Wiener Morgenzeitung · 1927-04-06 · Heft 2912 (6.4.1927) · p. Seite 2

': i t-e 2 Wien, Mittwoch Wiener Mvrgenzeitung 6. April 1927 Nr. 2912 Das Berheißuugsgefetz. —y, Wie», 6. April. In der vorigen Woche ergab sich Gelegenheit, den Geist kennen zu kernen, in welchem in Oesterreich der Fviedensvertrag und die sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen verstanden werden. Dem Verwaltungsgerichtshof lag die Frage vor, ob Re Kinder konfessionslose Eltern konfessionslos erzogen werden dürfen. Die Frage wurde von dem Gerichtshof bejaht. In der Verhandlung ivurde auch auf die Einwendungsschrist des Z^rtreters des Unterrichtsministeriums Bezug genommen. Er hatte, da sich der Beschlverdevertreter auf die Minoritätsbestimmnngen des Staatsvcrtrages von St. Germain berief, geantwortet, daß diese Bestimmungen bloß als' Berheißungsgesetz anzuschen seien, daß sie also erst in der Zukunft in Kraft zn treten hätten, wie etwa im Falle, der Seßhaftigkeit, die nach Ablauf einer bestimmten Frist bestimmte Vorteile sichert. Nun sind die Minoritätenbestimmungen nichts anderes als Sicherung und Schutz natürlicher Rechte. Sie sollen den wnfessiottellen oder nationalen Minderheiten die kulturelle Entwicklung sicherstellcn und sie vor jeder auf dem Wege des Gesetzes oder seiner Auslegung versuchten Rechtseinschränkung durch die Mehrheit bewahren. Diese Bestimmungen sind mit der Unterfertigung des Vertrags in Kraft getreten, und damit verlieren auch alle etwa entgegenstehenden Grsetze oder Verordnungen ihre Wirksamkeit. Dies spricht auch der Artikel 62 des Vertrages ausdrücklich aus, und der Dettvaltungsgerichtshos hat drLs auch in der Begründung seines Erkenntnisses Erborge-- hoben. Es müßte demnach eine Selbstverständlichkeit unter den Schutz der höchsten juristischen Instanz gestellt loerden, nnd so wurde eine sehr gefährliche Unsicherheit beseitigt. Daß sie aber bestand und bestehen konnte, gehört in das Kapitel von den Unbegreiflichkeiten, die im öffentlichen Leben Oesterreichs zu Fleisch und Bein gewogen sind. Die merkwürdige Anschauung, daß eine Minderheit, um ihr inneres Leben autonom ordnen zu können, auf eine Verheißung verwiesen wird Und daß ein feierlich Unterzeichneter Vertrag auch noch ungeschriebener Voraussetzungen bedarf, um sich auszuwirken, ist vom Senat des Berwaltungsgevichtshofes zurückgewiesen worden- Aber diese selbe Instanz hat in ihrer Optionspraxis die gleiche Richtung eingeschlagen, und der Referent im Unterrichtsministerium hat sich auf der Bahn des höchsten Gerichtshofes gehalten. , Es war ein sicherlich unbeabsichtigter Effekt, daß die meisten Verstöße gegen das Minoritätenrecht bei den jüdischen Petenten begannen, sich aber schließlich gegen, die nach. Rasse und« Sprache einwandfreiesten Mitglieder der herrschenden Mehrheit MNdteN. Auch dek Fäll, der in der Voxwoche verhandelt wuche, betraf keine jüdische Person. Der Anfang dieses Unrechtes ist die antijüdische Einstellung, die in Politik und Verwaltung durch» Wägt und sich durchaus nicht auf die Organe des Bundes beschränkt; sie sind politisiert und fühlen sich als Angehörige und Beauftragte antisemitischer Parteien, die den zersetzenden 'jüdischen Einfluß abzuwehren Haben und dies auch bekunden. Die gesamte bürgerliche Intelligenz ist von diesem Zweck beseelt. Sie macht daraus kein Hehl. Mer derselbe Ungeist lebt auch in der andern Partei, die da vvrgibt, keinerlei Ungleichheit anzucrkennen, trotzdem aber dem antisemitischen Prinzip sich gebunden überliefert hat. Zicnschen den berühmten Opnonsordonnanzen des Herrn Waber, den Erkenntnissen des Schuster-Senates im Vertvaltungsgerichitshof und den Ausweisungsplakaten 'des Landeshauptmannes Sever, der Praxis der Stadträte Richter und Speiser besteht nicht der geringste Unterschied, es sei denn, daß Waber feine Rechtsverletzungen offett und unentwegt ano ebnete, während die andere Seite sich Mehr auf MslegUngskunsistücke cinrichtete. Das alles ist ein wenig in Vergessenheit geraten. Aber da Unrecht immer Unrecht erzeugt, so kommt von Zeit zu Zeit ein Augenblick, in dem die Bevölkerung erkennt, welche seltsamen Tendenzen innerhalb der Regierungssphären bestehen; wenn an einer solchen Stelle das Minderheitsrecht auf eine Verheißung vertröstet wird, wie ist es da um das Rechtsempfinden und die Sicherheit des Bürgers bestellt? Was soll eintreten, damit der Artikel 62 nach Ansicht eines so hohen Referenten durchgeführt wird? Das sind Fragen, dis insbesondere die jüdische Bevölkerung sehr lebhaft interessieren müssen. Sie erinnert sich an die, die nicht da waren, und an die, die ihre Pflicht der Gegenwehr erfüllt haben. Im Wiener Gemeinderat ist der jüdische Vertreter Dr. Plaschles sehr energisch gegen den Unfug ausgetreten; er war von den jüdischen Wählern 'hiezu beauftragt, und er 'hat als Mischer Vertreter eingegriffen. Im Nationalrat gab es keinen Vertreter der Juden, und die Sozialdemokraten, die sonst gerne den jüdischen Splitter im christlichsozialen Auge keitisieren, befaßten sich nicht mit Judenschutz. Der jüdische Wähler wird jetzt an die positive Seite seines Wahlrechtes und an die negative Seite seiner Erfahrun-' gen denken und am 24. April seine Meinung ausdrücken. Er wird für die jüdische Liste stimmen, weil er daZ! muß. iidische Vertreter / ie jüdische Lifte. 8« de» Ratkonalmt: * Me«. ülotSoft (2.. 20.. 21. Bezirk» Robert Stricker, Oberbaurat, Wien. Dr. Desider Friedmann, Rechtsanwalt, Wien. Dr. Leo Goldhammer, Rechtsanwalt, Wien. Meier Henisch, Privatbeamter, ien. z» alle« Neige« seA Wie«« Nalllkrelsea laitet die MW Lifte, die augietd» «ich »>chlkrel«'Berdi«»r»lie iit, wie folgt; Dr. Desider Friedman n, Rechtsanwalt, Wien. Dr. Max Bernhard, Rechtsanwalt, Wien. Karl Schwarz, Kaufmann, Graz. Dr. Ludwig Rosenheck, Rechtsanwalt, Mödling. 8« den Gemeluderat: 1. Bezirk: Dr.. Desider Fried ma n n, Rechtsanwalt, Wien. Dr. Alfred Löwy, Arzt, Wien. 2. Bezirk: Dr. Leopold PlaschkeS, Rechtsanwalt, Wien. . Dr. Desider F r i e d m a n n, Rechts-amvalt, Wien. Robert Stricker, Oberbaurat, Wien. Dr. Leo G o l d h ä m m e r, Rechtsanwalt, Wien. Franka Ritt ermann. Private, Wien. ' Viktor Bauminger, Küüfmann, Wien.. Meier Henisch, Privatbeamter, Men. 9. Bezirk: Dr. Leo Gold Hammer, Rechtsanwalt, Wien. Dr. Desider Friedmünn, Rechtsanwalt, Wien. Hugo Rechnitzer, Prokurist, Wien. <Salo Schmerler, Privatbemrrter, Wien. Dr. Alfred Löwy, Arzt, Wien. Ella Finkelstein, Private, Wien. 20. Bezirk: ' f Robert Strecker, Oberbaurat, Wien. Wilhelm Pethyan, Fleischhauer, Wien. . Frau Perl Modlittger, private, Wien. 1. Bezirk: I. H. Waltuch, Kaufmann, 1. Bez., Maria Theresienstraße 24. Dr. Leopold Grünberg, Rechtscknwült, 1. Bez., Schwarzenbergplütz 8- " Julius Goldfinger, Direktor, 1. Bez., Wler- - gaffe 8. -; . Adolf Tarler, Kaufmann, 1. Bez-, Kohlmeffergasse 6. . . Oswald Reicher, Kaufmann, 1- Bez., Werder-, torgaffe. ü. 2. Bezirk: Bezirksrat Nachman Rüppäport, Kaufmann, 2. Bez., Rotensterngaffe 8. / Max Schiffmann, Kaufmann, 2. Bez., Tabors straße 48. Dr. Dagobert Rybaezews ty, Rechtsanwalt, 2. Bez., HolländMüße 14* Bezirksrat Hermann Plüschkes, Genoffenfchaftsvorstehör, 2. Bez., Cästellezgasse 18. Margit Buchbinder, Pkwäte, 2. Bez., Taborstraße 11 b. Siegmund Haber, Gcheiftsteller, 2. Bez., Große Mohrettgaffe Sb. - Paul Földes, Kaufmann, 3. Bsz., Ober« Dottaustraße 68. Chaim Dörfler, Kaufmann, 2. Bez., Mbsstraße 29. 8* Bezirk! Kommerzialrat Max Markus, Kaufmann, 3. Bez., Dießlörgaffe 9. Ludwig Batch Beamter, 3. Bez., Dampfschiff- ' straße 14. Franka R i t t e r m a n n, Private, 3. Bez., Hetzgasfe 42. - Bszirksrat Moritz Kohn, Kaufmann, ü. Bez., Stumpergasse 29. Ignatz GuttckanN, Filialleiter der „Phönix"; 6. Bez., Amerlinggasse 9. Jenny Eckstein, Private, 6. Bez., Hugo Spols« gasse 3. Joses Mühlbauer, Beamter, 6. Bez., Mariahilferstraße 69 a. ' - Abraham Fränket, Bankier, 6. Bez., StümsS^ gasse 4V. ' ^snst Ascher, Handelsagent, 6, Bez., Amerlings gasse 9. Bernhard Mehler, Kaufmann, 6. Bez., Moritzgasse 5. . 7. Bezirk; Theodor Rix, Kaufmann, 7. Bez., Stiftgaffe 27. Leo Königsberger, Kaufmann, 7. Bez., Kaiserstmße 67. Emil Dick stein, Kaufmann, 7. Bez., Westbahn, straße 38. Julius Steiner, Angestellter, 7. Bez., Bandgaffe 1. Josef Thieberger, Direktor, 7. Bez., Neubaugaffe 66. Jakob Groß, Kaufmann, 7. Bez., Neubaugaffe 36. S. E. M i chelst ä t ter, Fabrikant, 7. Bez., Neubaugaffe 87. Armin Klein, Kaufmann, 7. Bez., Schottenfeldgaffe 99. 8. Bezirk: Karl Schwarz, Kaufmann, 8. Bez., Langegasse 70. Pros. Dr. Heimich Glanz, 9. Bez., Langegasse 32. Natalie Kolb, Private, 9. Bez., Alserstraßo 87. Walter Fleisch mann, Kaufmann, 8. Bez., Josefstädterstraße 52. Isidor P f e f f e r b a u m, Kaufmann, 8. Bez., Blindengaffe 7. Dr. Alfred ©rö feit fit, Arzt, 8. Bez., Alferstraß- 54. ». Bezirk: Bezirksrat Dr. Georg Weiner, Rechtsanwalt, 9. Bez., PorMangaffe 13. Max Bella k, Kaufmann; 9. Bez., Glaser gasse 4 a. Moses Weiner, Prokurist, 9. Bez., Servitengasse 13. Salo S ch m e r l e r, Prokurist, 9. Bez., Seegaffe 12. Dora D i aman 1, Private, 6. Bez.,'MMnergaffe 36. 18. Bezirk: Josef Weber, Prokurist, 18. Bez,, Hsizrngerstraße 45. 'Grete Wilhelm, Private, 18. Bez., Gsntzgafffi 57. 19. Bezirk: Ing. Moritz Freundlich, 16. Bez., Döblinger Hauptstraße 70. Fritz Po Hak, Beamter, 19. Bez., Döblinger Hauptstraße 70: Hugo Rechnitzer, Bankbeamter, 19. Bez., Dionys. Andraffistraße 5. 26. Bezirk! Ing. Richard Beck, Baumeister, 20. Bez^, Rafael-« ' gaffe 6. Rudolf Klumckk, Kaufmann, so. Bez./ Kluekygaffe 12. Heute, Mittwoch, ven s. April 1927. 8 Uhr abends: BolkMbliothek „Ziott". 3. Bez., Glockengüsse 30. Redner: D r. F r i e d m a n n, Dr. Georg Weiser. — 8 Uhr abends: Volksküche, 2. Bez., KrummüaüMgasse 8. Redner: Dr. Israel Taubes, ^Oberbaurat Ing. Robert Stricker. Morgen, Donnerstag, den i April 19», 8 Uhr abendst Restauration A. Bürschük, 2. Bez., Große Schisfgüffe 3. RevNerr Dr. Josef Löwen Herz, Dr. Israel T au b e s. - — 8 Uhr abendsr Volksküche, 3. Bez., Krummbaumgaffe 8. Frauen-Versämmlung. Redner: Frau Franka R i t t e r m a n n, Frau Erna P a t a k, Dr. Joses L ö w e n h. e r z. — 8 Uhr ahends: Sektionslokal, 2. Bez., JUttgstraße 9. Redner: Jehuda S ch m i e b t, Paul Földes, Gemeinderat Dr. Leopold Plafchkes. — 8 Uhr abends: Eüfe City, 9. Bez., Porzellangaffe 1, Souterrain. Redner: Dr. Desider Fried, Mann, Dr. Leo Göldhammer. Am Montag fand die erste Massenversamnllung der Mischen Wähler im ersten Bezirk statt. Der Kandidat der jüdischen Liste, Rechtsanwalt Dr. Dosivsr FriediMpu, führte Ms: Es Ist charakteristisch sür däs Niveau des Wahlkampfes, daß man sich Mit den Schlagworten der großen Parteien abspeisen läßt uub' niemand Reckenschaft darüber verlangt, was. eigentlich die Herren Abgeordneten im letzten miimm geleistet hüben. Wenn Oesterreich tatsächlich eist demokratischer Gtaat wäre, d ürsivn die Chrtstlichsozialenj überhaupt nicht wieder vor die Wählerschaft treten. Sie trägen die Hauptschuld an den unendlichen Peklüsten, welche dem Staate durch die biiretfen dunklen Finanzoperationen zugefügt wurden. Zn den Hanptttrsachen dev traurigen SitnätjoU Oesterreichs gehört vor allem der UNtztt-rätz liche Steuerdruck. Diü Wiener BevölkeritNg zahlt 838 Millionen Schilling für den Bund, ftrmr 172 MllivlleN Schilling üN GMeindestenerir, so daß sie exklusive der Steuern, die aus den Monopolen erfließen, W Millionen Schilling Steuergelder cucfbringen