Wiener Morgenzeitung · 1927-05-01 · Heft 2936 (1.5.1927) · p. Seite 13

Nr. 8936 Men, Sonntag Wiener Morgenzettnn- 1. Mai 1927 Gette 14 151 Verhandlungen vor dem Berfaffungrgerlchtshof. In der Maisession des Verjassunqsgerichtshoses, welch: voitt 5. bis 21. Mai dauert, kommen 151 Fälle zur Verhandlung. Es ist dies die bisher größte Verhandlungszahl in einer Gerichtssession. Bemerkenswert ist eine Klage, die der Hofrat des Untenüchtsministermms Dr. Hans Fischl gegen sein eigenes Ministerium richtet. Unterrichtsunnister Schmitz hat nämlich in einem Erlaß verfügt, daß Beamte des Ministeriums ohne seine Erlaubnis keine öffentlichen Vorträge halten.und an den Verfügungen des Ministeriums!' keine Kritik üben dürfen. Hosrat Fischl, ein Verfechter der Glöckelschen Schltlreform gegen die vom Unterrichtsminister Schmitz herausgegebenen „Richtlinien" wollte nun über dieses und über verschiedene andere wissenschaftlich: Themen Vorträge halten, die ihm jedoch über Weiftmg des Unterrichts Ministers von seinem Vorgesetzten Sektianschef Pohl untersagt wurden. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Beeinträchtigung des jedem Staatsbürger zustehenden Rechtes der f r e i N M e i n u n g s ä u ß e r u n g. Für den 16. Mai ist die Verhandlung von 58 B e s ch we r d c f ü h r e r n ivcgen Verletzung der verfassungsmäßig cwährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit angesetzt. Es hcn:- delt sich um konfessionslose Eltern, deren Kinder zum Besuch eines Religionsunterrichtes verhalten werden. Am 10. Mai fürder: Verhandlungen über Klagen des Rechtsantoaltes Dr. Trnka gegen die Stadtgememde Graz und der Rechtsanwälte Dr. Gürtler und Dr. Ruzicka gegen die Stadtgemeinde. Wr.-Neustadt, bezw. gegen die niederösterreichisch: Landesregierung wegen ungerechtfertigter Einhebung einer Straßenmant statt, weil nach § 4 des Bundes versasfnngsgesetzes die ' Neuerrichtung von Verkehrsbcschränkungen verboten ist. t »»»»»»»»»»»»»»»»»«»»»»»»»«»»»cs»»«»»»«»«»»»»»»»»«»««»««»««««!«»»»«»»««!»»»»«»«»«» Dreiundzwanzigachtzehntel Prozent der Bruttoeinnahmen, 63 Prozeirt des Reingervinncs macht das Steuerfordcrnis der Niederösterreichischen Eskoiuptegesellschaft aus, rmd wohl ein ähnliches Verhältnis zwischen Ertrag und Steuerbelastung dürften auch die dennrächst zur Veröffentlichung gelangenden Bilanzen der übrigen Großbanken aufweisen. Das ist also das Ergebnis der seinerzeit als großartige Reform gepriesenen Herabsetzung der Körperschaftssteuer, so sicht die Erfüllung des im Goldbilanzengesetze ausgestellten Postulates eines Einklanges zwischen Aktiv cnanftoectung und Rentabilität aus! Der Staat ist ein mächtiger Kompagnon der Privatwirtschaft, fast zwei Drittel der Mahlzeit sind ihm auf jeden Fall Vorbehalten, ehe sich der Unternehmer, der das Risiko zu tragen hat, zu Tisch: setzerr darf. Der Vizepräsident der Eskonrptegesellschaft Maxim Krassny-Krassnien hat»eine Parallele zwischen der Steiuerbelastung in Deutschland und Oesterreich gezogengen ttnd fesigestellt. daß die österreichischen Institute für den Kompagnon- Staat mehr zu leisten gezwungen sind als die um so vieles mächtigeren deutschen Banken. Wie arg nruß also der Steuerdruck in Oesterreich sein, wenn er nicht einmal euren Vergleich mit Deutschland aushalten kajnn, dessen 'Steuergesetzgebung und -Praxis, wie allbekannt, auch keine Waisenkinder sind? Und doch geben die deutscher: Unternehmungen von dem Ertrage ihrer rmrtschaftlichen Tätigkeit, an den Staat weniger ab, obwohl dieser noch ganz andere Lasten zu tragen hat. — Reparationen, von denen Oesterreich nicht nur befreit ist, sondern solche sogar in verschiedener Form, wenn auch nicht unter diesem Namen, empfängt. Während der Wahlkanrpagne haben die beiden großen um die Herrschaft im Bund und Gemeinde ringenden Parteien sich in der Mfstellung von Jnv estit ionspwgrannnen zu überbieten gesucht und denk Volke das zu tun versprochen, was normalerweise doch Aufgabe der Privatwirtschaft selbst sein müßte, da doch davon > Motiv und Zweck ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der Gewinn, abhängen. Investieren behufs,Steigerung der GetvinnckMioen konnte aber der ,Unternehmer nicht, so lange die Wirtschaft bloß als Steuersnbstrat für außerökonomische Zwecke bell arrdelt wurde und ihr alles, was ihr Ansporn und Triebkraft sein könnte, . von der überragenden Macht der Zwangsverbändo entzogen wurde. So kam es, daß die Wirtschaft verdorrte unp' die Krise aus eigener Kraft nicht überwinden konnte. In den Jnvestitionsprogrammeu, die zur Anwerbung von Wühlern .ausgestellt wrläert, zeigte sich, so etrvas tyie, die aüfdäimnernde Erkenntnis, daß, soferne die entkräftete Wirtschaft nicht selbst Aufträge hereinnehnren kann, ihr von den übergeordneter öffentlichen Verbänden Arbeit verschafft werden niiisse, bis sie so tveit gekräftigt wäre, Um Jirvestitionen aus eigenem vorzmiehmerr. Die öffentliche Irr-, vestitionstätigkeit kann natürlich.daUerirde Heilerfolge nicht bringen, als Heilmittel mögen sie aber sehr Ersprießliches leisten. Ein wirklicher Aufstieg der Wirtschaft — das lehren die Erfahrungen m Deutschland, der Tschechoslowakei und Ungarn — ist erst von der privaten Jnveveststionstätigkeit zu erwarten. Das fetzt aber eine. Awlderung des bisherigen Verhältnisses zwischen denr Anteil des Staates Urid des Unternehmers an-dem Ertrage der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus. Mit andwer: Worten: In der neuen Legislaturperiode steht das Problem auf der . Tagesordnung, ob die Parteien sich zur Erkermtnis dnrchringen, daß eine durchgreifende Reform der Steuersystenre, die den Kapitalisierungsprozeß begünstigt, uirerläßlicho Bedingung ist, und ob sie auch die Kraft, haben werden, diese Erkenntnis Ln die Tat lvnrzüsetzen- Die lveitgehende Ermäßigung der Zinssätze für Leihgeld hat der österreichischen Wirtschaft im Lause des Jahres gewiß ein gewichtiges Moment der ProdUktionskosterr erleichtert, es mUß aber auch das andere Moment der öffentlichen Abgaben herabgedrückt werden. Es ist wahrlich nicht notwendig, daß Staat und Gemeinde sich gar zu sehr aufs 'Thesaurie^en verlegen; daß es aber auch für die Wirtschaft und die Moral gefährlich werden kann» das hat die verflossene, von der „Sanierungsidee" beherrschte Legislaturperiode zur Genüge bewiesen. Deutschland hat seinen jüngsten Aufstieg der Erkenntnis zu verdanken (der der frühere Finanzminister Reinhold in Wort und Tat Ausdruck verlieh), daß überschüssige, unter dem Zwange gewisser Konstellationen angehäuftc Reserven des Staates im Wege von Steuerreduktionen zurück zur Wirtschaft hinübergeleitet werden müssen. Die Tschechoslo wakei ist unter dem FinanzminMr Dr. Englis im Begriffe, im Sinne dieser Erkenntnis zu handeln, und allein schon die im Zuge, befindliche . . Beratung der Steuerreformvorlage hat den Mrtschaftskrästen in der Tschechoslowakei neue Impulse verliehen, wie die Belebung der Prager Börse und das Interesse des westlichen Kapitals für tschechoslowakische Papiere zeigen. Es fragt sich, nun, ob heute, da eine Besserung der Konjunktur in allen benachbarten Ländern zu verzeichnen ist und sich selbst in Polen, das durch - eine zweite Valutakrise hindurchgehen nmßte, t£c lebendigen Kräfte des Wiederaufbaues zu regen beginnen, Oesterreich dazu verurteilt bleibe» mutz, das Bild eines in der Ueberwindmrg der Wirtschaftskrise am nwrsten im Rückstände gebliebenen Laniws dauernd zu bieten. Nur ans dieser Rückständigkeit erklärt sich jenes' unmüttel-- bar vor den Wahlen entstandene Programm der „handelspolitischen Isolierung", wie ,nan mit den Worten des Bundeskanzlers Dr.Seipel die Rückkehr zum Protektionismus rannen mu^ jenes Programm, das uns zunächst den vertrcigslosen Zustand mit der Tschechoslowakei bescherte und uns mit ähnlichen Zollkriegen auf den übrigen Fronten bedroht. Die Gefahr dieser Zollkriege abzuwenden und den Zollkrieg mit der Tschechoslowakei zu liquidieren, wird die erste Aufgabe des kommenden Nationalrates sein. Es ist dies der deutlich zum Ausdruck gebrachte Wille der Wähler; die Sprache der Wahlziffern, die ein Ucbergewicht der städtischen Wähler bekunden, ist nicht mißzuversteheU. Nicht an der Anfziehung neuer Industrien in der TrÄbhansatmosphäre des Protektionismus, sondern an der Verbesserung der Produktionsverhältnisse der bestehenden Industrien hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein Interesse. Normalisierung, Typisierung und Vermeidung von unrentablem Prodnktionsaufwand, diese Grundsätze, die bereits so große Erfolge in Deutschland der Wirtschaft brachten, müssen auch die leitenden Ziele der österreichischen Wirtschaft werden, wenn sie imstande sein soll, das Handelspa s s i v u m, das eine erschreckende Abnahme ihrer Konkurrenzfähigkeit dokumentiert, zu überwinden. Im Bankgewerbc ist der Prozeß der Konzentration, der die Beseitigung der „fälschen Kosten" eines übermäßig ausgedehnten Bankenapparatcs bedeutet, durch die bekannten Fusionen vollzogen worden, und was den Banken möglich war, muß auch der Industrie gelingen. Die Industrie wird sich aber dieser Forderung der Zeit um so weniger verschließen können, als sie von den Banken im höchsten Grade abhängig ist und die Banken ihr Ziel der Rationalisierung der eigenen Betriebe verfehlen müßten, falls ste es nicht durchsetzen können, daß die bei ihnen festgefrorenen Jndustriekredite flott gemacht werden. Die Banken, die überdies mit öffentlichen Anleihen mehr als gesättigt sind, müssen bestrebt sein, ihre eigenen Mittel mobil zu erhalten; neue Kapitalsvermehrungen allein würden dies nicht schaffen, wenn die Industrie weiterhin jahraus, jahrein bei ihnen mehr in die Kreide geraten und den Erlös aus den Kapitalsvermehrungen der Banken für sich in Anspruch nehmen würde. Eine Flottmachung der sestgesrorenen Jndustriekredite setzt nun eine empfängliche Börse voraus. Dere Stimmung hat sich in den letzten Wochen unter dem Einfluß der Herabsetzung der offiziellen Diskontrate, noch mehr aber infolge der Rückwirkung der Prager und Budapester Börsenereignisse wesentlich gebessert. Die Aufwärts-, bewegung der ungarischen, tschechischen und in dieser Woche auch der polnischen Papiere an der Wiener Börse, so sehr" sie deren äußeres Bild veränderte, wäre jedoch für einen tvirklichen, aus den inneren Voraussetzungen der österreichischen Volkswirtschaft entspringenden Tendenzwechsel vAlig unzulänglich, wenn es nicht gelänge, den Boden dafür zu bereiten, datz die Finanzkraft der Bevölkerung in den Dienst der heimischen Unternehmungen gestellt werde. Da Banken und Industrie in Oesterreich in gleicher Weise an dem Zufluß billigen Kapitals interessiert such — und das billigste Geld ist noch immer das Geld des Aktionärs gewesen, das teuerste aber das des Obligationärs —so erwartet man, daß die Banken sich die Pflege der Marktinteressen in der Zukunft starker würden angelegen sein lassen, weshalb man die weitere Entwicklung der Wiener BörserrtendenZ.zuver< sichtlich beurteilt. A\Y! Wiener Börse- Sehr fest. In die neue Arrangementperiode trat die Börse in freundlicher Stimmung ein, die auch durch günstige Tendenzberichte ' aus Prag gefördert wurde. Die ersten Kurse brachten fast auf sämtlichen Gebieten der Kulisse Kurssteigerungen, wobei die tschechischen Werte die Führung hatten. Noch stärker kam die feste Tendenz im Schranken zum Ausdruck, wo die tschechischen Montanpapiere und Zuckerwerte rege gefragt waren und besonders die rm fließenden Schranken gehandelten Berg und Hütten-Aktien zu steigenden Kursen umgesetzt wurden. Auch die führenden ungarischen Werte lagen fest. Ungar. Kohle und Urykany, die ex Coupon gehandelt wurden, haben ebenso wie eine Reihe anderer ex Coupon gehandelten Papiere schon gegestern einen Teil des Couponabschlages hereingebracht. Der vorgestrige leichte Rückschlag auf dem Markte der Petroleum- Papiere ist gestern wettgemacht worden. Die feste Tendenz des Gesamtmarktes kam besonders darin zum Ausdruck, daß zahlreiche österreichische Kategorien mit Steigerrmgen bedacht wurden. Gegen Schluß eytwickelte sich in der Kulisse ein lebhaftes Geschäft in Salgo- und Rima-Aktien, die fast zu den höchster: Tageskursen den Markt verließen. Oesterreichische und tschechoslowakische Bankwerte haben sich befestigt. Ares den: Anlagemarkte haben in Eisenbahnobkigationen weitere Kmseinbußen stattgefundon. Ex Coupon: Fiat S. 125, Gösser Brau S. 10.—, Brown-Boveri S. 1.20, Jungbunzlauer S. 26.—, Uniorr Bau S. 1.—, Ungarische Eisenbahnverkchr Pengö 1.60 — S. 2.—, Ung. Mg. Kohle Pengö 22.— S. 27.20, Urikanh Pengö 10.— — S. 12.35, Spodimn Pengö 2— — S. 2.50, Ungar. Hofherr Pengö 1.— — S. 1.25, Kroat. Eskompte Dinar 8 — — S, 1.—, Bosn. Industrie- und Handelsbank Dinar 6.— — S. -.75, l Dividenden los: Oesterr. Eisenindustrie, Schellenhofer. Kassakurse: Bodenkredit 23.80, Anglobank 8, Länder-- bank 17.40, Merkurbank 6.05, Zivno 86.76, Bankverein 35.55, Oesterr. Kredit 82.50, Barcs-Pakraezer 153, Nordbahn 1175, Nordbahn Genuß 532.60, Staatsbahn 48.25, Perlmooser 374, Portland Zement 60, Liesinger Brau 79, Reininghaus 162, Brosche 216, Siemens 29.60, Elin 46.10, Mundus 171.50, Trifailer 60, Ungar. Kohle 935, Flesch 11.95, Alpine 48,40, Epple Buxbaum 1.20, Prager Eisen 312.50, Waffen 6.50,. Anstria Email 25, Ungar. Hosherr 30.10, Rima 151, Steyrermühl 169, Karpathen 38, Hanf Jute 112, Etti 1.25, Oesterr. Eisenbahnverk. 66, Semperit 21.60. Quoten: Nordwestbahn-Schuld —.30, Franz-Josephs- Bahn-Schuld 2.82, Frartz-Josephs-Bahn-Prior. 4.40. Ruhe auf de» Devisenmärkten. Der Wochenschluß brachte, geringe Geschäftstätigkeit, zumal er diesmal mit dem Nltuno zusammenfiel. Die Devise Mailand bröckelte weiter ab, Mailand gegen Zürich 27.583/*, Bukarest bei 3.261/j, behauptet, Madrid abgeschryächt. Uebernahme des Frachtenkreditgeschäftes der Postsparkasse durch Bundesbahnen und Großbanken. Wie die „Bank- und Börsezeitung" meldet, ist in den letzten Tagen die Vereinbarungzwischen der Postsparkasse, den Bundesbahnen und dem Gro ßbankenkon fort tum wegen Uebernahme des Frachtenkredites perfekt geworden. Die Vereinbarung. kam auf folgender Basis zustande. Die Bundesbahnen zahlen der Postsparkasse für die Aufhebung des für zehn Jahre abgeschlossenen Vertrages, mit welchem die Postsparkasse das Frachtenstundungsgeschäft übernahm, ztvei Millionen Schilling. Die Bundesbahnen machen mit den Großbanken gemeinsam das Frkchtenstundungsgeschäst,' so' zwar, daß die' Großbanken und die Bundesbahnen zu je 50 Prozent daran beteiligt sind. Die Bundesbahnen erhalten 200.000 Schilling per anno m:f ^hn Jahre. Die Dltr.chsühvung des FrachteustundunMerkchrS