Wiener Morgenzeitung · 1927-04-29 · Heft 2934 (29.4.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Freitag Wiener Morgenzeit«ng 26. April 1987 Nr. 2084 Parlamevt, Parteien und Regierung. —y, Wien, 29. April, Die Wahle» sind vorbei und die Sachlichkeit muß Mieder M ihr Recht treten. Der Nationalrat wird sich an: 19. Mar konstituieren. In den Reihe» der Einheitsfront herrscht arge Verwirrung. Sie hat den erhofften Sieg nicht nur nicht errungen, sondern ist zurückgedrängt »vorder:. Die Sozialdemokraten stehen den Christlichsozialen bereits in der rüichsten Mhe gegenüber, die Großdeutschen, eine faktisch überhaupt Nicht existierende Partei, haben ihre Papiermandate bereits cinkassiert und die deutschnationalen agrarischen Landbündler sind zur tmchiigsten Partei geworden. Auf christlichsozialer Seite macht sich eine gewisse Strömung geltend, die ans Neuwahlen drängen will. Ihr opponiert aber das Ruhcbedürfnis der Arrivierten. Der NaEonalrat wird sich versanrnreln und er wird seine Arbeiten aufnehmen. Ein Programm ist noch nicht vorhanden. Die Regierung Seipel bleibt im Amte und sie wjrd tvohl sehr bald ihre Erklärungen vorlegen nrüssen. Andrerseits werden die Sozialdemokraten l/ri ihrer Maifeier am Sonntag die Forderungen fornmlieren, die sie an das neue Parlament zu stellen beabsichtigen. Es wird also sehr bald das Terrain abgesteckt werden, auf dem' sich die zukünftigen Kämpfe abspielen. Säe tverden sehr heftig sein, da ja auf beiden Seiten die Radikalisierung weit vorgeschritten ist. Es fehlt jedwede vennittelnde Gruppe. Das Bürgertum hat sich selbst aufgegeben. Seine Wähler sind teils in der Einheitsliste aufgegangen, teils hat sie der Widerwille gegen den ihnen voir Regierungsstelle präsentierten Riehl zur Sozialdemokratie geführt. Die politische Folge ist zunächst die, daß der Nationalrat ausgesprochenen Klassenkampfparteien überantwortet ist. Diese Ätuation erfährt noch ihre Verschärfung durch die von Otto Bauer und mehrere andere sozialdemokratischen Führer mit eindeutigster Klarheit erfolgten Hinweise auf die Ergreifung der Macht. Sie führen aus, daß sie auf dem besten Wege zu diesem Ziele sind und daß noch die gegenwärtige Generation des Proletariates zu. . dieser Mission berufen äst. Aber selbst wenn man die zerrütteten Verhältnisse innerhalb der Mehrheit in Rechrmng stellt, ist es doch mehr als fraglich, ob die Sozialdemokratie ihren Strmmenvorsprung wird festhalten können. Sie hat davon profitiert, daß die Einheitsliste sich nicht unzweideutig auf den Mieterschutz festgelegt hat, der schon 1983 ein so starkes Argument der Opposition war, und sie hat ferner die durch den Riehl zur Desertion peranlaßten bürgerlichen Elemente ausgenommen, die ihr innerlich sehr ferne sind und die eine Fortsetzung odergar Verlesung der Breitnerschen Steuerpolitik, wie sie angesagt wird, sehr bald wieder abwendig machen muß. In der Siegerstintnrung, in der Volksversammlung schön sich die Dinge leicht durch die rosenrote Brille an, aber die kühle Erwägung führt doch zu anderen Schlüssen. Sie zeigt, daß Oesterreich noch diesen Wahlen eine Politik des Experimentierens noch weniger wagen darf als vorher. Der Anschluß an Deutschland ist heute, wieder sehr vage geworden und wohl auch die Sozialdemokratiie würde davon abraten müssen, die Republik an das rechtsgerichtete Deutschland anzugliedern, in den: gegenwärtig die Reaktion sich so stark fühlt, daß sie alle republikanischen Beamte» auf das Pflaster setzt. Die ganze Entwicklungslinie Deutschlands führt weitab vom sozialistischen Ideal, wobei doch auch noch ins Kalkül gezogen werden muß, ob Oesterreich dort gar so willkommen wäre, daß sich Deutschland dem offenen Konflikt mit Italien und der Tschechoslowakei aussetzen würde. Auch ist Oesterreich zwischen dem fascistischen Italien, dem erwachenden Ungarn: und dem stets explosionsbereiten Balkan so eingekeilt, daß es im Innern unbedingt jedes Wagnis in seinem eigensten Interesse vermeiden nmß. Oesterreich braucht Initiative, Kapital, Kredit und es ist a:nh von den Gläubigern eingekreist. Gar so rasch also können die Blütenträume vom 24. April nicht realisiert werden. Es ist aber eine andere Frage, ob denn in Oesterreich tatsächlich durchaus das Zweiparteiensystem so herrschen muß, daß die Einheitsliste, diese bis auf die Knochen blcnntierte und zerzauste Zweckgemeinschaft jetzt die Regierung bildet und daß sie vielleicht bei späteren Wahlen in vier Jahren in die Minorität geworfen wird. Dje Differenzen in dieser Mehrheit sind zunreist persönlicher Natur und das sind erfahrungsgemäß die ärgsten Komplikationen. Der Versuch dieser Einheitsliste ist in der Ausführung mißlungen. Aber wenn die christlichsoziale Partei . die Kraft aufbringt, sich loszulösen und auf die Koalition Hinzusteuern, würde sie wahrscheinlich kein so schroffes Nein von den Sozialdemokraten höre», denen ja daran gelegen sein muß, ihre Machtpositionen auch im Bund zu befestigen. Das große Fragezeichen ist eben die christlichsoziale Partei, in der es Unter den Kulissen sehr bewegt zugeht. Für die jüdische Bevölkerung liegt die Sache sehr einfach. Sie hat kettle Vertretung, trägt demnach keine Verantwortung. Sie ist wieder im Schatten. Das ist sicher eiiw sehr leidvolle Situation, aus der es für die nächste Zeit keinen Austvrg gibt. Es muß eine neue, simerpolitischle Organisation aufgebaut werde», nicht allein im Hinblick ■ auf die konrmenden Wahlen, sondern zur Sicherung des. bißchen nationalen Lebens, das hier errungen wurde, und zur Sicherung der jüdischen Position in der Kultusgemeinde. Dorthin nn:ß sich jetzt alle Aufmerksamkeit konzentrieren. „Das Paradies in der Krim." Wie die Wischen Kolonien in Sowjettnßland in Wirklichkeit aorsehen. — Ser bolschewMfche Kolonisationslchwindel. Im Berliner Verein rufstsck^r Juden hielt vor kurzem Professor B. D. Brutzkus einen Vortrag über die Lage der Juden in Sowjetrußland und besprach dabei auch die Geschichte und de:: Stand der jüdischen Kolonisation kn der Sowjetrepublik; er sagte u. a.: „Die jüdische Kolonisation begann mit -dein Momente der Agrarrevolution des Jahres 1918. Ihre Entstehung war eine natürliche und spontane, da a-uch Juden gleich russischem Bauern sich an der Einteilung ehemaliger großer Landbesitze beteiligten. Die jüdischen Agrarier blieben zumeist auf ihren Schollen auch nach der Einführung des Nep (neue Wirtschaftspolitik). Ms sich herausstellte, daß es in besonders bevölkerten Gegenden an Boden fehle, siedelten viele jüdische Familien in benachbarte Gouvernements über, wo weite, unbesetzte Latifundien brach lagen. Erst im Jahre 1924 begann die Sowjetregierung, die Fratze systematisch zu behandeln, was von den Ereignissen selbst dringend gefordert wurde. Augenblicklich ist den Juden eine Bodenfläche von 115.000 D e ß j a t i n (eine Deßjatrn ist um weniges größer als ein Morgen) in der Ukraine, 50.000 Deßj a t i n in der Krim und 18.000 D e ß j a t i n in Weißrußland zur Verfügung gestellt. Die Krimansiedlungen werden von den Bolschewiken besonders gern zu Reklamezweckcn verwendet, obwohl das hier den Juden überlassene Land im dürren Steppengebiete liegt. Im ganzen: sind 9000 Familien in diese Gegend transportiert worden. Die Umsiedlungskosten haben 9,000.000 Rubel betragen, jedoch sind noch bei weitem nicht alle Kolonisten auf den neuen Plätzen untergebracht und den meisten fehlt es am Allernottvendigsten. In diesem Gebiete wäre höchstens noch für 7000 Familien Raum zu finden. Aus der cm und für sich so guten Sache machten die Bolschewiken einen Riesenbluff. Es kam ihnen in erster Reihe darauf an, Europa und Amerika zu überzeugen, sie hätten ein Mittel zur Red tung des Judentums gefunden. Dadurch hofften sie, das Wohlwollen jüdischer Kreise wiederzugewinnen, die den Beschützern der. Verfolg» ten", den Gegnern der „Pogroms" anfänglich tatsächlich sympathisch gegenüberstanden. Allmählich hatte diese Stellungnahme, mit dem Durchdringen der sowjetrnssischon Wirklichkeit in breite Volksmassen, eine tiefgreifende Veränderung erlitten. Nunmehr bleibt zu hoffen, daß die Kolonien, wenn auch von den Bolschewiken in durchaus unsolider Weise gegründet, ihr Daseinsrecht s e l b st zu behaupten wissen und mit all dem Gesunden, was von der Revolution bleiben durfte, auch weiterhin bestehen und sich entwickeln werden." So also sieht das in der Propaganda der Krim» kolonisatoren und aller ihrer Mitläufer hochgcpriesene „Paradies in der Krim" nach der Schilderung eines unbestechlichen Zeugen aus. Professor Brutzkus stellt das fest, was in der „Wiener Morgenzeitung", mit zahlreichen Daten und Ziffern belegt, seit drei Jahren nachgewieson wird: daß die Kolonisation von Juden durch die Sowjelvegierung keine spontane, sondern eine dwrch die Verhältnisse erzwungene Aktion war; daß die Kolonisation der Sowjetregierung auf w e n i g g e e i g - netem Boden mit unzulänglichen technischen Mitteln vor sich geht und daß es nur dem zähen Lebenswillen der jüdischen Siedler zugute zu halten ist, wenn das Kolonisationswerk nicht zusammengebrochen ist; daß die Kolonist-, tionssache von der Sowjetregierung zu einem schindelhasten Bluff mit politischen Absichten mißbraucht wird. Was Prof. Brutzkus nicht ausgeführt hat und worauf immer wieder hingewiesen werden muß, ist die eminente Gefahr, welche in der Ansiedlung von Juden inmitten einer l a.n d h u n g r i g e n Masse liegt. Auflösung der 8uza-Partei? B n. k a x e st, 28. Apri(. Die a n t i s e m i t i s che Partei des Pros. Cu za steht vor ihrer Auflösung, Cuza hat vor einiger Zeit eigenmächtig zwei Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin trat der Vollzugsausschuß der Partei zusammen und beschloß, den: Parteikongrcß vorzuschlagen, daß Prof. Cuza, der Gründer der Pattei in Rumänien, seiner Prä si dentenwürde enthoben und aus der Partei ausg«- stoßen werde. Diese inneren Kämpfe in der Antisemitenpatte: rvcrden allgemein als ein Zeichen der bevorstehenden Auflösung aufgefaßt. Neuwahlen in Augollawien. Belgrad, 28. April. (Tsch. P.-B.) Nach Informationen aus verläßlicher Quelle ist die A u f l ö s u n g der S k u pchtitta und die Ausschreibung von Neuwahlen noch vor August zu gewärtigen. Das Kabinett Bukicevic dürfte: vorher durch die Besetzung vakanter Minifterposten seitens kroatischer und slovenischer Politiker ergänzt werden. Ritti wirk» da« italienische Bürgerrecht entzogen. Rom, 28. April. Dem früheren Ministerpräsidenten FranceSco Nitti soll, wie die Blätter Mitteilen, dar italienische Bürgerrecht entzogen werden, . »veil Ritt: sich kürzlich zu dem Pariser Korrespondenten der Belgrader „Breme" abfällig über die italienische Politik , gegenüber Jugoslawien geäußert hat. Frankreich« BevSlkernug. 40,745.000 ®s*fcn. Nach einer Statistik des Arbeitsministerrums hat dje Zahl der Geburten die Zahl der Todesfälle im Jahre 1926 in Frankreich um 52.766 über troffen, tvührend der Geburtenüberschuß im Jahre 1926 rund 60.000 betragen hatte. Der Rückgang des Ueberschusseö wird einer Erhöhung der Todesfälle mir 4000 und einer Verminderung der Geburtenzahl um 3000 zugeschrieben. Die Bevvlkerungszahl betrug für ganz Frankreich am 30. Juni 1926 40,745.000. Iemonüratkonssttett der Warschauer Mannsaklmwarenhiindler. Gegen die Umsatzsteuer. Aus Warschau wird uuS gemeldet: Die hiesige»: Atanufafturwarenhündler haben einen zweistündigen Streik beschlossen als Protest gegen die übermäßige Umsatzsteuer. Inland. Ir-Bauer über den Aasgang der Wahle». Beim Dreher auf der Landstraße sprach am Mittwoch Dr. Otto Bauer über das Ergebnis der Wahlen. Er und die Versammlung wäre:: in.sehr gehobener Stimmung, als er den Satz in den Saal rief: „Die rote Fahne w-e h >t über dem Rat haüs und niemand h o l t s i e mehr herunt e r!" Wenn auch die sozialdemokratische Partei im Nationalrät nur um drei Mandate mehr haben werde als früher, so stehen, wie er sagte, hinter den 71 viel mehr, als hinter den 68 gestanden sind. Er wolle nicht prophezeien, aber bequem werde die Regierung und die Mehrheit es in den: neuen Parlament -gewiß n >: ch t haben. De r. W e g z u r M n ch t sei für die Sozialdemokratie nur mehr ungefähr so weit wie der, den die Partei seit 1920 schon zurückgelegt hat. Noch eine' oder zwei Wahlen und dann werde es aus sein mit dem bürgerlichen Regieren. Dann pries er. Oesterreich und speziell Wien als einen vorgeschobenen P ost e n der Internationäl e. Wien sei die.Grenzstadt des internationalen Sozialismus und, umzingelt von | den Mächten der Reaktion, behaupte es sich und halte die rote Fcchne hoch. Schließlich bezeichnete er das System B r e i t n e r als die W a h l p a r o I e, um die allüberall, wo Sozialisten sich an den Wahlen beteiligen, der Streit geht. Wenn in der Schweiz in einer Gemeind« eine Wahlschlacht geschlagen werde, so streite man dort um die Breitner- Steuevn. Wenn es gelungen wäre, „den roten Fetzen von: Rathaus herunberzuholen", so wäre das ein Rückschlag für die Arbeiterbewegung aller Länder gewesen. Darum empfinden die Arbeiter aller Länder den Ausgang der Wahlen in Men a l S i h r e n S i e a. Sie Wahlergebnisse für die Tschechen. Wie das Wiener ' tschechisch-sozitildemakratische Blatt »wittttlt, haben dst Tschechen ztvei Mandate in den Gemeinderat (Machat und Bavroufek) erhalten. In die Bezlrksvertretungen wurden 17 tschechische Sozialdemokraten gewählt. Bekefftz - ungarischer Staatsbürger. Aus Budapest wird dem »/Gerichtlichen. Pressedienst" gemeldet, daß das ungarische Ministerium deS Innern die ungarische StaatSbürgeschast Bekessys bestätigt hat und sei»:« Auslieferung ablehnt. Bekessy befindet sich in ärztlicher Pflege in einem Sanatorium. Nach der ersten Operation, die in Paris erfolgte und bei her ihm eine Niere entfernt wurde, mußte eine zweite, und zwar eine Blinddai,no:x'rnlion. an ihn: vorgenommen wevden.