Wiener Morgenzeitung · 1927-05-13 · Heft 2948 (13.5.1927) · page 1

I -o O I Hedaktion, Administration: Wien, II.,Taborstr. 1 Telephon 44-088. 48-8-19 Telephon ab 6 Uhr abends 38-5-80 Serie, ab Vs9 Uhr abends 38-5 83. Druckerei: VII,, Lerclienfelderatraße 1 („lnva“) Preise: Wien and Oesterreich durch Post oder Verschleißstellen monatl. 5 Schilling. Bezugsbedingungen für das Ausland im Innern des Blattes MWnzeilimg MÖBELHAUS 3.WÜHL •V. SCHIEIFMÜHIGASJE N5 3 TELEFON 5S935 BEQUEME TEILZAHLUNG! wfflm Nr. 2948 Wien. Freitag. 11. Mai 1927 <11. Aar 3687). 9. Fahrgang I», redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. E. 46c T l»low«atfl’s Feinwurstwaren in allen Verkaufsstellen erhältlich Spezialitäten: Sac,!"<e?nk' Krakauer, Polnische usw. 9er fünfzehnte zionistenkongreß. Für den 30. August nach Basel elnberusen. London, 11. Mai. (I. T.Ä.) Das Aktionskomitee der Zionistischen Organisation befaßte sich heute mit der Frage von Ort und Zeit des 15. Zionistenkongreffes. ES beschloß, den Kongreß gemäß dem Vorschlag der Zionistischen Exekutive in Basel, dem Ort des 1. Zionistenkongreffes, tagen zu lassen. Als Datum der Eröffnung des Kongreffes wurde der 30. August d. I. bestimmt. 9er Landbund erhält die Bizekanzlerschaft. Demission des Gesamtkabinetts. Die- Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung wurden gestern nachmittags in,Einzelbesprechungen zwischen der Christlichfozialen Partei, der Grohdeutschen Vollspartei und dem Landbund fortgesetzt. Es wurde eine Einigung darüber erzielt, daß der Landhund in’ der ' Regierung vertreten sein wird, und zwar wurde chm der Pofte n b e s Biz-eka.jizlers überlassen. '' Nachdem nun die Verhandlungen über die Neuwahl der Regierung soweit fortgeschritten sind, wird in 8er morgigen Sitzung des Ministerrates der Beschluß auf De m i ssion des Gesamtkabinett es gefaßt werden. Die Demission.wird dem Bundespräsidenten am 18. d. M., dem Tage des ersten Zusammontretens des'neuen Nationalrates, überreicht werden, worauf in der üblichen Weise die Betrauung der bisherigen Regierung mit der Weiterführung der Geschäfte erfolgen wird. Die Neuwahl ist für die zweite Sitzung des Nationalrates, die am Donnerstag,- den 19..d. M. stattfinden wird, in Aussicht genommen. * Dr. Dinghofer, der bisherige großdeutsche Vizekanzler, verliert also seinen Posten. Als sein Nachfolger gilt der landbündlerische Landeshauptmann von Kärnten Schumy, doch wird dieser nicht wie D i n g h o s e r nebenamtlich, das Justizwesen beaufsichtigen^ sondern, wie es heißt, mit den Agenden eines Innenministers betraut werden. Die Kabinettsbildung ist im übrigen noch nicht abgeschlossen, da die drei Parteien dem Dr. Seipel erst ihre Kandidaten für die einzelnen Ministersitze Vorschlägen müssen. Der Landbund will sich mit seinen Vorschlägen noch bis Dienstag Zeit lassen, während Dr. Seipel mit seinen Leuten und den Gryßdeutschen heute noch weiter verhandeln wird. Man kann sich leicht vorstellen, wie groß die Verärgerung der zwölf Grohdeutschen ist, denen die neun Landbündler die Vizekanzlerstelle weggefischt haben. Die neue Regierungsmehrheit wird sich aus 73 Christlichsozialen, 12 Großdeutschen und 0 Abgeordneten des Landbundes zusammensetzen, also insgesamt über 94 Sitze im Na tio nalr at gegen 71 der sozialdemokratischen Opposition verfügen. Durch den Zuwachs der Landbu'ndstimmen ist wohl ein geringer numerischer Zuwachs der Einheitslistler eingetreten, der aber vielleicht taktisch eine Schwächung der Regierungs- Majorität bedeutet, da das Uebergowicht der Nuragrarier nun noch stärker in Erscheinung tritt und von dem dem Landbund angehörenden Führer der alpenländischen Haus¬ und Grundbesitzer Pi stör Eskapaden gegen den Mieterschutz zu erwarten sind, welche die kleinbürgerliche Mindecheit nicht gut mitmachen kann, zumal sie ihr auch alle Erfolgsaussichten bei Neuwahlen schon jetzt zerstören würde. Die Heranziehung des Landbundes zpr Regierung war aber schließlich doch nur zu dem' Zwecke gedacht, sich seiner für die Einheitsliste zu versichern, um, verstärkt durch den Landbund, bei günstiger Gelegenheit von neuem eine Wahlschlacht zu wagen. Hausdurchsuchung in der russischen Aukaufsgefellfchaft in London «ns Anordnung deo Fnueuminifter«. — Wegen tommuniftischer Propaganda. London, 12. Mai. Die Polizei hat heute nachmittags unter aufsehenerregenden Begleitumständen eine Hausdurchsuchung in den Bureauräumen der „A r k o s", der russischen Einkaufsgesellschaft in London, vorgenommen. Eine große Anzahl von Pottzeiosfizieren fuhr in Automobilen vor dem Gebäude der „Arkos" vor und die Polizeiosfiziere begaben sich übersallsartig in die Bureauräume. Zugleich besetzten Wachleute alle Eingänge des Hauses. In den Bureauräumen untersuchten die Polizeiosfiziere alle Schreibtische und sonstigen Möbel. Während der Hausdurchsuchung durfte niemand des Gebäude verlassen. Der Polizeikordon war so dicht, daß die Polizisten Schulter an Schulter standen. Man konnte, von der Straße beobachten, wie die Safes und Schreibtische in der Bankabteilung-der „Arkos" geöffnet und durchsucht wurden. Wie die Abendblätter, mitteilen, geht der Handstreich auf das Gebäude der russischen Einkailfsgesellschaft arkf.elne - ^•. si direkte Initiative des Ministers des Innern zurück. Innenminister Sir Joynson-Hicks erhielt gestern bestimmte Informationen über die Tätigkeit der „Arkos", worauf er Anweisung gab, die Hausdurchsuchung vorzunehmen. Die Razzia wurde daher nach einem wohldurchdachten Plan und nach umfassenden Vorbereitungen der letzten 24 Stunden durch geführt. Ueber die Motive zu der aufsehenerregenden Aktion gegen die „Arkos", die zwar als Handelsgesellschaft nicht ausdrücklich exterritorial ist, aber -dennoch einen Teil des st a a t l i ch e n Apparates der Sowjetregierung in L o nd o n bildet, verlautet nichtsNäheres. Man vermutet, daß die „Arkos" kommunistische Propaganda in England getrieben habe, womit das energische Zugreifen des Innenministers erklärlich würde. Die Räumlichkeiten der r u sfischen Handelsdelegation, die das Recht der dipl o.m a t i s ch e n I m m u n i t ä t für sich in Anspruch nimmt, wurden von der Durchsuchung verschont. Es wuvtze!ein e B erh af tu n g v or genomm en. Ser neue Batioualntt Die Embernfungskundmachrmg. Die „Wiener. Zeitung" veröfienili-cht die folgende Entschließung des Bundespräsildenten: „Ich berufe gemäß Artikel 27, Absatz 2, des Bundes-Derfassungsgesches vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nummer 367 von 1025, den am 24. April 1927 gewählten Nationalrat für Mittwoch, dm 18. Mai 1927, 3 Uhr nachmittags ein. Hainifch — Seipel. - Set Anschluß — eine Bedrohung zentral» europar. Paris,. 12. Mai. Der heutige Leitartikel hes „Temps" bespricht die Aufchlußfrage anknüpfend an das -Manifest d.es Stahlhelmverbandes, an die Rede Stegerwalds und das Interview des ungarischen Ministerpräsidenten Grafen B e 1 h l e n. Es sei unrichtig, zst sägen, daß es ein Mt der österreichischen Selbstbestimmung sei, wenn es sich darum handle, seine Unabhüng-gkeit aufzugeben. Die Unabhängigkeit Oesterreichs sei eine der Bedingungen der Erhaltung des Gleichgewichtes in Zentraleuropa undder Beweis,, daß Oesterreich nicht selbst seine Unabhängigkeit au'fgeben dürfe, sei durch die Tatsache erbracht, daß sowohl in der iWeimawr. Ber« fasiung wie in der Derfaffung der österreichischen Republik die Puickte, die eine Möglichkeit des Anschlusses vqrbühielten, .aufgehoben werden mußten. Der Völkerbund werde nicht zu lassen, daß die Anschlutzfrage in einer Peife aufgerollt werde, d;e eine ernste Bedrohung des Gleichgewichtes von Zmtmleuropa bedeuten würde. Hakenkreurkertumulie inBerlln. Berlin, 12. Mai. Heute abends versuchten die N ationalsozialisten, deren Berliner Bezivksgruppe bekannklich verboten wurde, am Wilhelmsplatz in Eharlottenburg eine P r o t e st k u n d g e b u n g zu veranstalten. Es entslanden überaus schwere Tumulte, dadie Polizei entsprechend dem Verbote der Partei bemüht lvar, die Kundgebung zu unterdrücken. Die Polizei war genötigt, mit Gü mmirwütteln gegen die Mnge vorzugehen. Eine große Anzahl yon Personen wurde verhaftet. Um halb 12 Uhr nachts war die Ruhe noch nicht wiedechergestellt. Sie Welttvirtschaftskonserenz. Gens, 12. Mai. Die Arbeiten in >den einzelnen Ausschüssen gehen weiter. Es wird viel gesprochen, viel Papier beschrieben und eine große Zahl von Resolutionen aller Art fertiggestellt. Die russische Delegation hat Einspruch dagegen erhoben, daß ihre Erklärungen über die Notwendigkeit der Berücksichtigung des sowjetrufsischen Wirtschaftssystems unbeachtet geblieben sind. Sie werde daher gegen die Vorlage des Handelsberichtes stimmen. Die U'nterkommission der H andelskommission hat eine Resolution beschlossen, die die Aushebung der Ein- und Ausfuhrverbote und die Abschaffung des Dumping vorschlägt; der I n d u st r i e a u s s ch u ß forderte, daß Jndustriekartelle ihre Vereinbarungen veröffentlichen müssen, wogegen sich aber Dr. Zimmerman aussprach. Mexikanische Beobachter. Genf, 10. Ma'.. Die mexikanische Regierung hat fünf Delegierte unter der Führung des mexikanischen Handelsattaches in Stockholm Serrano als Beobachter ’-ur Weltwirlschaftskonferenz entsandt. Sine kommunistische Gegenkonserenz. S t o ck.h o l m, 12. Mai. Wie die Blätter aus Moskau melden, hat die russische kommunistische Partei eine internationale Konferenz aller kommuni st i s ch en Pa r t e i e n nach Moskau einberufen, die als G e gen stück zur Genfer Weltwirtschaftskonferenz gedacht, ist und die allgemeine Wirtschaftslage Europas und Propagandafragen zum Gegenstand haben f..rV Sie Seeabkliftungslonsereuz. Genf, 12. Mai. Das Generalsekretariat des Völkerbundes veröffentlicht eine Mitteilung, derzüsolge die englische und die japanische Regierung dm Generalsekretär des Völkerbundes davon verständigt haben, daß sie die Einladung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Teilnahme an einer Seeabrüstungskonserenz, die in Genf im Lause des IM abgehalten werden soll, angenommen habe. Sie PrilMntenwahl in der Mechnslownlei. Prag, 12. Mai. (Tsch. P. B.) Ministerpräsident Gvehla hat auf Grund der Verfassung die Nationalversammlung für den 27. Mai zur Vornahme der Präsidentenwahl und der hierauf folgenden Vereidigung des Präsidenten einberusen. »