Wiener Morgenzeitung · 1926-07-02 · Heft 2642 (2.7.1926) · page 1

kPolenÄS arosav \ Wien < um Abholen in dti Expedition, 11., Tabors». 1*3, oder in einef Verschlelsstelle 'Trafiki monatl. 5 Schilling Strassenverkaul ln Wien durch die Kolporteure der , Firma O o 1 d schmied.!.. Wollzelle 11 Mit Postversand fiir Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling iscbecho-Slowakel: Mon.K22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen: Mon. 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, 13 e 1 g 1 e n: Mon. Frcs. 25 ncficahlangea bei H r e i »• mmmmmmatammm 9U. 2642 Wien. Freitag, 2. AMt 1926 n»f«i« anti i England: Mon. 4SchÖMog. (ttiloo: Monatl. D Lte: Rumänin«: Mon. UV Lei. Bulgarien rMoa.tdOLemi. Schweiz und das flMgo Ausland monatlich Pres. S Redaktion, Administration: Wien, fL TAborair. I Telephone: 44-0-38,43*349 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 DL, Universltatsstrasse 6-8 (Druckerei lg. Steinmann' Oesterreichisches Postsparkassen - Konto Nr. 150.69 8. Jahrgang Shamberlain über die Dauer der Mandate. London, 1. Juli. Im Unterhaus lag gestern die Anfrage vor, ob die Mandate, die England im Rahmen des Vertrages von Versailles besähe, in dauerndem englischen Besitz seien oder ob sie der Kontrolle des Völkerbundes unterworfen seien. Chamberlain erklärte, daß der Artikel 22 der Bölkerbundssatzung eine Begrenzung der Dauer des Mandats nur für die sogenannten. A-Mandate (das sind die ehemals türkischen Gebiete) vorsehe; bei dieser Kategorie von Mandaten dauere das Mandat nur so lange, bis diese Gebiete fähig seien, sich selbst zu verwalten. Bei den übrigen Mandaten, also den sogenannten B- und C-Mandaten, sahen weder die Völkerbundssatzung noch die Mandatsbedingungen eine Begrenzung der Dauer des Mandats vor. Artikel 22 bestimme, daß die Vormundschaft über diese Völker durch die Mandatsmächte im Namen des Völkerbundes ausgeübt werden kann. Die Ueberwachung übe der Völkerbund durch die ständige Mandatskommission aus. Sie Union der BölrerbnndUgen. Ein Aufnahmegesuch der palästinensischen Liga. London, 1. Juni. In Aberystwith in Wales trat der Kongreß der Bereinigung der Bölkerbundgesellschaften zusammen. Der Kongreß verhandelte über die A b r ü st u n g sfrage und verlangte eine Abänderung-des Artikels 10 des Völkerbundstatutes, da dieser noch die Möglichkeit e i n e s K r i e g e s zulasse. Aus Wien sind in Vertretung der österreichischen Liga der gewesene Botschafter D u m b a und als Vertreterder österreichisch-jüdischen Liga Dozent Dr. Baron :ju; dem Kongreß eingetroffen. In der Kommission für innere Fragen wurde die Aufnah mederjüdischenBölke r b u n d g e s e l l s ch a f t in Palästina erörtert. Der italienische Vertreter Ciann i n o erhob Einwendungen, indem er es als zweifelhaft bezeichnete, ob Palästina in juristischer Hinsicht als. selbstständiger Staat aufzufassen sei. Dieser Auffassung trat der deutsche Vertreter R i p k e n entgegen, indem er darlegte, bei Pal äst i n a handle es sich um . einen selbständigen S t a a t, der nicht als ständiges Glied des britisch e n Weltreiches aufzufassen sei. Die Kommission schloß sich d i e s e r A u f f a s s u n g a n. Keine AufhebMg der MMiirlonttolle in Deutschland. Grne erregte Debatte in der Botschnfterkon-ferenz. Berlin, 1. Juli. Der ,Zokalanzeiger" veröffentlicht eine Zuschrift aus Paris von „besonderer Seite", worin über die letzte Sitzung der Botfchafterkonferenz, die sich unter anderem Mit der Mlitärkotttrolle in Deutschland beschäftigt .hat, Einzelheiten mitgeteilt werden. Ten Besprechungen über diese Frage lag e i n Gu tachten des M a r s ch a l l s Foch als Vorsitzenden' des Versailler Kriegskomitees zugrunde. In diesem Gutachten wirs der Zuschrift zufolge im Reichswehretat für 1926 ein Verstoß gegen die Entwaffnnngsbestimmungen des Versailler Vertrages erblickt und die Absendnng einer Note an die deutsche Regierung vorgeschlagen, worin die Botschafterkonferenz unter Bezugnahme auf die Aeußerung des Beichswchrmiuisters Geßler im Reichstage, daß die Kontrollkoinmission keinerlei Einwendungen gegen den Etat erhoben habe. Verwahrung dag eg.e u eingelegt, daß diese Tatsache als Zustimmung der Alliierten zu dem Etat ansgelegt werde. Das Gutachten kommt zu hem Ergebnis, daß die Durchführung der Entwaffnung Dentschlands noch .nicht als beendet anzuseheu sei, so das; an eine Zurückzichung der Militärkontrollkommission aus Deutschland vorerst n o ch nicht gedacht werden könne. Das Gntachteu stieß, wie es in der Zuschrift weiter heißt, in der Bolschasterkonferenz auf dm h e f t i g st e n W i d erst a u d Engl a n ds, das hierin wirksam durch. Italien unterstützt wurde. Beide Länder forderten die Beendigung der Militärkontrolle in Deutschland vor dessen Aufnahme in den Völkerbund, stimmten jedoch im übrigenbezüglich des deutschen Reichswehretats dem Vorschläge des Marschalls Foch zu, so dgß, falls dies inzwischen noch nicht geschehen sein sollte, in allernächster Zeit mit einem V o rsto ß de r E n t e n t c ge g: n den de u tsche n R e i chswehr e ta t zu rechnen sei. Der Prozeß Schwarzbarth. Sa» eüte zengenverhör. (Von unserem Pariser .Berichterstatter.) K. Paris, 1. Juli. Heute hat das erste Verhör der Zeugen des Attentates auf P e t l j« r a stattgefunden. Bei dem Verhör waren der Attentäter Schwarzbarth sowie die Rechtsanwälte und Pressevertreter anwesend. Als erster Zeuge wurde der Professor der englischen Sprache S m i t vorgerufen. Er war zugegen, als Schwarzbarth auf Petljura geschossen hat. Er hat die Worte gehört: „Er war ein Mörder! Ich habe einen Mörder erschossen!" Der Zeuge sagt: ,Lch hatte gleich den Eindruck, daß hier kein gewöhnlicher Mord vorlag, sondern ein politisches Attentat." Der zweite Zeuge ist der Redakteur der ukrainischen. Zeitung „Tresubee" R o s e n k o. Er hat selbst an den Richter einen Brief geschrieben mit der Bitte, ihn zu verhören. Seiner Bitte ist entsprochen worden. Er behauptet: „Schwarzbarth ist ein B o l s ch e w i k." Schwarzbarth (erregt): DasisteineLüge. Ich bin kein Parteimann und noch weniger ein Kommunist: Niemand hat aus mich Einfluß genommen. Rosenko: Die Bolschewiken sind an den Pogromen schuld. Rechtsanwalt Tor res: Meso? Rosenko: Sie haben die Armee demoralisier».; Schwarzbarth nimmt nun das Wort und erklärt,' daß in Balta von seiten ukrainischer Personen im Jahre - 1917 Pogrome verübt wurden, als noch kein Bolschewismus und keine Denikinarmee bestanden hat. Das Verhör der Zeugen hat bei allen Anwesenden einen guten Eindruck gemacht. ' Bor der Abstimmung Mer da» Fürsten» nbsindungsgesetz. K. Berlin, 1. Juli. Mau gewinnt heute in der Wandelhalle des Reichstages immer mehr die Auffassung, daß die sozialdemokratische Fraktion bei der Schlüße bstiMmung über das Abfindungsgesetz morgen mit Ne-in votieren wird, obwohl heute vie Landtagsfraktiou beschlossen hat, für das Gesetz zu stimmen. Das Reichskabinett tritt heute' abends^Wsammen,' M sich endgültig über seine Haltung-.MWg..zulöschen die' Erklärung zu fortnulieren,' die ' morgen vor Beginn der dritten Lesung, im' Reichstag abgegeben werden soll.. Auch .die Wäldemokratische Fraktion hält'heute abends ihre letzte Beratung ab. Im Reichstag gab es heute den folgenden Zwischenfall: Der deutsch-völkische, Abgeordnete Weid e n ho f e r hatte, als nach dem Abgeordneten R o fe n f e l d der Abgeordnete Land sberg in der'Fürfteuabsmduugsdebatte Las Wort nahm, gerufen: „Der zw e i te.Judel" Er erhielt den Ordnungsruf und erhob Einspruch. Sein Einspruch würde aber gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen verworfen. Darauf rief der völkische Abgeordnete Gräfe: „Also ist das' Wort Jude eine Beleidigung!" Präsident L o e be erwiderte: „E s ko m m t i m in er aufdieÄbsi ch t a n." Unter den am Schlüsse der Sitzung verteilten Drucksachen befand sich nun auch das folgende Kulturdokument: An den Herrn Präsidenten des Reichstages! Ich habe in 'der heutigen Sitzung des Reichstages, als der Abgeordnete Landsberg nach dem Abgeordneten Rosenseld die Rednertribüne betrat, gerufön: „Der zweite Jude!" Deswegen erteilte mir der amtierende Präsident Loebe einen Ordnungsruf. Gegen diesen Ordnungsruf erhebe ich Einspruch, da eine einfache, wahrheitsgemäße Feststellung solcher Art niemals Anlaß zu einer Maßregelung bieten kann. Weidenhofer." Ünsth wird nicht amgeNefert. Genf, 1. Juli. (Wolff.) Der Bundesrat hat die von Ungarn verlangte Auslieferung Iwan I u st h s abgelehnt und zugleich den Untersuchungsrichter aufgefvrdert, Justh gegen eine Kaution von 2000 Franken auf freien Fuß zn setzen. Der Angeklagte wird daher aus dem Gefängnis entlassen, sobald diese Summe hinterlegt ist. Justh wurde gestern und heute vom Staatsanwalt Calame mehrfach verhört. Auch der Sekretär der ungarischen Delegation, ferner die Wirtin Jusths aus seiner Genfer Studienzeit und verschiedene andere Personen, die mit Justh verkehrten, sind einvernommen worden. Nach einer Mitteilung des Verteidigers Jusths wird dieser dem eidgenössischen Staatsanwalt ein M e in o r a nd n m überreichen, in dem er ein S ch r e ck e n s b i t b von beit Zn stände u in Ungarn gezeichnet hat. . Brlanv erhält fein Budget. Paris, 1. Juli. (Wolfs.) Gegen 8 Uhr vormittags haben der Senat und die Kammer, nach zwölfftündiger Beratung sich über hie Zusatzkredite für das Budgetjahr 1926 geeinigt und diese nach dem RegierungMIwurf mit unwesentlichen Aendernngen angenommen. König Fuisal nach London abgereist. Bagdad, 1. Juli: König F a i s a l ist gestern nach England abgererst. Ser Sr-ler Zustand ln Pülen beendet. L. Warschau, 1. Juli. In der heutigen Senatssitzunb wurde das B u d g e tp r o v i -s o r i u nt mit Stimmenmehrheit -c ngenommen. Der jüdische Klub enthielt sich, der Abstimnmng. Ter Antrag des Senators Körner gegen den zehnprozentigen Steuerzuschlag wurde a b g c l e h n t. daMen wurde der Antrag, des Senators Ringel über die Herabsetzung der Gebühren.für Auslandspässe angenommen. Düs gestrige Verhalten des Senatsmarschalls Tromp-- ezyns.ki, der die Abstimmung über'BüDjtzrovrsormnl^' chinausgdschoben 'hatte, gab Anlaß zu' Wirrem schar f e st. W ö r 1w e ch s e l zwischenrhnt und dem Ministerpräsidenten 'B a.-t t e l. Prof. Bartel. erklärte erbittert, die Regierung wolle den legalen .Weg gehen, weride jedoch durch den Senat daran verhindert. Im Zusammenhang dackit veröffentlicht heute die Regierung sine offizielle Erklärung, in der ste darauf hinwerft, daß.der Sen a t feine werfasfung-smäßig-e Pflicht''nicht erfüllt habe. ' Set Selm. L. Warschau, 1. Juli. In der heutigen Sejmsitzung wurde unter anderem das Gesetz über die Wohnungssteuer in Kveiter Lesung angenommen. In der nächsten Sitzung, die am 5. d. stattfindet, wird die Debatte über den Regievungsentwurf betreffend die Verfasfungsändening beginnen.'' Große Sensation rief, heute das Erscheinen des chemaligen Regierungschefs 'W i t o s im Sejm hervor. Zu' mehreren Abgeordneten, die ihn über seine Ansichten befragten, sagte'er: „Der Teufel ist nicht so schwarz, wie' man ihn malt." - Wie verlautet, ist Ministerpräsident Bartel mit Witos in F.ühlung getreten. Der jiddische Sejmklud. 1.. Warschau, 1. Juli In der hmtigen Sitzung des jüdischen Sejmklubs wurde über die Stellungnahme zu der Bevfassungsänderung beraten. Es ergab sich, daß der Klub im allgemeinen' eine negative Haltung zu dem Regierungsentwurf einnimmt. Im Verwaltungsausschuß des Sejm protestierte Abgeordneter Jnsler (jüdischer Klub) sehr scharf gegen ii*u Versuch, das. Gesetz über die Refornr der-Gemeindewahlordnung hinter dem Rüvkn der nationalen Minderheiten durchzuschmnggeki. ßin Hochvenatsprozeß ln Lemberg. M. Lemberg, 1. Juli. In P r z e m h s l begann heute ein Prozeß gegen acht Mrainer, die des Hochrerrates angeklagt sind. Auf Antrag des Staatsanwalts wurde die Verhandlung als gehe! m erklärt. , Syrien und Palästina. Berlin, 1. Juli. Die „Boffesche Zeitung" meldet aus F e r u s a l e m: Der französische Oberbcstehlshaber in Syrien, General G a m e l in, trifft in Jerusalem ein, um mit Lord P l u m e r über zahlreiche Differenzen zwischen Frankreich u n d E n g l a n d Rücksprache zu nchmen. Euglqnd geivährt nämlich einer zunehmenden Zahl von politischen Fluchtl i nge n aus Syrien und Transjordanien ein Asyl, obwchl von dort aus diese Emigranten den syrischen Anfftaich unterstützen. Es findet e i n ständiger Waffen schm nggel von A e g y p t e n über die schlecht benxrchte Grenze Palästinas »ach Syrien statt, wobei übrigens viele Waffen in Palästina verbleiben. EMich i'cherschreiten auf der Flucht befindliche Drusen die transjordanische Grenze, um sich vor den fra»- zosischen Verfolgern in Sicherheit zu bringen," und kehren bei' der nächsten Gelegenheit wieder nach Mgirleu zurgck.