Wiener Morgenzeitung · 1926-11-25 · Heft 2782 (25.11.1926) · p. Seite 7

0 Nr. S78S Wien, Donnerstag Wie«« M-»-e«-eismr- Serichtssaal. Sek S«sammenir«ch de» Sirtfchaftrunter. «chm«»« 9« ftöstlschen ««gefteltte». Das Plädoyer des Staatsanwaltes. MS letzter Zeuge Hütte der Pressereferent der Pchtsparwsse, Regiernngsrat Schrsfmann einvernommen werden Men, doch ist im- Laufe des gestrigen Vormittags ein Telegramm aus Troppcm einge-lanfen, in welchem Schiiffmann bittet, ihn wegen eines Nedvenanfalles das Fernbleiben vom Prozeß zu entschuDigen. Sodann ncchm der Vorsitzende Verlesungen umfangreicher Mtenstücke vor, was mehrere Stunden in Anspruch nahm. Nachmittags wurde das Beiweisverfahren geschlossen und der Staatsanwalt Dr. Nord egg begann sein Plädoyer. Er führte aus: Im Laufe der DerhaM-ung ist die Winex wiederholt als ein Wohlfahrtsinstitut -bezeichnet worden. Der Gedanke war sicherlich begrüßenswert, Angestellten durch eigene Konsumgesellschaften ihre wirtschaftliche Lage zu erleichtern. Durch Seübistsucht, GefchaftsunsWg^elt mild einen bedeut enden Grad von Gewissenlosigkeit ist jedoch d'ie als Wohltat geplante Einrichtung zum Schaden derjenigen geworden, denen sie hätte zugute kommen sollen. Ms erschwerend führte der Staatsanwalt an, daß das verlorene Geld teilweiie Ätaatsgelld ist,' da sich unter den Gläubigern die Postsparkasse und die von der Postsparkasse gespeiste Treugabank befinden -und daß Spargelder der städtischen Angestellten vergeudet wurden. .Heute werden die Verteidiger ihre SckKWor träge cha!lten. Das .itvtoil diirste Freitag gefällt werden, Gin LkeveS-mmr auf der Ruine Lichtensteiu. Am 20. Juli morgens hörte ein Ausflügler auf dem Licht enstein biei Mödling Hilferufe und fand hinter dem sogenannten schwarzen Turm eine Frau und einen Mann mit Schußwunden liegen. Die Frau, die Beamtensgattin Elsa Slavicek, war durch einen Schuß ins Herz tödlich getroffen worden, der Mann, der 30jährige ledige Zatzlmarkör Ludwig Tragiser, hatte einen LungenMtz und wurde gerettet. Gestern hatte er sich vor einem Schwurgericht -es Landesgerichtes II wegen Mordes zu verantworten. En erklärte die Tat Set vollem Bewußtsein aus Drangen seiner Geliebten begangen zu haben, die sich zu diesem Schritte wegen ihres Lungenleidens und wegen ihrer unglücklichen Ehe entschlossen hatte. Die Geschworenen verneinten die Hauptfrage auf Mord und die Hauptfrage aus Uebertretung der verbotenen Rückkehr mit 12 Stimmen, bejahten dagegen die Frage auf Uebertretung des Waffenpatentes« AufGrund dieses Verdiktes tvurde der Angeklagte lediglich zu drei Tagen Arrest verurteilt. Die Geschworenen veranstalteten eine Sammlung für Tragiser, die 30 Schilling einb rächte. T-er Freigesprochene wird als Ausländer abgeschoben. Die rechtliche Stellung des Untermieters nach dem Außerkrafttreten des Wohnungs-anfordermngSgeseyes. Dem Privaten Leo Pollitzer war noch zur Zeit, als das An- - forderungSgesetz-in Kraft war, ein Kabinett, das er in Untermiete hatte, im Wege der Anforderung vom Wohnungsantte zugewiesen worden. Er hatte als aliquoten Teil des für die ganze Wohnung gezahlten Metzinses nur einige Schillinge monatlich zu Händen der Hau-ptmieterin für den Hausherrn bezahlt. Ms das Wohnungsanforderungs'goseh außer Kraft'trat, kündigte die Hauptmie-terin ihrem Untermieter wogen Eigenbedarfes. Der Untermieter wendete dagegen ein, daß-er zu der Vermieterin in keinerlei Verhältnis mehr stehe, sondern als Hauptmieter anzusehen sei. Das Bezirksgericht Landstraße schloß sich dieser Ansicht an,' und erkannte^ zu Recht, daß die Kündigung als unwirksam aufgehoben werde. Das Landesgevicht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufun'g Folge, weil es der Anschauung war, daß der Angewiesene Untermieter mmmehr nach Wegfall des Anforderungsgesetzes nicht mehr als Hauptmietsr des Hausherrn, sondern als Untermieter anznsehen sei. Die Kündigungsfache wurde zur neuerlichen Verhandlung an Pas Bezirksgericht gewiesen, welches nunmehr die Berechtigung der Kündigurrg vom Standpun/kte der Haupbmieterin zu prüfen haben, wird. Volkswirts chaftf. Spinozas Gelvbegrkff BonDr. N. E. Potzorilles. Ueber den moralischen Ursprung der Staatsgewalt hat sich Spinoza körnen Illusionen hingegeben. Obwohl er dem Staat eine besondere Schrift genndmet hat, in der er sich iM aristotelischen Geist ausführlich mit den verschiedenen Formen der Staatsverfassung beschäftigte, woW ,spüre Sympathien für die Demokratie unverhohlen züÄ/Ausdtuck kämen, so war «er doch weit davon ent? feM> Ä 'dem Siäät - als solchen irgendeinen geheiligten' Fetisch tvie es die Späteren getan haben, zu erblicken. Der Staat ist für Spinoza nur ein Instrument, um die Menschen aus dem Naturzustände herauszuführen, die Staatsgewalt ein notwerrdiges Ue-bel, gegen bas möglichst umfangreiche Sicherungen vorgenommen werden müßten. In dem Naturzustand ist Recht identisch mit Macht; hier erstreckt sich das natürliche Recht der ganzen Natur und folglich auch jedes -Individuums so weit wie seine Macht, Wäre, es, sagt Spinoza, mit der menschlichen. Natur so bestellt, Laß die Menschen bloß dem Gebote der Vernunft gehorchen, ohne nach etlvas anderem zu trachten^ dann würde/: das Naturrecht, soweit es als dem- Menschengeschlecht eigen zu betrachten ist, nur durch die Macht der Vernunft bestimmt.. Da aber im Naturzustand, wo angeblich jeder unter eigenem Rechte, dem Rechte seiner Macht, steht, in Wirklichkeit einer sich vergeblich vor der Unterdrückung durch alle anderen bewahren könnte, so 'ist in diesem Zustand das natürliche Recht des Einzelnen gleich Null. Erst im Staatsleben, lvo die Gewalt im Namen aller und zum Vorteile aller ausgeübt wird,- kann, von wirklichem Recht, von gemeinsamem. Rechnen der Menschen gesprochen werden. Dieses Recht, da3?. durch bie! Macht der Gesamtheit bestimmt wird, soll von der Regierung vertreten werden, die dar-, über zu wachen hat, daß die Gesetze nicht gebrochen werden und daß niemand, sich zu seinem Vorteil gegen sie, vergeht. So wenig als es also im Naturzustände Recht oder Unrecht gibt, so wenig gibt es darin Eigentum; daß af „jemand Herr irgendeines Dinges sei", kann man erst im bürgerlichen Zustande, im Staate sagen, wo durch gemeinsame Uebereinkunst darüber entschieden tvird, was Recht oder Unrecht ist, und jeder gehalten ist, dem Staate zu gehorchen. In dem bürgerlichen Zustande bildet sich erst jene Erscheinung heraus, die wir mit dem Namen „Geld" bezeichnen. Spinozas Geldbegriff hat aber keine bloß konventionelle Bedeutung, sondern hängt mit seiner allgemeinen philosophischen Anschauung über das Wesen und die Natur des Menschen zusammen. Jedes Wesen strcht vor allem nach Selbsterhaltung, und es ist nur. eine andere Form dieses Strebens, > iveun es sich nicht mehr bloß im Naturzustände, sondern in der bürgerlichen Gesellschaft, im Staate, zu verwirklichen strebt. Bestimmend ist stets der Nutzen, dm die Dinge für die Selbsterhaltung bieten, und wir schätzen die Dinge nur je nach der Verschiedenheit des Gebrauches, den sie haben, das Leben de? Menschen zu erhalten öder zu zerstören. Es kommt zuerst der Nutzen in Betracht, den die' Dinge für die Erhaltung des Körpers bieten, und' aus diesem Grunde sind die Dinge hauptsächlich nützlich, die den Körper so erhalten und ernähren können, daß alle Teile imstande sind, ihre Funktion richtig auszuüben. Dazu sind vielerlei Dinge erforderlich, und zwar darun^ weil^der menschliche Körper aus sehr vielen Tei-/ len vonverschiedener Naiür zusammengesetzt ist. Er bedarf' daher ständiger und berschiedsNärtkger Nahrung, damit/ ' der ganze Körper zu allein, was- Ms seiner Natur faK gen kann, leicht fähig sei. : Da Mt/der Körper die Gmudlage für: die-Seele-ist, das Seelische uns .ohne die körperliche Grundlage m der Erfahrung nicht'bekannt ist, so - folgt dqraus, . daß der'Körper gepflegt werden muß, da-- - mit die Seele gleich fähig sei, mehrerlei zu begreifen.! Hier zeigte sich der große NutzaN' des Gemeinschaftslebens. Erst in dem-Eeweinsch,ästsleberr,-iM' Staate,' ist' esmög-' lich, dem Menschen all das Verschiedenartige und Viel-, sättige zu verschaffen, dessen er zu seiner Erhaltung bedarf,/ Dies gesMeU, durch. die Wenftikige., Hfffe,, die.' .sich die.. MenscheN^ leisten, und hier kommt dem"G e l d e die wichtigste .Funktion zu. / -/ " . - „Das Geld," sagt Spinoza,/.ff,W. einen bündigen Ausdruck für alle Ding: gebracht."/.In diesev knappen FornmtteÄchg ist all das enthalten, was . inäii unter Tnüschrnittel / und'- Wertmesser des Geldes versteht. Nach Spinoza ist also " Geld die Relation, unter die alte Dinge gebracht werden könnenffZn der spnwzistischLn Doktrin fehlen alle die Begriffe, ' wie'Wert-- Preis, Ware und'der ganze Wüst der national- ' ökonomischen Theorien, die in den Köpfen der Vertreter dieser Wissenschaft hernmspuken.' Äiese ganze Scholastik fehlt bei Spinoza wohl aus dem Grunde, weil ihn als Philosophen das Geld nur so lmt interessierte, als es die Dinge, ffür die es den „bündige Ansdruck" bildet, zu repräsentieren der- - mag; die wirtschaftliche Seite des Geldes hat ihn weniger . interessiert, wohl aber feine Funktion, insoferne das Geldgeeignet'war, die Menschen einander näherznb rin gen („gegenseitige Hilfe") und diese Funktion hat allerdings Spinoza intuitiv erkannt und auf eine Fassung! gebracht,'die höchst beachtmsivert ist. Dazu befähigte ihn wohl vor allem seine attgeineine ethische Einstelluirg, die die Tatsache zugrunde legt, daß es, abgesehen vonden Menschen in der ganzen Natur kein Einzelwesen gibt, mr dessen Seele wir uns zu erfreuen oder mit dem wir uns in einer Freundschaft oder sonst einer Gattung des Umganges zu verbinden vermögen. * Die Schattenseiten des Geldes verkennt Spinoza keineswegs, aber er ist weit davon entfernt, es als Fehler, nnzusehen, wenn man dem'Gelde aus Bedürfnis oder der Notwendigkeiten des Lebens wegen nachgeht. 'Tadelnswert ist bei ihm nurdie Awvtndmlg 'der Kunstgriffe des Geldgewinnes, die. bei denen, die sich darin auskennen, in der. Regel, damit verbmrden sind, daß " sie ihr«: Körper nur kärglich ernähren, weil sie von . ihrer:' Gütern zu verlieren meinen, was sie zur Erhaltung des Körpers aufwenden. Gewiß ist der Philosoph konsequent, wenn er sagt, daß, wer den richtigen Gebrauch des Geldes kenntwü> das Maß. seines Reichtums allein nach dem Bedürfnis abnnßt, mit Wenigem zufrieden lebt; antärerseits ivürde Spinoza einen Gelderwerb zu dem Ztvecke, um das Geld auszugeben, nicht tadeln. Da die Ding: gut sind, die die Teile des Körpers' in der Ausübung. ihrer Funktiorren fördern und die richtige Betätigung der körperlichen Funktionen der Seele Freude, bereitet, so ist all das, ivas Freude bringt, also auch , das Geld/als Mittel zum Zwecke,, sicherlich nicht schlecht. So sagt denn auch Spinoza in seiner Staatslehre, daß dahin zu stvebeN'sei, daß die Reichen zwar nicht geizig, aber e r wer b s g i e r ig seien. Er meint, daß, »venu dieser Affekt der Errverb.giex, allgenrein und beständig wie er ist, sich rwch mit penr Ehrgeiz verbyrdet, dann die Menschech. alle' . .. .••£ - - - - 26. November 1926 Sette 7 Kraft daran wenden würden, ihr Vermögen ans anständige Weise zu vergrößern, nur dadurch zu Ehren zu kourmen und der Schande zu entgehen. Das Geld hat für Spinoza tritt soweit Interesse, als es geeignet ist, die Meüschett knlt u r e l l einander näher zu bringen. \ Aus diesem Grunde verwahrt sich Spinoza Mch gögen die Erlassung von solchen Gesetzen, die sich etwa vornehmen, irgend einem höheren abstrakten moralischen Prinzip Geltung zu verschaffen, z. B. Gesetze, die den Ziveck haben, letwir Laster zu verhindern, zu denen der Müßiggang den Men> scheu verleitet. Es gehören hierher vor allem Gesetze gegen den Luxus, ivobci er benwrkt, daß alle Gesetze, die ohne Schaden für einen anderen verletzt werdett können, nicht ernst genommen Harten. 81 e „heroische Tat" des Rechmmgshoser. Die Geuehnliguug der falschen Goldbilang der Post» sparkasse. Da die MajoritätsParteieu des Nationatrates selbst noch nicht über die bei der Postsparlkasse dm-chzufühvende Neurogolu-ng einig sind, wurde der mit der Posksparkasseusache betraute parlament-arische Unterausschnß erst ffür Freitag einberltfcn. Geistern verhan-delte Finanz- >minister Dr. Kienböck mit dem Untechändler der Großdeutschen, Dr. Ma'be r. In der. Hauiptstreit'frage, dem künftigen GcisckMsumffang der Pöstsparkassc,' ist eine merikliche Annäherung erzielt worden. . Bei der Beratung des Budgebkapitels „NechimngS-- Hof" im Finanzausschüs; erwähnte Abg.. Schff e g l, daß die unter Mitwirkung des Flnanz-mlnistsriums- und des RechN'UN.gsho'fes erstellte GoWbilanz der Postsparkasse itnrichtig war. Er verlangte die Unterbrechung her A-usschuWtzung, damit der Präsident des Rechnungshofes,- Max Wladimir Beck, herbeigelholt werden-könne, u-ni . Aufklärung zu geben. Dr. Beck erschien auch nachmittags; im Ausschuß und berief sich darauf, daß der Rech - u ungs h o f geradezu vor eine her o i s ch e A u f g a b e gestellt war, weil er den Nechml-ugsabfchluß, eine der Voraussetzungen siür die Aufhebung der Völkerbundkontrolle, innerhalb einer ganz kurz, bemessenen Zeit fertigstellen mußte. Der Rechnungshof nmhte sich zwischen Tür und - - Angel entscheiden und sei gar nicht "in der Lage gchvesen, eine."' Prüfung der Bilanz vorzunehinen, weil die Postsiparkasse alS^^ zwischenstaatliches" Institut nicht der Kontrolle des Rechnungshofes-unterstand. Er habe sich aber doch erstffchlo'ffen, ' - ----- - die Bilanz, ohne sie zu prüfen, aufzunehmen, ./veil dies sonift zu unangenehmen Weiterungen geführl Hqste.,..,. . ..' ... . '' Dr.. Ä ä u e r betonte, os untevliege keinem. Ziveifel, daß, hie . - Bilanz der Postsparkasse gefälscht sei. Die Effekten seien zu fiktiven Werten eingestellt. Längst dubiose Forderungen und ganz fiktive Aktiven scheinen in der Bilanz auf. Während der Abgang 116 Millionen Schilling beträgt, wird in der Goldbilanz der Eindruck einer glänzenden Lage der PoWparkasse ge-- macht. Es sei nur zu fragen, ob sich der Rechnungshof mit der Postsparkasse darüber verständigt hat, in welcher Weise die Effekten, bei denen ja ein Hauptmittel der- Fälschung gelegen/ist, zu bewerten sind. . Die...heroische -. Leistung des Präsidenten Beck liege vielleicht' därin, daß .- er sich mit der Verantwortung für die Postspärkässe belastet hat, mit der Erklärung, die Bilanz sei im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und dem Gesetze entsprechend ausgestellt. Präsident Dr. Beck wies darauf hin, 'daß es gar nicht inöglich sei, ht jedem Falle die Teilrechnungs- abschAüsse der Monopole und Betriebe zu überprüfen/ Eine Einsicht in die Bücher sei bei der Postsparkasse nicht möglich gewesen, - - - da der Einwand gemacht wurde, der Rechnungshof dürfe dies wegen des züvischenstaatlichen Charakters des Instituts nicht tun. Wir wußten nur, daß die Postsparkasse bei der Lombardierung von Effekten Verluste hatte; formell inuß ich die Verantwortung tragen, meritorisch brauche ich eine weitergohende Verantwortung nicht zu übernehmen. . Die Vertreter der Mehrheitsparteien, Dr. O-deh» n a l und Dr. Wabe r, waren' mit dietser Antwort zufrieden. Dr. 'Waber sprach' sogar dem Rechnungshof seinen besonderen Da nkdafür aus, daß er es ermöglicht habe, den Rechnungsabschluß in Genf rechtzeitig zu präsentieren. Dadurch sei es möglich geworden, Oesterreich von der Kontrolle fveizumachen. Blwlose 1928. Eine Debatte im Budsetansschuß. Jan Budlge-iau-sschusse kritisierte gestern Abg. See er. Art, wie die letzte Baulose-EnstMon begeben wurde. Die Durchführung der Attion wurde eineni Konsortiunr übertragen, dem die Postsparkasse, dre Massenlotterle, das BanLhcrus Rothschild und alle Wiener GroMank-en angehörev. Der N-ennwert der Lose beträgt 10 Schilling, die. beSonunt. der Wohn- und SiedlungSfonds. Die Lose wurden von den Ban^ ken mit 12 SchMing übernommen, aufgelegt mit 16 Schilling. Bei den früheren Begebungen haben kleine Loshändler den Verschleiß übernommen und dafür 40 Groschen Rernnneration erhalten. Heuer hat säst gar kein kleinerffLosverschleißer die Lose heLommon. Schon der. erste