahre 1919) erlangt. Davon sind 3 Zionisten (früher 5), 3 Orthodoxe (früher 4), 1 Misrachi (0), 3 vom Zentralverbcmd der Kaufleute (4), 3 vom Zentralverband der Handwerker (0), 1 vom Verband der Detaillisten (0), 1 vom Verband der jüdischen Frauen. Es zeigt sich diesmal, daß di« wirtschaftlichen Gruppen eine starke Anziehungskraft auf die Wähler ausübten, was darauf hnweutet, daß die wirtschastsprogrammattsche Einstellung der bürgerlich-politischen Parteien nicht völlig den Bedürfnissen der Wähler entspricht. Damit ist auch der Zug nach links in der jüdischen Gasse Warschaus zu erklären, der aus dem Ergebnis dieser Stadtratswahl zu konstatieren ist und für den jüdischen Arbeiterbund einen Gewinn von 3 Mandaten (jetzt insgesamt 7 Mandate), für die linken Poale Zion einen solchen von 1 Mandat (jetzt 3 Mandate) ^ergab. Me Poale Emune Israel, die 2 Mandate erlangt haben, sind nicht so sehr als orthodox-religiöse Arbeiter zu betrachten, wie ihr Parteiname sagt, vielmehr als eine Gruppe von Chassidim, die Anhänger der Rabbinen von Alexandrowo, Sokobow, Piaseczno u. a.; sie find den Orthodoxen agudiftischer Couleur zuzuzählen; bezeichnend, daß ihr „Wahlhauptquartier"' sich in der Wohnung des Schv-iegersohnes des bekannten Rabbi von Kalwarya Gora (Gerer Rebbe) befand. Die Agudisten haben auf diese Weise außer ihren Mandaten in der Einheitsfront nach dem Anfteilungsschlüsfel noch separat zwei Mandate erlangt. Im neuen Stadtrat, der voraussichtlich am 15. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten dürste, werden die Stellen des Präsidenten und de,r drei BizepMdentzu Mischen feem: AOWqck tvch bm SOG, , demokraten aufgeteilt werden; es ist bezeichnend, daß nach den Mitteilungen von gnt införrNicrter Stelle darüber zwischn diesen beiden Flügelparteien des StMrates bereits eine Vereinbarung getroffen »vurde, nach der der Rechtsblock den Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die Sozialdemokraten zwei Vizepräsidenten, stellen sollen; bei einem einheitlichen Vorgehen der SoziaDemokrraten nnt dcr Pilsudski-Partei imd den Juden (tvelch letzteres di« polnische Sozialdemokratie jedoch scheut) würde der Rechtsblock bei der Besetzung des Präsidiums dnrchfallen. Bon den zlvölf Ausschußstellen lvird dcr jüdischnatwnale bürgerliche Block zwei erhalten. Einheitsschule oder Begabtenschulen. Sine SchulresomdebiMe!m Natlonalrat. Zur Zolltarisnovelle sprach in der gestrigen Nationalratssitzung noch der Landbündler Tau sch itz, dcr Sozialdemokrat Adolf Müller und der Christlichsoziale Dr. Gürtler. Tauschitz verlangte die Beseitigung der deutschen Zollgrenze, damit die österreichischen Gebirgsbauern ihr Bieh auf den deutschen Markt bringen können. Im übrigen glaube er, daß die Zölle nicht viÄ nützen werden. Man täte besser daran, auch noch den Einfuhrschernzwang sestzusetzen. Müller beklagte sich über Terrorakte, die in den Dörfern gegen sozialistische Wähler begangen worden seian, und verlangte wie tags zuvor Dr. Bauer die Bestrafung der an diesen Racheakten Schuldigen. Andernfalls würden die Sozialdemokraten für eine Verhandlung der Zolltarisnovelle im Ausschuß nicht zu haben sein. Dr. Gürtler frotzelte die Sozialdemokraten und meinte, diese Terrorakte seien nicht so tragisch zu nehmen. Es handle sich um unerfreuliche Erscheinungen des Wahlkampfes, die man nicht durch den Staatsanwalt, sondern durch Erziehung zur Demokratie bekämpfen solle. Die Zolltarisnovelle wurde dem Zollausschuß zugewiesen und sodann die erste Lesung der beiden Schulgesetze, des Mittelschulgesetzes und der Bürgerschulnovelle, begonnen. Unterrichtsminister Richard Schmitz lohnte die Z w a n g s e in h >e i t ss ch u le nach Wiener Muster ab; würde die Urrtermittelschule zerstört, so bedeute das die Zerstörung der Aiittelschulen als Vollanftalten überhaupt und in roeitevor Folge die Zusammenpressung der Vorbereitung und Erziehung für das Hochschulstudium von acht auf vier Jahre. Die Aera der Besuche sei nun im wesentlichen abgeschlossen. Das von ihm vor-. geschlagene Mittelschulgesetz stellt drei Typen aus, das sind die Gymnasien, die Realgymnasien und die Realschulen. Dazu kommen dann noch zwei Typen der besonderen Mädchenmittelschulen, die Oberlyzeen und die Frauenoberschulen. Me Koedukation von Knaben und Mädchen in derselben MittelschuMasse dürfe in Hinkunft nur mehr den Äusnahmsfall bilden. Eine wichtige Neuerung ist die Verlängerung der Studiendauer in der Realschule auf acht Jahre und gewisse Veränderungen im Lehrplan, durch die das Gymnasium mit der Realschule völlig gleichgestellt wird. Auch der Uebertritt von einem Schultypus zum andern wird erleichtert rverden. Für den Uebertritt von der Bürgerschule zu den Mittelschulen werden zwar Brücken gebaut, aber die Bürgerschule wird wie bisher bleiben. Abg. Glöckel trat für die Einheitsschule ein. Zum mindesten müsse eine ernhottttche Gestaltung des Schulwesens für die Kinder vom 10. bis zum 14. Lebensjahr durchgeführt werden. Er stellte dann einen Vermittlungs- Vorschlag zur Diskussion: Vmr Jahre Grundschule, vier Jahre allgemeine Mittelschule als Wichtschule und daneben vier Jahve Grundschule und vier Jahre Untermittelschule oder, wie der Unterrichtsminister sie nannte, Auswahl schulen. Beiden Kategorien, sowohl der allgemeinen Mittelschule wie der Untermittelschule, müffian jedoch die gleichen Berechtigungen zuerkannt werden. Die Wiener Versuche mit der allgemeinen Mittelschule hätten überraschend gute Erfolge gezeitigt. In der allgemeinen Mittelschule glaube er den richtigen Typ der Einheitsschule gefunden zu haben. Die schulresormatorische Aufbauarbeit Wiens werde durch den Verweis auf die beiden vorliegenden Entwürfe in keiner Weise gestört werden. Die Glöckelschen S ch ulreformv orschläge fanden bei den Redw-rn der Mehrheit nicht viel Verständnis. Nur der Großdeutsche Dr. Wotawa meinte, man werde sich vielleicht doch auf einer mittleren Lini'e finden. Beide Vorlagen wurden dem Unterrichtsausschuß zur Beratung zugewiesen. Hier wird schr intensiv gearbeitet worden müssen, denn der Wirrwarr des österreichischen Schulwesens muß bald beseitigt werden. Jedenfalls haben die Eltern ein Recht darauf, noch vor den Ferien zu erfahren, wie die Schulen aussehen werden, in die sie im Herbst ihre Kinder schicken. Nächste Sitzung Mittwoch, den 8, Juni, 3 Uhr Wrchmittägs. HÜHtt