Wiener Morgenzeitung · 1927-03-27 · Heft 2902 (27.3.1927) · p. Seite 13

Nr. 2902 Men, Sonntag 38tettet Morgerrzettrmg 27. März 1927 S«e« | fOIMSWIRTSCHAffl | Der Kleinrentner als politisches Tragtier. Dar Sude des Kample» «ms Recht. Nach vielen wechselvollen Begebenheiten, nach Jahren unermüdlicher Agitation im Dienste einer RechtÄdee ist der Kleinrentnerverband bei einer Wahlparole zugunsten jener Partei angelangt, die die Inhaber der Schuldverschreibungen der Gemeinde Wien ebenso rücksichtslos behandelt hat, wie der Bund die Kriegsanleihe- und Rentenbesitzer. Immerhin mochte noch das Versprechen, für die Aufwertung des Kleinrentnevbesitzes die Unterstützung der Sozialdemokraten zu erlangen, einigermaßen die Wahlhilfe an die scheinbar soeben erst aufwertungsfreundlich gewordene Partei rechtfertigen, wenn die verheißene Unterstützung etwas Konkretes darstellte. Aber damit zum Schaden auch nicht der Spott fehle, ist der mit solcher Emphase vom Führer des Klcinrentnevverbandes verkündeten frohen Botschaft das Dementi auf dem Fuße gefolgt: Stadtrat Breitner ließ erklären, daß die Aufwertung in erster Linie Sache des Bundes und nicht der Gemeinde sei; beschließe der Bund ein solches Gesetz, dann werde natürlich die Gemeinde die Aufwertung ihrer Anleihen im Sinne des Bundesgefetzcs vorn<chmen. Urn das zu erreichen, bedurfte es wahrlich nicht einer zügellosen Propaganda, die vor den stärksten Insulten gegen die Jnflationisten nicht zurückschreckte, bedurfte es nicht jener schauspielerischen Inszenierungen, die Invalide, verhungerte Witwen und Waisen als Anschauungsexemplare der verheerenden Wirkungen der Goldverfälschung vorfnhrten. Denn den Gemeinplatz, daß wenn der Bund aufwertct, auch die Gemeinde folgen werde, konnte sich jeder, der nur halbwegs bei Sinnen ist, selbst konstruieren. Da nun zwar nicht nach Breitner, wohl aber nach Dr. Ellenbogen und Bürgermeister Seitz, die Gemeinde bereit sein soll, eine Valorisierung der Geineindeanjeihen nach einem bestimmten Schlüssel und nach Bermögensstufer vorzünehmen, so bedeutet dies) daß die den bedürftigen Kleinrentnern zu gewährende Unterstützung aus den Mitteln , der Gemeinde erhöht werden würde. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Kleinrentnerbewegung, die sich bisher als eine Bewegung um das Recht und nicht um Almosen gegeben hat, die Rechtsidee preisgibt, um dafür ein Linsengericht einzutauschen: die Unterstützung bedürftiger Mitglieder des Verbandes über das Ausmaß der bisher ihnen gewährten Unterstützungsquote von 40 Schilling. Da in der Provinz, nach den dom Kleinrentnerverband oft vorgebrachten Beschwerden die Unterstützungsquote nur 12 Schilling beträgt, so können diese Provinzkleinrentner, die nicht einem so reichen Lande angehören wie die Kleinrentner des Landes Men, lange darauf warten, bis der Bund sein Aufwertungsgesetz, dem dann die Länder naturgemäß folgen müßten, beschlossen haben wird. Die Wandlungen des punzierten Retters der Kleinrentner kommen für den Beobachter nicht überraschend. Schon die Begrenzung des Austvertungskampses auf die Wiederherstellung der Rechte der Kleinrentner zeigte, daß der Führer der Bewegung sich keine klare Vorstellung darüber gemacht hat, was er eigentlich erreichen wolle. Darüber können die mannigfachen Programme, die von ihm' im Lause der Jahre aufgestellt wurden, nicht hinwegtäuschen, jene Forderungen nach Ausgabe einer Ablösungsrente, nach Goldobligationen in der Höhe von 50 Millionen 'Schilling, die.sofort zu Geld gemacht werden sollen, sowie nach Schaffung eines Msgleichsfonds, in den die Schuldner ihren Jwslationsgewinn einzahlen müßten, denn der Begriff Kleinrentner läßt sich nicht genau umschreiben und schon gar nicht dann,, wenn man danmter auch alle verstanden wissen will/ die ihren standesgemäßen Unterhalt eingebüßt haben. Mit Recht wies der' Verfasser des grundlegenden Buches „Auswertungskampf und Wiederaufbau", Dr. Markus E tt i n g e r, darauf hm, daß Auswertung etwas ganz anderes. Ist als eine Fürsorge zugunsten der durch die Inflation Geschädigten, sondern daß darunter die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit verstanden werden müsse, wobei bei unzulänglicher Leistungsfähigkeit die Billigkeitsgründe in den Vordergrund zu treten hätten. Ist dies der Fall, dann kann die Aufwerlung nicht auf die Kleinrentner beschränkt bleiben, sie darf, lich nicht einmal lediglich auf die Inhaber von Staats-, Länder- und Gemeindeanleihen beschränken, sondern muß den gesamten Komplex der Auswertungssragen umfassen und in diesem Falle muß sie auch das Problem der Hypolhekarschnlden, das mit der Frage de? Hausibesitzes verinüpft ist, zu lösen trachten. Den Kleinrentner aber in das sozialdemokratische Lager nur darum zu führen, weil er Angst vor einer Miedzinsausivertung Hat, heißt ihn veranlassen, seine Rechte auf Aufwertung feiner Besitztitel preiszugeben, damit er weiter billig wohnen kann. Mehr verlangen die Gegner der Aufwertung auch nicht! Es ist Übrigens eine der größten (gewollten oder nichtgewollten Illusionen, von jener Partei eine Wiederherstellung von Besitztiteln zu erhoffen, in deren Programm es doch liegt, die Geltung jeglichen Besitztitels, soweit er noch nicht wie Staatspapiere oder Länderuud Gemeindeanleihen zerstört ist, möglichst einzuschränken. Bon dieser Partei eine Aufwertung zerstörten Besitzes zu verlangen, heißt ihr nichts mehr und nichts weniger als ein Opfer des Intellekts und ein Opfer programmatischer Punkte zumuten. Und selbst wenn es gelingen sollte, vom kommenden Nationalvat jenes Aufwertungsgesetz zu erreichen, das der Kleinrentnevverband für die Kleinrentner fordert, dann würde erst recht d i e Goldobligatton, die dem Kleinrentner ausgefolgt werden würde, für diesen völlig wertlos sein. Denn es ist ausgeschlossen, der Goldobligation einen wirklichen Wert zu verleihen, wenn sie nur an eine bestimmte Person gebunden ist und jegliche Uebertragung an Dritte ausgeschlossen bleibt. Eine solche Gold Obligation hätte wohl den Charakter von Bezugsscheinen für Almosen, aber gar keinen Wert, der irgendwie realisiert werden könnte. Es war dem Retter der Kleinrentner Vorbehalten, für einen Obligationstitel zu plädieren, der, wenn er wirklich ausgegeben werden sollte, geeignet wäre, den Kredit der ausgebenden Stelle für alle Ewigkeit zu vernichten. Gegenüber einer solchen Obligation, die ein unübertragbares, persönliches Recht darstellte, würden die Zollschranken zwischen Kleinstaat und Kleinstaat, ja, Zollschranken zwischen Stadt und Stadt, ein Kinderspiel sein, da sie geradezu . , Berkohrsfchrnnken zwischen Person und Person 'aufrichten würden. Wenn die Kleinrentner als politfche Machtmit einer politischen Partei einen Wahlpakt schließen konnten, so durften sie sich nicht mit einem Linsengericht zufriedengeben. Es lag an der Unzulänglichkeit ihres Führers, daß sie nicht mehr als ein vages Versprechen, das noch dazu um ' den Preis prinzipieller Rechte gegeben wurde, erreicht ' haben. Es ist 'der Gipfel der Demagogie, Chavlatanerie, oder gar, was noch schlimmer wäre — der Unwissenheit, daß man den Enterbten der Inflation solche Errungenschaften als Heil zu verkünden wagt! Bor groben Finanztransaktionen in der Tschechoslowakei. Der Gesetzentwurf über die Borkriegsschulden im Minffterrat. Wir haben uns kürzlich mit dein Problem der österreichischen Borkriegsschulden beschäftigt und daraus hingewiesen, daß es die Interessen sämtlicher Nachfolgestaaten berühre. Am weitesten fortgeschritten ist die Angelegenheit in der Tschechoslowakei, die schon im vorigen Jahre durch die 7prozentige Konsolidierungsanleihe der: Versuch gemacht hat, die altösterreichischen sichergestellten Schulden einheitlich in einer neuen Anleihe zusammenzusassen und so wenigstens für die Tschechoslowakei die ihr von der alten Monarchie hinterlassene SchUldenhypothek zu liquidierest. Nicht alle Obligationäre haben jedoch von der Gelegenheit, ihre Titres gegen eine neue Anleihe zu tauschen, Gebrauch gemacht. Nunmehr kommt aus Prag die Meldung, daß das Finanzministerium einen Gesetzentwurf betreffend die Einlösung der damals noch nicht übernommenen sichergestellten Vorkriegsschulden ausgearbeitet und dem Mnisterrat zur Genehmigung vorgelegt hat. Dagegen sind die Verhandlungen über die Konversion der 7)4p r 0 z e n t i ge n D 0 lla r a n l e i h e, >die in diesen Tagen in Prag ausgenommen werden sollten, bis zur Beendigung 'der parlamentarischen Steuerreform vertagt, da der Flnanzniiniister durch diese zu sehr in Anspruch genommen ist. Bor der stntscheidm« Mer den Lohnftreü ln der Lodrer TertUindnstrle. Atzrelsc des Ministerpräsidenten Bartel nach Lodz. Warschau, 36. März. Wie die Matter melden, begibt sich heute Ministerpräsident Bartel als Vorsitzender des Schlichtungsausschlusses im Lohnstreik in der Lodzer Texttlindustrie in Begleitung des Handelsministers und deÄl A r b e i t s m i ui st e r s nach L od z, um sich! zwecks Fällung der Entscheidung persönlich mit Bertret-rn der Industriellen und der Arbeiterschaft zu beraten. Sit dentsch-sranzSfischea -aadeKdulNW' Verhandlungen. Die strittigen Punkte. Paris, 26. März. Die deutsch-fran-ästfthe« Hemdelsvcrtragsverhandlungen sind zu einem vovbäusige« «tverbindlichen Abschluß gelangt. Weden die deutsche «och die französische Regierung hat darüber eine Entscheidung getroffen. Um eine Entscheidung der ReichSregieMng herbeizuführen, reist heute Ministerialdirektor Dr. Posse nach Berlin. Zu den Verhandlungen wird nun d«r Blättern folgendes mitgeteilt: Deutschland hat Frankreich zugestanden, aß es noch bis zum 31. März künddigen kann. Der schwierigste Punkt ist nach wie vor die französische Gegenleistung für das W ein kontingent, und zwar die Einfuhr von Chemikalien nach Frankreich Es scheint sich da weniger um die Höhe des Kontingents alS vielmehr darum zu handeln, ob die Chemikalien in Frankreich auf freiem Markt abgesetzt werden dürfen oder sie von einer mrderen für die Abnahme der Reparationsleistungen geschaffenen Stelle aufgesaugt werden sollen. E Allgemeine österreichische Boden-llredit- Anftalt. Ju der gestern unter Vorsitz des Präsidenten Dr. Rudolf Sieghart abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der Boden-Credit-Anftalt wurden die Anträge der Verwaltung betreffend die Fusion mit der Unionbank und der Allgemeinen Berkehrsbank sowie die aus diesem Anlaß erforderliche Kapitalsvermehrung der Anstalt von 30 Millionen Schilling auf 45 Millionen Schilling angenommen. In der gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. S i e g h a r t abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der 'Allgemeinen österreichischen Bodem-Credit- Anstalt, auf deren Tagesordnung die Uebernahme der - Unionbank und. der Allgemeinen Berkehrsbank stand, brachte Generaldirektor Rudolf Steiner einen Fusionsbericht zur Verlesung. Die Fusion wurde in analoger /Weise, wie dies in den Generalversammlungen der Leiden genannten Banken geschehen ist, begründet, uud zwar mit der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses gleichartiger oder verwandter Betriebe unter voller Geltendmachung des wirtschaftlichen Prinzips behufs Erreichung möglichst großen Nutzens mit möglichst geringem Aufwand. In -der sich anschließenden Debatte ergriff auch Präsident Dr. Sieghar t . das Wort, der auf die Fortschritte der Zusammenschluß- Lewegung in anderen Staaten hinlvies und u. a. auch die Schäden der Fürsorgeabgabe darlegte. Die drei zur - Fusion genannten Institute — so führte er auS — haben, im abgelaufenen Jahr 1,380.000 Schilling entrichtet. - Wenn Sie den .Gehalt eines Durchschnittsbeamten. mit 6000 Schilling annehmen, so entspricht dies einem Jahreseinkommen von ungefähr 280 Angestellten. Leu und Peseta. Dve Dobiisie Bukarest kpunre sich ge» ftern auf dhram im FredtlatzMbondvvrTiehr evrchchtvn Höchst« sta-ndc von 3.40 gegsn Zürich nicht behaupten, sondern or« .tnäfjiiöfic sich auf 3.3634 nach 3.35. ArihMeud feist sprach sich di-e Dviqe Madrid aus, Pfunde Ma-brnd ovmätzägtien sich oaijf 27.15, Maiipand, Panis,, Ägvcvm und Warschau lbl'iic>bon atnWec* ändert. Die Richtung des österreichische« Handelsverkehrs. Dbe vom Bundesanrr für StMsM hevauAMMÄeueir,-Staittsti,schen Nachrichten" verö sie Eichen m ihrer Ewssi-en Ni«mm«r oi-ne Stattsttk des Außenhandels OeftevvÄchs inr Dczviwber 1926 nach Länd»ern geordnet, aus der hevvorgcht, daß unter, den Staaten, nach welchen Oesterreich exportiert, dem' Werte nach diie Tschechoslowakei mit' 20,2 Milliorneni Schilling an erster Stelle, Deutschland mÄ 20,1 an AweÄer nnd Ungarn im>t 16,6 aqr chMrier Stelle stehlt. Es folgeur Italien im'it 16,2, Jugoslawien mit 15,8, Rumänien mit 11,6, die Schweiz mit 8,8, Polen mit 8,3, Großbritannien mit 6,—, Abessinien mit 5,— und Frankreich mit 4,4 Millionen Schilliinig. Uiniüor den Modern, ans denen Oeßerreich Maren bezieht, steht die Tschechoslowakei mt 57,— Millionen Schilling an erster, Deniffchland m'iiit 50,3 am Aweiiier nind.Ungarn mit 27,3 an idrittier Stelle. Es folgien Polen mÄ 21,8, Jugosiawien. mivt 19,5, Groschritairniien milt 12,6, Amerika mit .12,2,.die Schweiz inist lich. Rumäniiem ntiiifc 11,3, Jttallien mÄ. 10,7, Frankreich uniit 6,7 und BÄliisch-iJudiem! miit 4,— Millionen Schilling. Das Hefit ist durch die Verwalt,rmig, SBiiletin, 1. Bez.,. Hoh.ensiau.fscn« gasse 7, zn beziehen. Gesellschaft österreichischer Volkswirte. In der nächsten Plemtarverisarnimluug der Ge,s«llscha>fit österwichiische.r Volkswirte tvird WerlkstätiterMvekitor Jrilg. QÄcvr Tautssig ein. Rafeivät über die Neovga'msaltion der Bundesbahn^wer?> t ätici i hcvl,te n. Der Vortrag fmbet ^Dienschaia. don> 39. d. M^, um halb 7 Uhr abends, im gwßvu Sitzungsfaaile der Wierser Hia-ndelskammer (Stuben-ring. 8) stabt. Die Konkurseröffnung über die Oesterreichische Kaufmiinuischc Bank. Die Konikursevösfnninn über die Oesievvcichrsche Karlifurälmiische Baitk halt bei den Mäubigevu rmd Einlegern einre schavfe Mwvhrbeweglung ausgelöst. Gestern a'bends fand im Mlarxerkeller im ersten Bezirk eine Bersan'rnituug der Bezogspreise der „Wiener Morgenzeitung“: Monatlich Wien und Oesterreich.. . . .8 5't* Tschechoslowakische Republik..SK 22'— Jugoslawien . .. Dinar 60'— Polen. Zloty fr- Deutschland . Goldmark 4*— Frankreich, Belgien.Frcs 35 — Italien .. . ,, . . . . Lire 2fr— Rumänien ... . . . . ... . . Lei 17fr— Bulgarien .. Lewa 1Q0*— Amerika. Dollar V— Schweiz und das übrige Ausland.Frcs 5'— Oesterr. Postsparkassenkonto 150,603.