Wiener Morgenzeitung · 1927-03-03 · Heft 2878 (3.3.1927) · p. Seite 7

Men, Donnerstag 8. I9B7 mkf Rk. S87S8 Serichtssaal. »ach l>el SeschSstrlokalea muß die Ablöse lamckgeiahlt werde». Erst kürzlich ist «in Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes erflossen> wonach die für Wohnungen gezahlte Ablöse als ungesetzlich zurückgefordert werden darf. Wie verlautet, sind auf Grund dieser Entscheidung bereits ein« «Sßere Anzahl von Klagen überreicht worden. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof entschieden, daß auch die für Äeschüftslokale gezahlte Ablöse zurückgefordert werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: äLudwifl Schachenhofer hatte im Hause Aiuhofgasse 71 eine Konditorei erworben, sah sich jedoch wegen schlechten Geschäftsganges genötigt, das Geschäft nach kurzer Zeit iveiterzuverkaufen. Die Hauseigentümerin Frau Antonie Husseindjian verlangte sowohl beim Beziehen des Lokales als auch beim Weiterverkäufe von Schachenhvser Ablösungssummen, die er deshalb bezahlte, weil er sonst die Zustimmung der Hauseigentümerin zu diesen Transaktionen nicht erlangt hätte. Schachenhofer klagte nun unter Berufung auf § 18, Abs. 2, des Mietengesetzes adf Rückgabe der gezahlten Summen. Das Erstgericht gab der Klage Folge und verurteilte die Hauseigentümerm zur Rückgabe der Wlösebeträge. Das ZivillaNdesgericht war gegenteiliger Anschauung und wies die Klage ab, tvährend der Oberste Gerichtshof der gegen diese Entscheidung eingedrachten Revision Folge gab und das erfirichterliche Urteil wieder Herste tlte. In der Begründung wird ausgeführt, daß auch die erkaufte Zustimmung des, Hauseigentümers zur Weitergabe des Lokales ungültig und verboten fei. Das Mietengesetz habe den Zweck, den Wohnungsschacher zu untcrbinden. Die Besitzerin des Mietobjektes habe aus dem jedesmaligen Mieterwechsel geradezu Kapital geschlagen, weshalb sie. zur Rückgccke der.gezahlten Beträge zu verurteilen war. Unterschlagungen bei der „Grundstrin"-Bangesellschas't. Zwei ehemalige Beamte der gemeinnützigen BaugeMd schuft „Grundstein" hätten sich gestern vor einem Schöffensenat unter Boffitz des Oberlanoesgerichtsmtes Dr. M ihatsch wegen Veruntreuung und Betruges zu verantworten. Der 28jährige Geschäftsführer Johann Philipskh hat die Gesellschaft durch Fälschung von Lohnlisten um 2421 Schilling und der 40jährige Beamte Leopold Eder auf dieselbe Weise um 16-113 Schilling geschädigt. Philipskh gab nur einen Schaden von 2288 Schilling zu. während Eder vollständig geständig war und angab, das Geld verjubelt zu haben. Der Gerichtshof verurteilte Philipskh zu drei Monaten schweren Kerkers und Eder zu ein em Jahr schweren Kerkers. Das unbeschränkte Rocht auf Reklame. Der Hotelier Karl Kien e r in Zell am See ließ im Sommer 1926 als Reklame für sein Restaurant auf der Seepromenade ab die Kurgäste hektographrerte Speisekarten verteilen. Auf Anzeige der Gastwirtegenossenschast verbot der Bürgermeister des Kurortes diese Art der Reklame, weil dadurch die Fremdpn einer Belästigung ausgesetzt waren. Dem Einspruch des Hoteliers wurde von der-Lcn lwsregierung Salzburg keine Folge gegeben, weshalb dieser an den Verwaltüngsgerichtshof appellierte. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, daß das Recht des Gewerbetreibenden auf Reklame ein unbeschränktes sei. Es sei nicht einznsehen, weshalb die Fremden durch das Verteilen der Speisekarten belästigt wurden. Es inüsfe ihnen im Gegenteil erwünscht sein, schon auf der Straße über die Speisen und Preise des Restaurants irrformiert zu werden. Der Verwaltüngsgerichtshof schloß sich dieser Argumentation an und hob die angefochtene Entscheidung als'ungesetzlich auf. In der Begründung wird ausgeMrt: Das Wesen der Reklame besteht darin, die Aufmerksamkeit des Publikums auf ein Geschäft zu lenken-'.'Die'Wahl der Mittel der ReKame ist den Gewerbetreibenden überlassen, insoweit sie nicht mit einem gesetzlichen Verbot in Widerspruch stehen. Grundsählicki können Ankündigungen rein. geschäftlicher Natur ohne behördliche Bewilligung erteilt werden. Der Beschwerdeführer hat also nur -'von einem ihm nach der GewerbeorDnung zustehenden Rechte Gebrauch gemacht - vereine, Dortrüge und Bersammlunge«. Volkshochschule Leopoldstadt lMolksiheim), 2. Bez., ZirbuSgaffe 48. Heu'L beginn«;:: 7 Uhr, Dr. 58 c ex: Höhere ^Mhemati!; B a r t r e - N a u m a «n n: granizüsifchie Sticm'bctliiailiiiO'u-; Dr. Politzer: .Entwicklnngsgeschichtie veö Menschen: Dacktor Montzka: Kulturgeschichte. Volkshochschule Brigittenau (Dülksherm), 20. Bez., Stromstvatze 78. Hotbie begi'Mixm: 7 Uhr: Hdfrat Bu-nzel: Geschichte des Soziaiismars; Dozent Kainz: Deutsche Li'teraituvgeischichte; außertdeim Steinvg'vaiphi-e, Gesang, Gl-e kt rische 5tvatftw>er>be, Bau des manschMchen Körpers, GosuntdheÄMehre. — Bereiu der Freunde des Naturhjstorischen Museums in Wien.. Am Mitttvoch, den 9. Marz, HM Professor Dr. Harold S. Palmer von der Univevsiität Hawaii (Honoliullui) um 6 Uhr.nachm. im VovtragSsaaibe der. Neuen Burg Veiim äußeren Bürgitor eiluen LichibMcrvortrag über „Die Landschaft von Hawaii". Regiebeitrag 40 Groschen. Gäste willkommen l — Mädchengruppe 8, 8. Bez.. Bsnnvplatz 1a. Höiuvo, 8 Uhr abends, Vori>rag Erich Schö n ste i n: Theodor Herzt; Stella Baribasch: Vorlesmigeu ans Pevez. —Klub radikaler Zionisten. Heiüte; haillb 9 Uhr abends, im Cafe MllaShckf, 1. Bez.. As>peim.p>latz'- (Mubloka'l), Mulbversa'mmVung. Gegeuistzrnh: Unsere Gdg-nor bei den kommondon Wahlen. NeftrE: HmrS Kandl. Moabou iwrl (2. Dez-, Jirknsgasse 33)'. Da am ve-qg«ngenoii Santsiag infolge der Schlußfcker des „Jüdeschon Zantrun," die Versanlm'lun,g entfiel, fiindet der Vortrag Doktor A-Birinväü m-üve-r: „Der WertA-gri-fs in der VolksivirtsÜAftslehre"'SamStag, der: 5. d-, 8 Uhr, statt. — Kurs für hebrä ische!Stonog raPhie. Nach ffatigofmDoner. Voriwsprechuirg siu«dcir -die erste Stunbe des > LOsdnndigon Kurses SanlLlag, 7 Ilhr., imSektionshei.»,,, 2. Bez., ZirHusgasse 33, sbrtt. KsurEitnig-1-0 .Schilling, EvinäßligiM-gen und Befremn- .'n werden nach Mügiichkcät gewährt., . . VOIKSWIRTSCHAFI Sie Abwehrbe»egang gegt» Sie Sollt«». flo&tBt. Verhandlungen der Kaufmannschaft mit dem Abgeordneten Heinl über dre Zolltarifnovellr» Zwischen dem Berichterstatter für die Zollkariftiovelle, 'Minister a. D. Nationalrat Heinl, und den Vertretern der Kaufmannschaft fanden gestern eingehende Besprechungen über die einzelnen Zollpositionen der neuen Novelle statt. Sämtliche Branchenvertreter wiesen an der Hand konkreten Zifstrnmaterials übereinstimmend darauf hin, daß die Zolltarifnovelle nicht nur eine schwere Belastung der konsumierenden Bevölkerung, sondern auch eine schwere Schädigung der Nachindustrien und des Gewerbes darstellt. Insbesondere lvurde darauf hingewiesen, daß bei einer ganzen Anzahl von Warengruppen die Notwendigkeit eines erhöhten Schutzes der Industrie nicht besteht. Minister Heinl äußerte sich zu den einzelnen Wünschen, brachte aber im allgemeinen zum Ausdruck, daß er nicht mit Sicherheit annehmen könne, daß die Zolltarifnovelle noch durch dieses Parlament Gesetzeskraft erlangen werde Die Photointoressenten im Parlament. Bekanntlich sieht die .im Parlament zur Bchandlung stehende Zollnovelle eine Erhöhung der Zölle für photographische Trvckenplatten von 30 auf 70 Goldkronen vor. Eine aus den verschiedenen Jnteressentengruppen der Photobranche bestehende Deputation sprach gestern bei den Abgeordneten Födcrmayr (christlichsozial), Pölzer (Sozialdemokrat) unb Klimann (großdeutsch!) in dieser Angelegenheit der geplanten Zollerhöhung für photographische Trockenplatten von 30 auf 70 Goldkronen vor. Die Deputation führte aus, daß der beabsichtigte Plattenzoll als Erziehungszoll nicht in Betracht komme, da nicht einmal England oder Amerika in der Lage gewesen sei, während des Krieges der deutschen chemischen und Farbenindustrie wirksame Konkurrenz zu bereiten, und als Schutzzoll unnötig sei, da die inländischen Fabrikate, die allerdings den qualitativen Anforderungen nicht entsprechen, schon jetzt billiger sind als die ausländischen. Die, inländische Industrie beschäftigt für diesen Zweig kaum zehn Personen, während mehr als 2000 Berufsphotographen, die durch den Zoll geschädigt werden, in Oesterreich tätig sind. Die Abgeordneten sagten der Deputation die genaue Ueberprüfung der Angelegenheit zu, was um so wichtiger ist, als dieser Zoll handelsvertraglich nicht gebunden .ist, so daß mit Gesetzwerdung die Erhöhung sofort fühlbar würde. Sie SUberguldeufrage und die RevaralionskommWoo. Die heute erschienene Wochensch'.ift „Die Börse" meldet aus? wohlinformierter finanzieller Quelle, daß die ReparationskommMon sich in beit letzten Tagen mit der mm ihr von deutschen Gläubiger,: anhängig gemachten Frage des Silbergüldens beschäftigt habe, und daß eine Revision des seinerzeitigen Staitdpnnktzes der Reparattonskommission schon für die nächste Zeit zu gewärtigen sei; es.stehe eine Enunziation der Reparationskommission bevor, in der diese erklären werde, daß die Auffassung, wonach <dtt Silbergulden zwei, Papierkronen gleich sei, nicht der Ansicht der Reparationskommission entspreche. Sollte tatsächlich eiue solche Kundgebung erfolgen, -so würde dies bedeuten, daß die Frage des Silberguldens noch Heuer aufgerollt werden wird. Die vor zwei Jahren erfolgte Kmtdgebung der Reparationskonunission in der Frage dies Silbergüldens, die nunmehr revidiert lverden soll, war auf Betreiben der österrieichischen Regierung erfolgt, die den Gesmtdten in Paris Eichhoff, bei der Reparcvtionskomrnifsion zrt einer Jntewcntion in diefen: .Sinne veraitlaßt! hat. Wir. haben vor einiger Zeit-gemeldet, daß die deutschen .Inhaber von Silberprioritäte:: einen Schritt Biet der Reparationskommission unternonmten haben, um diese im Hinblick auf den Friedensvertrag und ans die bjezüglichen 59estimnmngen der österreichischen Währungsgefetze zu einer Aenderrrng ihrer frühere,: Auffassung übier den .Silbergulden zu bestimmen. Tatsächlich hat Deutschland .seit djem Eintritt m bau Völkerbund eine rührige.Aktion in alljen Fragen, bei denen die Ingressen, deutscher Gläubiger in Betracht kommen, entfaltet, wobei sich die deutsche Regierung darauf stützt, daß Dentschlaich, das allen seinen 8Kerpflichtnngen nachkommt, darauf bestehen müsse, daß Mch ihn: znstchelide Forderungen gegenüber Dritten erfüllt lverden. Irr österreichischen Regiermrgskreisen gibt man sich allerdings nach lvie vor dem Optimismus hin,,daß sich auch in Zukunft in der Frage der Erfüllung von ,SchuldenverpstichtungöH nichts ander,: werde. Karteülerungrbestrebullgen in der englifche« Stahlindustrie. L o ndo n, 2. Mürz. Im Zusainnienhang mit den: euro- .»äischen Stahlkartelt lverden gegenlvärtig von der Firma A r m st r o n g n,ü> Vickers unb ztvei großer, .Nkaschinenbarlsirinen Vorschläge ftir den Abschluß eines ,Abkommens' betreffs der Pr.yduktion und. des Absatzes Erwogen. Wirischaftruachrichten aus Palüstim. Der Absatz der Jndttstrieprodnkte. Nach einer Information der Propagän-daabteilung des palästinensischen Jndustriellenverbcvndes zeigt sich in letzter Zeit im Auslande ein starkes Interesse für die PalästineNsischc Prodnktiön, das sich zum Teil ineffektiven Aufträgen äußert. Sv erweist sich besonders Südafrika als ein chancenreichcs Jmportgebict für die palästinensische Produktion. Die Aufträge, die von dort allein eine Firrna erhielt, erreichen eine Höhe von 2000 Pfund, und es besteht große Aussicht auf Erweiterung des Absatzes. China erweist sich als Abnehmer von Sei f -en.d Gewürzen, Syrien interessiert sich, für Sommerschuhe und Wäsche. Auch die Süßwarcn- und Schokoladefabrikation hat im Auslande, besonders in England und im I r a k, Abnehmer gefunden. Durch die erfolgreichen Bemühungen des Jndustriellenverbandes um Auf-. Hebung des Einfuhrzolles auf Korkholz konnten bereits erhebliche Quantitäten K o r k p r o d u k t c nach 'S ü da f r i k a exportiert werden. Der Verband verhandelt weiterhin mit der Regierung, um verschiedene Zollbefreiungen durchzusetzen. Die bisherigen Erfolge haben ihn ermuntert, die Gründung einer großen E x p o r t g e s e l l s ch a f t ntU entsprechendem Apparat und finanziellen Mitteln zu propagieren, die alle Exportangelegenheiten konzentrieren soll. Ruhige Devisenmärkte. Auf dem Devisenmärkte kamen auch gestern keine wesen-tlichen Kursverschicbungen vor. Relativ am lebhaftesten umgesetzt werden .noch die Devisen B u ka rest und 5Warschau, die eine freundliche Tendenz ausweisen. Ziemlich einschneidend sind jedoch die in der letzten Zeit, eingetretenen Veränderungen im D e v i s e n k o st g e s ch ä f t. In Verzinsung Mailand und Paris sind die Sätze nach dem Ultimo wieder auf-den tiefsten Stand von 30, bezw. 50 Centimes pro Wund und Monat angelangt. Sehr schwach liegt im Zusammenhänge mit der infolge der Anleihemeldungen eingetretenen günstigeren Beurteilung der Zutunst des Zloty die Verzinsung War s ch a u, die uunmehr auf 1 Prozent p. ä. über Dollar gesunken ' ist. Ebenso hat sich Verzinsung Bukarest, die gegen Ultimo aus 17 Prozent angezogen hatt-e, wieder auf 15 Prozent p. a. über Dollar abgeschwücht. Oesterreichisch-tschechisches Eisenbahn- und Schiffahrtsübereinkommen. Dem Nationalrat ist-gestern eine Vorlage betreffend den zwischen der Republik .Oesterreich . und der tschechoslowakischen Republik über die steuerliche Behandlung von Eisenbahnen- und Schisfahrtsunternehmungen abgeschlossenen Vertrag zugegangen, der eine Ergänzung des - bereits. Dorschen beiden Staaten bestehenden Vertrages zur Verminderung der Doppelbesteuerung aus dem. Gebiete der direkten. Steuern darstellt. Im Hinblick auf die geplante Errichtung einer F r e ihafenzone für die Tschechoslowakei in Wien und einer österreichischen F r e i h a s e n z o n « m P r e ß b u r g ist -besonders die Bestimmung von - Interesse, wonach Schif-fahrtsunternehmungen der beiden Staaten auf d e r D o n a u von dem gesamten Schifftrhrtsbetviebe nur im Staate des Sitzes der Unternehmung zu den Erwerb ssteuern heran gezogen werden sollen. Als Schissahrtsbetriebe werden die mit der Beförderung von Personen und Gütern unmittelbar zusammenhäugenden Betriebstätigkeiten und das Halten von dazugehörigen Ginrich- , tungen in den Orten, die angelanfen werden, definierd Das Rußlandgeschäst. Dem Nattoualral ist gestern -die Vorlage über die „Föroerung der österreichischen Ausfuhr nach der Union der Sowjetrepubliken" zugegangen-, - deren - wesentlicher Inhalt wir bereits vorige Woche uirseren Lesern mitgeteilt haben. Ter Gesetzentwurf bezweckt eine Sicherung der nach Rußland liefernden Firmen für den Fall,- daß. der russische Schuldner (der russische Staat) seinen Verpflichtungen nicht Nachkommen sollte. Die Vorlage sieht nurbillige Darlehen bis zum Gesamtbeträge von 100 MNionen . Schilling. vor, die Darlehen sollen 60 Pro.zen-t des- .Gefamtwertes der Lieferung umfassen und mit 2 Prozent unter der jeiveillgen Bankra.te. verzinst werden. Voraussetzung der Darlehenszusage ist die Ueberprüsuii-g und Gutheißung des Geschäftes. durch eine hierfür zu bildende Kommission (R u ß l a n d k o n, m i s s i o n)° in der der Bund und die Länder sowie die Vertreter der Mrt« schaftskreise (Handelskammertag und Arbeiterkammertag) vertreten fein werden. Ferner sieht -die Vorlage die Bestellung eines Kreditinstitutes als Geschäftsstelle für die Darleheusgebarung und für die Entgegeimahme der Sicherheiten vor,- was mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer bankmäßigen Abwicklung der Transaktionen begründet wird'; ferner die Ermächtigung an die Regierung zur Aufnahme eines Kredites, damit alle Voraussetzungen für die rasche Erfüllung der - von der Regierung zu überuehmeud-eii Verpflichtungen geschaffen werden.' Zu der ganzen Forderung des Rußlandg-e-- ichäftes, wie sie iu dieser Form geplant wird, istzu bemerken, daß die Sicherung vor V e r I u st c lt für den Fall von Lieferuugeu nach Rußland allerdings durch Gesetzwerdung -der Vorlage' gescha-ffeu ,vüred, das aber die Kredite, -die dem Industriellen oder Kaufmauu die Lieferung ermöglichen sollen, noch lauge nicht zu sehen sind. Oesterreichische betriebstechnische Wanderausstellung ans. der Frühjahrsmesse. Gelegentlich der diesjährigen Frühjahrs- -messe wird im Ale sie Palast (Eingang Burggasse) ein Teil -der österreichischen betriebstechnischen Wanderausstellung gezeigt werden, die bereits bei anderen Ausstellungen las größte Interesse gefundeu hat. Zweck der AuSsteiluttg ist, durch Gegenüberstellung von „Falsch" und „Richtig", „Früher" und „Jetzt" in bildlicher Darstellung auf die mannigfaltigen Fortschritte rn. industrielle,i und gewerblichen Betrieben den Interessenten aufmerksam zu machen. ' i Die Frist für die Einbringung der Steuerbekenntnisse fürdas Steuerjahr 1926. Die Kannner für Handel, Gewerbe und Industrie hat bein, Bundesmiuisterium für Finanzen beantragt, daß für alle jene Zeusiteu, bei denen die S te ne rbe Messung pto^ 1925 nicht bis längstens.28. Februar l. I. in-Rechtskraft-^er«^ wachsen ist, eine Verlängerung der Bekenntnisfrist dergestalt erfolge, daß diese Zenstten berechtigt sein sollen,' auch nach dem 31. März 1927, jedoch innerhltlb 30 Tage »ach Rechtskraft der Bemessung pro. 1925, ihre Steiiekbekenntmsse für' das Stenevjahr" 1926'ejnzubringew . - l-'