Wiener Morgenzeitung · 1926-12-12 · Heft 2799 (12.12.1926) · p. Seite 2

®eüe 2 Wen, Sonntag Wiener Mo*§eirze1trmg ibiiii ZYKLON c fcgaa mmmmmm Unge*l8fer-Vernlohtu»g ohne Schoden für Elnrlchturtgtgeqen tftnda Beutsoh© Gesellschaft für Sob&dUngsbekämpftmg CtMeMLftestelle: Wie«, HI., EraSergalraöc 35 6706 Telephon 91-0-97 KMMMMaHaaBHassBQsaaaMBBBBSMaRasiHft Die zwei Mittel. ~y, Wien, 12. Dezember 1928 Me fälscht mmt «m besten den Volksrvillen, insoweit as bei Wahlm zum Ausdruck kommt? Um das Rezept bewerben sich alle, die im Namen der einfachen, der sozialen und der höheren Demokratie ihr Sprüchlein hersagen imd kräftig nach der Staatskasse schielen, aus der sich; gut leben läßt. Alle haben natürlich das Wohl des Volkes in Pacht genommen und es handelt sich nur noch darum, wie sie die PaA in Besitz verivandeln. Ein einheitliches Mittel, das auf alle Verhältnisse anwendbar wäre, konnte iwch nicht gesunden werden, aber immerhin haben sich tve mgstens zwei Methoden als gut anwendbar erwiesen. Wir sehen sie vor uns, in Ungarn und in -Oesterreich. Graf Bethlen hat seine Mahlen zum größten Teil bereits hinter sich und er hat einen riesigen Sieg errungen, Hr hat die möglichst große Wirkung mit dem möglichst einfachen Mittel erzielt. Mit dem Gendarmen. Die Opposition, nämlich der oppositionelle Wähler wird geohrfeigt oder eingesperrt. Auf diese Weise wurden die Wah'e.r zu dem Erfolg gebracht, der ein bißchen zu groß erscheint. Es ist zu viel gesiegt worden und' es wäre hübscher gewesen, wenn Bethlen cs wenigstens den Sozialdemokraten möglich gemacht hätte, den Pakt einznhalten. Der Graf hat mehr als die Dreiviertelmehrheit. Wer das so ansieht, müßte das denkbar schlechteste Urteil über den ungarischer Wähler fällen. Wie, trotz der Erwachenden, trotz der Vernichtung der Presse - und Vereinsfreihnt, trotz der Frcmkensä.schungen, wählt das ungarische Volk seine Peiniger und wirft ihnen sein Vertrauen nach? Ach nein, es war der Gendarm. Er war bei den offenen, bei den geheimen und bei-den einstimmigen Wahlen und die Konsolidierung des Staates ist bei ihm in gutem Schutz. Er ist schließlich auch die letzte und inappellable Instanz für den guten Ruf des Landes. Der Gendarm hat die Wahlen gemacht. Ungarn hat ein Parlament und die Mörder und Geldfälscher sind nach allen Seiten gedeckt. Das westliche Ausland wird nicht zornig sein, wird auch nicht lachen, es wird diesen neuerlichen großen -und im verwegensten Sinne des Wortes üleerivältigenden Sieg des christlichnationa'en Ge anlens hochach ungsroll zur Kenntnis nehmen. Bethlen hat sein Mitte! gebraucht. Es gibt ein zweites, das sich womöglich noch denwkratischer gibt. Es macht weniger Lärm. Wir sind in der Kultur und der Technik voran. Wozu den Gendarm? Der ist -schließlich auch nur ein Mensch und kann sich irren. In Waitzen hat er aus die braven staatserhaltenden Lesitimisten geschossen. Das ist Ärgerlich und eine verbesserte Methodik schließt solche Zwischenfälle aus. Wir haben in Oesterreich das allgemeine, gleiche, direkte, geheime Wahlrecht mit dcr gebundenen Liste. Wir haben Volksparteien, die Tag für Tag nur an das Volk und die Moral denken. Da eS nun aber schändlicherweise im Volk auch,noch anlere Parteien gibt, die sich über Moral Ge'lanken machen, die nicht amtlich abgestempelt sind, weder vom Rathaus noch vom Bund, fo müssen sich die Volksparteien schützen. Sie können es absolut nicht vor ihrem Gewissen und vor der Welt verantworten, daß die Staatswirtschast in Gefahr komme. Sie haben also das Listenwahlrccht. Die Partcivorstände setzen sich zusammen, bestimmen aus ihrem Freundeskreis die zu wählende Liste und schließen dann mit dem Gegner ein Abkommen. Wir werden nicht mehr gar so lange zu warten haben, bis wir erfahren werden, daß zwischen den Herren Nationalräten Seitz und Fink eine Konferenz stältfand, in der sich die Vertreter der Volksparteien über die technische Durchführung der Mahlen einigten. Der Bürger will einen Mann seines Vertrauens wählen, mir ihn. Er ist doch Bürger und verfügt über eine Stimme. Nein, sagt ihm der aus Christlichst-'alen und Sozialdemokraten paritätisch zusammengesetzt ü, nein, du mußt die Liste wählen, die di.' der Part .uid in seiner Weisheit ausgearbeitet hat. Der Wähler nmß also den Eisler, den Allina, den Prisching, vielleicht auch noch den Ahrer mit seinem Vertrauen be ehren. Es nützt nichts. Der Tschin hat über Ordnung zu wachen, über den Staat, die Moral und die Nation. Er nmß es verhindern, daß stärkere Individualitäten gewählt werden, die sich durch kein Kompronnß kompnmit'irren und deren Moral einfach die ist, du darfst nicht stehlen. Er muß es auch verhindern, daß sich Beamte durchsetzen, die dann die zwei Volksparteien fragen tvürden. weshalb sie sieben Jahre mit dem Abbau und mit dem Schicksal von ausgemergelten Beamtenfami.'ien geschwindelt haben. Er muß es aber auch verhindern, daß der einheitliche deutsche Staatscharakter leidet, (und daß die jüdische Wählerschaft, das geduldigste Steuerobjekt, durch Personen ihres Vertrauens vertreten wird und viekleicht, da sie durch keinerlei Rücksicht gehemmt ist, mit dem Diebsgesindel abrechnet. DaS dari schon gar nicht sein und deshalb ist dieses Wahlrecht so raffiniert ausgedacht. Sein Schöpfer Herr "Renner, der Mann der personalen nationalen Autonomie, hat es ja öffentlich gesagt: es ist nicht erwünscht, daß die fremden Minoritäten znm Ausdruck kommen. In der Volksvertretung nicht. Im Steuervoranschlag sind sie sogar sehr erwünscht. Und damit sie nicht zu üppig werden, besagt der Absatz 1 des Wahlabkommens der Volksparteien: Haust du meinen Juden, so hau ich deinen Juden! Es gibt also, wie sich zeigt, zwei Mittel, um den BvlkSwillen zu fälschen. Ungam ist roher. ES hat den Gendarm. Oesterreich ist eleganter. Es hat die List«. Die Volksparteien sind DsmokWtm. Der Wähler ist ein Schas. Re BeMemns der Privataugestellten. Nach jahrelangem Hin und Wider wird nun doch Sie An ge ste llte nve r s iche r u n g in ihrer neuen Form noch vor Jahresende Gesetz werden. Voraussichtlich wird schon in der Donnerstagssitzung des Nationalrates das neue Gesetz beschlossen werden können. Das neue Gesetz wird eine Ein heitsversicher u n g für alle Privatangestellten sein, das heißt, Kranken-, Alters- und Arbel'tsloservversichenmgsbeitrag werden unter einem von einer Anstalt einge hoben und von dieser auch die Leistungen an die Versicherten erfließen. Diese Leistungen werdn allerdings nicht groß sein. Namentlich die Alters re nte, in deren Genuß die Privatangestellten erst nach vollendetem 65. Lebensjahre beziw. bei Eintritt der Dollinvalidität treten, ist ziemlich karg bemessen, wird sie doch auch bei den Sp'.tzenverdienern nicht mehr als 260 Schilling im Monate betragen können. Günstiger sind die Leistungen im Erkrankungsfolle. Das Krankengeld wird auch für die Zeit bezahlt, in der der Angestellte nach dem Angcstellteng.sctz seinen Gehalt weiterbc kommen muß. Bei den Schlnßberatungen bildete eine schwierig zu lösende Frag.' die Berücksichtigung der vielen in den letzten Jahren Abg-ebauten. Der Wunsch, ihnen eine Rente oder Abfertigung im Ausmaße des neuen Gesetzes zu geben, konnte -nicht erfüllt werden. Dog gen wurde die Anwartschaft auf die Weiterversicherung der Abgebauten um zwei Jahre verlängert, so daß sie also jetzt eine achtjährige Anwartschaft' haben. Treten sie innerhalb dieser Frist wiederum in die Versich rung -ein, so werden ihnen die'bShergen Dienstjcchre voll angerechnet. Da die nen.e Versicherungsanstalt eine Einh'.'itskasft darstellt, wird ein großer Teil der Angestellten der Pensionsanstalt und der Land^ssdellcn in Graz und Ja l z b u r g überfbüssig und ein Teil der dort beschäftigten Beamten abgebaut werden müssen. Die L e i st u n g e n der Unternehmer und der Versicherten werden sehr bedeutend sein und etwa 10 Prozent der Versicherungsgrundlage, das ist in vielen Fällen des versicherten Gehaltes, betragen. Ob mit soviel Geld nicht doch eine bessere Versicherung geschaffen und ob ein privates Verficherungsi n st i t u t nicht mit weit geringeren Beiträgen zuminbest dieselben Versicherungsleistungen hätte garantieren können, kann wohl nicht strittig sein. Denn der bureaukratische Apparat der verschiedenen Landesstellen und sein Neberbau in dom Wiener Zentralinstitut ist durcl)- aus kompliziert und so verbeamtet, daß die Derivaltungskosten einen viel zu hohen Prozentsatz der einlaufenden Prämien verschlingen müssen. Einem radikalen Abbau stellen sich auch politische Hindernisse entg-egen. da die Sozialdemokraten ihre Krankenkassen funkrionäre die Dentschnationalen und Christlichsoz'ialen die ihnen politsch nah-stehenden Beamten der Pensionsanstatt in die neue Einheitskasse hinüberretten wollen. Dazu kommt noch das Bestreben der Aufsichtsbehörde, des Ministeriums für soziale Verwaltung, seine Existenzberechtigung den .Hinweis darzutun. daß es tatsächlich .scher einen großen Apparat die Aussicht führen muß. Eine weitere sehr wichtige Frage ist die Verwendung und Dislozierung der ungeheuren Geldmittel, die in diesem Versicherungsinstitut zusammensließen. Nach den Erfahrungen, di« in den letzten Jahren bei verschiedenen SozialversicherimgSinstituten gemacht wurden, so bei der Wiener Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt, di« bei der Transaktion mit dem Malfatt-i- Schlößl Geld verloren hat, bei diversen Krankenkassen. die bei der Depositenbank. der Aiistro-Hollcmdischen Bank und anderen verkrachten Banken zu Schaden gekommen sind, kann di« Kontrolle der Kapitalsverwendung nicht streng genug sein. Ob aber gerade die Bundesbeamten, die als Staatskommisiare zu funktiowicren haben werden, diese Kontrolle auch mit dem nötigen Verständnis und der erforderlichen Energie werden ausüben können, muß nach den Erfahrungen bei der Postsparkasse und boi privaten Kreditinstituten lehr bezweifelt werden. Die Ansammlung dieser Gelder wird aber immerhin vielleicht in einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit bieten, einen größeren Teil einer etwaigen staatlichen Rentenemission dort unterzubringen. Lr«thmrr Sludenlenge'rtzenttvurs. Der sozialdemokratische Abgeordnete L e u t h n e r hat einen angekündigten Entwurf „über die Bildung von Stuwntenschaften an den Hochschulen" eingebracht. DaS Geetz umfaßt 16 Bestimmungen und deklariert seinen Charakter gleich lm ersten Paragraphen. Es macht die aus dem Ausland kommenden Juden rechtlos oder verweist sie aus den Weg der assimilatorischen Lüge, wölbet auch noch der Rektor die letzte Entscheidung zu treffen hat. Der § 1 lautet: Die beste Figur macht ein i,«s Henriette Weder ^^LXXXXXXXXXXXXXXXX^^VXXXXXXXXXXZ Wien. IV* Margaretenstraße IS. 12. Dezencher 1926 Skr. 2799 MEn§tenloie rar Anfangaziehang empfiehlt Helme Statz, I, HIpplingerMe 16 (Ecke Stimmig.) Ziehung 28. and 80. Dezember. Lose, Plan und Erlagschein werden promptest zngesendot. Bestellungen erbeten. 17* Die immatrikulierten Studierenden österreichischer und dentscherStaatsangehörigkekt an einer österreichischen Hochschule, sowie die ausländ sdeutschen Studenten, die vom Rektor als solche anerkannt sind, bilden die Studentenschaft. Die Studentenschaft wird vom Bundesminiftcr für Unterricht als Zusammenschluß aller an der Hochschule zugelassenen Studierenden staatlich anerkannt, wenn sie darauf anträgt und sich eine Satzung gegeben hat, die den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Den Studentenschaften der einzelnen österreichischen Hochschulen steht cs frei, sich untereinander und mit solchen Studentenschaften an den deutschen Hochschulen, die in gleicher Weise zusammengesetzt sind, wie die Studentenschaften der österreichischen Hochschulen, zu einem Gesamtverband znsammenznschlicßen. Sin Konflikt zwilchen der Regürunz und dt» Umverfflöt. Die Korrespondenz Wilhelm versendet die folgende merlwürdige Mitteilung: Im Aufträge des akademischen Senates hat der R.k'or der Wiener Universität Hofrat Professor Dr. Hans Moli sch dem BunleSminister für Unterricht Richard Schmitz am Frciiag, den 10. d. M. einen P rötest überreicht, der gegen die Verleihung des Titels eines außerordentlich nP r o f e s s o r s an die Privatdozcnten der medizinischen Fakultät Dr. Ginlio Bonvicini und Dr. Richard Bauer gerichtet ist. Diese Ernennungen waren gegen den Vorschlag der medi? irischen Fakultät erfolgt. AErong sucht um ein ffinli'ifitfecs Morn» torium an. Landen, ,11. Dezember. Das Direktorium der Firma A rm st ro ng-W h i two rt h hat um ein fünfjähriges Mora i o rium angcsucht, um die Einsetzung einer behördlichen Verwaltung zu vermeiden. Dieser Fall bildet eine Illustration der schwierigen Periode, die die britische Eisen- und Stahl-Schwerindustrie gegenwärtig durchmacht. Offiziell hriib erklärt, daß die Firnm Armstrong nahezu 10 Millio nen Pfund Sterling, so viel wie ihr gesamtes Aktienkapital, in Unternehmungen investiert hat, de dem ursprünglichen Rüstungsgeschäfte f.rnliegen, und daß für die nächste Zeit aus diesen Geschäften kein Ertrag zu erwarten ist. Die gewöhnlichen Handelsgläubiger werden befriedigt werden, die Vorzug ^gläubiger sowie die sichergestellten Kreditoren hingeg n werden ersucht, das Moratorium anzunehmen. Die Krise der Firma Armstron" ist durch den Kohlen streik zugespitzt worden. Die ,/chwanen Kabinette" in Palen. Warschau. 11. Dezember. Die Sozialdemokraten und einige kleinere Miltekparteien haben in der gestrigen Sejmsitzung unter Berufung auf die Mitteilung über das Abhören von Telephongesprächen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, worin die Regierung aufgesordert wird, die „schwarzen Kabinette", die die Telephongespräche überwachen, in allernächster Zeit aufzuheben. Die indische M'noriiK in Lettland. Riga, 10. SD.'äcmt»er. (I. SC. A.) Dir Iclilän* mische Sejm hat alle von den jüdischen Deputierten vorgeschlagenen Abänderungen zum Bürgerschaftsgesetz abgelehnt. Auf diese Weise bleiben Zehntausend« in Lettland wohnende Juden weiter rechtlos und werden als Staatenlose behandelt. Die Lage dieser indischen Bürger ist eine recht unsichere, sie werden als Ausländer behandelt, unterliegen einer höheren Besteuerung und bei dem geringsten Vergehen droht ihnen Landesverweisung. Tausenden in Lettland geborenen Juden, die während des Krieges infolge der militärischen Maßnahmen nach Rußland verschlagen wovden sind, ist nun die Möglichkeit genommen, in ihre Heinrat zurückznkehren. Konlrrenz der zio»k!tea-A:Wo«kflen in Dikls Aus Parts wird uns berichtet: Am 23. Dezember findet hier eine Sitzung des Zentralkomitees der* Zionisten-Revistornsten statt. An diese schließt sich am 26. Dezember die Konferenz der Zionisten-Revisiönisten; Gegenstand der Beratungen der Konferenz wird, wie der Berichterstatter erfährt, u. a. eine Anzahl von großen eigenen Aktionen der zkonistisch-revisionlstlschen Gruppe aus dem Gebiete der wirtschaftlichen Arbeit in Palästina sowie der politischen Arbeit bilden. „Oesterrelchlsche Faselsten." Zu unserer Mttetlung über die Konferenz von Fascisten im Industriehause am Schwärzende rgvlah und über dl« Gründung einer fasclstischen Vereinigung in Men, welche in unserer Ausgabe vom Mittwoch, den 6. Dezember, erschien, werden wir von Herrn Redakieur Gruber ersucht, festzustellen, daß er an dieser Fasciftcnsi'uing weder teilgenommen habe, noch mit einem der dort erwähnte» Fascisiensüürer in Verbindung getreten tt.