Wiener Morgenzeitung · 1927-02-27 · Heft 2874 (27.2.1927) · p. Seite 2

Wien, Sonntag Diener Morgenzettung 27. Februar 1927 Nt. 2874 ls-Gasj KUPON ZU DEM KREUZ W ORTR AETSEL Nr. 15 DER „WIENER MOROBNZEITUMG Sie Wahlparole. Bon Dr. Leo Goiohamurrr, PräsiderrL des zionistischen Landeskomitees für Oesterreich. Einstimmig hat der Parteirat der zionistischen Organisation Oesterreichs den Beschluß gefaßt, wieder in die bevorstehenden Wahlen aktiv einzugreifen, denn unverrückbar halten wir Zionisten an der in unferen Reihen niemals bestrittenen These von der Notwendigkeit der Lnncrpolitischen Betätigung als Voraussetzung und Ergänzung der zur Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina führenden Arbeit fest. Irgendeinem Beden-- fht, daß die gerade in diesem Zeitpunkt besonders nottvendige Ralliierung aller Kräfte für den Aufbau des jüdisch u Palästina durch eine aktive Teilnahme an der Landespolitik gelockert weiden könnte, wird durch die befteherckwn Tatsachen widerlegt. Die bisherige Tätigkeit des Landeskomitees und sein Beschluß, die technische Durchführung der Wahlen von den zionistischen Bezirkssoktionen und Ortsgruppen zu sondern, wird wohl hinreichen, allen jenen, die solche Bedenken aufwerfen, die Ueberzeugung beizubringen, daß alles vorgekehrt ist, um die Kontinuität der zionistischen Arbeit zu wahren. Die Ueberzeugung, daß die Wahlarbeit ein integraler Bestandteil der zionistischen Tätigkeit ist, dokumentieren wir damit, daß das zionistische Landeskomitee die Wahlleitung inne hat. Die Zionisten Oesterreichs halten an dem Grundsatz fest, daß in den öffentlichen Körperschaften die jüdisch-» Interessen — und daß solche vorhanden sind, steht über jedem Zweifel — nur von jüdischen Abgeordneten vertreten werden können und daß Jiären, die auf einer nicht ausgesprochen jüdischen Liste gewählt werden, ob sie wollen oder nicht, immer wieder die jüdischen Postulate hinter die ihrer Partei zu stellen ge- Mmgen siUd. -; Womit treten wir diesmal in die Wahlen ein? Un-. stre Abgeordneten werden für die Erlangung der vollen Gleichberechtigung der jüdischen Bevölkerung einzutreten haben, die. wcchl staatsgrundgefetzlich garantiert, aber faktisch noch nicht.durchgeführt ist; die in den Friedensverträgen von. Land und Bund übernommenen Verpflichtungen den religiösen und nationalen Minderheiten gegenübc'r dürfe» nicht bloß auf dem Papier bleiben; aus öffentlichen Mitteln , muß also das jüdische Schulwerk, müffüt die bestehenden sozialen und Fürsorgeeinrichtungett, d e sich die Judenschaft Oesterreichs, weil sie ihre Notwendigkeit erkannte, mit großen.Opfern geschaffen hat, erhalten werden. Der programmatische und tatsächliche Antisemitismus hüben und drüben muß auch weiterhin «Kt aller Energie bekämpft iverden. Wenn wir auch theoretisch radj+ auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, so tret'" wir dennoch für alle die Lage der Arbeiter¬ und Angestelltenschaft fördernden sozialen Errungenschaften und dere' Ausbau ein. Es ist daher auch selbstverständlich, dvß wir die Anfrechterhaltung des Mieterschutzes, eine produktive Arbeitslosenfürsorge und somit eine Arbeitslosenversicherung, die Jung und Alt und schon heute erfaßt, fordern. Eine Aenderung der in Oesterreich herrschinch'».! katastrophalen wirtschaftlichen Zustände wird so lange nich herbeigeführt werden könne«, als sich der Bund und die Lander nicht entschließen, eine produktive Erwerbslofenfürforge in Angriff zu nehmen, mit anderen Worten, wenn nicht eine Investitionstätigkeit entfaltet wird, deren Kosten nicht aus ein-r einzigen Generatio t im Wege der Aussteuerung der Bevölkerung hereingeprack sondern durch eine gesunde Anleihepolitik auf eine Anzahl von Generationen überwälzt werden: ftanb in Hand mit dieser Investitionstätigkeit wird die Bereitstellung von entfpreckmcken Mitteln gefördert werden müssen, die ohne Rücksicht auf politische Gesinnung. Konfession oder Nattonalität dem mittleren HandelSstand und den kleinen Gewerbetreibenden in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen sind, sowie schließlich die Zuwendung einer größeren Aufmerksamkeit auf die Berufsumschichtung und auf die innere Kolvniiatton. In dies? Kategorie wirtschaftlicher Maßnahmen gehört eine methodische Behandlung des Auswanderungswesens, wobei gerade den Palästina-Siedlungsbestrebungen der iüdifchen Bevölkerung, durch die arbeitslose und daher unproduktive Kräfte absorbiert werden könnten, die entsprechende Auimerksamkeit zuzuwenden, im Interesse der Allgemeinheit Hegt. Voraussetzung dafür ist, daß alle jene Maßnabm-m beseitigt werden, die auf die Entwicklung des Handels, Gewerbes und der Industrie im allgemeinen und der jüdischen Bevölkerung Oesterreichs im besonderen hemmend wirken, also: Aufhebung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen, vernünftige Regelung des Jnlandarbeiterschutzes und schließlich gerechte Behandlung in Ernbürgerungs fach en. Die jüdische Bevölkerung Oesterreichs ist in unserem Sechsmillionenstaat ein wichtiger und lebenskräftiger Faktor. Es liegt in chrem und im Gesamtinterefse, wenn sie die Vertretung ihrer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebensnotwendigkeiten selbst in die Hand nimmt. Die alten Zeilen des Schutzjudentums haben niemals eine stabile jüdische Existenz gewährleistet. Der Monismus, ivelcher eine Konsolidierung der jüdischen Kräfte Am besten sind doch die Ceschka-hote VII., Kilisrtfrals IM WIEN ix., AlssrstraSe Hr. S oooo<xxxyxx>oo<xxx?OQOQoootxirtftnfy>nnnnooo anstrebt, darf die Aera des Schutzjudentums nicht politisch fvrtsetzen; sonst handelt er gegen das Judentum. „Für das Judentum" ist die Parole, mit der wir stets auftraten und die auch für diese Wahlen gilt. Die Judenschaft Oesterreichs wird dieser Tragweite der Wahlhandlung bewußt unserer Parole Folge leisten! cxxxxxxxxxxxxxxxxxrvocxxxxxxxxxxcxxxxxxxxxrcxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Me in Sefterrelch gewählt wird. Wahlberechtigung und Wahlbeteiligung. Bei den Nattonalratswahleu ist jeder österreichische Bundesbürger, ob Mann, ob Frau, wahlberechtigt, der am 1. Jänner 1927 das 20. Lebensjahr überschritten hat und vom Wahlrechte nicht ausgeschlossen ist. Es sind also auch alle Optanten, deren Option zurecht besteht, auch wenn sie die Zuständigkeit in einer österreichischen Heimatsgemeinde noch nicht erlangt haben, wahlberechtigt. Vom Wahlrecht c sgeschlossen sind aber auch jene Staatsbürger, die entmündigt sind oder wegen eines diffamierenden Verbrechens oder <tch nur wegen einer Uebertrei-g des Diebstahls, der Veruntreuung (Diebstahlsteilnahme), des Belgs, der Kuppelei usw. verurteilt sind, desgleichen Personen, die ,.ter Polizeiaufsicht gestellt wurden oder sich eines Vergehens gegen das Gesetz z.r Schutze der Wahlfreiheit sch big gemacht haben während der im Urteil festgesetzten Dauer, des Entzugs des Wahlrechtes. In den Nationalrat gewählt werden kann jeder österreichische Bundesbürger, ohne Unterschied des Geschlechtes, der vor dem 1. Jänner 1927 das 24. Lebensjahr überschritten hat mw aus den eben angeführten Gründen des Wahlrechtes nicht verlustig ist.' Von dem Rechte, sich um Mandate zu bewerben,, haben — dies ist eine Folge des Proporzwahlrechtes —- bei den letzten Nätionalratswahlen im Jahre 1923 nicht allzu viele Parteien Gebrauch gemacht. In Wien kandidierten acht Parteien, die Sozialdemokraten, die Christlichsozialen, die Großdeutschen, die bürgerliche Arbeits- Öitoilnai^ - Matratzen Auch Teilzahlung! PM”' "w N. Weltz, Wien, II., Darwingasse 39 «W Partei, die jüdische Wahlgemeinschaft, die tschechoslowakische Partei, die Kommunisten und die kaisertreue Volkspartei. In den Ländern bewarben sich außer den Sozialdemokraten und den Christlichsozialen noch der Landbund, die Kommunisten, die Großdeutschen, die Slovenen und einige Spkitterpartüen um Mandate. Eine sehr große 'Zahl machte die allerdings nicht existierende Partei der Nichtwähler aus, denn von den 3,849.484 Wahlberechtigten in der ganzen Republik übten nur 3,350.855 ihr Wahlrecht aus, so daß die Nichtwähler trotz der im Durchschnitt 86.95 Prozent betrügenden Wahlbeteiligung 498.629 Personen ausmachen. Zählt man dazu noch die ungültigen und leeren Stimmzettel, so vermehrt sich die Zahl der Nichtwähler auf 536.878. Die Partei der Nichtwähler ist die stärker als die aller deutschnationalen Parteien zusammen, welche bei den letzten Wahlen nur 422,600 Stimmen erreichten. Christlichsozial wählten in Oesterreich im Jahre 1923 1,490.870 Männer und Frauen, sozialdemokratisch 1,311.870. Auf die anderen Parteien entfielen 87.266 Stimmen. . Für die Wiener Gemeinderatswahlen gilt im allgemeinen dasselbe Wahlrecht wie für den National- 'rat. Auch die in Wien nicht zuständigen Bundesbürger sind wahlberechtigt, doch weist die Wahlordnung starke Unterschiede auf. Reststimmenmandate gibt es nicht. Jeder Gemeindebezi, rk wählt auf Grund des Proporzes eine Anzahl von. Gemeindevätssn, die zugleich Landtagsabgeordnete des Bundeslandes Wien sind. Die Wahlziffern werden in jedem Gemeindebezirk nach dem d'Honatschen Verfahren ermittelt. Hat z. B. ein Gemeindebezirk drei Mandate zu vergeben, so werden die von den einzelnen wahlwerbenden Parteien erreichten Stimmensummen der Größe nach geordnet und durch zwei, drei usw. .dividiert; die größte durch Teilung erreichte Zahl ist dann die Wahl zahl. So oft diese in einer der Parteisummen enthalten ist, so oft mal erhält diese Partei etn Mandat. Da eine Korrektur durch Sammlung der Reststimmen nicht erfolgen kann, ist das Gemeinde- Wahlrecht noch viel ungerechter als das für den Bund \ geltende. I Bei den Wahlen, namentlich in Wien, ist dis>Haltung der Frauen ausschlaggebend. Im ganzen Bundesgebiet überwiegt die Zahl der wahlberechtigten Frauen die der Männer schr bedeutend. Don.je 10.000 Wahlberechtigten waren im Jahre 1923 5227 Frauen und nur 4723 Männer. In Wien war das Verhältnis noch viel krasser. Es entfielen hier auf 10.000 Wahlberechttgte 5599 Frauen, denen nur 4401 wahlberechtigte Männer gegenüberstanden. Der Frauenüberschuß in Wie» ist seither noch krasser geworden. Trotzdem haben die weiblichen Wähler von ihrem zahlenmäßigen Uebergewicht keinen die Frauenrechtler ermutigenden Gebrauch gemacht. Sie beteiligten sich nicht so zahlreich au den Wahlen als die Männer. Während von 10.000 wahlberechttgteu Männern 6887 wählen gingen, gaben von 10.000 Wählerinnen nur 8523 ihre Stimmen ab. In Wien erscheint das Verhältnis noch stärker zugunsten der Frauen verschoben. Hier waren die Frauen auch als wirkliche Wählerinnen sehr in der Ueberzahl, es gaben 654.745 Wählerinnen gültige Sttmmzettel ab, denen nur 474.287 Männliche Wahlstimmen gegenüberstanden. Für die jüdische Wahlgemeinschaft stimmten jedoch mäckwürdigerweise weniger Frauen als Männer. Mit 12.681 männlichen Wählern der jüdischen Wahlgemernschaft stimmten nur 12.289 jüdischeWähle rinnen. Trotz ihrer großen Ueberzahl haben die weiblichen Wähler nur sieben Frauen in den Nationalrat entsend^. Davon sind sechs Sozialdemokratinnen und eine eine Christlich soziale. Der Wahltermin. Eine Eiitscheidung über den Wahltermin und übet die Einbringung des Auflösungsgesetzes ist noch nicht erfolgt. Sie ist erst für morgen zu erwarten. Auch die Bestrebungen zur Bildung einer Einheitsfront der bürgerlichen Parteien sind nicht vorwärts gekommen. Biel Kopfzerbrechen macht die Benennung dieser Wahlgemeinschaft, da insbesondere von christlichsozialer Seite starke Pietätsbedenken gegen die Verschweigung des Titels ihrer Partei erhoben werden.- Ter Landbund wird seinen prinzipiellen Beschluß erst am Donnerstag fassen, dürfte , sich jedoch gegen den Eintritt in die Einheitspartei aussprochen. Prlnr Liechtenstein freigesprochen. Der SchwurserichtSprozeß -des Grafen. Adcckbsvt Stern« borg gegen den Prinzen Johann Liechtenstein ist gestern zu Ende geführt worden. Die Geschworenen beantworteten die Frage auf Ehrende leidigung mit 6 zu 6 Stimmen. Auf Grund dieses Verdiktes wurde der Angeklagte freige« sprachen, Graf Sternberg zur Tragung der Koste« verurteilt. Der KlagocmdvaLt meldete die RlchligkeÄS' bsfchwerde an. Se Pinedo in Rio de Janeiro. Rio de Janeiro, 26. Februar. (Stefan!.) De Pinedo ist um 14 Uhr 48 Minuten brasilianischer Zeit hier eingetroffen. Die MW ruhmvollen i Epochen in WW der jüdischen Geschichte ln anseren Pr&mlenwerken JOSEPHUS FLAVITJS HEINRICH GRAETZ Erfüllet Eure Keren Hajessod-Pflicht vor Abschluß f t f f der Oesterreichischen Keren Hajessod-Aktion. »