Wiener Morgenzeitung · 1926-09-01 · Heft 2703 (1.9.1926) · page 1

~t£ Mo**?I Wien 4iii»Abholen in det Expedition, IL Tabotstr. 1-3» oder in einer Verachieisatelie 'Traflki-monatl. ö Schilling Strassenverkauf in Wien durch die Kolporteure det Firma Gold sch mied, i„ Wolirelie 11 Mü Poatversand für Wien und Oesterreich monatlich . 5 Schilling l schecho-Slowakefc Mon. K22. Jugoslawien: Mon.Dln.60. Polen:Mon. 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, 8 ei glen: Mon. Ffcs. 35 Wiener orgenxettung TMFMä. Englartd: Mon.4Schi)iin<j Italien: Monatl. 20 Lire RamÄnien: Mon. 170 Lei .ÖulgarietirMon.lOOLewi Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frcs. •: Redaktion, Administration Wien,n.Taborsh%l Telephone: 44-0-38,43-3-11 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-85 IX., Universitätsstrasse 6-t (Druckerei lg. Steinmann: Oesterrelchisches Postspai* kasseti - Konto Nr 150.KP- Sir. 2703 Men. Mittwoch, 1. Srvtemver 1926 8. gatzrgan» Ae MinistermNage abgelehnt. Bewegte Szenen im Meneichischen Nationalrat. — Sturm ans der Galerie. Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. •Zionist. Landeskomitee f Ar Oesterr.i i Morgen P Donnerstag den 2. September 1926 E in den Olympia-Sälen, I., Rotgasse 5 I VORTRAG;des Oberrabbiners Prof. IDr. H. P. Chajes [„Die Lage im Zionismus im Hinblick auf j die letzte Aktionskomiteesitzung** : Beginn 8 Uhr abends ' Regiebeitrag 1 Schilling: Anuerionstzoiiitt int WUerbund. SpNHfn verlangt Langem als Peers für den Rrrtssitz. Genf, 31. August. In der heutigen Sitzung des Unter ko mite es der Studien kam Mission wurde die Erklärung der spanischen Negierung verössentlicht, in der sie ünverhüllt T a n g e r a 5s. P reis . f il r d e n R a t s s i tz bezeichnet. Die Mitglieder der Studienkommission waren geradezu verblüfft über diese Erklärung der spanischen Regierung, die in dem Augenblick erfolgte, wo an der Genfer Ratstafel die Ansprüche Spaniens mit großem Nachdruck vertreten wurden. Die Veröffentlichung der spanischen Note hat aber jedenfalls «^die Situation in der Studienkommission wesentlich vereinfacht. ' Die geheime Sitzung des Unierkomitees, die um 10 Uhr vormittags begann, wurde um 1 Uhr auf 6 Uhr nachmittags vertagt; inzwischen sollen die Abänderungsanträge Frankreichs noch notifiziert werden. In der Abendsitzung kam nach dreistündiger Beratung eine Einigung im Unterkomitee zustande. Sie basiert im wesentlichen auf dem ursprünglichen Projekt der Studienkommission, mit der einzigen Ausnahme, daß im Jahre 1926 drei von den nichtständigen Ratsmitgljede r n bereits nach ihrer Wahl i n e i n e m besonderen Wahlgang für wiederwählbar erklärt werden dürfen. ' Frankreich und England lehnen ab. Paris, 31. August. In den Antwortnoten Frankreichs und Englands auf Spaniens Note in der Tangerfrage wird der Antrag Spaniens auf Abhaltung einer Ta ngerkon ferenz in Genf abgelehnt mit dem Hinweis, daß sich der V ö l k e r b u n d mit der Tangerfrage nicht zn befassen habe und daß die Einladung einer Konferenz nach Genf in dieser Angelegenheit nicht opportun wäre. Geht Primo de Rivera? London, 31. August. Nach einer Meldung der „Evening News" aus San Sebastian ist die politische Lage in Spanien ruht g. Der König befindet sich noch in Sa nta nder. Als Ergebnis des Konfliktes zwischen Primo de Rivera und de» Artillerieoffizieren werde voraussichtlich der Kriegsin i n i st e r demissionieren und durch den General Sa r r a u t, der seinerzeit das Landungskorps in der Bucht von Alhueemas führte, ersetzt werden. Der Korrespondent des Blattes glaubt ferner zu wissen, daß Primo de Rivera selbst dem König seine De- Mission a n g e b o t e n habe, daß dieser aber ihm im Intresse der Nation befohlen habe, auf seinem Posten zu verbleiben, bis der Konflikt üöer die Beförderung der Offiziere geregelt fei. Vir vrlvate Dollarkurr ln Polen. U Marschau» 31. August. Der Dollar notierte heute tut privaten Berkebr WarlLan 8.96. inKrakan 8.96. Der österreichische Nationalrat hatte gestern einen sogenannten großen Tag. Die Verhandlung' der von den Sozialdemokraten beantragten M i n i st e r a n k l a g e hatte den Galerien einen st a r k e n Besuch verschafft, obwohl vorauszusehen war, daß die Majoritätsparteien ebenso wie der Verfassungsausschuß die Anklage ablehnen werden. Schon in den Mittagsstunden"waren alle Eintrittskarten vergriffe» und vor Sitzungsbeginn gab es beim Eingang zur zweiten Galerie einen Massenandrang von Neugierigen, so daß Wache aufgeboten werden müßte. Die Majorität hatte für die gestrige Sitzung strenge Präsenz ihrer Mitglieder angeordnet, während die B ä n k e d e r Sozialdemokraten Lücken aufwiesen. Da das Ergebnis der Debatte von Haus aus feststand, bemühten sich die Redner auch gar nicht, ihre Gegner zu ihrer Anschauung zu bekehren. Charakteristisch für die ungesunden Verhältnisse im Nationalrat ist es, daß die Mehrheit die Opposition und diese wiederum die Mehrheit nicht anhören will. Um ein gutes Aufeinanderprallen der Temperamente wieder zu vermeiden, gaben die Christlichsozialen die Parole aus, den sozialdemokratischen Anklageredner A u st e r l i tz nur vor seinen Parteigenossen plaidieren zu lassen. Als er zum Worte kam, verließen die C h r i st l i ch s o z i a l e n d e m o nst r a t i v den Saal. Die Sozialdemokraten revanchierten sich dann, als/Dr. Seipel sprach und veranstalteten einen deriwnstrativen Exodus, erschienen aber dann wieder .einzelweise; und Netzen den^Hührer ' der.. Mehrheitseine Rede nicht ungestört zu' Ende führen. Sie, unterbrachen ihn Satz für Satz, und als sie sich durch eine, Bemerkung Dr. Seipels Provoziert glaubten, tobten-sie, so daß der Sprecher der Mehrheit fast zehn Minuten lang in seiner Rchp innehalten mußte. Auch der Schluß der Sitzung war v o n L chr m s z e n c n begleitet. Als der .Präsident die Ablehnung des A n k la g e a n t r a g e s mitteilte, brach die Linke in tosende Pfuirufe aus, in die auch die Galerie mit einstimmte. * Die Beratung der Ministeranklage wurde durch den Berichterstatter des Berfassungsansschusses Dr. Drexel eingeleitet, der daran erinnerte, daß, seitdem das Parlamentsgebäude besteht, noch keine Ministeranklage darin verhandelt worden sei. Er begründete den Beschluß der Mehrheit ans Ablehnung der Ministeranklage mit denr Hinweis auf den Artikel 6 des Berwaltungsentlastnngsgesetzes, der besagt, daß bei Gefahr im Verzüge der Finanzminifter Bundesausgaben sofort vollziehen und die verfassungsmäßige Genehmigung nachträglich eingeholt werden könne. Bei der Zentralbank sei dieser Fall gegeben gewesen, denn nach der Veröffentlichung des Wiener „Abend" am 30. Juni sei zu befürchten gewesen, daß anderen Tages e i n R u n auf die Zentralbank deutscher Sparkassen einsetzen werde. Dadurch wären die Sparkassen und Raiffeisenkassen in Mitleidenschaft gezogen worden. Durch die Wahl des Kuratoriums für die Zentralbank sei eigentlich von allen parlamentarischen Parteien die Regierungsaktion implicite sanktioniert worden. Gegen diese Auffassung des Berichterstatters remonstrierten die Sozialdemokraten durch lebhafte Zwischenrufe. Bundeskanzler Dr. Ramek, der mit sehr leiser Stimme sprach, betonte,^ daß die Negierung in der Sache, nur das getan habe, w a s g e t a n werden mußte. Rasches und sofortiges Handeln^ war erforderlich. Am Abend des 30. Juni habe. der Präsident der Nationalbank Dr. Reisch die Bundesregierung aufmerksam gemacht, daß der bekannte „Abend"-Artikel für die Zentralbank die größte Gefahr heraufbeschwören werde und die Bank schon am nächsten Morgen mit einem Run zn rechnen habe. Die Gefahr Iverde aus andere Kreditinstitute übergreisen uno er verlangte von der Regierung Maßregeln gegen diese wirtschaftliche Katastrophe. Tatsächlich waren Ende Juni große Summen von Spargeldern bei der Zentralbank angehäuft. Diese Einlagen habett damals 65 Millionen Schilling ausgemacht. Dazu kamen noch Einlagen öffentlicher Körperschaften, wie zum Beispiel der Allgemeinen Penfionsanstalt in der Höhe von 7 Millionen Schilling. Schon aus diesen Ziffern gehe klar hervor, daß ein Run auf die Zentralbank oder eine Schließung ihrer Schalter bei dieser Bank nicht stehen geblieben wäre. Es wä^ * zu einer Panik aller Einleger gekommen. Infolge der Erschütterung des Vertrauens wäre plötzlich eine R ü ck b e r u f u tt g der ausländischen Kredite erfolgt. Die Kreditinstitute hätten ihr gesamtes Wechselmatevial bei der Nationalbank einreichen müssen, deren Wechselportefenillc plötzlich stark gestiegen wäre. Das hätte natürlich eine Verschlechterung des Deckungsverhältnisses der Noten durch den Barschatz zur Folge gehabt. Zur Rückzahlung der Anslandskredite wäre ausnahmslos die Nationalbank herangezogen worden, sie hätte ihren Barschatz angreifen müssen. Der Barschatz wäre vermindert und die kritische Situation verschärft worden. In dieser Situation, deren Konsequenzen der Bundesregierung vom Präsidenten der Nationalbank bestätigt wurden, war dieser vom Gesetz aufgestellte Wächter unserer Währung auch maßgebend für die Entscheidung der Negierung. Abg. Dr. Bauer: Der in dem Falle eine unbefangene Person war. Dr. Ramek: Die Negierung hat die Aktion nicht für die Zentralbank übernommen, sondern' für die arbeitende und sparende Bevölkerung. Abg. Austerlitz behauptete, daß die Aktion für die Zentralbank im Widerspruche mit der Verfassung geschehen sei, weil sie ohne Zustimmung des Parlamentes unternommen wurde; nichts vernröge das Vertrauen zu Oesterreich im Auslande so zu erschüttern, ivie die Kenntnis der Tatsache, daß die Regierung ohne gesetzliche Ermächtigung beinahe den zehnten Teil der Staatseinnahmen verpulvert habe. Die bevorstehende-Reise des Bundeskanzlers Iverde ihm Aufschluß darüber geben, wie sehr er durch seine Handlungsweise das Vertrauen des Auslandes^ gefestigt habe. Jetzt berufe Dr. Ramek für sein Vorgehen sich auf den Präsidenten der Nationalbank, aber bei allem Respekt vor Dr. Reisch könne man den Eindruck nicht abweisen, datz bei den Ursachen, die die Krise der Zentralbank herbeigeführt haben, nämlich die Einverleibung fauler christlichsozialer Banken, seine mitwirkende Rolle in dem Anraten solcher Dinge bestanden hat. Die Regierung habe geradezu systematisch die Oesfentlichkeit und den Nationalrat irregeführt. Der Zusammenbruch der Zentralbank ist zum großen Teile dadurch hervorgerufen worden, daß man sie gezwungen hat, alles Faule, was die Christlichsozialen und - Großdeutschen an Banken aufgebracht haben, sicb einzuverleiben. Das war ^natürlich die Operation auf Leben und Tod. Die Operation an der Steirer bank, an der I n d u st r i ennd Handelsbank und an der Banernbank ist vielleicht gelungen, aber die Zentralbank daran krepiert. Dr. Seipel wollte aus der bisherigen Debatte herausgehört haben, daß Mehrheit und Minderheit darin einig seien, die Ausgaben zur Rettung der Sparkassen müßten sofort durch Maßnahmen der Gesetzgebung refnndiert werden. Abg. S e i tz unterbrach Dr. Seipel durch den Zuruf: Sie haben für uns keine Erklärungen abzugeben! Die Ministeranklage — so fuhr Dr. Seipel fort — sei nicht das geeignete Mittel, die Angelegenheit zu bereinigen. Die Sozialdemokraten batten besser getan, einen Mißbillignngsantrag zn stellen, aber der hätte ihrem A g i t a t i o n s b e d ü r f n i s nicht entsprochen. Unter fortgesetztem Lärm der Sozialdemokraten schloß Dr. Seipel seine Rede mit der Erklärung, seine Partei lehne die Ministeranklage db, weil Dr. Ramek durch seinen Schritt schwere Gefahren abgewendet und weil der ganze Anklageantrag nicht seriös sei. Während der L ä r m s z e n e n hatte Abg. S e v e r dem Abg. Dr. Mataja mehrmals das Wort Mitzi Schmidt zugerufen. Mataja revanchierte sich mit dem Zuruf: „Erbärmlicher B e r l e u m d e r!" Präsident M i k l a s erteilte Mataja den Ordnungsruf, was diesen aber nur dazu veranlaßte, Sever ‘ einen „Schttrken und Lu mpe n" zit nennen. Dr. R e n n e r beantragte die Abstimmung über i>cu Anklageantrag zu vertage n, bis der Bericht des Uutersuchungsausschllsses in der Zentralbankaffäre vorliege. Nachdem noch der Großdeutsche Dr. Dinghof er das Vorgehen Dr. Rameks Der teidigt hatte, wurden der Bertagungsantrag und der Auklageantrag abgclehut und die Sitzung geschlossen. Die Verkündigung des Abstimmnngs» ergobnisses führte zu den.bereits erwähnten Lärmszeucu im Saale und auf der Galerie. Nächste Sitzuttg heute 3 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Erste Lesung der Bierfteuer.