Wiener Morgenzeitung · 1926-07-03 · Heft 2643 (3.7.1926) · page 1

| Pokn: Ü& rijrosty I Wien ^um Abholen in uei Spedition, IL Taboratr. 1*3, oder in einer Verschieisstefla Trafik) monatl. 5 Schilling Stralsenverkaut ln Wien durch die Kolporteure der Firma Q o 1 d sch m led, I, Wollrelle 11 Mit Postversand fflr Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling i schechö-Slowakei: Mon. K 22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen: Mon. 6Zloty. Deutschland: Mon. Om. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 25 <’> «cb*«filangen bet I* r e l »- ~<‘hfthun«*n Vorbehalte* Nr. 2643 1» IPrall Mal England: Mon. 4 Schilling. Italien: Monatl. 20 Lire: Rum inten: Mon. 170 Lei. Bulgarien: Mon.tOOLeari. Schwei* und das übrige Ausland monatlich Frei, ä Redaktion, Administration: Wien, II. Tdboriir. I Telephone: 44-0*38, 43-3*1« Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX., Universitätsstrasse 6-S (Druckerei lg. Steinmann Oesterreichisches Postspaikassen-Konto Nr. 150.69 Wien. Samstag, 3. Juli 182« 8. Softtgnnn Kein Mttritt des Kabinetts Marx. Der Reichstag wird nicht aufgelöst. — 81« Schreiben Hindenburos an den Reichskanzler. — Die Regierung zieht das Fiirstenabfindnagsgefetz zurück. Von unserem I. K.-Korrespondenten Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes e gekennzeichnet. Sie Bersafsungssrage in Pole«. L. Warschau, 2. Juli. Im Deniorenkonvent des Landtages wurde heilte das Arbeitspensum für den Monat Juli festgesetzt. Danach wird der Enitvurs über die Verfassungsänderungen am Montag ll n d a m D i e n S t ag im Plenum in erster Lesung verhandelt imb dann an die Kommission geleitet werden. Am 12. d. soll die zweite Lesung ftatdsiuden. Die SonlU'evsession wird sich fernerhin noch mit der Ausl ösu u g des Landtages und mit den Gemeindewahlen befassen. Im V e r w a l t »r n g s a u s s ch u ß wilrdc heute eine längere Debatte über die Reform der Gerneindewahlordnung durchgeführt. Es handelte sich zunächst um den Antrag der Rechten, wblcher d'ie Kenntnis der polnischen Sprache in Wort u n d S ch r 'i f t als Bedingung für das passive Wahlrecht scstsctzt. Namens' des jüdischen Klubs wandten sich die Abgeordneten Dr. S ch ip p e r und G r ü n b a u m gegen den Antrag, der auch von den Vertretern der anderen Minoritäten bekämpft wurde. Die Redner der Piast-Gruppe betonten, daß der Antrag auch für d i e p o l n i s ch e n Parteien verhängnisvoll werden könnte, weil nicht alle Polen die polnische Sprache in der Schrift beherrschen. Schließlich wurde der Antrag, abgelehnt. Bezüglich der Altersgrenze wurde mit allen gegen die Stimmen der Minderheiten für das passive Wahlrecht das 25. Lebensjahr, für das aktive Wahlrecht das 21. Lebensjahr festgesetzt. ..__ ' . . Bor eiM ßinignng i« der LodzerJndakrir. K. LÄz, 2. Juli. Nach einer abeni>s äüsW a rfcha u eingetroffenen Mitteilung hat die im Arbeitsmirrifterium. stattgefundene Konferenz .zwischen den' Arbeitern. und den Urrteryeh^ nrern der Lodzer Industrie z u e i n e r.-Ei ni gu ng geführt.' Die Arbeiter forderten eine allgemeine . Lohnerhöhung von 25 Prozent, während die Arbeitgeber eiue ssolche von 12;Prozent zugestanden. Die Vertreter der Arbeiterschaft erwarten, sich damit rorläuft'g einverstanden und es wird numnchr eine Ural» st > m m u n g in der Lodzer Arbeiterschaft durchgesührt werden. Es besteht die Hoffnung, daß der streik im Lodzer Industriegebiet vermieden werden wird. Der Hochverratsprozeß in Przeachsl. Alle Angeklagten freigesprochen. N. Przemysl, 2. Juli. Der Hochv'erratsprozeß gegen die acht Ukrainer, über dessen.Beginn wir gestern berichtet haben, wurde heute zu Ende geführt. Die geheime Verhandlung schloß damit, daß alle Angeklagten freigesprochen wurden. Der private Dollarkms in Warschau. L. Warschau, 2. Juli. Bei schlechter Tendenz notierte heute der Dollar privat 9.31. Ebenso in Lemberg und Krakau. Empfang Lord Aüenbhr durch die erotischen Aioniste«. K. London, 2. Juli. Für den feierlichen^ Empfang, den die Zionisten für Lord Alle nby planen, werden die letzten Vorbereitungen getroffen. Ter Marschall wird m der großen Shnag-oge ron Oberrabbiner Hertz und dem . Rabbiner Ster» empfangen werden. Der Barmat-Prozeb. K. Berlin, 2. Juli. Julius Bar m.a t ist znm Kurgebrauch nach A a ch e n abgereift. Jetzt, nach dem Urteil gegen Kutisker, wird der Verdacht ausgesprochen, daß Barmat sich der strafgerichtlikyen Verfolgung entzjeden will, zumal Aachen sehr nahe der fmnzösischeu und belgischen Grenze liegt. Doch steht a? m Aachen unter kriminal p v lizeilicher Beobachtung/ so daß jeder Fluchtversuch aussichtslos erscheint. Der Prozeß ist n o ch i n w e i t e r F e r u e und wird vor dem nächsten Sommer nicht mehr zur Austragung konnnen. Kutisker bernft. Berlin, 2. Juli. Der vom Schöffengericht zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilte Iwan Kn ti sk e r hät durch feinen Verteidiger ök Wiedc r e i«fe tzung des Versahr e ns in den vorigen Stand beantragt. Für den Fall der Verwerfung des Antrages -wird geg«; ^as Untsil Berufung env'^gt. ' . Berlin, 2. Juli. Die dritte Lesung der Vorlage, betreffend die Fürstenabfindung, hat heute im Reichstag n i ch t st a t 1 g e f u n d c n. Die Vorlage kam also gar nicht zur Abstimmung. Die Regierung hat ihren Entwurf in der letzten Stunde zurückgezogen. Noch die Abendzeitungen enthielten, keine Andeutung darüber, wie die Entscheidung aussehen werde, da der Brief Hindenburgs an den Reichskanzler allen Kombinationen den Boden entzogen hatte. Um halb 4 Uhr begann die Sitzung, das Haus war überfüllt. Abg. Wells gab namens der Sozialdemokraten die allgemein erwartete Erklär«^ ab, daß sie dem Gesetz die Zustimmung versagen. Die gleiche Erklärung verlas namens der Deutschnationalen Graf Westarp, den die Kommunisten mit dem Ruf empfingen.: „Der erste Ochs im Stall!" Unter ununterbrochenem Tumult vertieft er seine Deklaration und als er sich einmal gegen die Linke wendet, wird ihm zugerufen: „Sie frecher Junker!" Die Regierungsbank ist /dicht besetzt. Nach den Konservativen liest Marx seine Erklärung. Sie ist ganz kurz, aber präzis: „Die Regierung zieht die Vorlage zurück, sie tritt nicht zurück^: der Reichstag wird picht aufgelöst." U »- g e h e « r e r L ä r m i m S 'a tr.!^D e l l m a n «, der namens der Kommunisten als nächster Redner das Hort ergreifen soll, kommt, nicht mehr daralt. Das Haüs. mvttnk nur mehr * das Sperrgesetz :; ■ an, kann sich aber im übrigen mit.der Entscheidung der Regierung nicht sofort abfinden. Die Haltung der Regierung ist eine Ueberrasch uug, löst aber nicht den Konflikt. Es bleibt beim Status quo bis zum 31. Dezember d. I. Ob eine neue Vorlage seitens der Regierung oder der Parteien beantragt wird oder ob das Volk ' z« einem neuen Entscheid aufgerusen werden wird, ist fraglich. Die Regierung hat ihren Entschluß gefaßt, weil sie sonst bei einem Wahlkampf einen Zweifrontenkrieg gegen die Sozialdemokraten und gegen die Deutschnationalen hätte führen müssen. Das will sie im Augenblick vermeiden, wohl mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage, die alle politische Kraft der Regierung absorbiert.. Der Reichstag hat sich bis zum 3. November vertagt. * . Im Reichstag sollte heute die dritte Lesung des Fürstencrbfindungsgesetzes vorgenommen werden. Nach den Erklärungen der Sozialdemokraten und Deutschnationalen, Der Kongreß der Böllerbundligen. London, 2. Juli. (Reuter.) In der gestrigen Sitzung des Kongresses der Völkerbundligcu in Aberysüvith hielt Graf Berustorff eine Rede. Während der Vorsitzende Graf Bernstorff vorstellte, sprang ein Mann im Zuhörerraum auf und beschimpfte den Grafen Bernstorff namentlich mit- Beziehung auf die Versenkung der u s i t a n i a". Der Mann wurde zum Verlassen des Hauses veranlaßt. Nach dem Zwischenfall erhob sich ein beträchtlicher Teil der Zuhörer und brachte e i n H o ch auf den Grafen Bernstorfs aus, der dann seine Rede ohne weiteren Zwischenfall beendete. Der Kongreß nahm eine Entschließung an, in der der Wunsch nochmals znni Ausdruck gebracht wird, daß Deutschland im September als Mitglied des Völkerbundes , mit einem st ä n d i g e n Ratssitz ausgenommen werde. Die Ent-. schlicßung fordert ferner die verschiedenen Regierungen auf, alle möglichen Mittel zu suchen, um den Beitritt der Bere i n ig te n Staat e n zu m Stä ut> ige n I n ternationalen Gerichtshof möglich zu machen. Me spanische Forderung, alle Mitglieder des Völkerbundes du rch Wah l zu bestellen, wurde an die einzelnen Vereinigungen zur Beratung verwiesen. Keine BerhmMrnrÄ der polnisch-jüdischen Frage. K. London, 2. Juli. Aus den Beratungen der Union der Völlerbnndligen in Ab e.rh/tw kthwird.-mstgeteitt, daß Der Bericht über die Frage der Polnisch-Moischen Berdaß sie an ihrer Ablehnung festhatten, gab der Reichskanzler M a r x die Erklärung ab, das; die Reichsregierung auf die Weiterberatung des Gesetzentwurfes keinen Wert mehr lege und den Gesetzentwurf zurückzieht. Das Kabinett hätte für den Fall der Ablehnung des Gesetzes einstimmig beschlossen, vom Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstages zu erbitten, doch könne eine Auflösung des Reichstages keine Klärung mehr bringen. Das Kabinett hat ferner die Frage der Demission eingehend erörtert und war zu dem Schluss« gekommen, dem Präsidenten die Aemter zur Verfügung zu stellen. Von diesem Entschluß hat die Reichsregierung mit Rücksicht auf den ihr zugegargenen dringenden Wunsch des Reichspräsidenten Abstand genommen. Die Reichsregierung kann die Initiative zur Regelung der Frage im Wege der ordentlichen Gesetzgebung nur dann wieder ausgreifen, wenn die politische Lage die parlamentarischen Voraussetzungen dafür schafft. Nachdem Präsident Loebe erklärt hatte, daß die Weiterteratung sich durch die ReFierrrngserklärung erledige, nahm der Reichstag mit 3 3 3 gegen 17 S t i m m c n b c i 9 7 E n t h a l t u n g e n das sogenannte Sperrgesetz an, welches bestimmt, .daß vor einer gesetzlichen Regelun«) der Fürstenabstudungs-ftage kein e w e i t e r e it V c rf ü gu ng en hinsichtlich der MMeneMchädigungen getroffen werden dürfen. : Das Schreiben des Präsidenten Hindenburg an den Reichskanzler besagt: ,^Fch höre, daß das Kabinett angesichts des -zu cs* > wartenden Scherterns der Gesetzesvorlage über , die vermögensrechtliche Ausernandersetzung mit den Fürstenhäusern über die Frage der Auslösung des Reichstages und dem Rücktritt der Reichsregierung. sich berat.. Ich möchte Ihnen hiezu meine Auffaffung dahin kundtun, dcch ich mich zn einer Anflöf-ung des Re ich s- .tagei.. . . aus innenwie autzenpolittschen Grünen zurzeit nicht entschließen könnte und daß -ich aus denselben Griinden auch einen Rücktritt der Reichsregierung für untunlich ^erachte. Ich bitte Sie, Herr Reichskanzler, sowie die anderen Herren der Reichsregierung daher, von dem Gedanken einer Demission Abstand zu nehmen." I Die Regierung wird, nachdem heute das Sperrgesetz verlängert wird, zu einem späteren geeigneten Zeitpunkte von neuem die Initiative in der Fürstenabfindungsfrage ergreifen. stä ndigu ng von der Togesordtmng abgefctzt worden ist. Der Vertreter Polens, Prof. Handelsmann, hat dieser Maßnahme im Hinblick auf die in der letzten Zeit eingetreteuen politischen Veränderungen in Polen z u g.e st i m m t. < Usber die FraM der na t i ona l e n M i nde r h e i t e n berichtete Dickinson. Es wird eine Reche von Resoltttioncn zu dieser Angelegenheit vorbereitet. -' Dir Herabietz«»g der Patzgebiitzren m Polen. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Warschau, 2. Juli. Wir halben gestern über den Beschluß der vereinigten Bulletnnd Jnftizkonmtisfionen über die Herabsetzung der Paßgebühren, die Senator Ringel beantragt hatte, berichtet. Senator R.ingel n?ie§ in einer längeren Rede auf die tmhaltbaren Zustände hin, die die Berordtmng über die Auslandspässe herbeigosührt hat. Handelspässe bekommt man erst nach langwicrigett Bemühungen nach sechs Wochen, wenn man sie sschon längst wegen Konjunktnränderullg nicht mehr braucht., Dr. . Ringes beantragte die folgenden Resolutibuen: Der 'Senat fordert die Regierung auf: 1. hie Verordnung vom 22. Dezember 1925, die zu hohe Gebühren für Auslandspässe vovsieht, aufznheben und diese Gebühren auf die Norm der Verordnung vom 27. Oktober 1924 bis 109 Zloty zu erniedrigen, 2. durch eine Verordnung den Vorgang bei Ausstellung von. Auslandspässen und insbesondere von ermäßigten Pässen zu vereinfachen. Rach einer längeren DisdrDo» wmchvn diese Resolutionen angenommen.