Wiener Morgenzeitung · 1927-01-27 · Heft 2843 (27.1.1927) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Donn-erstey Wiener MorqenMrrrrg 87. Ukmer 1827 Nr. 284Z Ae Lifte der Hinterlift. ~y, Wien. 27. Jänner 1927. Die Führer der österreichi'chen Nasiotta.rat.^-acteien waren kürzlich beisammen, um *oie Wahlordnung der für den Herbst zu erwar.enoen allgemeinen Wühlen zu besprechen. Es ist den Führern nicht entganM, "daß der Unmut der Bevölkerung gegen d'.e gebundene Liste wieder anwächst, und io mußten die Parteiführer sich doch wenigstens zu einem Plausch über diese Frage bequemen. Sie kamen zu der.» Schlüsse, daß eine Revision des Wahlgesetzes im Sinne der aus der Wählerschaft dringenden Beschwerden nicht vorzunehmen sei. Da aber etwas geschehen muß, so beschloß man stilistisch: Aenderungen. Der Text^ wird phi olo silch geprüft und mit einigen ftischzesangenen B'islrihen mrsgestattet. Da? ist die einzig: Restirm, zu der sich dir Mandats-Rückversichrrungs-Gesellschaft verstehe^ will. Die Bevölkerung ist nicht in der Lage, ihrem sich immer deutlicher aussprvchenden Willen Geltung zu verschaffen, und deshalb wächst wieder die Neigung zu fascistischen Ve'lei üten. Die Stimmung gegen den Parlamentarismus, die bereits in mehreren Staaten Europas zur vollständigen Unterbindung der Volksrechte geführt hat, gewinnt auch hier in Oesterreich an Boden und die volksfeindlichen Heimwehr-Tendenzen, deren Ziele absolut nicht verschleiert werden, beginnen sich wieder zu rühren. Dis Parlamentspartelen selbst schaffen ihnen Terrain und Nahrung. Scheinbar haben wir in Oesterreich die parlamentarische Denwkratie. ES sind zwei große Volksparteien vorhanden, an Slärke einander fast g'eich. und so ist das Prinzip der Major'^"t erreicht. Allerdings in der österreichischen 'Sanderart. Ziveipartestensystem Englands, das "immer »71s Muster angeführt wird, besteht darin, daß die Meh heit zwar regiert, daß sie aber die Minderheit an der Berantmortuni teilnehmen läßt. Die Mindert) it bi det nach der Lehre PhilipowichZ einen integrierenden Bestand!:!! der Regierung. Sie ist die stets lebendige, stets mißtrauische, aber stets positiv eingestellte Kontrolle der Regierung, sie muß immer daran denken, daß sie nicht um ihrer selbst willen da ist, und daß sie eines Tages selbst zur vollen Verantwortung bereit sein rribß. Ihre Kritik muß frei von der absoluten. Negaüon sein. Mehrheit und Minderh.it muffen zsammenarbeiten. Tun sie dies nicht, dann verliert der Parlamentarismus seinen Sinn und das Parlament wird zur Tlbstimmungsmaschine mechanisiert, deren EMenzberechligung schließlich der Mahler nicht mehr versteht. Das Parlament wird ihm fremd. Dieser Zustand ist in Oesterreich bereits eingetreten und die Bevölkerung hat sich längst daran gewohnt, die Abstellung ihrer Beschwerden von den mit keinerlei allgemeiner Verantwortung Le asteten K a'fenve7t:etungender Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erstreben und zu.erhoffen. Das-demokratische Prinzip ist lächerlich geworden, seitdem die Bolksparteien nicht mehr miteinander arbeiten. Sie sind nicht die Protektion des Volkswillens, denn dank den riesigen Wahlkreisen und der gut aüZgetüftelten Geometrie, stehen ganze Parteien, die keinen, außerhalb des Parlamentes, ihre Wähler sind ohne Vertretung. Das ist eine Versündigung an dem auch in der Politik geltenden Moralgesetz. Es werden Handlungen gesetzt Reformen geschaffen, die jeden betreffen und die es erheischen, daß jede in der Bevölkerung lebende Strömung sich ge'tend macht. Es ist auch eine Versündigung an dem höheren Interesse des Staates, der von ihm repräfentierlen Schick'alsgemeinschaft, wenn nicht alle Kreise an der Entwicklung mit vollster moralischer Verantwortlichkeit Mitwirken und für seine Zwecke erzogen werden. Gerade das aber verhindern die Volksparteien, die den Staat als ihr Privateigentum ansehen und die die Verwaltung der allgemeinen Mittel nach ihren Parteiersordernissen einrichten. Das führt, weder zur Korruption und wir haben doch in der-lebten Zeit einige erbauliche Kapitel aus dieser österreichischen Bibliothek zu lesen bekommen. Der Wähler kann nicht eine Person wählen, die er will, zu der allein er Vertrauen hat, sondern er muß eine ihm vom Parteivorstand zudiktierte Liste wühlen. Tut er das nich", so geht seine Stimme, sein höchstes staatsbürgerliches Recht, verloren, und er muß nun vier Jahre lang zusehen. Sein Nachbar, der fromm und bieder so gewühlt hat, wie das Gesetz es befahl, findet das gleiche Schicksal. Die Parteien teilen alles aus. Aber sie arbeiten nicht miteinander. ES sind doch Menschen der abgezirkelten dreimal h i n gen Liste und sie haben nicht den Staat, sein Ansehen, seine Gesamtinteressen zu verwalten, sondern nur ihre Grsellschast. Sollten sie einmal, was doch hin und wieder Vorkommen soll, nlkoer den Stachel löcken, dann fliegen sie das nächstemäl aus der Liste heraus. Das entscheidet wieder nicht der Wähler, sondern der Anfertiger der- Liste. Der Gewühlte wird zum Automaten. Die Partei behält ihre Taktik im Auge. Tis Politik wird zur Bosheit. Was die Christlichsogialeu beantragen, das verwerfen die Sozialdemokraten, um sich dann die Revanche des Gegners einzukassieren. 'Das führt zu dem komischen 'Ztöischenspiel, daß die Opposition des Nationalrates dort, wo sie Mehrhüt ist, also im Wiener Rathaus, die Mehrheit aus dem Nationalst einfach nieder¬ Immer weitere Kreise werbe» von unierer Prämken-AMon ' erfa ß t.. Auch f ür Sie i st e -von Bort eil. jetzt das Advnne ment »tn-uza-ie», um sich die Prämie - s sicher». nimmt. Tie Liste st. gl über das Argument. Die politische Raison würde fragen, tvie ziehe ich die Wäh'er der Gegen- 'eite an mich heran? Die Liste fragt: Wie ärgere ich am oesten und sichersten den Gegner, wie verletze ich ihn? Der Wähler steht bekümmert draußen ititb kann nicht in das Spiel eintreten. Auch nicht bei den Neuwahlen. So ist der Zustand geschaffm worden, der heute in Oesterreich herrscht. Das politische Leben ist starr geworden, die Bevö.kerung har kein Jnteres,« für otr technischem Scherze der Abstimmungsmechaniker; die Fre»ide an politischer Regsamkeit ist verekelt worden und die Korruption ist lustiger denn je. Aber die Parteivorstände stecken schon die Köpfe zusammen und denken über die Liste nach. Der Wähler, der sein Recht will, bekommt, weil er so brav ist, einige stilistische Aenderungen. Denn alle Mackit geht vom Bott aus. Ae krweiterung der Ievish Agency. Boa Ir. ö-makjah« Lettin. . Einer unserer Mitarbeiter nahm Gelegenheit, Herrn Dr. L e w i n, der auf der Reise nach Polen kür kurze Zelt in Wien Aufenthalt genommen bat, über seine Meinung zu der Erweiterung der Zewish Agency zu befragen. Im nachstehenden die Antwort Dr. LewlnSr Von Anbeginn bin ich ln der Frage der Jewish Agency noch weiter gegangen als Weizmann. Wenn ich an den Akticnen WcizmcmnS in dieser Angelegerch^it etwas auSzusotzen habe, so ist eS ganz besonders das langsame Tempo, das er cinschlägt. Es ist meine tiefste Ueberzeugung, daß die Zionistische Organisation durch ihr Zögern in der Arbeit für die Erweiterung der Je'.vish Agency und durch das ervige Rütteln an bereits beschlossenen Maßnahmen und begonnenen Aktionen das psychologische Moment vernachlässigt und dadurch den nichtigsten Augenblick verpaßt hat.. Vor drei Jahren bereits wat es höchste Zeit, die Erweiterung der jüdischen Vertretung zur Tatsache zu machen. Hier meine Gründe für diese Behauptung: Die Balfour-Deklaration war mit eine Folge der Weltkatastrophe. Der ganze Erdkreis war erschüttert und mit ihm dle gesamte jüdisch: We.t. Solange das Judentum infolge des We.'t.rieges desorganisiert, zersch agen nur, erkannten die Juden, daß man mit d-n alten. Mitteln der Philanthropie nicht weiterkommt. Der Selbsterhaltungsinstinlt war geschärft, und auch jene Elemente im Judentum, die bis dahin aus dem Bannkreis ihrer philanthropischen Ideen nicht hetausgesürrde.i hatte», sahen ein, daß Philanthropie ein unzulängliches Mittel ist, wenn es gilt, Probleme des Volces zu lösen. Jrrdem wir es leider unterließen, sie zu blndeu, solange dicse Stimmung in ihnen wirkte, gaben wir diesen Juden die Möglichkeit, wieder in das frühere Fahrroasser zurückzustreben. Freilich ist die Wirkung der zionistischen Idee nicht spurlos an ihnen vorübergegangen. Sie suchten eine konkurrierende Idee und fände.: sie in der Krimkolonisierung, Zwei Döomente waten für die Einstellung der Juden auf das Krimproblem besonders wichtig: die Politik der Je.v- Mijch die sich^ aE früheren' Vüüdisten rektutiert- und die Vernichtung des Zionismus als ihr Hauptziel anerkennt; ferner di: antiüritisch: On.nlirrung der Sowjetr:gi:rung, die sehr gut versteht, daß-die Juden, solange sie nach Palästina streben, an die britische Mandatsmacht gebunden sind. Diese Einstellung Svlvjetrußlands gehl besonders wieder aus der letzten Rede Ka.'enins hervor. Mit der Feststellung, daß wir den psychologisch wichtigsten Zeitraum für die Schaffung der errvelte^ten Jewish Agency ungenützt verstreichen ließei, wollte ich nicht sagen, daß die Erweiterung der jÜdisclM Vertretung nicht so rasch'als möglich und so umfassend als möglich erwirkt werden muß. Ich halte'es für angebracht, die Gründe, die für diese Erweiterung ins Tressen zu 'führen sind, zu wiederholen. Es ist zunächst zu bedenken, daß wir Zionisten durch unsere bish.rige. Propagandaarbeit doch nicht mehr als ungefähr zehn Proz.nt des jüdischen Volkes auf unsere Seite gebracht haben. Wenn sogar dieses gewonnene Zehntel des jüdischen Volkes in seiner Gesamtheit sich aktiv zionistisch betätigt, genügt es gleichwohl nicht, um die Zukunft einer ganz-n Nation zu bauen. Viele Zionisten untLrscljätzen die Größe und Sch.vere der Aufgabe, die sie auf sich genommen haben. Wie rvürde ich mich glücklich schätzen, wenn ich die Ueberzeugung hätte, daß die gesamte aktive Kraft des Judentums ausreichte, um Palästina innerhalb der nächsten Generation auszubau-en! Ich habe sie nicht. Nun wendet man ein, das Aufbauwerk würde schwer gefährdet, wenn man Elementen, die «zionistisch oder gar anlizionistisch und antlnatlonal gesinnt sind, bei der Leitung des Ausbauwerkes Rechte einräumt. Ich entgegnet:, daß cs kein tauglicheres Mittel gibt, nationale Aspirationen bei den Juden zu wecken, als die Heranziehung solcher E.emente zum praktischen Aufbau, welche im Nationalgesühl nicht verankert sind und eine Entnationalisierung des Werkes anstreben. Ich kann übrigens hinzusügen, daß meine langjährigen Beobachtungen in Palästina und die gesammelten Erfahrungen mir, genügend bewiesen haben, wie gerade die Arbeit in Palästina selbst jeden an der Arbeit beteiligten Juden, aus welchem Lager er immer kommt, zur nationalen zionistisch«» Aufbauarbeit bekehrt. Ein zweiter nicht minder wichtiger Grund: Wir brauchen fachtüchtige Aufbauelemente, und wir müssen sie aus anderen jüdischen Kreisen holen, weil sie, bei uns in der notwendigen Zahl nick-t vorhanden sind. Und muß ich nochmals an die politischen Berveggründe erinnern? Ist es nicht der Sinn der Balfour- Deklaration und des Mandats, daß wir möglichst bald alle Elemente d:S Judentums heranzirhen, welch; willens sind, am Ausbau mitzuarbeiten?' Sind wirnicht der Mandatarmacht gegenüber verpflichtetnichtzu unterlassen, um die größtmögliche Beteiligung jüdischer Organisationen an der jüdisch:» Vertretung zu erwirken? Haben wir nicht seit dem Auftreten Herztan das gesamte jüdische Volk appelliert? Wollten wir nicht vom Anbeginn alle Elemente um uns sammelndie ge.villt sind, mit uns zu gehen? Ich hielt eS für unvornehm, ivollten wir di: Einleitung der Erweiterung der jüdischen Vertretung gerade in dem Zeitpunkt, in dem sie aktuell geworden ist, in eine „Platonische" Erweiterung der Agency verwmldeln. Was Amerika anbelangt, harte ich es für einen Akt politischer Voraussicht und zionistische» Verantwortungsgefühls, mit größter Hingabe dahin zu nürken, daß sich das führerrde amerikanische Judentum palästinensisch orientiert. Die Werbung um neue Zionisten, die Propaganda für die Stärkung der O.'ganisqtion muß parallel gehen mit diesem Wecke für die Errveiterung der jüdischen Vertretung, kann dieses aber niemals ersetzen. Auf unsere Frage, was Dr. Schmarjahu Lewin, der sich jetzt ununterbrochen fünf Monate in Palästina aufhrclt, zu der Reise nach Polen bewogen haLe, ante »vortete er: „Als ich eingeladen »vurde, an der zlonistifchrn.Delegation teilzunehmen, die jetzt nach Polen geht, rveigcrte ich mich zunächst. Ich habe es nicht für opportun gehalten, gerade jetzt eine Delegation nach Pole» zu entsenden, ich hielt es für ratsam, aüzmoarteu, bis sich dir Lage in Palästina gebessert hat und bis sich die Verbitterung in den Kreisen der Rückwanderer in Polen gelegt haben wird. Wenn ich mich dann doch entschlossen habe, Polen zu bereisen, so bewog mich vor abem daS brennende Verlangen, fcstzustellen, wie die ostjüdisü)e Welt auf die Krise in Palästina reagiert.- In bösen, nicht in guten Tagen erkennt'man die intimsten Beziehungen der M:nsckM zu einer Idee. Und ich reise in der frohen Hoffnung, daß daS osteuropäische Judentum, daS jetzt vor allem in Polen konzentriert ist, und das wichtigste Mertschenmaterial für den ' Aufbau von Erez Israel liefert, durch momentane Krisen und durch Wechsel der Stimmungen in seiner Liebe und Opsersähigkeit für Erez Israel nicht erschüttert ist. Sie Wünsche der Kan mannschast. Gestern erschienen die Vertreter des Harlptver» ban-des der K a ul m a n n s ch a s t scwie der Landesverbände, der Hardelkgrernien und -Gsnosfenischasten r.<nb der ange'sckilossenen OlMnisatiixien beim PimdeskonIier. Dr. Szombathy erstattete ein Referat über die den Hawdell haup'li'ächlich betreffenden S t e u e r s k a g e n. Dr. V r ich t a legte die Gründe dar. die f!ü r d! e A usheb un g. d e s Pre i st re i b e r e i g e s e tz-e s ' un'd ' L«ie- N e s o r m‘ d er 'A ii s g L e i ch s o r d n ü.n^' sprachen. Dos: weiteren evläi<:rt-r. er. die Fc«'ig:n der fo. hoch gespannten s o z i q I e n Belast u n g. Di? Schwier'Seiten, di? der Durchsüchrungd?s Ang.:stell'tetVersicheru>ng>k'gesetzes zu ein am so frühen Termin, wie er vorg.'se'hen ist, entfl?gerMen, wurden an vielen Beispielen a-usgeze'.gt. Dr.^ Müller sprach, ausgchlend von der A b s a 'tz - k r i s e. ’ unter der die ganz: österreichisch: Wirtischoft l"ide, über die Fragen der Handelspolitik. Er wendote sich drbei namens der Kaustnännschast gegen die Tendenz, die Z ölt e z u erhöben. JnZLesondere wurde die B?f>ü'rchtN7»g geäußert, / daß bei ungenügender Vol'5:rsi'ti''Ng ein Zustand eintreten könnte, der den Ha-ndril lahmlle^t. Vizekanzler Dr. Dingbofer. Minister Dr. 'S ch Hi t f f und Sekkionschef Dr. Schüller vers'yrachsn, den Interessen des Handels durch die nckrendigen UebergangDmatznahmen möglichst Rechnung zu tragen. Ler Voranschlag des Lande» RiedeWerreich. Ein Abgcna «oll 7.7U9-2S0 Schilling, Der niederösterreichische Landtag trat gestern in die Beratung des Landesvoranschlages für 1927 eln. Nach dem Bericht des Finanzausschusses weist der Voranschlag einen unbedeckten Abgang von 7,739.880 Schilling auf. Die Landesregierung soll nun, wie ln den Vorjahren, ermächtigt wrrden, zur Bestreitung der lausenden Gebarung im Bedarfsfälle kurzfristige, verzinslicheKontokorrentkredite bis zum Höchstbetrag von drei Millionen Schilling auszunehmen. Da in den drei letzten Jahren der Voranschlag, tmmrr mit einem Defizit veranschlagt wurde, währendder Rechnungsabschluß ein jedesmal einen Ueberschuß. auswies, wird auch der unbedeckte Abgang des heurigen Jahres sich voraussichtlich Meder in einen Ueberschuß verwandeln.;