Wiener Morgenzeitung · 1927-04-02 · Heft 2908 (2.4.1927) · p. Seite 2

Wien, Samstag Wiener Morgenzettnng 2. April 1027 M. 2908 m nidit die Wische «sie Mit. «M «iehl! I :■■■ -V; W.- * WIENER MORGEN ZEITUNG KiPON zu dem K r e u z w o r t - R & t t e 1 Nr. 49 Nochmals Kandidat Riehl. -V, Wien, 2. April. Er' schickt uns nämlicb eine preßgeseßliche Berichtigung des folgenden Inhalts: „Sie schreiben: ,Es tut nichts zur Sache, daß Niehl . . wie er erzählen läßt, von den Hakenkreuzlern abgerückt ist.' Die iit diesem Sah enthaltene Behauptung, ich ließe erzählen, daß ich dorr den Hakenkreuzlern abgerückt sei, ist uwvahr. Wahr ist vielmehr, daß ich niemals erzählen ließ, ich sei von den HakenkrMzlern abgerückt. Wahr ist, daß ich überall ausdrücklich hervorhob, daßich durch meinen Eintritt in die Einheitsfront nicht das mindeste von meiner Gesinnung und Ueberzeugrmg aufgebe. Dr. Walter Riehl." Diese Erklärung ist nicht gar so immichtig. Sie entkräftet ja nichts, was Mir gesagt haben, und es tut wirklich nichts zur Sache, daß von Riehl, er-, zahlt wurde, er sei von den Hakenkreuztern abgerückt. Wenn Riehl seine ursprüngliche Gesinnung, und Ueberzeugluig nicht ausgegeben hat, so wird sein Erscheinen auf der Einheitsliste zu einem noch viel deutlicheren Signal. Wie er sich die Löfmlg der J'udenfrage denkt, ist ja genügend bekannt, nicht mir uns, sondern enttf) denen, die ihn. auf die Liste derjenigen Personen setzten, die sich unr das Vertrauen der für gesetzmäßige Ordnung eintrctendcn Wählerrrtassen zu chetverben haben. Die Ansertiger der Einheitsliste finden sich mit den Methodeir ab, die die Gesinnung und Ueberzeugnng eines Walter Riehl empfiehlt, uitö sie sind sogar bereit, ihm die Tribüne des Nationalrates zur Verfügung zu stellen. Klarheit war wohl Nicht mehr nötig, aber die Bekräsiichmg durch das Preßgesetz ist auch nicht zu verwerfen. Riehl hat seinen Sieg 'Zunächst über jene Gruppe bürgerlicher Demokraten erfochten, die-sich im Schweiße ihres Llngesichtes bemüht hatten,, den Bundeskanzler von ihrer Ui:-- entbehrlichkeit in der Einheitsfront zu überzeugen. Die Massen, die hinter ihnen, stehen, verflogen bald ink Lichte 8er nüchternen Rechnung lvie Schnee in der Sonne. Die mlterstandslos gewordenen Demokraten treiben sich nun hinter den Fronten herum, und cs ist sehr wohl möglich, daß sie, den'Weg zum Marxismus Huchen und vielleicht auch finden werben. Ein Appell an "die jüdische Wählerschaft ist nutzlos, denn diese tveiß sehr wohl, was 'sie von einer'demo-' kratischcn Gesinnung zü"yalteir hat, die aus dem Vorzimmer der christlichsozial-großdeutsch-halenkreuzlerischen Einheitsfront kommt und dort sich bereit zeigte,- für ein Mandalerl die Demokratie in'die Ecke zu hängen. Es ist dm Entlarvung dieser sich so wichtig gebärdenden Grüppchen, sie war notwendig, und wird auch in die 'Zukunft irachwirken. 'Wer den jüdischeir'Wähler 'für. sich gewmnen tvil'ß. muß feine Forderungen verstehen. "Der jüdische Wähler verlangt sir'n volles und uneigchchränktes Recht als Bürger und Jude; lvic.der Deutsche in dieser Republik sich als Oesierreicher und als Angehöriger der. deutschen Nation suhlt - und. die Anerkennung dieses Standpunktes verlangt, so will sich auch der Jude als Oesierreicher. und als Angehöriger des jüdischen Kulturvolkes fühlen, bessert Weltgeltung heute eine ganz andere geworden ist als noch vor einem Dutzend Jahren. Unser Verlangen ist nicht das eines. Schutzs rrdentnms, das sich, unter die Fittiche der Polizei flüchtet. .Wir verlangen die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze,, wir verlangen, daß der Staat unsere kulturellen Bedürfnisse aus denselben Steuern befriedigt, zu denen wir weit über eine«! Numerus clausus hinaus beitragen.. Wir verlangen, an 'der- Verwaltung des Staates tslzühabcu uns überall dort zur Mitarbeit zu kommen., wo es sich nur öffentliches Gut handelt; wir verlangen, in-Bund, Stadt und Gemeinde als vollberechtigte Bürger zur Geltung zu' kommen. Keine Partei hat diese-jüdischen Forderungen akzeptiert, jede tsZartei will uns nur als Wähler vor der 'Wahl akzeptieren. Wir müssen also unsere Forderungen in die Hände jüdischer Personen legen, die wir als Inden wählen und in die Vertretnngskörper schicken. Wir sind da und wir wünschen, dies mich dem Staat und. unseren Mitbürgern zunr Bewußtsein zu bringen. Es ist uns ans mannigfachen Erfahrungen bekannt, daß wir — sagen wir höflich —- mißverstanden werden von seiten jener Parteien, die sich auf die hunderttausend jüdi-,. scheu Stimmen stürzen wollen. Den Vorrang hat in dieser Kampagne die sozialdemokratische Partei, deren anerkannter" Führer Otto Bauer die Lüge äüfgegrisfen hat, daß die Mändatswünsche der Zionisten vom "Bundeskanzler nicht erfüllt wurden, daß sie aber 'sonst bereit gewesen wären, sich ans die antimarxistische Linie zu begeben.' Herr Bauer weiß, roäs um ihn vorgeht, und seine Erzählung ist Geist vom Geiste des Riehl. Schluß im Rationalrat. Sie Allerrverstchermig angeuomme«. Mit einer süß-säuerlichen, sehr projessovalen Rede hat gestern abends Präsident Miklas den alten Nntionalrat verabschiedet. Es war seine letzte Sitzung und nunmehr werden die Wähler das Wort hcibem Wenn man nicht tiefer schürft, scheint das Haus auch mit einem großen Gesetzgebungs-Werke feine Sessionsdauer abgeschlossen zu haben: die Sozialversicherung, an der alle Parlamente Oesterreichs in den letztendrei Jahrzehnten kauten. Äuch der gestern verflossene Nationalrat gipfelte an der Altersversicherung jahrelang herum, bis er sich endlich — es war unmittelbar nachdem durch die Centralbankasfäre Regierung und Mehrheit in schwerer Bedrängnis waren — dazu ausraffte, sich selbst einen Termin für den Mschluß seiner Fun'ktionsdauer und der Beschlußfassung über die Sozialversicherung setzte. Es war der kritische 15. März, der die Entscheidung bringen sollte: Neuwahlen oder Altersversicherung. Schließlich entschied man sich nach dem Rezept Schokolade und Knomaüch für Neuwahlen plus Altersversicherung. Mit ei.ner letzten, heroischen ^raftunstren-gung wurden . dann im Unterausschuß und im Vollausschuß die Beratungen forciert, und schließlich gestern die ganze, einige hundert Paragraphc umfassende Vorlage imNationalrat d u r ch g -e p e i t s ch t. Wann sie, auch wenn, der Bundesrat seine Genehmigung erteilt haben wird, wirkliche Gesetzeskraft erlangt, steht noch dahin, denn ihr Geltungsz BLAINSCHEINS o IPflanzen-Nargarine <j TERNO i Unerreicht in Qualität und Preis! j? Erzeugt unter streng ritueller Aufsicht Seiner Ehr- 15 würden des Herrn Oberrabbiners S. F ü r s t jj - Darf In keinem jüdischen Heushalt fehlen < 3; NOQ -IV2 : - "|j'.e b e r a; l l erhält lieh - . js KARL BLAIMSCHEINS vereinigte Margarine- und j j q Butterfabriken, Wien, 14. Bez., Diefenbachgasse 59 beginn wird e r st i m Verordnungs w e g e f e st g esetzt w e r den, wenn es n u r mehr hund er t tausend Arbeitslose in Oesterreich geben und wenn Industrie, Handel und Transportwesendie schwere Krise - 'überwunden haben werden, ..die . es' ihnen jetzt unmöglich - macht, neue Soziallasten aus sich zu nehmen. Nach den Darlegungen, die gestern Minister Dr. Re sch im Nationalrat-e machte, würde das neue Gesetz einen Mehraufwand von rund 75 Millionen mit sich bringen, wobei ungefähr eine Million Versicherter in Rechnung gestellt ist. Von der Gesamtbeitragslast, die in Hinkunft 872 Millionen ausmachen würde hätten die Arbeitgeber 146 und die Arbeitnehmer 126 Millionen Schilling zu übernehmen. Die Beitragslast der Arbeitgeber würde sich nahezu um die Hälfte, die der Arbeitnehmer um etwas m eh t als ein Viertel erhöhen. Daß bei einer solchen Mehrbelastung der Wirtschaft ein sofortiges. Inkrafttreten frei der heutigen Wirtschaftslage nicht möglich ist, müsse, wie der Minister -.sagte, wohl jedem oinleuchten. Aus diesem Grunde werde /dar Wirksamkeitsbeginn von einer erkennbaren Besserung .der Gesamtlage der Wirtschaft ahhängig gemacht. Den Sozialdemokraten will dies aber nicht einleuchten. Sie stellten gestern zahlreiche Anträge, die u. a. die Inkraftsetzung der Arbeiterversicherung im kommenden Jahre, Erhöhung der Rentenleistungen usw. verlangen. Abg. Z e l e n ka wendete sich vornehmlich dagegen, daß die Arbeiter der öffentlichen Betriebe nunmehr in die allgemeine Sozialversicherung eingereiht werden sollen und so ihrer bereits erworbenen Rechte verlustig werden. Tags Mvor hatte er in einer Staatsarbeiterversammlung sogar mit-dem - 1 . Streik der Staatsarbeiter gedroht. Inzwischen scheint er sich anders besonnen und den Streck abgevlase n zu haben. Die sozialdemokratischen Anträge fielen natürlich glatt unter den Tisch, und Abgeordneter Schneeberger, dessen Landarbeiter nicht in die Versicherung einbezogen sind,-machte sogar den Versuch, die I u d e n irgendwie mit dieser für ihn schmerzlichen Tatsache in Zusammenhang zu bringen. Er meinte n. a., die christlichsozialen Führer der Landarbeiter bezeichnen als Grund für die Sondcrversicherung der landwirtschafSllcu A-luter den Umstand, -daß oer jüdische Einfluß von der Laildarbeiterversicherung unbedingt ferngehalte« werden müsse. „Die Herren", so sagte -er, „mögen ihr« Wachsamkeit gegen den jüdischen Einfluß in nützlicherer Weise anwenden, vielleicht dadurch, daß -sie sich vor die Tür christlichsozialer Minister stellen, damit nicht jüdische Börsenspekulanten hincinkommen und die Spar- und Steuergelder des Volkes auf allen Börsen der Welt verspekulieren können." Der Sozialdemokrat Richter bezeichnete schließlich das ganze Gesetz als einen Bluff, als eine Gaukelei, als das U-N'versch amteste, was je eine gesetzgebende Körperschaft den großen Massen des Volkes zugemutet habe. Der Kamps um eine brauchbare Altersversicherung werde erst beginnen müssen. Die Arbeiterfürsorgerente für die über 60 Jahre alten Arbeiter sei ein R a u b a n den A rbeitslosen. Schließlich jtimmten aber die Sozialdemokraten doch in dritter Lesung für das Gesetz, so -daß es einstimmig angenommen werden konnte. Präsident Miklas erbat sich für alle Fälle die Ermächtigung, wenn noch eine Sitzung nötig sein sollte, diese schriftlich e i n b e r u s e n zu dürfen. Er halte aber die heutige voraussichtlich für die letztt. „Nunmehr", so schloß er, „h a b e n b t fe Wähler daS War t. Das souveräne österreichische Volt ist zur Urne berufen,-um eine neue Volksvertretung zu wählen. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen." Die Sozialdemokraten brachten Hoch rufe a ü f d i e R e p u b l i k aus,, in die auch einige Ehristlichsozialc ziemlich kleinlaut einstimmten. Die letzte Wiener Lsntztagsfitzuns. ' M SemMeanWe itjftloflcn. Der Ößi'cn-er Landtag, ber,, gestern "seine Ü-e&t-e Si tz'U.ny Mhiolt, beschloß bl« bereits rNchofach 0e.iueM)cte m f -tt a- Ih m e e i n e r I n b e st i -t i« n S <r nl e i h e fürdie städtischen Betriebe in der HÄHe von 3 5 Mickl-ivn e n D o l- >l a r. Die Opp-olsit'ion Pflichtete diesem An-tverg. bei, weil er einer l-crirgjährilgien For-devmrg per CIhriMichsvgiialen entspricht Die Redner ibetonäisn jedoch, daß es sich um nichi's anderes <rlS um ' em Wahlmanöver 'handle, .weil der eügLNÄiche Zweck einer Jl'.!e:-,tit!v».-:ar^leiHe» d-c-n S teaerdrn.ck Z-n milde-rn, nich t . e r'-j ü'llt werde. Ferner wurde die H-ercchsetzuing der- «Fr e m d e n z i mmerabgalbe unt 40 -bis 50 Prozent .unter der. BedinMN-g, daß. die ersparten Beträge sü-r M-aptier un-Asarbei - .len in den Hotels verwendet werden, beichlpssen. Endlich -nahm der Wi-en-oi! Landtag ern G-eisetz über die von uns -Be* reits gemeld-etie A-enderung der Wahlordnung vor. Während der Sitzung -gab es ei-nigL Zwischonifälle, die von den beiden Parteien provoziert wurden, um W-ahLagitatio-ns-material ambrinigen zu löitmen. Die berden Parlieirn warfen ei-nam-der die unterfchiMichen Bankskandale mb Sjau&jubw vo-r. Zv-n-br-albianlk, i rerlban k, Bod-e-nba-nE Ars-enal, Wi-ne-x, Ahrer, E'ldorsch, Zw-etzbacher» P r i sch i n g, A b e r b a ch u-nd S o> m i B'r o nn er würden 'öfters zitiert. Die 'ChriMichsozia-len Ziim-merl u-nd -Au« ' g -e r -m -e h e r behaupt e-ieii, daß Stadt rar B r e i -t -n e r anläßlich der Budgetdebat-be -vm Jahre 1034 Nesiagt ha-be, die Ge- -m-einde müsse de» Reingewinn des Gewevbeö durch, Steuern abschllpfen. Stadtva-t - Breitner erllärl>e dies für eirvs Unwahrheit, wog-cigon die beitdn Redner die Wahrheit ihver' Be'ha-uptu-ng-e-n Ibestätitztien. Die Chistlichso-z-io-len wavfe-n >u. a, be-n-' Sozialdenrokvate-n dann noch ihre zahlreichen Vankenverbind-un.gen vor. Stadtrat Avei-tner erwiderte, vaß er den Banken nie etwas geschenkt habe, wogegen wieid-er Gsmeindeva-t Zimmer! einwendiete, daß sich Direktor Kux zu -einem solchen Kommittenten-, wie es die Gemeinde W-ien sei, -nur gratulieren könne. Die Opposition bomängÄte noch, daß -.die Majorität die bereits mrgösetztio Gemolndevatssitzun-g nicht abhalten wolle, offe-nlbar uuit einer in ein-am Dringl-ichkeit-s- : an-tvag. gef-o-vd-eröe-n klaren St-ett-migncrhme über die Au-f- -werturrg der Gemei-n-d-eanleih-en für Kle-i-nr e n »t m e. r au'sKNweichon. Ver n!M für uns Ist, Ist gegen uns! Alle Juden müssen In die Jüdische Wahlfront l