Wiener Morgenzeitung · 1926-12-28 · Heft 2814 (28.12.1926) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Dienstag Wlsttsr Morgenzeitttng 28. Dezember 19Z6 Mtz KLUB RADIKALER ZiONlS TEN Mittwoch, den 29. Dezember 1926, um halb 9 Uhr abends, im Cafe Atlashof, Aspernplatz (Klublokal: Eingang Wiesingerstraßc um die Ecke) Klubversammlung Thema: Der Antisemitismus und seine Begründung. Referent: Dr. Deslder Friedman«. Freie Aussprache. — im Landesverband organisierte Zionisten als Oaste willkommen Vie Wahlen in Tel Awiw. Von Dr. Fritz Loewenftetn, Jerusalem. Wir haben in ein m ullscrcr le^iCit Ar.llcl die Sillcaron in Tel Awiw am Borabeild dw Wal/en dargestellt. Inzwischen haben die Wahlen (wie bereits ntL'etä.'t) stattgesunden und manche Fragen, die sich vor den Wahlen teilten, sind geklärt wa.d.n, ohne daß m.m aber leider agen kann, daß eine wirklich? attgcMttnc K.ärung der Sachage stattgefunden hat. Wir haben seinerzeit berichtet, daß die Vereinigung der Hausbesitzer den Boykott der Wahlen prok.ami.rt hatte, nachdem die von ihnen gewünschte Bersch cchte.ung des Wahlrechts nicht durchzusetzen gewesen war. Es muß jedenfalls konstatiert werden, daß die Wahlbeteiligung, etwa 60 Prozent, keine besonders erfreuliche war und hinter der Beteiiigunz bei den vorizen Wahlen, über 80 Prozent, erheblich zurückgeblieben ist. Es w'rd aber natürlich nicht möglich seinfestzustellen, inwierveit die Parole der Hausbesitzer an der schlechten Wahlbeteiligung Schuld hat und ob nicht vielmehr bis, allgemeine Lage in Tel Awiw an der relativen Unlust der Wähl.r Schuld hatte. An und für sich betrachtet und etwa am Beispiel europäisch r Kcmmunalwahlen genressen, ist ja eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent keineswegs als schlecht zu betrachten. Eine große Reihe von Listen (zehn!) buvarbeu sich um die Stimmen des Wählers, Listen, die zum Teil altgewohnte Parteibezeichnungen zeigten, zum Teil aber ganz neue Gruppierungen. Wie schon bisher, trat der Kern der Arbeiterschaft, Achduih Haawodah und Hapoel Hazair geschlossen auf, mit einer gemeinsamen Liste der Histadruth (Moazath Poale Jasfö), die vom bisherigen Bürgermeister Bloch-Blumenfeld geführt wurde. Wie bisher ging die linke Opposition der Histadruth getrennt vor und erschien als Partei der l i n k e n Poale Zion, während die Kommunisten auf eine eigene List, verzichteten und wohl für die linken Poale Zion stimmten. Auf dem äußersten rechten Flügel fehlte, die Hausbescherliste gänzlich, und die Anhänger dieser Partei sind dem Ruf zum Wahlboykott großenteils gefolgt, wenn auch die Tatsache, daß D i s e n g o f f seiner Wahlpflicht genügte, einen gewissen Eindruck hervorrief. Am meisten rechts stand wohl unter diesen Umständen die Liste der polnischen Emigranten, der „Ole Polin", die Partei der 4. Alijah, wie man sie nannte. Sie füllte ein wenig die Lücke aus, die das Fehlen der Hausbesitzerliste bewirkt hatte. Ebenso neu wie dtese Partei war das Auftreten der Revisionisten, die sich bisher an Kommunalwahlen nicht beteiligt halten und von denen in weitesten Kreisen nicht bekannt ist, daß sie überhaupt ein Programm für die täglichen Probleme Palästinas haben, Sie haben durch ihr Programm und ihr Verhalten sich klar als eine rechtsbürgerliche Gruppe bekannt. Als rechtsstehend sind auch die kleinen orthodoxen Gruppen und Parteien zu bezeichnen, die wie schon früher mit eigenen Listen auftraten. Was nun die eigentliche bürgerliche Mitte betrifft, so bildete sie zrvci Parteien, das Bereinigte Zentrum und die Bolkspartei. Die erstere, deren heimlicher Führer doch wohl D i s e n g o s f war und als deren Listensührer M o s s i n s v h n fungierte, hatte den Versuch gemacht, eine große Einigungsliste zu bilden, wirkte aber, nachdein ihr das nicht gelang, doch als eine etwas haltlose Mittelgruppe. Interessant ist, daß die Bereinigungen der Immigranten aus Rußland und der Ukraine zur Wahl dieser Liste ausforderten, worin nicht nur eine Ablehnung des Boykotts, sondern auch eine Ablehnung der polnischen Einwanderer zu sehen ist.^ Die Volkspartei, wie wir den etwas umständlichen hebräischen Namen hier kurz wiedergeben wollen, stand unter der Leitung des Direktors des hebräisch« Gymnasiums Bo gratschoss und stellte den linksbürgerlichen Flügel dar, der schon bisher bereit war, mit den Arbeitern zusammenzugehen. Es waren 43 Mitglieder der Jriah zu wählen. Das Wahlresultat ergab: Partei Stimmenzahö Mandate Histadruch Polnische Immigrantin Revisionisten Vereinigtes Zentrum Orthodoxe V ereIntgpur.c Linke Paale Zion BoklSpartei „THora Wea-vorvh" „Datiim Seumitm" Ungültig 265Ü 15 1143 6 m 5 1006 .-6 400 3 482 2-3 548 8 '.27 1 186 1 Öl — 7303 41 Bor den «emeindenmhlen in PalWaa. Zevsrzugung »er Araber durch die Maudaiabehörde. - SAifattUtunosn der Mische« Wühler. Barlalina «««stützt die arabische« Ratlooaliften. Od das 48, Mandat dem Bereinigten Zentrum oder dm linken Poale Zion zusallen wird, ist noch nicht entschieden, aber für das Ergebnis der Wahlen nicht besonders Jerusalem, 26. Dezember. Die Vorbereitungen zu den städtischen Wahlen'sind im ganzen Land in vollem Gang. Die „Official Gazette" vom 1. Dezember enthält den endgültigen rechtskräftigen Wortlaut des neuen palästinensischen Gemeindewohl-Gesetzes. Nachdem alle Abänderungsvorschläge unberücksichtigt gbiben sind, unterscheidet sich der endgültige Text fast in nichts von dem vor ungefähr sechs Wochen veröffentlichten vorläufigen Textentwurf. Gewisse Erleichterungen bei Berechnung der Hausbesitzer-Steuern werden, da der Jerusalemer Hausbesitz größtenteils in arabischen Händen ist, die Zahl der arabischen Wähler in Jerusalem erhöherr. Nach den Meldungen der a r a b i s ch e n P r e s s e sind in den meisten Städten die arabisch:» Wahlkandidatcn durch die verschiedenen Parteien schon nominiert worden. Die arabische „Siassa" in Jerusalem berichtet: Die arabische Exekutive ergreift außerordentliche Mittel, um ihrem Kandidaten bei den Wahlen den Erfolg zu sichern. Sie kam mit drr griechisch-orthodoxen Gemeinde und d:m Orthodoxen Club in Jerusalem zu einrm Uebereinkom-- Men, wonach sich beide Teile zur Unterstützung ihr:r Kandidaten verpflichten; die arabische Exekutive steht in ständiger Verhandlung mit dem lateinischen Patriarchen;Nons'.gnore Parlassina. der durch seine Sympathien für die Nationalen bekannt ist. Parlassina versprach, die Kandidaten der arabischen Exekutive zu unterstützen. Was Raghib Naschashibi und seine Fr.unde anlangt, so . stützen sie sich auf einen Teil der Araber und auf Verhandlungen mit Col. Kisch. Die Nachricht, daß die entscheidende Mehrheit für Nascha,hiüi stimmen würd, wird von Eingew.'ihten als nicht wahrscheinlich bezeichnet. Die jüdische Presse führt Beschwerde darüber, daß die Zahl der von der Regierung ernannten jüdidischen Mitglieder der Wahlausschüsse in keiner Weise dem ziffernmäßigen Anteil der Juden an der Bevölkerungszahl entspricht. So sind in Jerusalem z. B. unter 16 Mitgliedern des Wahlausschusses nur 6, in Haifa unter 6 nur 2 Juden I Noch haben Sie die Möglichkeit, s ch prachtvolle jüdische Bücher UMSONST zu verschaffen durch uns°re Grat!;prämienaktion! erheblich. Im ganzen muß vor allem anerkannt werden, daß die Arbeiterschaft ihre Position voll behauptet hat, was um so bemerkenswerter ist, als sie Regierungspartei war und die allgemeine Krise in Tel Awiw natürlich ihr von allen Gegnern zur Last gelegt wurde. Die Disziplin der palästinensischen Arbeiterschaft zeigt sich hier von neuem, die Arbeitslosigkeit hat keine bemerkenswerte Radikalisierung zur Folge gehabt, denn die Stimmertzahl der Poale Zion zeigt keinen Zuwachs. Bemerkenswert ist ferner der große Erfolg der Revisionisten. Die Grüride dafür brauchen nicht ausführlich dargelegt zu rverden. Die allgenteine Unzufriedenheit mit der Regierung, das Fehlen jeder anderen bürgerlichen Oppositionsgruppe, die Nachwirkung von JabotinskysBesuch erklären diesen großen Erfolg, und es wird nun Sache der Revisionisten sein, zu zeigen, daß sie positive Arbeit zu leisten vermögen, geändert. Sichere Mehrhcitsverhältnisse sind auch jetzt nicht vorhanden. Unterstellt man selbst, daß die linke Poale Zion sich an einem Linksblock, der auch die Bolkspartei umfassen würde, beteiligen würden, so kommt man nur auf 80 bis 21 Stimmen, eine mehr als knappe Mehrheit, die überdies sehr schwer unter einen Hut zu bringen wäre. Noch ausgeschlossener ist ein Rechtsblock, für den eine Mehrhcitsbildung nur dann vorstellbar wäre, wenn Revisionisten, Bereinigtes Zentrum und die kleineren orthodoxen Gruppen sich mit den Ole Polin zusammensinden würden. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Man könnte etwa an eine große Koalition in dem Sinne denken, wie im politischen Leben Deutschlands da von die Rede zu sein pflegt, also ein Zusammenschluß aller Parteien von der Histadruth bis zum Bereinigten Zentrum unter Ausschluß der linken und rechten Extremisten. Eine solche Koalition läge wohl am meisten in: Interesse der Stadt, die keine inneren Kämpfe, sondern Zusammenschluß aller Gruppen nct.re'.Hig hat. Unter allen Umständen werden Wohl noch Wochen per gehen, ehe - nach Fühlungnahme der einzelnen Parteien, miteinander" sich eine klare parlamentarische Situation ergibt. Noch eine andere Benachteiligung der Mischen Wähler gegenüber den arabischen, wird von der Presse kommentiert. Wie „Haaretz" vom 7. Dezember schreibt, ist in dem neuen Gesetz das Wahlrecht von der pünktlichen Entrichtung der Jmmobilienfteuer abhängig gemacht worden — eine Erschwerung, die Juden und Araber an sich gleichnräßig trifft. Nun wird aber durch eine Aenderung des ursprünglichen Textes in das Ermessen des Kreisgouverneurs gestellt, innerhalb der Mauern von Jerusalem aUcn Hausbesitzern das Wahlrecht zuzuerkenncn, deren Besitz geeignet erscheint, mit dem Minimalsatz der Haussteuer belegt zu werden. Da die Hausbesitzer innerhalb der Stadtmauern Jerusalems ‘it durchwegs Araber sind, liege hierin eine offenkundige Bevorzugung, uuo der „Haaretz" fragt: „Gibt es ein prägnanteres Beispiel für ein Gesetz, das nur für einen bestimmten praktischen Zweck ad hoc geinacht ist und das der „Politik" im schlechtesten Sinne des Wortes dient? Der revisionistische „Hazafon" fordert einen vollständigen Boykott der Wahlen durch die Juden, Er schreibt: „Die Wahlen werden für drn jüdischen Jichuw zur Falle werden. Wenn die Juden das Wahlgesetz glatt akzeptieren, wird die Regierung in Zukunft das gleiche Experiment auch in bezug auf das Parlament wiederholen." Die Gerüchte Über de» Rücktritt de» Lord Plumers. Berlin. 27. Dezember. Wie I., T. A. meldet, sind die Meldungen, daß Lord Allonby oder gar der Präsident der englischen zionistischen Föderation Philipp G u e d a l l a Nachfolger Lord Plumers werden sollten, gänzlich aus der Luft gegriffen. Ile BekSmdwao der Arbeitslosigkeit ia PaMi«a. Berlin, 27. Dezember. Wie der Ziko aus Jrusalem telegraphiert wird, machen die Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Palästina die Bestimmung eines a u ß e r o r d e n t l i ch e n A r b e i t s b u d g e t s in Höhe von Pfd. St. 150.000 ersorderl'ch Uebrr die Möglichkeiten der Beschaffung dieses Betrages finden derzeit Beratungen der Zionistischen Palüstina-Erekutive statt. 8ia neuerlicher MWrauenoautrag gegen Ir. Schürst. Im Nationalrat wurde gestern die zweite Lesung des Budgets in einer bis in die späte Nacht währenden Sitzung abgeschlossen. Die Abstimmung wird heute vormittag vorgenommen werden. Bei der Debatte über das Kapit.. „Handel und Verkehr" begründeten die Sozialdemokraten ihr bereits im Ausschuß abgelehntes Mißtrauensvotum gegen den Handelsminister. Dr. Schür ff sehr eingehend. Mc Abgeordnete Frau Freundlich bezeicyncie Dr. Schürff als M i t s ch u l d i g e n an den Vorgängen in der P oft-' s p a r k a s s e. Während die übrigen mitschuldigen Minister bereits auf ihr Amt Verzicht geleistet haben, sitze Herr Dr. Schürff noch in Amt und Würden. Bei den' Verhandlungen über den Zolltarif habe Dr. Schürff durch seine Abwesenheit geglänzt. Hoffentlich werde das Haus den Mißtrauensantrag nicht ablehnen. Mg. Sailer sprach den Wunsch auS, daß diese Budgetdebatte die letzte sein »verde, bei der Minister Schürff das Harrdelsressort führe. „Wir haben", schloß der Redner, „nur den einen Wunsch, daß Dr. Schürff das HauS mit seiner Gegenwart verschonen möge." Handelsminister Dr. Schürff verteidigte sich gegen die Vorwürfe der Opposition und bezeichinete es namentlich als unrichtig, daß er untätig in seinem Amte sitze. Sie Herabsetzung der Fürsorgeabgabe be> Wesse«. Die Obstruktion im Wiener Geweinberat Lauert an. Durch die Ruhepause während der Ferertag^ gs° stävtt, setzte» auch gestern die christtichsoZialen Genre inderäte die Obstruktion gegen das Budget mit ulivernrmderter Heftigkeit fort. Gemeindevat Z i m m e r l sprach in der Dpozialdebatte zum Kapitel „Finanz on" fünf Stunden. Die Lage scheint jedoch insofern eine Klärung erfahren zu haben, als man sich auf hie Wahl van Ge nera lrednern geeinigt hat. Demnach würden die noch vorgemerktLn 16 Oppositionsrebner auf das Wort verzichten. Die Sozialdemokraten haben die Absicht, die Ü&itmitum durch Atchall tun-g von Nachtsitzungen ir'bMvürgen. Vormittags fand eme Sitzung des Wiener Landtages statt, in der die culgekündlgte Herabsetzung d«r Für sorgen bgaüc von -Ir/^Prozenl auf 4 Proge nt, sowie eine Aen >der u n g des Kraftwage»- abgabegesehes teschlossen wurde. Die FüvsorKeabsabe für Banken bleibt unverändert. IIK 1