Wiener Morgenzeitung · 1926-07-25 · Heft 2665 (25.7.1926) · p. Seite 2

Wsn, Asnts- Wiener Morsenzettnns SS. IM 1SS6 HC< SflÄ® 5 i c w erd« ■«v gesund Sinigteit. Wie nM M Mderer Stelle nkitteilen, ist Zwischen der Zionistischen. -Läüdesorganisatiort Oesterreichs und der Freien ZiottWsckhm Vereinigung eine Verständigung erhielt worden. J$tfc Freie Zionistische Vereinigung, die sich im Hetbst des Vörjahres als ein selbständiger Verein gebildet hat, gliedert ihre Angehörigen unmittelbar in die allgemeine Landesorganisation ein. Damit ist ein. Konflikt gelöst, der zu vklen Mißstimmungen Anlaß gegeben hatte. Als diese Vereinigung ihre Konstituierung der Oeffentlichkeit bekannt gab, hatte dies in der uns feindlichen Umgebung viel Freude und vlele Hoffnungen erregt. Zeitungen, für die für gewöhnlich der Zionismus nicht existiert und die für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen , Inhalt unserer Bewegung kein Interesse an den Tag legten, beeilten sich, die neue Gründung alS eine Spaltung im zionistischen Lager zu begrüßen. Sie hofften, daß sich im Zionismus der gleiche Prozeß abspielen werde wie in anderen Parteien, wo das persönliche Moment, wenn es einmal geweckt ist, die Kluft immer tiefer, und weiter aufreißt. Aber der Zionismus ist eben keine Partei, sondern eine von einer großen uitb fruchtbaren Idee belebte Organisation, die Meinungsverschiedenheiten nicht unterdrückt, sondern sie auf dem Wege der offenen Aussprache austrägt. Die Freie Zionistische Vereinigung war eine Zeitlang einen anderen Weg gegangen. Sie hatte zumindest,zum Teile, für sachliche Differenzen angesehen, was-doch nur Unterschied des Temperaments war. Es wurde von beiden Setten an der Aufklärung gearbeitet und der Wille zur Einigung, zur zionistischen Tat erwies sich schließlich als das stärkste Band. Eine Bewegung wie die zionistisches ist kein starrer Körper. Sie ist das Leben selbst, entwickelt sich immer weiter, muß ihre Kräfte an täglich neuen Problemen erproben. Daß Hin und Her der Meinungen, die verschiedenartige Einstellung der Menschen und Gruppen zu den Fragen, die uns als Zionisten,, als Juden, als Bürger der Staaten zu beschäftigen haben, ist unbedingteste Notwendigkeit, wenn nicht die Bewegung, die vor allem eine geistige Umformung des Judentums herbeiführen will, versanden soll. Daß sich die Verschiedenarligkeit. der Meinungen bei uns stärker akzentuiert, ist nur. ein Symptom der Freude am Werk, der Ungeduld, es wachsen zu sehen. Erst seit dreißig Jahren ist es dem Judentum vergönnt; ein aktives politisches Dasein zu fuhren. Bis dahin waren wir Werkzeug und Objekt und unser politisches Löben drohte im engen Rahmen zu ersticken. Es gab kein öffentliches Interesse. In 'der Sklaverei des Ghettos konnte nur klemliches Parteiengezänk, bestimmt durch persönliche Momente, entstehen und diese Erbschaft konnten wir in den dreißig Jahren unserer Tätigkeit nicht ganz überwinden. Noch immer bricht hie und da der Helütensinn durch, der in dem Gegner nicht den Andersdenkenden respektiert, sondern in ihm den persönlichen Feind haßt, dem er auch die gewöhnliche bürgerliche Achtung versagt. Der Zionismus adelt den Kampf der Meinungen. Er will das Gemeinschaftsleben im Judentum auf ein höheres Niveau stellen- Er lehrt uns, Welt und Menschen mit freieren, unbefangenen Augen zu sehen- . Sm. Zionismus strömen politische, soziale und wirtschaftliche Tendenzen aus aller Herren Länder zusammen, sie konzentrieren sich in einer vom stärksten Willen belebten Organisation und diese Organisation ist eine jüdische, das Energiezentrum eines Volkes, dessen Temperament ' gefesselt war und das mit einem Schlage durch den politischen Zionismus befreit wurde. Jeder will sein bestes geben und in der verwirrenden Fülle der zu lösenden Aufgaben entstehen sehr rasch Meinungsverschiedenheiten über Tempo und Methodik. Die Idee der Freiheit des Volkes steht über'ihnen und es siegt immer die bessere Einsicht, daß es sich um eine Organisation handelt, um die systematische Einordnung gleichartiger Kräfte und ihrer.Hinlenkung auf das gleiche Ziel. Diese bessere Einsicht hat sich jetzt auch in Wien durchgesetzt, angeregt, durch die historische Bedeutung dieser Stadt, von der aus der politische Zionismus seinen Weg genommen hat. Oesterreich ist kein Einzelfall und Erscheinungen der gleichen Art sind auch in anderen Ländern aufgetreten, in denen die zionistische Idee um die Seele der jüdischen Massen wirbt. Auch in anderen Ländern sind Mißverständnisse zu verzeichnen, die sich sogar bis zu parteimäßig gefärbten Spaltungen ausgewachsen haben. Diese auf die Spitze getriebene Betonung dör Unterschiede, die insbesondere in unserer Bruderoraanisation in Polen zu konstatieren ist, kann'zu einer Gefährdung der zionistischen Schlagkraft führen. Der Feinde sind viele, sie sind im jüdischen Lager und außerhalb seiner Grenzen. Eine ganze Welt sieht voll verbissener Wut auf den im Judentum ringenden Willen zu Leben. Der «Haß gegen uns ist in dem gleichen Maß gewachsen, als wir uns in fortschreitender Entwicklung den Weg in die Weltpolitir geöffnet haben und überall unsere Forderung auf gleiches Recht, «ck Land und Freiheit geltend machen. Untere Organisation hat zu viele positive Aufgaben zu erfüllen als daß sie sich den Luxus innerer Konflikte leisten könnte. Der Feind steht draußen und deshalb wollen wir hoffen, daß das Beispiel von Versöhnlichkeit und Verständigung, das in Wien gegeben wurde, auch in der großen zionistischen Welt nachwirken wird. Re Reformen in Polen. Die Gesetze zur Versassungsrevision in Polen sind nun im Sejm erledigt und die Regierung Bartel —* oder besser P ilsudski — kann auf einen großen politischen Erfolg znrückblicken. Es ist nur noch die Klippe des Senates zu umschiffen und es ist noch mit Schwierigkeiten zu rechnen, die aber das Refornrwerk nicht mehr lange verzögern können. In den ersten Tagen des Monates Augnst dürfte die Regierung im Besitze der verlangten Vollmachten sein. Es war eine merkwürdige Evolution, bte sich in Polen von dem Sturz des Kabinetts W i t o s angefangen bis zu diesen: Augenblick vollzogen hat, eine Evolution, die mit n lutionären Akten begonnen hat, um sich schließlich im Saale des Landtages die Legalisierung zu holen. Am 12. Mai, als sich Pilsudskis Regimenter von Sulejowek gegen die Hauptstadt in Marsch setzten, hatte die Witos-Regierung noch von einer verbrecherischen Agitation gesprochen und eine Proklamation des Präsidenten Wojciechowsk hatte die Soldaten an ihren Eid erinnert. Was dann kam, ist noch in lebendiger Erinnerung: die blutigen Kämpfe in Warschau, die am 15. Mai mit dem vollen Sieg des Marschalls endigten. Die militärischen Operationen kamen rasch zum Stillstand. Es begann nun der p ol i 1 i sch e K a m p f, ungleich zäher und intensiver, wenn auch weniger reich an effektvollen Handlungen. Es wurde klar, daß hinter der Umwälzung ein wohldurchdachter Plan stand; seine Grundlage bildete die tief in das Volk eingedrungene Abneigung gegen den Sejm mit seinem Klüngelgeist und seiner vollkommenen Unfähigkeit, die. demokratische Kontrolle der Verwaltung zu Üben. Der Sejm hatte keinen Boden und deshalb konnte es Pilsudski wagen, die Revolution auf das Geleise der Legalität zu überführen, deshalb konnte er eS wagen, die Volksvertretung so zu behandeln, wie er sie eben behandelt hat. Der von ihm präsentierte Präsident wurde gewählt, die von ihm eingesetzte Regierung konnte dem Sejm ihren Willen aufzwingen. Die Volksvertretung hat ihre Schwäche sehr bald selbst eingesehen und den offenen Kampf um ihre Grundrechte und ihre Autonomie Unterlasten. Dagegen verlegte sich, die R e ch t e, die Mehrheit, darauf, durch Hintertreppenpolitik die klare Linie der Regierung zu verdunkeln. Dem Nationalismus geht es nie um die Rechte des Volkes. Er hat keine feste, prinzipielle Stellung. Als Anbeter der Autorität und der Macht.findet er fidj sehr geschwind mit dem Verzicht ab, wenn nur sein Lebensinhalt unangetastet bleibt und wenn er die Möglichkeit gewahrt sieht, sich auf dem Gebiete der Minoritäten nach Herzenslust zu tummeln. Die Rechtsparteien willigten in alles «in, was ihnen vorgelegt wurde. Sie haben dem Präsidenten das Recht zur Auslosung erteilt, sie haben ihm das B u d g e t r e ch t unter gewissen Voraussetzungen gegeben und sie haben die Vollmacht zu Notverordnungen erteilt. Das find Zugeständniste, die den Sinn und Inhalt des Parlamentarismus vollständig aufheben. Dagegen hat die Rechte ihr ureigenstes Territorium ungeschmälert erhalten. Sie hat es durchgesetzt, daß die Sprach- und Schulgesetzgebung dem Dekretrecht entzogen wird. Ueberblickt man düs gesamte Reformwerk und prüft man seine Einzelheiten unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, so ergibt sich. ein sehr beträchtliches Minus. Gerade dort, wo die Mängelin der Konstruktion des Staates am stärfften waren, von wo die ewigen Reizungen der Gesellschaftsordnung kamen, hat der Chauvinismus gesiegt. Das Minoritätenwefen bleibt auch für die Zukunft unter der Fuchtel der Mehrheit oder wird der parlamentarischen Couloirtaktik preisgegeben. Die Negierung hat es unterlassen, bei dieser für den Aufbau des Staates mrd für das Vertrauen des Auslandes entscheidenden Angelegenheit die Vertrauensfrage zu stellen. " \ ' Sie wird nutz durch die Tat zu beweisen haben, wie weit ihr Reformwille reicht. D i e R ede de 8 Kab inetisch e f r im Plenum des Sejm ist eine Tat gewesen. Er hat sich mit dem Antisemitismus, der gefährlichsten Bestie in der Menagerie der Reaktion, ausoinandergestzt. Darin, daß er den Bestand einer Lücke im Rechtsleben offen besprach, liegt die große Bedeutung seiner Rede. Kein Staat kann gedeihen, in dem ein Teil der Bevölkerung außerhalb des Gesetzes gesellt ist. Ein Staat, der dies gestattet, verzichtet von vornjerein auf die Mitarbeit der Altsgeschlossenen an dem Aufbau der Wirtschaft. Indem die Regierung erklärte, sich gegen jede konfessionell bedingte Politik zu wenden, hat sie eine große Pflicht übernommen. Das jüdische Volk in Polen, das unter den Sünden der nationalistischen .Regierungen so schwer gelitten hat, wird die Tätigkeit Bartels, wenn sie sich in dem vom Kabinettschef gezogenen Rahmen hält, aus allen Kräften unterstützen. Me Dekrete. Regelung der Minderheiten- und AuslSttderftage. L. Warschau, 24. Juli. Die Regievcküg bereitet, wie chon berichtet, verschiedene Gesetzentwüvfevor, die als De- WxiU, auf Grund der vom Sejm erteilten Vollmachten ins Leben treten sollen. Dienstag wird beim Präsidenten der Republik eine Konferenz stattfinden, in der die verschiedenen Referenten ihre Anträge vorlegen werden. Gestern Hai eine Beratung aller Departementschefs des Finanzministeriums unter Vorsitz deS Finanzministers K l a r n e r ftattgesirnden, welche gleichfalls dielen Dekreten galt. ES Dauersirümpfe haben Welttuf m gligttt, unverwflstHeh / UebtflH «HMltllcfi Zentrale: LEO SUSSMANN Oie Regbrnng wird in der nächsten Zeit zur Regelung der Minoritätenfrage schreiten. Sie wird ihre programmatischen Auffassung in einer eigenen Deklaration ausdrücken. Für die Aktivierung der betreffenden Verordnungen soll ein eigenes Nationalitätendeparternent im Ministerium des Innern errichtet werden. Für die nächste Zeit steht die Veröffentlichung der Regierungsgrundsätze für die Ausschreibung von staatlichen Lieferungen und für die Frage der Bürgerrechte bevor. In einer interminisleriellett Konferenz hat der Innenminister seine Grundsätze für die Regölung der Auslände r f r a g e entwickelt. Wie es heißt, sollen sehr scharfe Maßnahmen gegen die Ausländer ins Auge gefaßt werden, die sich jedoch nicht auf die in den Randgebieten lobende jüdisch« Bevölkerung erstrecken sollen, die das Staatsbürgerrecht noch nicht besitzen. Der polnische Senat. L. Watschau, 24. Juli. Der Senat, der gestern nur eint kurze Sitzung gehalten hat, wird am Freitag der nächst e n W o ch e die Verhandlungen der VerfassungSrevision und der Vollmachtgesetze vornehmen. Steigern«« des polnische« Kohlenervortes. ' L. Warschau, 24. Juli. In der ersten Hälfte dieses Monats hat eine starke Steigerung des Polnischen Kohlenexports stattgefunden. In fcctt ersten 14 Tagen des Monats Juli wurden unr 19 Prozent mehr Kohlen exportiert als im ganzen Monat Juni. Das Gros des Exports ging nach England, wohin 800.000 Tonnen exportiert wurden, und nach Skandinavien. Der Export nach O e st e v r e i ch hat nachgelassen. Amnestie in Litauen. Kowno, 24. Juli. (I. T. 21.) Der neue Kurs in Litauen drückte sich auch in einer allgemeinen Amnestie für politische Vergehen aus. Im Zusammenhänge mit der von: neuen Staatsoberhaupt, Dr. Grinius, erlasienen Amnestie hat das Oberste Kriegsgericht rnehr als 50 von der früheren reaktionären Regiarurtg -eingeleiteten politischen Prozesse niedergeschlagen, darunter auch den gegen die Jüdische Kulturliga, die sich nie mit Politik befaßt hat, ganz willkürlich eiltgeleiteten Prozeß. Schon in den nächsten Tagen werden mehr als 400 politische Häftlinge die Gifättgttisie verlassen, unter ihnen mehr als hund»*4 Juden. ■ ~ ~ ’ Gntflmmra Im Parlament. Nach langwierigen Verhandlungen des KrmzlerS Doktor Ramek und der Minister Kollmann und Dr. Reich mi: den Srtzioldemokrateii, die bis in di« späten Abendstunden währten, konnte gestern die Verabschiedung der' Zolltarif- Novelle sichrvgeskllt werden. Di«, Opposition war sehr mißtrauisch und gab den Weg für den Zolltarif nicht eher frei, als biß sie es schwarz auf weiß hatte, daß die von ihr gestellte Vorbedingung — die Verlängerung des Arbeitslojenversicherungs« g e f e tz e s — erfüll: wirr. Sie ließ es darum nicht zu, daß schon gestern vormittags die Zolltarifnovelle im Ausschuß zu Ende beraten werde, well für nachmittags wieder Besprechungen der Regierung mit den sozialdemokratischen Führern angesagt waren, in denen die npch strittigen Bestimmungen der' Arbeirslosenversicherungsnovelle ins Reine.gebracht werden sollten.' Der Zollausschlttz konnte.'.'also nur die Generaldebat te ab sch ließen. Die Dinge schienen im übrigen ganz richtig im Geleise zu sein. Da produzierte das Mittagsblalt der „Reichspost" einen angeblich den Parteien zugemittelten Reglerungseprwurf über eine Neufassung des Zentxalbankgcsetzes, der unter einem eine Indemnität für die oer Zentralbank aufgeopferten staatlichen Gelder und auch die Refundierungsfrage regelt. .Die Aufwendungen des Bundes hätten danach zunächst aus den Mitteln der, Zentralbank und, sywel-t diese nicht ausreichen sollten, aus Beiträgen, der durch die Hilfsaktion für die Zentralbank unmittelbar, begünstigten oder an ihrer Auswirkung .mittelbar interessierten Geldinstitute rückerstattet und erforderlichenfalls mit einer besonderen Kreoitaktion aufgebracht werden sollen. Die Sozialdemokraten faßten diesen vertraulichen Entwurf als eine U eb e rru mp e l u n g auf und die Befprechmig mit der Regierung über die Arbeitslosenversicherung kam olange nicht vom Fleck, bis nicht der Entwurf der „Reichspost" als. eine Abgetane Sache bezeichnet wurde. Dann kam die Einigung rasch z u st a n d e. Daß offizielle Commumque besagt hierüber: „Vs wurde vereinbart, daß die neue Beitragsleistung der Länder und Gemeinden zum Äusivand der Arbertslosenfürsorgg am 1. Oktober in Wirksamkeit tritt, Die Regierung wird dem Nationalrat eine Erklärung abgeben, die sicherstell:, daß vor dem 1. Oktober den Ländern und Gemeinden durch ein Gesetz Einnahmen erschlossen werden, die sie für diese Neubetaslnng entschädigen. Zur Fornmlieruiig dieser Erklärung werden Montag Parte ieuverhandlungen tattfinden." Der Ausschuß für soziale Verwaltung, der die Arbeitslosenversicherungsnovelle zu beschließen hat, wird Mo»ltag nachmittags tagen. In den Sitzungen des NaiionalrateS am DienSrag und Mittwoch werden die Z o l l t a r i f n o v e l l e und die N e urrgelung der Arbeitslosenversicherung nebst einer Reche unbestrittener Vorlagen verabschiedet werden, worauf der Nationalrat seine Ferien andritr. Am Freitag wird noch der BmideSrat eine Sitzung avhalten.