Wiener Morgenzeitung · 1926-11-11 · Heft 2769 (11.11.1926) · p. Seite 7

Jit. ün>" £c*nncr3tan Wiener M-rgsnzettung 11. November 1920 Leite 7 Serichtssaal. «muesstanrlnhaber haftet sür Steuer. rklMnde feSues Pachters. «stre Entscheidung des DerwattungSgeeicht-hsfeS. Der Inhaber des „Grand Eaft> Zentral" in. der Labor-- ftraße 8^ Mar Robitfchek, wurde vom Magistrate zur Zahlung der von feinem früheren, gewerbebehördlich nicht genehimigteit Pächter, Kommerzialrat - Ludwig V r a b 1), schuldig gcblielwuen, sehr bedeutenden Betrüge für Nah" nmgs-> Geituftmitttl- und Lustbarkeitsabgabe, ausgesordert. Da der Magistrat unb auch die Abgabenbeschtverdt lo-n Mission der Geineiude Wien bei - dem Standpunlie ver- Vlreben, daß der Konzession Sinh aber für die Abgaben des Pächters haftbar sei, brachte Ro- Kischek die Beschwerde an den Berwaltungsgerichtshof ein. In der Beschwerde wurde ansgcfichrt, daß es unbillig sei, kn. Konzesfionsinhaber für Steuerrückstände seines Pächters haftbar zu machen, um so mehr, als Kommerzialrat Hacaby von dem Gewerberefercnten des magistratischen Bezirksamtes Leopoldstadt als Pächter anerkannt wurde. Tatsächlich seien auch, alle Abgabenzahlungsaufträge an Herrn Hruby gerichtet worden und erst als dessen Insolvenz ofsenärr wurde, wollte matt ihn als Pächter nicht inehr arterkennen. Der Vertreter der Gemeinde Wi^n, Obermaglftratsrat Dr. Schubert, stellte sich dagegen ans den Standpunkt, daß die Gemeinde sich nur art den KonzeffionMkhaber hatten fömte, weil sonst jeder Steuerpflichtige seinen. Betrieb an eilte vermögenslose Person Werlasstn könnte, um sich seiner Verpflichtung zu entschlafen. Der Vertvalturtgsgerichtshof (Bursrhender Prässtzent Dr. Schuster) erkannte aus diesen Gründen auf Abweisung der Beschwerde. Damit ist prinzipiell entschieden, daß der Konzessionsiulmber für die Ab gaben des Pächters haftbar ist. .tnsthutdig verurteilt. Ein kleiner -Gewerbetreibender Jrmtz CH. hatte sich bor diem Einzelrichter Hofrat Doktor R-amsauerj wegen Verbrechens nach § 128 StG. 33t Iverantworten, weil er sich, wie Zeugen behaupteten, an Over unmündigen Mädchen in strafbarer Weise toev gangen haben soll. Ter Angeklagte wurde schuldig er- Lumt. und zu sechs. Monaten schweren Kerkers verurteilt. Seine gegen das Urteil eingebrachte Berufung wurde verworfen. Franz CH., der fortwährend seine Unschuld beteuerte, trat die Strafe an. Nachdem er bereits dreck Monate verbüßt hatte, brachte er ein Wiedertmstrahmegesuch ein. Die Ratskammer des Landesgerichtes gab dem Ansuchen Folge und. nun hatte sich ein Senat unter Vorsitz des OLGR. Dr. Dörr neuerlich mit dieser Stvassache zu. befassen. Gestern fand hierüber die 3$cp Handlung mit Ausschlttß der Oeffenttichkeit statt, und endete mit der Freisprechung des Angeklagten, weil nach Ansicht der Richter die vorliegenden Indizien $H einer Berrrrteihing nicht nusreichen. Das Verfahren gegen den Rechtsanwalt Dr. Tanl, wegen Betruges eingestellt. Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Taub, gegen den ein Verfahren wegen betrüge rischer SchnlÄen ,zlnn NwchteÄ des Spiekkasinos Glatzinatjer und Depütunterschlagung z-umr Schaden der Familie des MlWfchriftstell.ers Krali'k lief, wurde in Paris verhaftet unfo 13 Monate lang in den verschiedensten Herck^rn Frankreichs imermert, bis seine Auslieferung ait Oöstervesch bewer-kstelligl wurde.. Anr 16. und * 17. Juli fand gegen ihn vor einem Schöffensenat der Prozeß statt, der aber zwecks Rückl-eitung des Mtes an den Untersuchungsrichter vertagt wurde. Dr. Taub wurde gegen Kaution, Sie sein Verteidiger, Neg-iernngsrat Dr. Sieger, für .-ihn erlegte, auf 'freien Fuß gesetzt. Nunmehr.Hai der Untersuchungsrichter das Verfahren in der Richtung des Betruges eiing.elstellt, so. daß sich Dr. Taub nur wegen fahrlä s- K r ildtr z-u verantworten 'haben wird.' Bereine, Borttiige und Versammlungen. Biener Bet Hamidrasch, 2. Bez., Tempelgassc 3. 6 Uhr r Dir Gelbhans „Historische Psalmen". Jüdisches Wiener Lektor Drttrmtti der Sozialen Hilssgemeinschaft Anttta Müller. -Donnerstag, den Ick. d. M., 8 Uhr abends. Allgemeiner Diskussionsabend der Jugend, mit einleitendem Referat Äe. Isidor, Klab er. Hebräische Sprachkurse für Kinder Tötj Alter stwrr 6 b!is-14 Jahren beginnen. Einschreibungen täglich von 3 bis 6 Uhr abends in der .Kinderlchestube, 2. Gez., Untere Augartenstraße 36. — Zionistische Bezirckssertion 12—18. Heute halb 8 Uhr abends findet im Feftsaale des jüdischen'. Lurnverbandes, 16 .Bez., Herklotzgaffe 21, .rr Vortrag des Herrn Gemeiuderates Dr. Leopold PlasMe s inber „Das Endziel des Zionisunns" statt. Gäste wiMumlneu. — Leopoldstädter Volksheim. 3. Bez., Zirknsgassc 18, heute 8 ilhr Kursbeginn Doktor Erwin Wexverg: Jndividnalpshchologic. — Mis- «M, Wien. Samstag, den 13. d. M. nnv 7 'Uhr abends im Misrachi-Lokal, 2. - Bez., Praterstraße 43, Referat des HM M. G.roß „Gesteigerte Tüttgkeit und gesteigerte Wichten des Misrachi". Jtachüer Disttrssion. — Mai- 3- Bez., Hetzgasse 40, heute halb 7 Uhr vis Dr. R. Gvldstöin, Midrasch; Talmndisches Eherecht.' Euch der Rujcmetb Vorteile! Volkswlriscltaf M. ^—-——r—T^--^r-p=- •-—- — - - ■ ■. .L—^ Sin Lalorisationsplan für Lesterreich. Sine große ZnveWonranlelhe inSicht. Äiwir erfabren, ist hie Präge einer Ba-lorlsievim-g der alten Schulden des Staates, irr ein nettes Studium getreten. Die schroff ablehnende Haltung -der nratzgobenden Faktoreil gr'geilüber einer.. Inifwertung, der Vorkriegs-, Kriegs- und Nachkrtegssrhulden ist angesichts der Situation der Staatssmanzen, die im nächsten Jahre die Airslrahme einer treuen großen Anleihe nnbedrugt heischen, einer giinsiigeren Stim-mung gewichen. Aellßerlich kommt zwar die Wendung in der Schuldenpolitik vorlänsiig noch nicht zum A-ttsdruck und die bevorstehende Einberrrfnng der Papier- und Sitbcr- ' rentsn läßt sogar den Schluß zu, als ob die Finnnzverlnaltuttg nach wie vor allen Valorisierungsplänen weiterhin ein starkes Nein entgegensetzte. Inzwischen aber sind dem' FlnätMüüisteri.nm eine Reihe von Uu-ftver-trlngAprojekten^ nnterbreiket worden, deren Studium ernstlich betrieben wird. -' . : ' Ftnanhminister D r. 5t i e n >b ö ck hat kürzlich im Nationalrat evklärt, daß das.nächste Jahr das Jahr der Kreditw.e'MlNg sein werde, der KreditweMmg im ^n- . und Ausland, wofür eine ,,richtige .. Atmosphäre^, ein. „richtiger Boden", vorbereitet werden müsse. Esist klar,, ^aß. dies oihste eine Bepei-nign-ng des Problems der alten - Schulden nicht zu erreichen sein wird; werden die alten.. Gläubiger, weiterhin mH Zinsen von vier iPcrpienkroNen Mir 100 Kronen Nominale äbgeifertrgt, so ist es ausgeschlossen, daß die geschädl-gten alten Gläubiger sich an den Zeichnnng-en für die kommende Staatsanleihe beteiligen, und es ist.ebensowenig M -erwartendaß neue MärchigerschrcHten sich zu den Zeichnungen drängen würden. Eine neue Än'leihe setzt eine Auseinandersetzung mit den alten Wänbigern voraus, und zn dieser Erkenntnis haben sich bereits die maßgebenden Faktoren durchgernngen.- Es ko-iumt hinzu, daß der bisherige Referentüber die Staatsschulden, Sektionschef Dr, -B.ne.r enkla.u, der in der Frage der Vorkriegsschulden der starrste Verfechter der Doktrin „Krone ist Krone", lvar, und der in diesem. Sinke Österreich, mich bei allrn Awischeystaatllichen 'Kvnferensen vertreten ' hat', -einenanderen Wirkungskreis erhaltenhat- .sein Nachsckliger -MmtendallWv viÄ'- seichter den. . - - - . ...... . .> - Jmschwrmg in der SchstldenpoWsk iheobeisühren, An konkreten Ergebnissen in der Aufwertungsfräge ist iibrigens dcis eine Ereignis $» verseichnen, daß die . Regierung vor kurzem eine Anfrage an das vsterreichrsche Komitee der . Rcparationskommission ge- 'chtet hat, . zümschen werden die nor liegen den Valorist e.rnn^-- mekift .studiert. Das eine null die deutsche AufwertmlrgAgesetz ans die ölstere-.'ichischen Verbältnisse anwenoen, ans zweite kopiert die Losung des Balorisativnöproblernd in Poteo. das dritte die in der Tschechoslowakei. Das Aufmcrtitngsprosekt nach deutschem Muster lxst den Nachteil; daß es Bestimmungen über die Nachvalvrisierung eittlhätt, so daß die Frage der alten Schu'lden dereinst wieder aufleben könnte. Das polnische sProje-kt ist zivar frei von diesen Mängeln, dafür aber «lvüvde es dem österreichischen Staatsschatz keine neuen Mittel eintragen, da die polnische Dalorisatlon eitle eiirsache Konverckieomigsoperati-on gewesen ist. Jin großen und ganzen hat das tschechische Master die Bereinigung der alten -Schulden im Wege eurer Valorisiemmgsaulvrhe, die dern Staatsschatz neue große Mittel zuführte, die lgrößtetl Ghanceit. Die kommende österreichische Staatsanleihe soll eine . Jnvestitroirsanlerhc st'em; es vollen demgemäß a ll e alten Schulden «t ei»»e»n gewissell Prozentsatz, gestaffelt je nach dem ob es sich -um -Papier-, Metall- und Valntaschlulden, um sundrerte oder nicht-fundierte Schulden handelt, >bei den Zeichnungen auf die Jupestitionsanleihe angerechnet und damit der gesamte alte Schuldenblöck, dieser Wust arts der- Vevgangenheit endig!ü!ltig weggeränmt werdeti. Sie SanierungsaMo» i« Poren Die Vorschläge Professor KemmererS veVwikMcht. -' Älus Warschau wird uns telegraphiert: Die Dilltische Regierung hat bereits eine Reihe der vvn der ZWW«» des amerikänischm Sachverstättdigen Kenrnrew-er empftHlenen Maßnahmen ins^Werk gesetzt. Durch BeroMtung des ..Präsidenten.der Republik ist der Umlauf der '<Nch»a>tzscheine geregelt wordenderen Einlösung am 1'. Mmver 1027 'beginnen tvird. Hiezu werden 12,600^(DÜ Mvty jThio- - lich verwendet werden. Das -Statut der Bauck V4>n Polen, tvird eine ÄenderuTtg erfahretl. Zum Zwecke 8er Sartiermtg der Privatbanken Und deren Kontt-olle W' die Negierrntg beint .Finanznnmsteriulrt eilt -ans bew-ahvten Mäntterit der Praxis zusammengesetztes Bauk-e.-nckpi-M-- missariat eingesetzt. Ferrrer hat sich die Regierung «in°- . gehend.mit der Verbesseriutg der Orgaltisattott der Sha-ait-H-. Monopole, iiksbesondere des Tabakmonvpols, und der .Steigerung der aus demselben ftießenbm EtruEneu VeßaD. . tvie es sich-gegenüber einer Vaporisation, irr Oesterreich : verhalten würde. Das ötsterreichische.Komitee der Repag-atiW.s'ko'mmisst-on - soll geailtwortet. habeir,.daß es.sich.in , dieser Frage nicht für zuständig erachte, es tvär-e vot allem die Zustimmung der Botscha'fterkon.ferenz, des., österreichischen Kontrollkoinitees beim VöMevbrmde, der - Kreditoren der Reltefk-redite und der Garanten der Völkerbundan-leHhe - nottvendig-. Daß, nun z-mn erstenmal wegen der Valorister-ungsfrage der VolLriegsschulden eine Anfrage nach.»Paris gerichtet, wordett ist, muß als ein Hochbed-eiitsa-mes Ereignis.aufgefatzt werden; Der Bann, der über i>e*m Worte Valorisierung schwebte, ist zum erstenmal bei deir offiziellen. Faktoretl gebrochen -worden. NlMNlchr wird sich die österreichische R-egievun-g zweifellos in derr nächsten Monaten um die Zustimnuung all der von dem österreichischen Komitee der Reparätioltskommlsfiou genannten Jnstangorr hu einer neueng roßen Staatsanlei'he, iudirekt. also umi eine Zustimmitttg zu einer Vnlorisier'.tug der asteil Schulden bemühen. In- Ml 7 TA PemsioginAras“ H 9 Sa n 3, Avenue Baquis Ganz ne«, mit modernstem Kemfort eingerichtet. Erstklassige, streng koschere Küche unter Aufsicht des Rabbinats. Zimmerbestellung rechtzeitig erbeten. , illustrierte Prospekte auf Verlangen kostenlos w Ocsterrerchische Natienalbauk. Der Ans-rvsts vor OeslLr» ooichifcheir Nationalbant nach dem Stande vorn 7. November ' .z-eißt eine Abnahirre des Brrrschatzes an Devisen... fm Werte von 7.86 Mill. S. auf 681.9 Mill. S., während dür Goldschatz - -mit rund 48 Millionen unverändert geblieben ist. Me Kvstdovisen haben im ganzen mn 22.988 Mill. auf 184.9 Mill. S. -zugenommen. Der W e ch s c l e S t o ni p t«. hat sich, wir gu erwarten war, in -der ersten WochenIHKfte des.Monats um zirka 11 Mill. auf 86.8 Mill. S. bermindiert. Bon der Dar« l-ehertSschttld ' des Statutes wurden 74.310 S. zurückgezahlt, Giröko.n-to würden 32.1 Mill. S. ckbgohöbe«, so daß W die BeMndliichkeiteu aus dem G'irovMkehr auf 70.6 Mill. ^S. belaufen. Dip Posten anderer Mtiben und Pässtbein »ueisien .eine Zuttahme von je 9.3 Mill. .S. auf. Aus all diesen Berätcherlttigen resuttiert eine M»imhme -des Notenmy-laufesuw 51 auf 838.6 Mill. S. Insolvenzen. Das ldtusgleichsverfahren wurde orüffnet über.Josef Hawl i^ Firina I. Häwlik, 10. Bez., Faooritenstraße 224; S t r u b reit e r, Schuh- und Kteiderhaudel» 10. Bez.,- Waldgasse 41; David W an ma nn, Kaufmann, 9. Boz., Alferibachstraße 24. — Der Konkurs wurde eröffnet ich er Schwechat c r S e i f e n f a b x i k Ges. m. b. H. in Schlvechat,. Schulplatz 8; Brü'der Reinkraut, 1. Bez., Rabcnsteig 8; ' Moritz. Herschan, GemifMwaretchtndlung, 2. Bez., Heidgasse 16; Edgar u. Emick Schwarz, -Kaufleute, 2. Bez., Kövbeegasse 7. Allgemeine österreichische B öden -Cr edii -A »rstalt. Deo Verwalt uugSrat der B-oden-Criedit-Anstalit hat in seiner heutigen Sitzmtg den Präsidenten der Assicurazivrii Generali, Triest, Grand Ufficiale Ebigairdo Moup ur-go, und den Mief dser Hohenauer lZtlckevstrbrik der Brüder Sttako'sch, Herrn DMvr Siegfried Strakofch, ails Mitglieder kooptiert. Schwache Haltung des französische»t Franc und Lira. I» französifchert Francs kamen gestern weitere MattiftellurrMN voit Hallffepo-sitionen. vor, di« den Kurs der Devise zu Beginit. des Verkehres auf 18.40 drückte. Ma-ick'awb m. Nützet Euch selbst und bringt dem Renah auch telephonisch unter den Nummern 77-4-85 und Z7-MI 4711