Wiener Morgenzeitung · 1926-10-29 · Heft 2757 (29.10.1926) · page 1

iPolem 28 grosgy j Wien: Zorn Abholen in der Expedition, II., Täborstr. 1-3 oder ineinerVerschleißstelle (Trafik) monatl.5 Schilling Straßenverkauf in Wien durch die Kolporteure dor Firma Goldschmied I., Wollreile 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlic) 5 Schilling Tschecho - Slowakei: Mon.K 22. Jugoslawien: Mon.Din.60. Polen:Mon. 6 Zloty Deutschland: Mon. Om. 4. Frankreioh, Belgien: Mon. Pres. Naobiahlunpron bei rreieerbObnngon torböheltem str. 3757 wtencc BIM, 8nilm. 81. Mllto lli« (81. «KW».» »I»!). I Preis aOfll EngUn*M<M.4S«liilH«g. Italien: Monatl. 20 Lire Bum&nien: Mon. 170Lei BuIgatien:Mon.lOOt<e«nu Schwei* und das übrige Ausland monatlich Pros. B Redaktion, Administration: Wien, II., Täborstr. 1 Telephon: 44-0-38, 48-3.18 Ab 6 Ohr: TeL 31-209 11., Lerehenfelderstraße 1 (Druckerei „Inva“) Oesterreichisches PostqMkassenkonto Nr. 150698 8. gahrgam Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. ft. & V. Piewonll'« Winterspezialitäten weiße und braune Gansleberwürste, geselchte Gansbrüste und Bügel, Bratwürstel. jgj u. Augsburger, Zungenpreßkopf sind wieder. in allen unseren S62 Verkaufsstellen täglich frisch zu haben. Masartz! über die AnnShermg an Sentschland. Eine Rede anläßlich des Nationalfeiertages. Prag, .28. Oktober. Anläßlich der heute feftlicf) begiaugellou WfÄ'erkehr des achten Jahres-taiges der Gründung der tschecho slowakischen RspüMik, hielt Präsident Ma-sar y k bei -dein Empfang Hiss diploma-tischen .Korps eine politische R>ede, in der er zunächst auf 'den Eintritt deutscher Parlamentarier m die tschechische Regierung b^Uvies, die i-n denlselden Aiiigenblick erfolgte, wo Fra-nzosen imd Deutsche sich die Hände wichen. Der Präsident «sag-te da'im weiter: „Ich -selbst halbe a-uch nicht während des Krieges 'dämm gezweifM, daß sich die deutsche Nation von ihrer Niedetlage erholem tverde.. Ich halbe in ihrer Niederlage die E r z >i e h >u n g zur Demokratie gesehen, und deshaM 'habe ich tmimer E e'mcmr gLstävkten und. starkem Deutschland gerechnet.. Wir wöllen- ZU? DeMchl-and wiezu.allen', Nachbarn. nirid. den übrigem Völkern Europas Um f r e m n b s cha f t- I i ch e s V c r h ä ltnis haben/- dabei werden 'Mir nicht vergessen, daß sich unsere aiustoärtigen Freunde mit uns nicht nur ans wirtschaftlichem Gebiete, sondern auch in allen Zweigen der nationailen -und kulturellen Tätigkeit wessen und mit uns konkurrieren werden. Dazu haben wir das gleiche Recht rvnid die gleiche. Pflicht. -Freundschaft schließt Rechnen nich'taus. Und so weriden wir nicht nur unsere Außensondern auch unsere Innenpolitik anssvsson." Zer Hauvt-Fememorddroreß. Berlin, 28. Oktober. In Lands borg a. d. W. begann heute der Hauptfememord-Prozeß. Zur Abnrteiluing.kommen. insgesamt..-11 . Amgekkagte, darunter auch der ans demr vorhorgegangenen Prozeß bekannte Oberleutnaivt a> D. Schul-tz -und der frÄhere Feldwebel K l a p p r o t h. Klappvoth ist wegen Movdes ang-eklagt, ivährenid die übrigen der Beihilfe beziehungsweise ldes Meineids beschuldigt werden-. Da außer den Angeklagten auch 39 Z e u g e n ang-chört werden müssen, wird der Prozeß auch den morgigen Tag -im Anspruch nehmen. -Es handelt sich um den Mord an den: Arbeiter Paul G r ä s ch k e, der ans einer Automobilfahrt, wobei Klapproth den Wagen lenkte, von dem früheren Feldwebel B ü s ch i n,g h.i n t e r r ü ck s e r s ch o s s e n wor- 'hon war. Die Leiche Gröschkes . wurde dann von BüWing "wscharrt. - 8in Prager Nachspiel zum Steiger-Prozeß. Aus Prag wird uns berichtet: Der Steige r-P r oze ß, der weit über die Grenzen Polens Erregung hervorgerüfen hat, fiitbet vor dem Prager Strafgericht am 8. Novnnber ein Nachspiel. Wie erinnerlich, wurde Stanislaus Steiger unter der Beschuldigung, ein Attentat gegen den politischen Staatspräsidenten versucht zu haben, verhaftet. Nach mehrmonatiger Untersuchungshaft wurde Steiger vor die Lemberger Geschworeneil gestellt und nach! mehrwöchiger VerhMdlung, die ganz Polen in Atem hielt, freigcsprachen. Eine der Hauptbelastungszeuginnen, die seinerzeit beim Lenrberger Abgeordneten und Advokaten Doktor Leon Reich bedienstete Marie Kalousek wollte nach einer ihrer widersprechenden Zeugenaussagen gehört haben, daß nach Aeußerungen von Advokaten, die im Hanse Reichs verkehrten, Steiger seine Attentat sab sicht-zugegeben habe. Wegen dieser falschen Zeugenaussage wurde die Kalousek in Polen strafrechtlich verfolgt und als tschechoslowakische Staatsbürgerin bei Betteten tschstcho-slown Irschen Territoriums unter Anklage gestellt. Am 6. November wird sich die wegen falscher Zeugenaussage Angeklagte vor dem Senat des OLGR. Soucek zu verqrrp Worten haben. Zum Ex-osfo-Berteidiger der Kalousek wurde Dr. Friedrich Bill bestellt. Wie das ,.Prager Tagblatt" erfährt, hat Dr. Bill aus G e w i s s e n s g r ü ndeu um Enthebtlng voil seinem Anlte angesuck lieber eine Milliarde Schwing Gehälter und Pensionen. Las Staatsbudget Sefterreichs pro 1827. — 18 MMour« Wr gnveftitionen. — 888.888 Gehalts- oder Peuftoueuempsmiger. Zn einenl einzigen Exemplar, dessen wichtigste Ziffcrnansätzc handschriftlich ausgesüllt sind, wurde gestern der Bundesvoranschlag für 192? auf den Tisch des Nationalrates gelegt. Fillanzmillister Dr. Kienböck entschuldigte diese sonderbare Einbrmgmlg des Budgets — Abschriften oder Druckexemplare des Voranschlages existieren noch nicht — damit, daß er in das von Herrn Kol l m a n n übernommene Blidget noch einiges hineinarbeiten mußte, was noch nicht Gesetzeskraft hat. Es sind dies die Novelle zum Jnvatidenentschädigungsgesetz und die den Beamten versprochenen Zuwendungen. Die zisfermnäßige AuSbalanzierung des 'Budgets — Dr. Kienböck schwankt selbst, ob er ein Defizit von 135 Millionen oder einetl Ueberschuß von 45 Millioneil annehmen soll stellt - sich als ein gelullgelles Rechenexclnpel dar. Die vour Finatlznlinister sicherlich gewollte scharfe Gegellüberstelllutg der ungeheuren Personallastenvon mehr als einer Milliarde Schilling lrird des geringfügigen - Jnvestitionsbudgets von 160 Milliolreu, mit welchen Betrag gewiß auch zum Teil der knrrellte Sachaufwand seine Bedeckinlg finden muß, zeigt deutlich, woran die österreichische Wirtschaft . krankt. : - .- . - - - . - : ' 'Mr Erläuterung seines? Büdgetentwürfes ergriff Finanznlinister Dr. Kienböck gleich zu Beginn der gestrigen Nationälratssitzung das Wort und fthrte u. a. ans: ' „Jitl ganzen ergibt sich im Budget ein Abtzmrg von 135 MWonen Schilling. Wenn man die Investitionen in der Höhe von 180 Mil- Uonetl abzieht, so ist die lauferrde Gebarung mit rund 45 Millionen Schilling aktiv." Als wichtigste Post des Voranschlages bezeichnete der Minister den Person a l a u f w a n d. - Er legte. ein Verzeichnis der aktiven und pensiorrierten Angestellten des Bundes der B!etriebc, der SNonopole und der Bluidesangestellten vor. Die Gesmntziffer der aktiven Angestellten bettägt demnach 17 9.735, die der Penswnsparteien 146.320. Der, Prrsonalausw'lmd, zuzüglich der 12,5prozerttigeu Bezugserhöhung ist für alle ‘ Aktiven mit insgesamt (7 2 3 Millionen, für die Pensionsparteien mit 358,2 M i l l i o n e n präliminjert. Für die Jnvalidenentschäökgung sind 53.3 Millionen gegen 40.5 Millionen im heurigen Jahre vyrgeseheit, für die Arbeitslosenunterstützilng 158 Millionen, hievon geht zu Lasten des Bundes ein Nettobetrag von 39 Millionen gegenüber 12 ftir das Jahr 1926. An markantcreit Posten, die über die Ansätze des Jahres 1926 hinausgeheu, zählte Dr. Kienböck u. a. aus: 6.5 Millionen für die allgemeftte Förderung der Lartd- und Forstwirtschaft, 22.7 Millionen (19.6 Millionen im Jahre 1.926), für die laufende Straßenerhältung 18 Millionen (11.8 Millionen).. Die Budgetierung sei auch, so führte er weiters aus, auf der Eitinahnreseite ernst und solid, doch nmsse er darauf auftntzrksam machen, daß der Ertrag der öffentlichen Abgaben insgesamt um 90 Millionen Mer eingesetzt ist als Heuer, der Ertrag der Monopole um 24 Millionen höher, zusamnien also um 114 Millwnen Schilling höher. Um für alle geplanten Maßtlahmen insbesondere auf dem Gebiete der Personalbezüge die Bedeckung zu fmdeil, mußten die Eimrahmen trotz der Ungunst der Zeit so hoch eingestellt werden. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete der Minister auch dis geplante Erhöhung der Post- und TeLegraphengebühven als unvermeidlich. Die Verwaltung der Bundesf orst e ist auch im Budget für 1927 aktiv eingestellt, sie wird aber, rnn dieses aktive. Resultat zu erreichen, die allergrößten Anstrengungen machen mrüssen. Von dem Abgang von 135 Millionen werden etwas i'iber 43 Millionen durch die Bettäge zu decken sein, welche ans den Erlösen der Völkerbnndanleihe bereits für die Elektrifizierungsaktion gelvidmet sind, 57 Millionen machen die Reste der Völkerbundanlcihe aus, soweit sie rricht bereits für die Rückzahlung der Schuld an die Naiiona?ha'.:k tz(widmct sitid. Diese 57 Millionen werden daher pleichsalls zur Deckung des Abganges verivendet werden. Der Rest von 35 Millionen soll ams den K'a-s» senbeständen gedeckt werden. Für das Jahr 1928 ist nur mehr ein Bettc^z von rund 28 Millionen aus der Völkerbundanleihe verfügbar, er ist für das Elektrifizierungsprogramm der Bahnen gebunden. Da eine Vermehrung der Abgaben und eine Erhöhung der Steuern, oder Einsührrlng neuer Stsnetn nicht mehr ntöglich ist, werde man wieder an Anleihen, denken '.nässen, um die Investitionstätigkeit fortsetzen 311 können. Wenn das Haus das Blldget rasch erledige, werde es. sich ein großes Verdienst um die zukünftigen Kreditmöglichkeiten erwerben Die Beanutrn gegen Kienböcks Statistik. Der Zieichsveroand der öfsentlichen Angestellten Oesterreichs stellt den. Darlegungen des Finanzminifters Dr. Kienböck über die Zahl der Beamten seine Statistik gegerlüber, weiche nur die Beamten der Hoheitsverwaltnng als Staatsangestellte' anspricht und so zu einer Ziffer von 50.800 .Angestellten einschließlich der Wachkörper kommt. Die Angestellten der staatlichen Bettiebe und AÄuopoljS, der Burtdesbahnen imd der Bundestheater usto. werden vom Reichsveröand sozusagen statistisch abgelehnt. Nun gibt es-unter den beiden Kategorien, in der Hoheitsverwaltung und in den Betrieben, ihrer mehr, als ein kleiner Staat, wie es Oesterreich, ist, vertragen kann, und darüber werden keine statistischen Unterteilungen hinweg helfen. Sm Anttterrorgesetz. Radau im Parlament. Am Schlüsse der gestrigen MtionatratÄsitzunH, m der Düö zweite Zen tralbauLgesetz und die So-A.i<rl- Versicherung der Notare ein'stkmnig üeschlosien wurde, gab es wieder Kva'kehl. Mttwoch vor acht Tagen hatten nämlich die großdeutschen und chrüstlichlsogialen boitevvertreter einen Antrag betveMnid die Schafsu-wg e i n e s Ant i t errorgesetzes eingebracht, dessen Notwendigkeit damit begründet wird, daß Woche für Woche Arbeiter uinid Angestellte wogen ihres Fescha'ltenS an ihrer pMtischen Ueberseugung oder wegen Zugehörigkeit z-u einer bestimmten Organisation gematzregelt und 'brotlos gemacht werden. Terror und OrgainisationWoang würden von einzelnen Gowerkschaften direkt zum Ovganisationsprinyip erhoben. In HinLu-nst sollen nach dem Wunsche der Antragsteller Terroriaikte der geschilderten Art ass Notigiuug mit strengem Arrest von einem Monat bis M sechs Monaten, unter erschwerenden Umständen bis zu einem Jahre bestraft werdem Das Gericht kann auch auf eine Geldbuße bis zu 3000 Schilling uebeu der Freilheitsstrafe evkenmen. Für Versammiungsstör,rage n droht der Antrag Geldstrafen bis zu 800 SchiMng mW A-rreftstrafen bis zu einer Woche an. Präsident MiLlas wollte diesen An-tvag dem Berfastungsausischub zmv-eilsen, worauf die Sotzialdemoikraten durch Dr. Bauer sofort die Z-wweisung an den Justiz» aus-schuß begehrten, der bekanntlich von den Mehrheits- Parteien wegen der dort erliegenden Eherechtsrefornuurträge der Sozialdemokraten odsttuiert wird. Ms der EhriMchsoziale SPatowsky auf der Zuweisung an den BerfassurtgsauSschutz beharrte, -begann der Krafehl. Einzelne ' Sogialdomokraten besichtigten die Antragsteller des Ginverständnisieö mit dem Jndustriellenverblmd am Schwarseuvevg- Platz, was die Vhri'stlicysozialen mit . den Gegenvufen „V orleumder" quittierten. Dr. Bauer stellte dmm für den Fall der dMehnung seines Antrages zwei Sventua4anträge auf,Zuweiftmg an einen SvnderauSIschutz, bezw. an den sogiakpolitiischen Ausschuß. Um die Mehrheit zu ärgeui, verlangte er zum Ueiberbrutz die n-amentkich« Abstimmung gesondert über jeden einzelnen ZutveisungSantrag. Mit den langweiligen namentlichen Abstirmmmgen wurde unnötig Zeit vertrödelt, und das ZwischenrufgsplSnLel Mischen links und rechts ging während des NamenSauftuseS weiter. Die Anträge Bauers wurden schließlich ah gelehnt U.n!> es bttÄb bei der Zuweisung an dem BerwalbunySlnrSschich, wo das Antiterrorgesetz natürlich ebenso wie die selige Novelle z>mn Mietengesetz im Mietenausstkmsi s><>- graben werden w'