Wiener Morgenzeitung · 1926-08-19 · Heft 2690 (19.8.1926) · p. Seite 2

Seit« S Wien, DonnerSta^ Wietter Moegettzeitutts IS. August 1926 Ser Genfer Prozeß. Wie ist die Mandatskommission $it ihrem Beschlüsse gekonunen, über alle Beschwerden gegen dre Mandatsverwastung Hinwegzngchen? Tnrauf erteilen die Referate über die Menwranden die Antwort. Mit peinlichster Gewissenhaftigkeit bemühen sich die Berichterstatter, dem Kern der ganzen Frage Muszuweichen. Im Mittelpunkt der Beschwerdeschriften und der ganzen Debatte stehen doch die Borschrifterl des Bölkerbunddokumentes, denen zufolge die Mandatsmacht alles zu tun hat, um die geschlossene Siedlung der Juden zu fördern. Marl - kann hier vielleicht einen Bergleichsfall Herair ziehen. Die japanische Regierrrng führt auf Formosa und in Korea eine Vcassensiedelung von Japanern durch, teils zur Verteilung ihres Bevöllerungsüberschnsses, teils aus Gründen der Staatsraison. Ter Staat stellt uitgeheure Mittel zur Verfügung. Er hat eine Unzahl von Aemtern ins Leben gerns uni die Preisbewegung zu kontrollieren, die Siedelung zwecr entsprechend Zu organisieren. Der Staat überwacht die Anlegung der Straßen, prüft die Baupläne, nimmt Enqueten .'er Bevölkerung vor und sorgt für Sicherheit und Gesundheit. 'Run, was hier der japanische Staat für seine Siedler tut, versteht jeder japanische Staatsbürger. Er weiß es und billigt es, daß alle Maßnahmen einem Zweck dienen und daß sie imnrer dem Vertrauen der japanischen Massen entsprechen nrüssen. Aber Herr Aamanaka, der japanische Referent über das zionistische Memorandum, das er loyalerrveise als einen dokumentarischen Akt behandelt, ist in der jlidischen Frage ganz anders orientiert. Er wäre sehr entrüstet, wollte jemand erklären, daß die japanischen Kolonisten auf Formosa nicht von vorneherein Anspruch auf Staatsboden haben, sondern so lange warten müßten, bis die Verteilung an die Einwohner, die Anspruch auf den Boden erheben, beendet sein wird. Er würde in Erregung geraten, wenn man die japaniscl)en Kolonisten auf den Boden verweisen würde, den die anderen ablehnen, weil er für sie zu schlecht ist. Er wäre empört, wenn man die Beleidigung von Japanern, die an dem Besuch eines Heiligtums auf Korea durch Gewaltanwendung verhindert werden, durch ein Übereinkommen löseu wollte. Nun, genau das alles empfiehlt ex für Palästina, das vom Völkerbund ausdrücklich der jüdischen Siedelung gewidmet worden ist. Ihm handelt es sich, um eine einfache Kolonisation, bei der das Fünfzohnmillionenvolk der Juden, das sein nationales Recht vertritt, dem Wohlwollen von Kolonialbeamten übergeben wird. Der zweite Referent ist Herr Freire d'Andrade. Er spricht das, was der japanische Sachverständige erklärt, noch weitaus deutlicher aus. Er anerkennt, daß es das Recht der Juden ist, auf den Bestimmungen des Mandates zu bestehen, er gibt die Mängel der Verwaltung zu, aber „es ist klar, daß die Mandatsmacht den Juden keine Vorzugsbehandlung a-ngedeihen lassen kann". Er meint auch — und die Dtandatskommission tritt dieser Auffassung bei —, daß die Mandatsmacht nicht verpflichtet ist, den besonderen jüdischen GesundheitOienst finanziell zu unterstützen. Das ist ein sehr merkwürdiger Standpunkt. Ist es möglich, sanitäre Fürsorge national oder konfessionellabzüstüsen'? Die Araber besitzen nicht einmal das Rudiment eines Gesündheitsdienstesz die Juden haben ihre medizinische Organisation sehr hoch gebracht und sie nützen doch damit dem ganzen Lande. Wenn etwa eine Epidemie ausbräche und aus Mangel an Mitteln nicht bekämpft werden könnte, würde sie auf die Juden oder auf die Araber lokalisiert werden? Außerdem aber wirft sich denn doch die Frage auf, aus welchen Mitteln die Verwaltung Palästinas bestritten wird? Daß der englische Steuerzahler nicht 'herangezogen wird, ist wohl selbstverständlich. England zahlt nichts, sondern kassiert bereits sogar seine Okkupationsauslagen ein. Palästina lebt aus sich selbst, nämlich aus der jüdischen Avbeit, aus deren Erträgnissen Ähulden gezahlt und arabische Schulen unterhalten werden. Die Beschneien über die Passivität der Verwaltung gegenüber der Industrie sieht der Referent erstaunt an. Was? Wo doch die Wohlfahrt des Landes gestiegen ist? Die Beschwerden über das famose Schutztruppenregulatiö kann er gleichfalls nicht fassen. Er hat sich wohl den Wortlaut vorlegen lassen und liest darin keine Bestimmung, daß die Juden nicht ausgenommen werden sollen. Diese Bestimmung war wohl vorhanden,-sie wurde aber gestrichen und seither entscheDet der Regimentsarzt. * Aber — und das ist doch das Wesentliche bei der ganzen Angelegenheit — die MandatÄommission ist ein Organ des Völkerbundes. Sie.saßt ihre Beschlüsse wohl aus sich selbst, aber doch aus der Mentalität einer einseitig orientierten Körperschaft. Sie kann und will nichts aussprechen, was einen Völkerbundstaat ins Unrecht setzen würde. Sie sieht in der jüdischen Vertretung kein der Mandatsregierung gleichgeordnetes Organ und so lange die Kommission dies nicht tut, wird auch England seine Haltung nicht ändern. Die Vertretung des jüdischen Volkes spielt eine untergeordnete Rolle. Die Interventionen der Exekutive im Londoner Auswärtigen Amt hat Weizmann kü^lich selbst „Dornenwege" genannt. Wenn man will, kann man dies als Stabilisierung der politischen Lage des Zionismus ansehen und man kann sie noch darin bekräftigt finden, daß — wie dies ein W. gezeichneter Artikel des „Haolam" ausführt — die im Churchillschen Weißbuch gegebene Definition der Balfour-Deklaration ein größeres Entgegenkommen in Einzelfragen vermissen läßt. Nun, aus Einzelfragen besteht ein System und dreses System, das von der Mandatskommission bekräftigt worden ist, widerspricht dem Ntandat. Wir sind ms Hintertreffen gedrängt worden. Aber dos passiert doch nur dem, der sich zurückdrängen läßt, weil er sich zum Widerstand zu schwach fühlt. Tie Zionistische Organis'.lion hat die politische Arbeit eingestellt, jiehat es unterlassen, auf die Politische Phantast der jüdischen Massen zu wirken. Sie hat alle Positionen geräumt in der HoAnuna auf daS'Wohlwöllen der MaiwrtSrrgierung und ans die Mitwirkung der nichtzionistischen jüdischen Kreise. Zu Punkt 1 hat sie zwei Beschwerdeschriften verfaßt, die nunmehr abgelchnt wurden, zu Punkt 2 findet sie daS Krimprojckt vor. Das sind schwere Echecs nach innen und nach außen. Es wäre Wahnsinn, wenn man sich über den Ernst dieser Situation hinwegtrösten würde. Weiznrann hat in Jerusalem erklärt, daß wir England vor das Genfer Forum zitieren werden. Das ist geschehen und wir haben den Prozeß verloren. Eine jüdische Abordnung aus dem Lande wurde nicht empfangen. Was bleibt von der Sicherung unserer politischen Situation übrig? Wir müssen das System ändern. Rach der Tagung des zionistischen Aktionskomitees. Mn Gespräch mit Nahurn Goldman«. Wie schon angekündigt, wird Herr Dr. Nahum Goldman n, Mitglied des Zionistischen Aktionskomitees heute abends in einer öffentlichen Versammlung in den Olympia-Sälei* über den Verlauf der Lonooner Tagung berichten. Herr Dr. Goldmann machte gestern einem unserer Mitarbeiter Mitteilungen, die wir dem Sinne nach hier folgen lassen. . - (Die Red.) Tie letzte Attionskomiteesitzung hat im Gegensatz zu manck-- der früheren Jahre durchaus den. Charakter sachl i ch , rbeit getragen. Innere zionistische Gegensätze traten weit weniger in Erscheinung, vor allem aus dem Gu.i.le, weil die Sitzung unter dem Drück der schweren w i r i s ch a f t l i ch c n Lage Palästinas stand, und es bemnach für alle in gleichem Maße galt, alle Mittel zu suchen, die einen Ausweg finden lassen. Es galt ein Buidget festzulegen, das das.bisher in Palästina Geleistete stärker fundieren und weiter ausbauen könne. Die Kämpfe, die auf früheren Sitzungen und Kongressen zwischen Linken und rechtsbürgerlich gerichteten Gruppen (Eth Xinrnot) ausgetragen wurden, blieben diesnial fast vollständig aus. Alle waren sich darüber einig, daß eine Aktion nötig sei zur Behebung der Arbeitslosigkeit ebenso wie eine Hilfsaktion für die notleidenden m i t t e l st ä n d i s ch e n Elemente der vierten Alija. Deshalb war weder der Beschluß der Gründung der Industriebau k, noch der des Ausbaues der H*y p o t h e ke n b a n k ein Streitpunkt. Das festgesetzte Budget ist größer als im letzten Jahre und trägt allen Gruppen Rechnung. Es ist 0 auf Grund einer Einigung aller in Frage kommenden Faktoren zustande gekommen und durch'die Zusicherung der amerikanischen Zionisten, die Eingänge 'des Keren Hajesiod zu steigern, möglich geworden. In der innerjüdischen Politik sah die Opposition keinen besonderen A n l a ß, die Frage der Erweiterung der Jewish Agency wieder aufzurollen. Erstens, .weil ein Beschluß.des letzten Kongresses vorliegt, der Dr. Weizmann die Möglichkeit gibt, die Verhandlungen-in Amerika zu sühven, und -zweitens, weil, wie alle zugeben, in dieser Frage eine v ö l l i g n e u e Situation besteht. Man kann ohne jede Uebertreibuug sagen, daß das Projekt gescheitert ist. Die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, daß die Nichtzionisten Amerikas nicht herangezogen werden können. Nichtsdestoweniger will es Dr. Weizmann noch versuchen, sein Projekt durchzusühren. Es ist für alle klar, daß die Aussichten nicht sehr groß sind. Ebenso sind sich alle darüber einig, daß die Frage spätestens im Herbst endgültig zur Entscheidung gelangen müsse und __ daß sie nicht länger die zionistische und nichtziouistische Oeffentlichkeit belasten düüfe. Als erfreuliche Tatsache ist zu -konstatieren, daß bei den amerikanischen Zionisten die größte Zuversicht herrscht, auch aus eigener Kraft eine bedsutende Erhöhung der Kereu-Hajesß ^-Eingänge -bewirken zu können, was ja der Erfolg des United P a l estine Appeal beweist, der ohne die Mithilfe der Marschall-Äruppe erzielt wurde. Was die außenpolitische Lage betrifft, so sind aus der Sitzung sehr viele Klagen erhoben worden. Weitere Kreise weisen mit Besorgnis und Erbitterung darauf hin, daß viele Maßnahmen der Palästiwsnsischon Administration die Entwicklung des jüdischen Nationalheims nicht zu fördern, sondern zu hindern imstande sind. In allen Punkten der Klagen (in den Fragen der.Staatsländereien, der Naturalisation, der Gemeindeorgnnisationr der öffentlichen Arbeiten) ist bis jetzt nichts Wesentliches erreicht worden, mit Ausnahme der Frage der Subventionierung des Erziehungsbudgets, -wo die Regierung einige Zugeständnisse zu machen sich anschickt. Das Aktionskomitee -hat nun eine allgemeine politische Resolution gefaßt, die von außerordentlicher Bedeutung ist, die, vorausgesetzt, daß sie richtig durchgeführt wird, eine neue Periode anzu'bahnen geeignet ist. Was früher nur ein Programm-Punkt der Opposition war, ist jetzt einstimmig Forderung: daß die Mandatarmacht gemäß dem Wortlaut »nid VE Sinn des Mandats ihrer Verpflichtung, aktiv am Aufbau des jüdischen Nationalheims tettzrmehmen, Nachkomme. Das Aktionskomitee hat in feierlicher Weise -seiner tiefen Unzufriedenheit Ausdruck gegeben und die Exekutive beauftragt, die nötige polit ische A ktiv ität zur Durchführung dieser Forderung zu entfalten. Das ist eine ganz besonders erfreuliche Stellungnahme. Eine energische Vertretung der Politischen Interessen gegenüber der englischen Regierung, die Aufklärung der in Betracht kommenden politischen Kreise und der gesanüen o s f e n t l i ch e n Meinung muß den Erfolg brigM. ' Die nächste Ausgabe ist eine gesteigerte politische Mivität der Zionistischen Exekutive und der gesamten zionistischen Oeffentlichkeit. Dies um so mehr, als' in den letzten Jahren eine starcke Entpolitisierung der Bewegung stattgefunden hat zugunsten einer bloßen Sammeltätigkeit. Auch die Erlangung -der Mittel zum Aufbau des jüdischen Nationalheimes ist eine Frage der Politik. Das beweist auch div sehr ernste wirtschaft-politische Debatte auf der Mionskomiteesttzung. Es ist klar, daß zum Beispiel die Anleihe von politischen Momenien bedingt ist. Ohne die Mitwirkung der Mandatarmacht und des Völkerbundes wird eine solche nicht möglich sein. Tie diesbezügliche Resolution des Aktionskomitees macht sich diesen Standpunkt zu eigen. Das ist ein Erfolg d-e r Opposition in den außenpolitischen Fragen. Noch auf dem setzten Wiener Kongreß wäre eine solche Resolution nicht durchzusetzen gewesen. Bezüglich her Aufbringung der Mittel hat das Aktionskomitee neben der Frage des "Ausbaues des Keren -Hajessod und der Steigerung seiner Einnahmen seine Aufmerksamkeit d-o< Frage der Jnteressiexung i der kommerziellen und finanziellen Kse-tfe an Palästinaunternehmuttgcn gewidmet. Neben der Anleihe, die eine politische Angelegenheit ist, ist cs von Wichtigkeit, Unternehmer rein geschäftlich fürdie palästinensische Industrie zu interessieren. Was bis jetzt geleistet wurde, hat gezeigt, daß die Industrie in Palästina entwicklungsfähig ist. Die Aufgabe der Hypothekenbank ist eine absolute Sicherung und gute Verzinsung von Geld. Tie P l a n t a g e n k o l o n i c it sind von solider und gesicherter. Rentabilität. Es wird in nächster Zeit versucht werden, kapitalistische Kreise fürdie Privatinitiative heranzuziehen, in einer Weise, die den Not rendigkeitsn des werdenden jüdischen Nationalheims gerecht -wird. Die Stimmung der Mionskomiteesitzun-g, die den Cha. rakter eines kleinen Kongresses tiug, war neben der Sachlichkeit von st a r k e m ß la tt b c n gekennzeichnet, unbeschadet der jetzt herrschenden schweren Krise. Das jetzt schon Erreichte, das jüdische Gemeinwesen im Entstehen überschattete die Debatten und Probleme. Das -Bewußtsein der.Verantwortung der Zionistischen Organisation, das Bewußtsein, daß sie auch künftighin den größten Teil aller Lasten wird - tragen müssen, zerstört die Illusionen von einer Zusammenarbeit mit den Nichtzion-isten. Der e r h ö h t e K a m tzs w i X X c der amerikanischen Zionisten, die voll starken Glaubens sind, die gerade -im letzten Jahre einem starken Ansturm der Feinde der Zionismus standgchaltcn haben, ist ein Symptom dafür. Der Kampstville und der Wille zur Vorherrschaft des Zionismus des werdenden jüdischen Nationalhe-ims stn jüdischen Leben ist um so nötiger,, als die nächsten Jahre einen heftigen Kampf, des gesamten Judentums rund um den Zionismus brrrigett werden. Femen mid Hedscha«. K. Berlin, 18. August. Die „Vossische Zeitung" meldet air- D am a s k u s, daß zwischen dem Imam D ah i e als Vertreter des Jemen und I b n S a u d ein Freundschastsvertrag abgeschloffen, worden sei, dessen Einzelheiten noch geheimgehalten werden. Der Vertrag, derohne W i s s e n und ohne Mitwirkung Englands und Frankreichs zustande gekommen sei, bedeute einen Schritt zur -Schaffung eines großarabischen Reiches. Der MinoriMenkongreh in Genf. Wir waren lbeve-ils in -der Lage, mitzuteilen, daß der Kon» greß der europäischen Minoritätsnationen am 25. d. in Genf beginnen wird. An der Bersamnrlnn-g werden auch Abordnungen der jüdischen Minoritäten teilirehmen. An den vorbereitenden Besprechungen nahm Herr M o tz k i n, der Vorsitzende des Komitees der jüdischen Delegationen, regen Anteil. Das Referat über die kulturelle Autonomie der Minoritäten wird der Vorsitzende -der jüdischen Fraktion des litauischen Sejm, Abg. Dr. R o b i n s o h n, erstatten. Den Vorsitz auf dem Kongreß,'der in Genf im Hotel Viktoria stattftndet, wird Mg. Dr. Wils an, der slowenische Vertreter nn italienischen Parlament, führen. Entsprechend einem besonderen Beschluß sind nur solche Gruppen zur Teilnahme an der Tagung berechtigt, die national organisiert sind und die eindeutig -auf dem Standpunkt einer bewußten St a t-i onalität mit nationalkulturellem Eigenleben stehen. Zu erwähnen ist. -daß das Programm der Tagung nur aus Fragen beschränkt ist, wie i m Ra lernen derStaaten die nationale Frage zu regeln ist, ferner daß jede Aggressivität gegen Reg-iernngeu und Staaten prinzipiell ausgeschlossen wind. Die jüdischen Delegierten treten bereits am 22. d. in Genf zn einer Vovkonserenz zusmnmen, u-m sich über ihre Hutung schlüssig zu werden. Sine Konferenz der schweizerischen Gesandte». Der Wiener schweizerische Gesandte I a e g e r - ist zn einer Konferenz der schweizerischen Gesandte« nach Bem abgereist. Wahrend seiner Abwesenheit wird der erste Sekretär der Gesandtschaft, Dr. Komad Jenny, als'interimistischer Geschäftsträgek funktionieren. _ Sine Stahlhelmzeitung verboten. K. Magdeburg, 18. August. Das Stahlhelmblatt „D i e Stand a r t e" ist wegen eirier Verherrlichung der Morde an Erzberger und Rathenau vom Retzierungspräsidenteik verboten wordm. Sie Regrebansvriiche Haas. K. Berlin, 18. August. Wie aus Magdeburg bevicht« wird, wird Haas unmittelbar nach dem für die nächsten Tage zu erwartenden Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft seine Regieß-- ansptüche für den erlittenen physischen und materiellen Schaden