Wiener Morgenzeitung · 1927-03-19 · Heft 2894 (19.3.1927) · p. Seite 2

Seite S Men, SamStüg Wierrer Morgeuzettrrrrg m. mt* im Nr. 2894 I ■ WIENER MORGENZEITU N G KUPON x. a dem Kr e u zwort-Rätael Nr. 35 ■ ■ Neuwahlen ins Wiener Rathaus. k, Wien. 19. März. Mch der Welker Gemeinderat lviri> am 21. April neu gewählt. Seit der Lostvennung Wicus von Nöederösterreich ist der Gemeinderat auch mit den Funktionen eines Landtages bekleüret. Seim Machtvvllkouunelcheiten sind auf Grund der bundesstaatlichen Verfassung viel weitreichendere, als sie vor dem Kriege irgend eimnr der österreichischeil Landtage Kilstanden. Kein kaiserlicher Statthalter kann mehr der vom Wiener Landtag eingesetzten Lmldesregicrlmg in den Arm fallen, das Einspruchsrecht der Bundesregierung gegen Beschlüsse des Landtages und des mit der Funktion eines Landeshauptmannes bekleideten Bürgermeisters ist eng begrenzt. In die Finanzgebarrmg des Landes Wien hat niemand Einblick, nur das von der Geincinderatsmehrheu selbst eingesetzte Magistratskontrollamt kann eine beschrällkte Aufsicht üben. 'Cs ist eine ganz ungeheure Fülle von Machtmitteln, welche die Wiener Landesregierung besitzt. Vor allem bedeutet Ne Herrschaft im Wiener 'Rathcm^ das unbeschränkte Verfügungs recht über'Werteste auch nach -Schillingen gezählt in die Milliomn gehen. Hier.konzentriert sich die Steuerkrast der meisten Unternehmungen der österreichischen Republik, aber auch darüber hinaus die der Geldinstitute und industriellen Unternehmungen, die' ihren Wirkungsbereich zum Teil noch immer in den auf beit Trümmern der Monarchie entstandenen neuen Staaten haben. Das Wiener Nathans verfügt über ein ganzes Heer politischer undVerwaltungsbeamten, über Zehntausend« von Beamten, Auge stellten und Arbeitern der städtischen Unternehnmngen. Da: Gemeinde Wien ist gewiß der größte Unternehmer 'der Be publik und wahrscheinlich auch des ganzen Gebietes,'da-?« er* mal die österreichisch-ungarische Monarchie gebildet hat. Wt heute schon auf die Geldwirtschaft einen garrh heuren Einfluß aus, da die Spargroschen Wiens zum über-> wiegercken Dell in die städttsche Zentralsparkasse einfließeir, die Woche für Woche neue Filialen eröffnet und bereits als Geldgeber für die österreichischen Probinzstädte auftriü. Das flüssige Eigenvermögen, der Gemeinde arbeitet durch Vermittlung einer Großbank in zahlreichen Privatunternehnrungen und auch aus dem 'Effekten» und Gvkdinarkt. Der komnümale Rieserckonzern umfaßt, konkurrenzlose Mviro^lmunteruehmungen) wie zum Beispiel die städtischen Straßenbahnen, die heute schon über das eigentliche Gemeindegebiet lnnausreichen und zusammen mit der elettrifizierten Stadtbahn eine Geleisemenge und Verkehrsdichte aufweisen, die größer ist als ' die der Bundesbahnen. Dis. Gas- und Elektrizitätswerke der Gemeinde.sind Mammntuniernehinungen. An diese Monopolbetriebe sind noch Kokereien und die größtem chemischen Großbetriebe Oesterreichs zur Gewinnung von Teerprodukten angeschlossen. Mll Hllfe des Sozialisierungsgefehes hat die Gemeinde fast umsonst die Aktienmehrheit oder njamhafte Aktienposteu zahlreicher gememwirtschastlicher Unternehmungen und Aktiengesellschaften an sich gebracht und übt dort maßgebenden Einfluß aus. Sie erzeugt Baumaterialien, Bau- und Brennholz, Straßenbelag vom Granitwürfel bis zum . imprägnierten Holzstöckelpflaster. Mit -dieser Aufzählung ist der finanzielle industrielle Machtbereich des Wiener. Rathauses nicht qrfchöpft. Seine 'Stärke hat er vor allem darin, 'daß er auch einer'der geß> kräftigsten Käufer 'ist, der gerade wegen seines Einflusses auf einzelne Privatunternehmungen auch die Preise nach seinem Gutdünken regulieren kann. Dies alles wird natürlich erst recht noch möglich durch den politischen Einfluß, welchen die Rathauspartei bei' der Ausübung der Steuerhoheit in Wien, bei ihrer Einflußnahme auf die Steuerpolittk des Bundes, bei der Erstellung der Zölle usw. nimmt. Die StM Wien ist außerdem die Eigentümerin großer Spitäler, Bersoraungshäuser, von Schulen, Jugend- und Lchrkingsheimm usw. und beeinflußt.dadurch auch ieneliteife, deren "Erwerb nicht das Schaffen von'Mehrwert ist. Aerzte, Lehrer, Advokaten, die die Prozesse der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen führen, müssen ihrem Wink gehorchen. Alle diese Macht konzentriert sich in den Händen von ein paar Personen. Das Mitbestimmungsvecht der zwei Millionen Einwohner der Stadt kann nur alle vier Jahre einmal geltend gemacht tverden: bei den Gemeindewahlen. Vom Jahre 1897 bis zum Mai 1919 hat die christlichsoziale Partei kontrollos nach ihrem Gutdünken mit den Steuergeldern der Bevölkerung und dem Gemeindeeigentum gewirtschaftet. Das Wiener Rathaus war die ganze Zeit Mer gegen die jüdische Bevölkerung der Stadt, die mehr als ein Zwölftel aller Bewohner ausmachte, geradezu boshaft feindselig eingestellt. Nicht nur, daß durch ein erkünsteltes Wahlrecht die jüdische Bevölkerung um ihre Vertretung in der Gemeinde gebracht wurde, lebte sich der Wiener Magistrat nach Herzenslust in einer kaum mehr zu überbietenden gehässigen Art der Amtsführung gegen den jüdischen Erwerb aus. Boni. Bankier bis zum Hausierer hatte ein jeder Jude in Wien die abgrundtiefe antisemitische Bosheit der Wiener Stadtverwaltung zu fühlen. Es war geradezu eine Selbstverständlichkeit, daß kein Jude Arbeiter. Angestellter oder Beamter der Gemeinde sein konnte. Als Gerneindekontrahent kam er selbstverständlich nicht ln Frage. Bei der Erwerbung der Helmatszuständigkeit tvurden ihm.Prügel aller Art die Füße gelvarjen. Im Mat 1&19 wurden die Christlichsozialcn von den Sozialdemokraten abgclöst. Sie zeigten sich als die gelehrigen Schüler ihrer Vorgänger. Hatten die Christlichsozialen sich ganz offen dazu bekannt, daß sie die Juden bestenfalls in Wien dulden, sie alrer niemals in städtische Dienste nehmen, und die selbständig Erwerbenden in eine ungünstige Konkurrenzlage zu ihren nichtjüdischen Standeskollegen bringen, so versteckt sich die antijüdische Einstellung der Wiener Sozialdemokratie hinter der einzigartigen Auffassung des Begriffes Sozialismus und feiner Anwendung, die dieser Partei beliebt. Nach Tausenden zählen die selbständigen jüdischen Erwerbsunternehmungen, die in den Jahren der sozialdemokratischen Rathausherrschaft zur Strecke gebracht wurden. Das jüdische Massenelend ist im Wien des Stadtrates Brcllner ins Giganttsche gewachsen. Für die Zehntaufende durch die Zusammenbrüche der letzten Jahre subsistenzlos gewordenen jüdischen Angestellten und Arbeiter hat die Ge meinde auch nicht einen Groschen übrig gehabt. Der Wahltag ist nahe, iutb da packt die Herren im Rathaus da° schlechte Gewissen. Da sie den jüdischen Massen Arbeit und Verdienst schaffen können und wollen, weisen sie auf die andere Partei hin, die die Herrschaft im Nathans wieder antreten mochte. Das heißt, sie sagen den Juden, ihr habt nur die Wahl, - euch den programmatisch zum Antisemitis muS verpflichteten Ehristlichsozialen in die Arme zu werfen Bürgermeister Seitz hat gestern nach Anncchme des Auf lösungsbeschluffcs in offener Sitzung die Christlichsozialen auf den Judenpunkt festgenagelt und für seine Person erklärt, daß ihm die Antisemiten, die sich zu dieser Gesinnung bekennen, lieber seien als Dr. Seipel, der sich um den Jndenpunkt des christlichsozialen Programms herumdrücke So liegen die Dinge natürlich nicht: Die Wiener Judenschaft die an Kopfzahl weit v&fy: als ein Neuntel der Wiener Bevölkerunz, ca Steue-«.r»M und Erwerbfleiß aber ein Vielfaches för:* ziffernmäßigen Anteils an der Gesarntbevölkerung bofindvt sich nicht in der Lage, daß sie nur zwischen zwei Uebeln zu wählen hätte. Sie hat schon bei den lachten Wahlen einen jüdischen Vertreter in das Wiener Ratbaus entsendet. Wenn sie wlll, wird sie diesen Besitzstand nicht nur erhalten, fnldera eine ansehnliche Fraktion, bewußter Mischer Vertreter in die Gemeindestube entsenden. AuflSsrms des Wiener Gemeinde rotes. LwahemMimM vir der Wichl. Der acte«*.' Landtag hat gestern einstimmig unter Beifallsklatschen der Parteien seine Auf lösung beschlossen. Die . Sitzung stand ganz im Zeichen der Wahlpropaganda..Bürgermeister Seitz hielt eine-längere Wahlrede, ist der er den Christlichsozialen ihre Bankskandale und ihre „Juden" vorwarf, die mit ihnen eine Einheitsfront bilden. Ihm antwortete Stadtrat K u risch a k ebenfalls mit einer Wahlrede, in der er wieder Arsenal tm& Winex ins Treffen führte und auf die Einheitsfront „Arbeiter-Zeitung", „Abend", „S£og" und .Morgen" hinwies. In meritortscher Hinsicht winden die bereits gemeldeten Steuerbegünstigungen beschlossen, die. sonderbarerweise erst knapp vor der Wahl möglich wurden; vor der Ausschreibung der Wahl hätten sie den „Ruin" der Gemeinde bedeutet. Der Zögerungszuschlag wurde von 26 .Prozent auf 10 Prozent ermäßigt-urü) die Lustbarkeitsabgabe für kleine Kinos von 20 auf 10 Prozent. Ebenso wurde die Verlängerung des Gesetzes Mer die Wohnbau-- steuerfreiheit für Neu-, Auf-, Zu- und Umbauten auf weitere 30 Jahre beschlossen. Der Preis für einen Kubikmeter Wasser für Sport- und Spielplätze wurde von 25 Groschen auf 4 Groschen herabgesetzt. Weiters wurden einige Aenderungen des Lehrerpensionistengesetzes beschlossen und der Rechnungsabschluß des Wiener Fortbildungsschnlrates genehmigt. Stadtrat Rummelhardt warf den Sozialdemokraten vor, daß sie die Gelder für Lehrlingsbildrmg für parteipolitische Zwecke verwenden. Ser Wahlaufruf der SoMdemolrate«. Der gestern ausgegebene Wahlaufruf der Sozialdemokraten verweist zunächst, auf die habsburgischmonarchi flitschen Bestrebungen und erklärt den Anschluß an Deutschland als Ziel der Partei. Der Aufruf verlangt die Reform des Ehe recht es, die Beseitigung des 8144, die Einführung des Reichsvolksschulgesetzss im Burgenland, die Ueberwindung der Reaktion an den Hochschulen, den Schutz der Schulreform. Mit diesem Negierungssystern der Spekulation unbKorrupLion müsse abgerechnet werden. Es werden dann Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbellslosigkeit vorgeschlagen, unter anderem die sofortige Inkraftsetzung der Altersversicherung. Wetter wird gefordert die Mftochterhaltung des Mieter- und Pächterschutzes und die bereits mehrfach als unrichtig bezeichnete Berechnung über die Verteuerung durch den geplante» Zolltarif wiederholt. Ferner wird eine Novellierune des KriegSbefchüdigtengesetzes, die Lösung der Kleimentnerfrage fotwe die Reform des gesamten StsuvrwesenS gefoäert. Als Mittel zur BekLmPstmtz der Arbeitslosigkeit werden noch verlangt: Der Ausbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge, Förderung der öffentlichen Bautätigkeit, Ausbau der Handelsverträge, Einschränkung der Verwendung slowakischer Wanderarbeiter, BefferMrrng der Alt Pensionisten. Go lange der Staat Nicht allen Arbeitslosen Arbett schaffen t. ,v: Aerztlieh empfohlen. — Itt Ton nnerrelchter Wlrkinteswetae. 25S unterstützilng für die ganze Dauer der Arbeitslosigkctt. Slörlet de« Mische« Wahisonds ) Wen Wiens! Am 24. April finden die Wahlen in den Nqtionalrat und alle anderen öffentlichen politischen Vertretungskörper statt. Der Parte trat der österreichischen Zionisten hat den emhelligen Beschluß gefaßt, in den Wahlkampf e i n z u t r e t e n, um die den Juden Oesterreichs gebührende Vertretung zu erringen. Um diesen Wahlkampf zu einem erfolgreichen zu machen, ist es Pflicht aller Juden, sich nicht nur mit allem Eifer der Agitation zu widmen, sondern auch materiell unseren schweren Kampf zu unterstützen. Wir haben einen Wahlfonds geschaffen, zu dem beizutragen wir euch, Juden Oesterreichs, aufrufen. Die Zentralstelle des Wahlfonds befindet sich ln den Vereinigten Zionistischen Bureaus, 1. Bez., Kärntnerstraße Nr. 28. Beträge können direkt an die Kasse abgeführt öder an Mitglisder des Finanzkomttces, die mit Bestätigungs' blocks unseres Wahlfonds quittieren, abgeliefert werden. Juden Oesterreichs, stärkt rasch und ausreichend den Wahlfonds! Die Zentralwahlleitung. * Außer bei der Zentralstelle, 1. Bez., Kärntnerstraße Nr. 28, können auch bei nachfolgenden Stellen Beträge für den Wahlfonds ckbgeliefert, sowie Quittungsblocks übernommen werden: 1. Bezirk, Adolf Tarier, Kohlmessergasse 6. 1. Bezirk, Simon Picker, Gonzagagasse L 1. Bezirk, Bezirksrat Waltuch, Maria Therestenstr. 34. 2. Bezirk, „Wiener Morgenzeitung", Taborstraße 1. 2. Bezirk, Max Schiffmann, Daborstvaße 48. 2. Bezirk, Jac.ues Singer, Taborstraße 20 a. 2. Bezirk, Ingenieur Buchbinder, Taborstraße 116. 2. Bezirk, Josef Singer, Im Werd 7. 2. Bezirk, Prof. Moses RaH, Taborstraße 20 a. 6. Bezirk, Bezirksrat Moritz Kohn, Stumpergasse 29. 8. Bezirk, Heinrich Barid, Daungasse 1 a. 10. Bezirk, Ing. Fifchmann, Biktor-Adler-Platz 1. 14. Bezirk, Ossar Goldschmiedt, Hohenberggasse 22. 16. Bezirk, Leopold Sitzmann, Bvunnengasse 41. Die ReklamationsM läuft bis Montag, den 28. Mörz. ILSIsche Wähler unv Wählerinnen! Sichert euch euer Wahlrecht! Jeder jüdffche Wahlberechtigte (Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die am 1. Jänner 1927 daS 20. Lebensjahr erreicht haben) muß sich unverzüglich unter Mitnahme seiner Dokumente (HeimatSschein, Geburtsschein, Paß, Arbeitsbuch, Meldezettel usw.) in unsrem Reklamationslokale Wien, S. Bez., taborstraße 1—3, Mezzanin, rechtS, 9 Uhr vormittags bis 7 Uhr abmds einfinden. Die Wählerlisten können auch täglich in den Amtslokalen der Beziicke (Magistratisches B^irksamt) eingesehen werden. SädWe WSHlerverfammlungen. Heute abend fmdst im Jfa-Kino (2. Bez^ Taborstraße 1a) eine jüdische Wählerversammlung statt, in welcher die Herren Oberbauvat Stricker und Gemeinderat Plaschlcs sprechen werden. Die Bevsammlung beginnt um halb 8 Uhr. Für die gleiche Zeit ist eine Versammlung in das BethauSlokal in der Malz gaffe einberufeq. Redner die Herren Dr. Dsfiöer Fried man n und .David Neben zah l. Für morgen, 10 Uhr vormittags, sind zwei jüdische Wählevverscnnmlungen einberufen, und zwar in den Theatersaal des Cafe A st o r Bez., Pratersttaße 60). Referenten sind die Herren 4)r. Josef Löwenherz und Dr. Desider Friedmann. Im Lokale der Machfike Hadath (2. Bez., SchiffamtSgasse 80) werden die Herren Oberbaurat Stricker und Gopleinderat D r. P l a f ch k e - über die Bedeutung der Wahlen sprechen. Beginn gleichfalls 10 Uhr vormittag. RechlshUkverttag zwischen Lesterrelch mw der Schwel». Am ti>. März ist, wie die „Poll. Korr/ vwüdpt, -in Be vn ein Vertrug über die Bollstreckung-rschtShilfe zwischen Oesterreich und der Schwerz Mterzeichnet worden. Er enchÄlt einheitliche Grundsätze über die AnerkvNW>ng m»d V-ollsireckung i« gegenseitigen Verhältnisse mvd anerkeimt als Exe-kutionSOel gerichtliche und. ßhich-gerühMchc ErrtschsiduurgM Md Vergleiche. Der Vertrag, welcher noch der Vatisizieru«»- bodar^ dürste Ende disssS Jahr«- im WtvksanSeU trown.