Wiener Morgenzeitung · 1926-07-29 · Heft 2669 (29.7.1926) · p. Seite 2

9m * Wiener MorkAenzettuttA 29. Juli 1926 Nr. 2669 Gien. Poincares Appell an die Notenpresse. Das Finanzprojekt Poincares ist gestern abends im Druck erschienen. Die verschiedenen Vorschläge können wie folgt zusammengefaßt werden: 1. Ersparungen auf dem Bervrdnungswege, vor allem durch Aufhebung oder Zusammenlegung von staatlichen Dienststellen, 2. Einführung von Wertabgaben an stelle von festen Abgaben. Insbesondere sollen die Verkaufspreise der Erzcngnisse der StaatSnionopole und die Post-, Telegraphen- und Telephongebühren sowie die Eisenbahntarife bis zum sechsfachen Betrage erhöht werden, 3. Erhöhung der Zollsätze im Sinne einer Anpassung an den wahren Wert des Geldes, 4. Erhöhung der Steuern auf alkoholische Getränke und Mineralwässer, 5. Erhöhung der Abgabe auf Automobile, 6. Erhöhung der Schiffahrtsabgaben, 7. Erhöhung der Umsatzsteuer von 1,2 auf 2 Prozent, 8. Schaffung einer Ausfnhrabgabe, die für Gebrauchsgegenstände- 1,3 und für Luxuswaren 12 Prozent beträgt, 9. Einführung einer Tantiemensteuer, 10. Herabsetzung der Wertpapierumsatz- Üeuer, 11. Schaffung einer öprozentigen Abgabe auf den Immobiliarwechsel, 12. Erhöhung der Erbschaftssteuer, 13. bessere Verteilung der direkten Steuern, wobei insbesondere die Landwirtschaft stärker herangezogen werden soll, 14. Erhöhung der Gehalts- und Lohnsteuer auf 12 Prozent, 15. Erhöhung der Abgabe der Grubenbesitzer auf 25 Prozent, 16. Abschaffung des Zinsscheinheftes und 17. Erhöhung der Gehälter für die Staatsangestellten und des Soldes für die Soldaten. Poincare will die französische Währung mit den eigenen Mitteln Frankreichs sanieren und die Staatsfinanzen durch ausgiebige Steuererhöhungen in Ordnung bringen. Tie Auslandskredite, die einen integrierenden Bestandteil der Pläne seines Vorgängers Caillaux' gebildet haben, laßt er vorläufig zur Gänze fallen. Es ist gar kein Zweifel, daß er in einern späteren Zeitpunkte, sobald es ihm mit Hilfe ausgiebiger Steuererhöhungen gelungen sein wird, dem Kurssturz des Franken auf den AuSlandsplcitzen Einhalt zu gebieten, auf die Auslandskredite zurückgreifen werde; diese würden ihm auch dann reichlicher zufließen und vom englisch-amerikanischen Kapital bereitwilligst zur Verfügung gestellt werden. Der Grundzug des Poincareschen Finanzplanes besteht darin, daß Auslandskredite eigentlich nur eine Ergänzung der inländischen Finanzmaßnahmen bilden können, daß sie aber das mühevolle Werk der Sanierung im Innern, die vielen Opfer, die im Interesse der Sanierung von der Bevölkerung unbedingt getragen werden müh eil, nicht ersparen können. Anslandskredite zur Stützung der Währung sind eben für denjenigen leicht zu erlangen, der sie im Grunde nicht mehr braucht. Es nlüssen aber innere Maßnahmen.-vorangegangen sein, die die Bevölkerung an ausgiebige Steuerleistungen gewohnt haben und ihr jene Zuschüsse, die ihr auf'Grund'der höheren inneren Kaufkraft der heimischen Valuta gewährt werden, entziehen. Das ist eben das Charakteristische der Spannung zwischen dem höheren Inlandswerte einer Währung und dem unr so vieles niedrigeren Auslandskurse, daß sie auf Kosten der Produktion geht, die mit Scheingewinnen arbeitet, in Wirklichkeit aber ihre Erzeugung all die Konsunienten int Innern wie beim Export verschleudert.- Die höhere Kaufkraft des frallzösischen Franken im Innern hat bisher alte die Rentner, Arbeiter und Kteiugewerbetreibeudell über den stetigen Verfall der Währung hinwegzutrösten vermocht, da sie sich für ihre Franken noch inuner mehr Güter anschafsen konnten, als ihnen nach dent Auslnildsfurfc gebührt hätte. Daraus erklärt sich auch der Zwiespalt, in dem sich die durch den Frankensturz scheinbar am meisten getrofsettetl Rentner. sowie das Kleinbürgertunt gegenüber allen Sanierungsmaßnahmen, die ihnen große Opfer cm Steuerleistungen anferlegen müssen, befltnden haben. Ter Fiuanzplan Poincares räumt nun mit dem allerorts bei fallenden Währungen zwangsläufig geltenden, jedoch unökonomischen Prinzip auf, daß die staatlichen Betriebe, die Eisenbahnen und Monopole und die Verwaltungsbehörden ihre Leistungen und Erzeugnisse unter den Gestehungskosten abgeben. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Erhöhung der Verkaufspreise, der Monopolerzeugilisse, der Gebühren- und Eisenbahntarife, der Transportsteuer in dem Finanzplatte Poincares hervorgegangen. Ganz deutlich ist dieser Gedanke in jenem Artikel, der sich mit der Erhöhung der Zollsätze befaßt, ausgesprochen, wo es ausdrücklich heißt, daß „die Regierung durch Dekrete die Zollsätze dem wahren Werte des Geldes anpassen wolle". Diese Erhöhungen stellen sich als eine Erhöhung der indirekten Steuern dar. In dem Finanzplan gibt es noch eine Reihe von Erhöhungen der direkten Steuern. Sie beziehen sich auf die Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, auf Gewinne aus indllstriellen, kaufmännischen und landwirtschaftlichen Unternehmungen, auf Pensionen und Renten, aber alle diese direkten Steuern stellen nicht das Rückgrat des Finanzplanes dar; sie sind einerseits eine Konzession an die radikalen Parteien, die im, Ministerium Poincare vertreten sinh, andererseits eine gewiß nützliche, wenn auch nicht ausschlaggebende Ergänzung des auf eine, Anpassung der Abgaben an den wahren, das heißt Auslandswert des Geldes abzielenden Fmanzplanes. Die Wege, die Poincare einschlägt, sind nicht neu. Wer sich in Oesterreich an die Finanzpläns Grimms oder eines anderen Finanzministers ans der Zeit der fallenden Krone erinnert, muß die Achnlichkeiten sofort herausfinden. Der Konsequenzen, die die Hinaufschraubung aller Die Solltarisnovelle angenommen. Schluß im Rationalrat. In sehr frostiger Stimmung ist gestern der Nationalrat in die Ferien gegangen. Präsident Miklas, dem die beiden Vizepräsidenten Dr. Ding Hofer und Eldersch, die schon geraume Zeit einen Vorschuß auf die Ferienruhe genommen haben, die Leitung der Geschäfte überlassen-haben, verzichtete diesmal, den Abgeordneten Erholungswünsche in die Vakanz mitzugeben. Das Haus ging sang- und klanglos allseinander. Bis Mittag wußte man noch nicht, ob die Dinge sich ruhig abwickeln würden, da der von ben Sozialdemokraten gestellte Antrag auf Erhebung der M i n i st e r a n k l a g e g e g e n das Kabinett N a m e k Wegelt der all die Zentralbank der deut>sche»l Sparkassett erteilten Vorschüsse eventuell noch zur Verhandlung kommen sollte. Um jedoch einen schmerzlosen Abschied zu ermöglichen, benützte man einverstäudlich ein technisches Gebrechen, den Anklageantrag bis zum Herbst aufs Eis zu legen. Inzwischen soll der Untersuchungsausschuß über die Zentralbankaffäre wohl den Sozialdemokraten erst das nötige Anklagcmaterial liefern. Die gestrige Tagesordnung zählte 16 Punkte, darunter einige vom Vortag übriggebliebene dritte Lesungen. Eine größere Debatte entspann sich beim neuen Zolltarif. Der Sozialdemokrat Dr. Bauer verteidigte die Haltung seiner Partei, die die Erhöhung gewisser Lebensmittelzölle toleriert hatte, mit, der Behauptung, daß ja die Lebensmittelzölle nicht gefährlich seien, da sie durch die Handelsverträge m i t Jugoslawien u n b Ungarn gebunden seien. Viel gefährlicher wären einzelne Industriezölle, so die Textil- und Schuhzölle, weil die Handelsverträge mit der Tschechoslowakei und mit Deutschland, in denen diese Zölle gebunden sind, bald ablaufen. Jm.übrigen forderte er die Regierung auf, ihr Augenmerk denr N u ß l a n d g e s ch ä f t zuzuwenden. Die. Vertreter der 'Agrarier, der Landbündler Aman n uitb der ehemalige christlichsoziale Ackerbaunrinister B u ch i n g e r, stimmten nur Sie vertagte Minlfteravlloge. mit sehr gemischten Gefühlen der Vorlage zu, weil sie eber nicht alle Wünsche der 'Agrarier erfüllt. Tie Industrievertreter, der Christlichsoziale Dr. W c i d e n h o f f e r und der Großdcutsche K lima n n, trafen sich mit dem Sprecher der Organisation in dem Wunsche, daß der österreichische Export möglichst gefördert werden müsse. Nach Annahme des Zolltarifs in beiden Lesungen wurde die Gebühreitnovelle in Beratung gezogen. Der Sozialdemokrat S ch i c g l bemängelte es, daß die Regierung die Einsatzgebühren und Panschalgebühren beim Totalisateur rückwirkend vom 1. Mai ermäßigt habe und verlangte die Streichung der diesbezüglichen Bestimmung. Finanznlinister K o l l m a n n gab zu, dem Jockeyklub diese Gebühren gestundet zu haben, gab aber schließlich nach einer erregten Auseinandersetzung nrit den Sozialdemokraten die Erklärung ab, daß die Regierung auf die Rückwirkung der Ermäßigung bi ser Gebühren verzichte. Die Novelle wurde mit der vom Abg. Schiegl beautragten Aenderung zum Beschluß erhoben, dagegen ein Antrag des Abg. Dr. Eisler, die Ausfertigungsgebühren bei bett Gerichten abzuschaffen, abgelehnt. Nebst einigen Schulgesetzen wurde schließlich noch die" Zentralbanknovelle angenommen. Das Kuratorium erhält nunmehr die Nlöglichkeit, auch die Industrien der Zentralbank und auch die Industrie- und Handelsbank zu sequestrieren, den überflüssigen Direktorenapparat abzubauen und deren Geschäfte zu liquidieren. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird im schriftlichen Wege unberufen. * Der Hauptausfchuß hält heute um 6 Uhr nachmittags Sitzung. Preise der staatlichen Leistungen nach sich ziehen muß, ist sich Poincare wohl bewußt. Vor allem ist in dem Platte auch eine vorläufige Erhöhung der Gehälter mtd Löhne der Beamten im Betrage von 666 Millionen vorgesehen. Er verlangt die Eröffnuilg von Krediten ungefähr in gleicher Höhe (668 Millionen). Das ist durchaus selbstverständlich, denn in dem Momente, in dem die Zuschüsse des Staates an die schlecht bezahlten oder mit, sich entwertendem. Gelde bezahlten Staatsangestellten aufhören, nlüssen diese anderweitig entschädigt werden. Dies geschieht in Form größerer Mengen, von Banknoten. Es ist also iil ilächster Zeit, eine ausgiebige Vermehrung des Banknot'enumlaufes in Frankreich zu gewärtigen, eine Vermehrung, die Irtflation bedeutet und den inneren Wert des Franken, soweit er im Inland eine höhere Kaufkraft besitzt, aushöhlen muß. Die Zeit für eine Stabilisieruilg des Franken ist eben lange noch nicht gekommen. Vorerst Nlüssen sich Auslands- und Inlands- Wert des Franken auf irgend einer Linie begegnet haben. Schon allein der Gebietszuwachs, der Frankreich nach dein Weltkriege zugefallen ist,würde dringend eine Erhöhung des Notcnunllaufes erheischen. Die Erhöhung der Emissionsgrettze der Bank von Algier voll 400 auf 500 Millioneil ist bereits verfügt worden, die Erhöhullg des Notenumlaufes der Bank von Frankreich wird folgen nlüssen. ■. Das Urteil Der Devisenmärkte. Das Expose Poincares scheint besonders in Londoner Finanzkreisen nicht befriedigt zu haben, da die gestrige Abschwächung der Devise Paris vornehmlich von London ausgegangen ist, wo das Pfund gegen den Franken auf 205 gestiegen ist. Pfunde in Brüssel haben auf 200 allgezogen. Auch in Z ü r i ch waren die Frankendevisen erheblich schwächer als vorgestern. Besonders stark in Mitleidenschaft gezogen wurde die Devise Mailand, die gegen Zürich bis auf 16,20 gefallen ist, sich jedoch im Züricher Schlußverkohr aus .16,82 (gegen 16,77 tags vorher) erholen konnte. Die Schwäche der Lira geht Vornehmlich von Italien aus, wo eine stärkere Flucht vor der heimischen Währung eingesetzt hat. Der Kulturkamvk in Mexiko. New-Aork, 28. Juli. Ter Kulturkampf in Mexiko hat das erste Plutopfer gefordert. In der Stadt Ag ua s cal i e n t e s im Staate gleichen Namens wurde der Bürgermeister voll den orbitterteu Katholiken gelyncht, weil er einen Geistlichen wegen Verstößen gegen die Kirchengesetze verhaftet hatte. Nach einem anderen Bericht hatte der Bürgermeister den Geistlichen e r s ch o s s e n, woraus ihn sein Schicksal ereilte. Gctnj Mexiko befindet sich im Zustande größter Erregung und von mancher Seite wird ein Bürgerkrieg befürchtet. Die katholische F r a u e n v e r e i n i g u n g sandte ein Telegramm an die Frau des Präsidenten Calles, in dem sie sie beschwört, ihren Einfluß auf ihren Mann zugunsten einer Milderung Der Kirchengesetze auszuüben. Als Antwort aus die Drohung des Klerus, keine Sakramente mehr zu spenden, soll die mexikanische Regierung beabsichtigen, die Kirchen, die von. den Priestern verlassen werden, sofort in ihre Obhut zu nehmen und sie in Bibliotheken u n d S ch u l e n mnzübauen. Die Bilder und Kunstschätze der Kirchen sotten sofort den Nationatmuseen übvrgebrn werden. Palästina im britischen Weißbuch. Die Verringerung der BerwaltungSkosten. London, 28. Juli. (I. T. A.) Das neue Weitzb u ch der britischen Regierung widmet Palästina einen besonderen Abschnitt. Zunächst wird festgestellt, daß sich die Unkosten der Verwaltung wesentlich verringert haben. Die Ausgaben für die Mandatsgebiete Irak und Pal 8st i n.a betrugen noch im Jahre 1921 29 Millionen Pfund, im Jahre 1926 aber nur mehr 4,444.009 Pfund. Gegenüber den Ausgaben im Jahre 1925 mit 4,925.000 Pfund ist. eine Ersparnis von 481.000 Pfund zu verzeichnen,' wovon auf Palästina 203.000 Pfund, auf den Irak 218.000 Pfund entfallen. Die Kosten allein für die Militärgarnisonen in den beiden Gebieten konnten von 3,803.800 Pfund im Jahre 1925 auf 3,455.600 Pfund im Jahre 1926 reduziert werden. In Palästina hat die Regierung im Jahre 1926 108.000 Pfund für die Reorganisierung des Grenzschutzes bewilligt sowie der Regierung von Transjordanien eine Subvention, von 92.000 Pfund gegeben. Abgesehen von diesen Sonderzuwendungen kann festgestellt werden, daß Palästina und der Irak für die Kosten ihrer Verwaltungen selbst aufkommen. Das Weißbuch konstatiert einen stetigen Fortschritt Palästinas seit Juli 1920, da das Land unter Verwaltung ein.rs britischen Oberkommissärs steht. Ernsthafte politische Schwierigkeiten zeigten sich vereinzeltin früheren Jahren, im Jahre'1921 ereigneten sich bei Jaffa und Jerusalem größere Zusammenstöße. Seit dieser Zeit aber ist eine ernstliche Störung des,Landfriedens nicht zu verzeichnen gewesen. Im Verlauf dieser Jahre setzte eine neue Epoche jüdischer Einwanderung ein, die dem Lande nur zum Segen war. Die Palastinaregierung kam in die angenehme Lage, das Ausgabenbudget aus den Einnahmen, im Lande zu decken und sogar einen großen Ueberschutz zu erreichen. Palästina ist vor allem ein Agrarland. Die landwirtschaftliche Entwicklung hat denn auch in den letzten Jahren einen u ngeahnten Aufschwung genommen. Die Orangen- und Tabakulturen stehen auf einem sehr beachtbarem Niveau. Trotzdem müssen noch verschiedene Produkte eingeführt iverden, wie Baumwolle usw. Im Juni 1923 wurde in Jaffa eine elektrische Kraftstation, errichtet, im Jahre 1925 wurde eine solche in Haifa und eine in Liberias erbaut. Zum Schluß wird nochmals unterstrichen, daß die Wirren in den Nachbarländern aus Palästina keine Rückwirkuna hatten. Die Einwanderung in Palästina. Jerusalem, 28. Juli. In den erstell acht Monaten des lausenden Jahres hielt sich nach dem NLaibericht der Paläistinaexvkut'ive die Einwatlderung ouf Her Höhe -derjenigen des Vorjahres. 18.077 Personen sind in dieser Zeit emgewandert, im Vorjahr in de>r gleichen Periode 18.255. Die Ausgaben des Keren Hajessod Kr-das Jmmigrations'blldget betrugen im Mai 2743 Pfuir). 1 Von diesen Immigranten verstanden 34 Prozellt Hebräisch.