Wiener Morgenzeitung · 1926-12-31 · Heft 2817 (31.12.1926) · p. Seite 2

WM« MMiWEW- Psrlamevtsbilavz. b. Wien, 31. DeALmver Aock vor iH'nt ItilVuocr.niiniiV» x">ni:rovfriiiu); in 0,7-7 5>tv'.rcichifti)r Parlauicitt in dir Serien gegangen. Eine;,ifferunrnfna*' Rohbiwnz seiner Arbeiten könnte leicht zu der irrigen Meinung verlocken, daß in dem halben Hundert besetze, die der Nationalem im Jahre 1926 beschlossen nat, doch auch viel enthalten sein müsse, was die Bevölkentng dieses Staates braucht itnb was sie hinausführt an? dem Elend der Nachkriegszeit. Eine genauere Prüfung der gesetzgeberischen Arbeit des Parlamentes zeigt jedoch, daß ein großer Teil der Tätigkeit des Volkshanses der Erstreckung von in der Nachkriegszeit beschlossenen Notstandsmaßnahmen gelvidmet war, über deren Notlvendigkeit jetzt die Meilnmgen sehr geteilt sein können. Puncto Sozialvdlitik sind die durch die Genfer Verträge anferlegteil Meinungen wohl nachwirkend geblieben, aber um des lieben Friedens mit der Opposition unffen Txtt matt sich entschlossen, au die Sozialversicherung herauzugehen und int Kassenkottzetltratiotlsgesetz eine Vorbedingung «Wb im Anaestellterwersicherungsgesetz ein Vorbild für die Arbeiter- Versicherung zu schassen. Das geschah allerdings erst gegen Jahresende, zu einem Zeitpunkt, da das Parlament an sich selbst schon verzweifelte und die Parteien der me welligen Meinttng tvaren, es müßten doch nun, da man doch aus denr dttrch die Postsparkasserlaffäre -und bem Zer, tralbankskarwal entstandenen Chaos keinen vernünftige!'. 'Austveg mehr sah, Neuivcchleti t'ommerl. Man wollte mm nicht mit ganz leeren Händen vor die Wähler hintreten. Auch seiner Funktion als oberstes RechtssindnngSorgan erinnerte sich das Parlautent. Es kanr Mar zu teurer Anklageertzebung gegen das Ministerium Ranwk, aas 680 Milliarden irr eirr-cr laueir .Junüracht für die Zentralbank geopfert hatte. Mau setzte aber einen Untersuchungsausschuß ein, der sich als Debattierklub etablierte und schließlich nach dem Grundsatz: „Mir sind die Mehreren, daher habn mir recht" alle Schuld beit an den Bankzusammerrbrüche tr beteiligterr Politikern verziehinrd die lösten des ganzen Verfahrens dem Staatsschatz, d. h. der Bevölkerung aufcrlegte, die jetzt in Form der Wiedergiltinachrrngsanleihe imb des Restlndierungsfonds zinsen muß. Dieses durch Erpressrrllgen der Opposition geutilderte Majoritätsprinzip ist das hervorstechetrdstc Merkmal des österreichischen Parlamentarismus. Ist einnral die Regierung gewählt, dann gelterr Gesetz und Recht nur soweit, als sie eben derr Bcdürßnssen der jeweiligen Mehrheit entsprechen. Unr die Erpressungsversuche der Opposition ans das gerade noch, tolerierbare Minümm: einzuschrärrken, lvurde der Nationalrat inr lausenden Jahre eben nur zn derr Terminen zusammenberufen, da die ArbeitslMnversicherungsnovelle ihre befristete Gelbungsdauer pevio-, disch verliert. Das war z. B. nnv die Jähresinittö der Fall. Dr. Ramek, der damals Bundeskanzler war, hatte, es da ganz leicht gehabt, den Pressionen von links mit der Drohung zit begegnen, das Arbeitslosenversicherungsgesch ablaufen zu lassen. Da passierte ihm das Malheur mit der -Zentralbank. Nun hatte die .Opposition leichtes Spiel. Avar zeigte sich Dr. Ramek stutzig, aber schließlich tmtßte er doch Dr. Seipel Platz uracherr, der unter Aufopferung alles dessen, was Ramel den Sozialdemokratett versagen twußte, für die Majorität eitle Atempanse eintauschte und wohl bei diesem: Kuhharldel auch attßer Zeit itoch ein oder.das andere Gesetz gewann, das er brauchst:. .Die ganze Arbeit des Parlament drängte sich daher. auf die letzten Wochen des Jahres zusamtnen und der Bundesrat nmßte atn Mittwoch nicht weniger als zwanzig Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates in einer einzigen Sitzung genehmigen, damit sie noch rechtzeitig im Bundesgesetzblatt publiziert werden können. Das lmr aber auch alles. Es lvar eine letzte Krastanstrengung. Nun stellt mau sich aber doch unter einem Parlament gewöhnlich etwas attdereS vor als eine mehr oder minder reibungslos funktionierende Gesetzgebungsntaschim. NatnentLich in Oesterreich rvar ntan es imnier gewöhnt, daß im Parlament all das zur Sprache kanr und feinen Ausdruck fand, was in der Bevölkerung bald stiller, bald lartter Wunsch war. Die großen und die kleinen Sorgen, sie alle sollen dort besprochen und durch biejett Resonanzboden den richtigen Widerhall inr Staate und, wenn es sein muß, auch, über die Grenzen hinaus finden. Schon dieser primitivsteri Voraussetzung eines Parlantents konnte nicht Genüge geschehen, da infolge der parteimäßigen Gebundenheit der 2lbgeordneten die Reden nur wehr oder minder geschickt paraphrasierte Klitbkommuniqnes sind, kein Für utrd Wider. Eine regelrechte Debatte konnte sich me entwickeln. Entweder Iwrit hinter beit Kulissen alles ausgepackelt und damt gibt es auch über die gewichtigsten Dinge keine Debatte, oder die Llbgeordmten reden aneinander vorbei zum Fettster hinaus. . In diesem Bergländerbund, dessen geistiger Horizont durch hrnrnrelaufftrebende Gebirgsketten eingeengt ist und dessen JlachlandbÄvohner auch nicht Zweiter als bis zur nächsten Kirchturmspitze Micken, luirb gewiß memanb eine erhebliche Anzahl politischer Talente suchen tvvllen, denen die Fraget:, die die große Welt atlßerhälb der eitgen Grenzen dieser kleinert Rttpiwlik bcwegeir, auch eine richtige Einstellurrg zu deirv Mikwkosnws notwendig erscheinen lassen. Aber es wäre darum durchaus nicht notwendig, daß dieser Staat zu seinen politischen Repräsentanten, daß das österreichische Volk als Vertreter feines Willens ausschließlich lNänner setzt, die über ihre eigene Bernfssphäre nie hinauskomme n und derer: geistige Beengung meist soweit gehl, daß sie sich rticht einmal in die Mentalität ejnev anderer: Berussgrnppe, ja nicht itt die Erwerbsnick Existenzbedingungen imd tu das geistßre Wo'tten imd StM-beir de. Qmm* LeMe. bif über bem Berg wohnru, inmnttbonf>i: loniioi?. Das ist vor. allem die Schuld der beiden hist,arisch,cti Parteier: dieses Staates, die sich mit einer erfüuftrftcn Wahlvrdrnrug eine ewige Mandatsvcrsichermtg geschaffen zu haben glauben. Der österreichische Proporz, der auf verhältnismäßig kleinen Wahlkreisen arrfgebnut ist, vek' lindert das Aufkommen irgend einer anderen Partei — die Großdentschen and Lattdbündler sind ja auf die Reststimmenmandatc veüviesen — er schafft praktischchristlkchsoziale oder sozialdemokratische Majmzwahlkreise. Da sich nun in den einzelnen Parteier: gerade rrrrmer lvieder die. rein lokalen Jnteressetwertreter und die Sekretä«' von Orgartisatioiren als Kandidaten durchzusetzcn vermögen, ist das österreichische Parlarttent eine Vcrsainntlitng vor: Landbürgermeistern t:nd Kratlkerrkassenbeantten, in der einige Intellektuelle t:ur deshalb Aufnahme faubeit, »weit sie über die nottvendtge Fertigkeit in: mundljchen und schriftlichen Gedaukenausdruck versügerr. Ohne Beseitigung dieses Wahlurnechtes wird die irrtellektuellc. Reforrrr und damit die Gesundung des österreichischett Parlarr:et:tarisinNs nicht rnöglich feilt. Man schasse womöglich für das ganze Bundesgebiet einen einziger: Wahlkreis oder fasse rvenigstetls nrchrere sozial gleichgeschichtcle ' Bundesländer zt: Wahlkreisen zusammen. Erst daun rvtrd wirklich, rote cs in der Bundesverfassurtg beißt. alle Macht in dieftni Staate von: Volke ansgehen. >^XemjüLli§cke§ttsur ™ ■ ohne Standardwerke Amm der iüdlschen Geschichte! Beachten Sie unsere Gratispriimionaktiou. für unaere Aboimontcn Ae Vorgänge in Manen. Ghß Gespräch mit dem jüdische« Abgeordnete« Robiniohn. Der Umsturz in Litauei: hat Legveiflichettvetse ans die Lage der Juden in Litauen nicht oytte Wtrkintg bleiben könnet:. Angesichts der ins AuÄlmtd drittgenden widersprechctckwn Mitteilungen hat unser Kolmtoer Korrespondent den Präsidenten des jüdischenSejmklrvbs, Dr. I. R obin s oh n, der sowohl an der historischen Umsturzsitzimg, als auch an den letzten Zwei Sejmsttzunget: nach dem Umsturz teilgenommcn hat, über die Stellung der Juden zur neuen Regierung befragt. Dr. Robrnsoht: stellte günächst fest, daß die durch den.UmsturZ.vym 17. Dezember" gesch^fenc; Lage s t ch 3 u stabilisieren beginne. Die Regierimg'nehme.bezüglich' der Frage einer Mohrheitsbikdnng eine^Arwartendy'' Haltungem, lväs ihr 'dadurch erleichtert wird, daß die frühere - Mehrheit, darunter auch die nationalen Minderheiten, in der Förtführimg der Geschäfte und S i ch c rn n gd c s Budgetsleine Schwierigkeiten bereiten wollen. Wohl ist die bestandene Arbeitsgemeinschaft der nationalen Minderheiten heute so gut wie zerfallen, doch bestehe . nach wie vor ein Koniatt Zwischen den Minderheitsgruppert. Eine Annäherung gtvischen der. Regierung und. den Mittderheitsgruppen ist bisher . nich.i erfolgt. Wohl^hat der neue Ministerpräsident erklärt, daßdaZMinderheitsproblem geregelt Werder: müsse, doch ist aus.der anderen Seite eine gewisse Angst zr: bemerken, den Mütderheiten in weitergehendem Matze nachzugeben. Was uns Judet: itn besonderen betrifft —- führte Dr. R-obins,ohn aus —, ist e§. bekannt, daß Mimsterprästdent WaldemaraZ der Verfasser der seinerzcitigen MinderheitZdeklaratiot: in Paris im Jahre 1920 ist und daß er nr seiner ersten Rede im heutigen Sejnr einet: enthusiastrschett Pancgyricus auf die Jude:: von Litauen hielt. Ob nun der Ministerpräsident im Jahre 1927 sich noch auf der-- se'l-bet: Linie bewegen werde, wie als Ministerprüstdent im Jahre 1620 und Sennmitglied im Jahre 1926, wird die Zukunft lehren. Seme Teilnähnte an der Unrsturz-Sitzuitg motiviert Dr. Robinsohn damit, daß die Abschätzung des politischen Augenblicks im allgemcinet: und die Interesse:: der I u d e n s ch a s t im besonder«: es ihm für geboten erachten ließet:, bei den Bcratungct: zu erscheinen. Cr wollte dmnit kundtut:, daß die Versuche, den Umsturz zu legalisieret:, rticht unter völliger Abstinenz der jüdisch«: Gruppe d::rch-. geführt lvevd«: dürfe. Mer es lag auch iw' Interesse des litauischen -JudetüumL, rticht das ^Urteil aufkommet: zu lasset:, daß die Jrwen von Vorneherein dem r:euen Regime gegenüber in- Opposttiort iteteit. Ein Plebiszit unter den Juden über diese Frage heute durchzüführen, ist unmöglich, aber sicher ist, daß geioisse Z^eile der jüdischen Bevölkerung der geschaffenen Lage rticht unbedingt gegnerisch gegenüberstohen. und abwarten wollet:, trias die neuen Verhältnisse bringen werden. Cs sei daher notwendig. gewesen, diesen d e m 0 n ft r a t i v e n M 0 n: e n t zu unterstreichen, loas auch geschehet: sei. Im übriger: muß bemeM werden, daß das Erscheinett eines jüdischen Deputierten in der Sejmsitzung von der ttcuen Koaliffon mit gewisser Befriedigung ausgenommen wurde und auch'auf ider Linken nicht als ein Schritt betrachtet wurde, der der politischen Ethik mrd menschlich«: Würde widerspräche. Die polnischen Fordernugen in Litauen. Kvwuv, 29. Dezember. Die polrüschen Abgeordneten. im litauischen Sejm haben die UtckersMtzung der neu«: Regierung vor: der.Rcqlisiexung folgender polnischer Posculate abhängig gernacht: Die kulturelle Autonomie für die poltttsch.e Min-derheitin Litauen, .die softwtiae Freilassung der tter- - -M . Dczenwer t&iC M. «07 hafteten Polen, Aufhebitng des Kriegszustandes, eine gerechte Durchfi'chruttg der Bodettreforn: auf gleicher Basis für alle Aatiomtlitätcn, schließlich die"Erlatkbnis zur Gründung Ht*** luilntfdicn Natiottalrales in Manen. Die Hittr ichtmigeir in ftowiio. Wie bereits berichtet wurde, hät das K owit oe-r F e i. d g e r i ch i vier Personen tvegeti Zugehörigkeit Zur 10 m m u:: rstische tt Partei itttd lvogcn des Versuches, in Litanei: erneu romnnmistischeil Ninstttrz herbeizuführen. z tt in T odeverurteilt. Das Urteil lvurdc, nachdem ein Guadeugestich vom SiaatSpräsidenieit verivvrfct: Word«: war, voll ft reckt. Unter den Hiltgerichtet«: waren t Iv e i L i t a tt e r, ein D e tt l f ch er u n d ein I n d e. Der Hingerichtete Jude Raphael Czartrh war Mitglied des Zetitralkomitees der litauischet: konununistischeu Partei, 26 Jahre alt, in Kowrto wohnhaft, von Bcmf Bäcker. Czamy, der, wie alle audereu, leugnete, Kommunist zu sein'oder an Untsturzplänei: teilgeuommen zu haben, er- Närte, k e i u e r. le i r. e l ig i ö s c U e b e r z e u g u r: g zn habet: tutd verjvetgertc auch vor seiner Hinrichtwtg die Inanspruchnahme eines Rabbitters. Dasselbe taten auch die übrigen Hingerichteten, die die Beistell n tt g v 0 n G e i st i t dt e 11 z tt r ü c£ tv lese n. Auch in feinem Gnadengesuch an den 'Staatspräsidenten beteuerte Ezamh, grundlos beschuldigt und verttrteilt tvorder: zu sein. Das Feldgericht erklärt jedoch, genügendes Bcweismateriät für die Schuld der Angeklagtet: zu besitzen. Der Leichnam des Hingerichtete,! Czamh wurde nickt! herausge geben. Außer Czaruh tvurde auch der 02jährige jüdische Setzer H r r f ch F e r w e l A b r a m 0 w i e z, Ivohnhast itt Kowno, vor das Feldgericht gestellt und von diesem zu lebenslang l r ch e m Zrtchthaus verurteilt. Er cntgkitg der Todesstrafe nur deshalb, weil das Feldgericht zttr Uebcrzeugutlg gelangt sei, daß er wohl der kommrmistische,: Organisation angohörte, m dieser aber keine aktivere R 0 l l c gespielt habe. Nach Wmvischgraetz auch Nadofftz. Budapest, 3V. Dezember. Wir die Blätter Melden, lourde heute mittags der gewesene Landespolizeichef Emmerich N a d 0 s s y, der über Blinddarmaffektio:: klagt, im Gefängnis von Professor Hültl einer ärztlichen Untersuchung unterz0gen. Es verlautet, das; Nadossy wegen seines Leidens in ein Sanatorium gebracht werden dürfte. Eine Bestätigung dieser Nachricht liegt itücht vor. . . . Die Sberhaus-AMlmr. ' Bndapejt, 30. Dezeinber.- Die Wähl der zwei iu das Oberhmls zu berufenden-Rabbiner findet am 6. Jän"? rter statt. Re Reftlmratiou der relkMe« Srde« in Fnuüreich. Paris, 30. Dezember. Dem Pr äs ident er: der französischen RePubM ist ein von zahlreichen Gelehrten unterzsichnetes. Memorandum sugegangen, in tvelchem ans nationalen Grii'mden die Aufhebung aller Gesetze verlangt wird, lvelche den Bestand der . religiösen Kongregationen in -Frankreich verbieten. ' \ Aalkeulsche Aumanderrmg nach Aujtralie«. London, 30. Dezember. Die italienische Regierung hat ein Abkommen mit;dev-australischen Regierung getroffen, demzufolge 20.000 IIaltenvr jährlich nach Australien einwandern dürfen. Wie verlautet, sind Verhandlungen über ein ähnliches Uebereinkommen auch mit der k a n a d i.^Ktv-n Regierung von Italien ein geleitet worden. üxiiax». Nach Her Abstraktion tat Ralhmo. Das Gsmoindebttdget nicht erledigt. Me vorauszufehen war, hat der Wiener Gememdsrat das Budget Vis Jahresschluß nicht erledigen kön- :ven. In der gestrigett Sitzung, , die tvieder normales Gepräge hatte, wurden, nach längerer Debatte die Budgetkapitel „Persdnalangelegenheiteu" und „Sozialpolitik und Wchnungswesem" äugen 0 m m,e n. Am Schlüsse der Sitzung brachte Bürgernreister Seitz folgenden Dringlichkeitsantrag ein: „Jnsotveit der. Gemeiuderat bis zu tu 31. Dezetnber 1026 einzeln. Gruppen des Voranschlages für das Jahr 1927. nicht genehmigt hat, haben die vom Finanzausschüsse und von: Stadtsenat genehmigten A n s ä tz e des Boranschlagenttvuvfes Vis -zu seiner Erledigung vom Gonleinderat als Grundlage der Gvtvährung der Gemeindeverwaltung zu dienen." In der Begründung dieses Antrages suchte der BürgermÄfwr den Rückzug BreitnerS zu decken, indem er erklärte, daß die Majorität vor: ihren bisher eingeschlagenen Methoden niemals abgehen werden. GR. Kunschak bezeichnete den Dringlichkettsautrag als verfaffungAvidrig und legte dagegen Protest eint. Der Antrag wurde ge- . gen die Stimmen der Oppositioi: angenommen. Die restlichen Btidgetkapttel werden in den erste» Tagen des neuen Jahres behandelt werden. In der Mwicklung der Geschäfte des Rathauses N n^o^b vE ch n.ft^■& ■ ein.