Wiener Morgenzeitung · 1926-06-25 · Heft 2635 (25.6.1926) · page 1

TPolen: gg ütöszv | Wien /-umAbholen in der Expedition, IL Taborstr. 14, , oder in einer verachleisstefte fTiafik) mooatl. 5 Schilling Straasenverkauf in Wien durch, die Kolporteure der Firma 0oI daehmied, l„ Wolteetie 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling J ach ec ho-Slowakei* Mon. K22. Jugoslawien: Mon. Ehn. SO. Polen: Mcm. 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Pres. 25 >>ichMhhnr«i bei ** r «» •- ' **r hShnnofii »ofb«h«Hni Wiener Ifrrela'WS) England: Mott. 4 Schilling. Italien: Monatl. 20 Lire Rumänien: Mon. 170 Ui. ßul garien; Mor.lOOLewt. Schweix und das übrige Ausland monatlich Fres. 5 Redaktion, Administration: Wien, II. Teboratr. 1 Telephone: 44-0-38,434-19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX.. Untversltätsstrasse 6-8 (Druckerei lg. Steinmann) Qesterretcbisches Postsparkassen - Konto Nr. 150.69 «r. 2631 Me«. Freitag. 28. Funk 1626 8.Jahrgang Im redaktionellen Teil enthalte,re entgeltliche Mitteilungen find durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. Der Weg ins Freie . . . Reise* und Sporl*Wodie bei I Kä^nitrue^atraSSe H'15. neuesten Modevorführung achmittags Modelle K o st e n Stock. i m ir. Vortag Eintrittskarten jeweils K a ssen. Konkurrenzlos in Preis und Qualität mm IlFeine Wurst- und Selchwaren Garantiert ohne Gefrierfleisch! ms i! Erhältlich In allen Detail-Verkaufsstellen Die Verhandlungen der BWerbundtomnrMon^ Genf, M-Junil (J^T. 'A.)' Am 21? Mörz ging die Ständige Mandatskommission des Völkerbundes in die - Behandlung der britischen Mandatsterritorien ein. Zunächst wurde über den britischen Berichs über die ÄeLwältüng von B r i t i s h T a n g a n y i k a im Jahre 1925 verhandelt, wobei der Chefsekretär der Tanganyika-Administraiion, Mr. John Seott, die Maüdatarmacht vertrat. Am 22. d., 11 Uhr vormittags, begann die Kommission mit der Behandlung der britischen Administration * in Palästina. Hier vertrat der Chefsekretär der Palastknaregierung, Kolonel S Y m e s, Großbritannien. Zunächst wurde der Jahresbericht der britischen Regierung über das Mandat für Palästina und Transjordanien für 1925 verlesen. Daraufhin beantwortete Chefsekretär Symes verschiedene von den Mitgliedern der Kommission an ihn gerichtete Fragen. Er führte aus, daß eine einheitliche Gemeindeverwaltung wegen der Verschiedenheit der religiösen Gemeinschaften schwer durchzuführen sei. Deshalb mutz eine Reihe öffentlicher Dienste, die in das Gebiet der S t a d t v e r w a l t u n g gehören, von religiösen Gemeinschaften versehen werden. Dies betrifft insbesondere das Schul- und Kultuswesen, den Gesundheitsdienst und einen Teil der sozialen Fürsorge, insbesondere das Wohltätigkeitswesen. Auf das politische Gebiet übergehend, besprach Kolonel Symes in ausführlicher Weise die Petition der Zionistischen Organisation und des Waad Leumi (Nationalrat palästinensischer Inden) sowie ihre Beziehungen zm Mandatsmacht. Er sprach sich auch über das Problem der Bodenbeschafsung für die jüdische Siedlung aus. Zum Schlüsse ging er (wie gestern bereits mitgeteilt) auf die Petition der A r a b e r ein und sagte, die Araber begannen allmählich einzusehen, daß eine Fortsetzung ihres Widerstandes gegen die Mandatarmacht für sie niemals nutzbringend sein kann. Sie scheinen jetzt bereit zu fciii, ihre Politik so einzurichten, daß sie an der öffentlichen Verwaltung teilnehmen Mm«. Keine Herabsetzung der Zinsfußes in Sefteneich. In der gestrigen Sitzung des Generalrates der Oesterrelchischen Nationalbank wurde der' B^schlpß gefaßt, von der allgemein erwarteten Herabsetzung des Diskontsatzes in diesem Monat abzusehen. Dr. Benesch bleibt. 6ht Machtwort des Prikstdente« Masarvk. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Prag, 24. Juni. Dr. Benesch, bleibt Minister des Aeußern. Die Krise wurde durch ein,Machtwort des Präsidenten der Repudlik gelöst, der eine Debatte über die Demission .des Außenministers für u n d>i s k u t a b e l erklärte. In der heutigen Sitzung des VollKUgsausschuff.es der tschechischen Sozial'isten und der beiden parlamentarischen Klubs der Partei kam der Konflikt zwischen den Heiden einander bekämpfenden Gruppen Klofae und Stribrny offen zum Ausdruck. Stribrny nahm zum ersten Male öffentlich Stellung gegen den Minister Benesch, indem er gegen das Vertrauensvotum stimmte. In der Sitzung wurde bekamt tgegeben, daß Benesch noch aus Veldes mitgeteilt habe, er sei loyal bereit, sich den Weisungen zu unterwerfen, die ihm die Partei gegeben habe. Ferner wurde mitgeteilt, der Partei anerkenne,, aber, dem Wunsche des Präsidenten folgend, die Demission nicht überreichen werde. Er sei jedoch bereit, der Partei sein Mandat zur V e r< fügung zu stellen. Daraus wurde mit allen gegen drei Stimmen, darunter jene des Abg. Stribrny, folgende Resolution angenommen: ' „Der Vollzugsausschuß und die beiden parlamentarischen Klubs konstatieren, daß der jüngste Beschluß, in keiner Weise gegen die Person des Au ß enministers gerichtet war, noch auch gegen seine.Außenpolitik, noch gegen die Politik der kleinen Entente. Er war ausschließlich diktiert von der schwierigen 1 i n n e r- .politischen Situation und dem Kampfe der Partei gegen die nicht annehmbaren Zoll- und Kongruavorlagen. Die innerpolitische Situation hat sich in den letzten Tagen verschärft und deshalb wurde beschlossen, . . Präsident Masaryk habe entschieden er klärt,"-daß jegliche Debatte über die Demission ausgeschlossen sei. . Diese Ansicht des Präsidenten wurde zur K e n n tnis genommen. : - ' -! Dr..Benesch . v.... .. . gab die- Erklärung ab,! dhß 8 drb^schlvieckge:Sitü'Wbnl äuß.den'29. d. oinberufeni-ift.: - ^.■.. 1 Vertreter der Partei zum Präsidenten der Republik zu ent senden,; um die Position des Mnifters Benesch, zu dem die Partei volles Vertrauen hat, in her heutigen Regierung zu besprechen. und die Angelegenheit zur definitiven Entscheidung IN erweiterten Vollzugsausschuß der Partei vorzulegen, der Die Buvgetlommifflon gegen i zwei Regierungsenlwkirfe. Berlin, 24. Juni. Nach einem Warschauer' Telegramm des „Berliner Tageblattes" ist heute nachmittags in Polen plötzlich eine Reg i erungskx if c ausgebrochen. Die BudgetkomMission, die sich seit gestern mit dem Budget für das dritte Vierteljahr beschäftigte, nahm zwei Anträge an, die eine . völlige Veränderung des RegierungsentwurfeL bedeuten.. Beide Anträge wurden von der Linken gestellt. Der erste rührte von dem Bauernparteiler D o ms k i her und schränkt die Regievungsausgaben, die ' .im Entwurf mit 457 Millionen vorgesehen sind, auf 400 Millionen Zloty ein. Der zweite Antrag, der von dem jüdischen Abgeordneten Rozmaryn urch dem Abgeordneten Wyrzhkowski von der r a d ikalen Bauernpartei W h z w o l e n i e eingebracht wurde, lohnt die lOprozentige Erhöhung sämtlicher Steuern ab, die der F.inanzmiNister Klarner Vorgoschlagen hatte. .... Nach der Annahme dieser beiden Anträge durch den Budgetausschuß verließ ' der Ministerpräsident Bartel demonstrativ den Sitzungssaal. Der Wische Sejmtlub und das Budget- Provisorium. Warschau, 22. Juni. In der heutigen Sitzung des judi--^ scheu Sejmklubs berichtete Präsident Hartglas über 'die politische Situation uitb schlug vor, daß der Klub für die Auflösung des Sejms eintreten und für die -Verweisung des Budgetprovisoriums. an den Ausschuß stimmen soll. Der.Abgeordnete Kirschbraun erklärte im Namen der Orlhchoxen, daß seine. Partei beschlossen hat, nicht für die Auslösung/-des Sejms' zu stimmen. Angesichts dessen beantragte Abg. Ornnbäum, den jüdischen Abgeordneten freie Hand bei der Abstimmung zu lassen. Abg. Reich beantragt, daß der jüdische Klub geschlossen für die Auflösung des. Sejms zu stimmen habe. In her Frage des Budgetprovisoriums möge sich der. Klub der Abstimmung enthalten. Nach der Diskussion wurde beschlossen, für die Verweisung' des''Bndgetprovisörimns in den Mtsschnß' zu stimmen;, dagegen i n der Frage der Sejmanf.lüsu'ng den Abgeordneten freie Hand zn lassen. Im weiteren Verlaufs der Sitzung beantragte Abg. Dr. Sommerst'e-ini in den Sejm einen d r i n g l i ch e n Antrag' über hie E r l q.s s u n g e i n s r ö.k.-o n o m i s.ch e n u n d P o l i tischen A m Nestie einznbringen. " . ' . .! :• Das Comnmnique über diese Sitzung stellt fest,, daß der jüdische Sejmklub. einen kritischen Standpunkt gegenüber dem Budgetprovisorium der Regierung einnimmt, denn er. hÄj die Eingangspositionen für irreal, ba sie die Schwächung' der Leistnngskraft des Volkes nicht, ''berücksichtigen. Det .Wische Sejmklub beschloß darum, für die Verweisung des Budgetprovisoriums in den Ausschuß zu stimmen. - Sine krlliirnag des PrMeuten Hartglas im polaischea Seda. Warschau, 22. Juni. Jn ^der heutigen Plenarsitzung des Sejms erklärte im Namen des jüdischen Sejmklubs der Abgeordnete Hartglas: Die. jüdische Bevölkerung war' geneigt, in der Losung der moralischen Sanierung ein'Abschwenken von den bisherigen nationalen Unterdrückungsmethoden zu - sehen. Nach den letzten Ereignissen glaubte die jüdische Bevölkerung, daß alle Unterdrückungen endlich auMren werden. Wir müssen aber leider feststellen, daß dieses Budget ein unverkennbares Kind jener Kreise ist, die jetzt von der Macht verdrängt w u r den. Das Budget drückt weiter die Steuerschraube. Die jüdische Bevölkerung, die den größten Teil dieser Steuern zahlt, ist schon so ruiniert, daß sie nicht nur keine neuen Steuern wird zahlen können, sondern auch die alten nicht, die sie schuldig ist. i Nach dieser Erklärung des Präsidenten Hartglas' wurde vom Abgeordneten des Arbeitsklubs, Koscialkowsk-i, ein Antrag.aus. Vertagung der Debatte eingebracht. Dieser Antrag würde mit 144 gegen'129 Stimmen angenommen. Da die Vertreter der slawischen Minderheiten noch' nicht zu Morte gekommen'waren, entstand, ein Tumult, die Abgeordneten begannen auf die' Pultdeckeln zu schlagen, so daß sich der Vizcmarschall Daszynski veranlaßt sah, die Abgeordneten P a r s k i' und W o j e w o d z k i auszuschließen und die Sitzung auf 15 Minuten zu unterbrechen. Nach der Pause mußte die Parlamentswache die beiden Abgeordneten aus dem Saal hinaustragen. Die Debatte wurde auf Fre-itag vertagt. In dieser Sitzung wird auch die Mahl des Präsidenten erfolgen müssen. Wer wird der Rachfolger Ratai«? Warschau, 22.. Jtllli. In S e j m k r e i s e n beschäftigt man sich lebhaft mit der Frage, wer zum Nachfolger R a t a j s gewählt werden wird. Im allgemeinen herrscht die Ueberzeilgung,. das^ es^ der .Rechten gelingen ioird, ihre Kandidaten dlftchzusetzerr, -denn'in den Lagern des Zentrums und der Linkell herrscht keine U e b e r e i n st i nf nt« u g. Die Volks- Partei' P i ast wird weiterhin R a t a j kandidieren, die' Linke will dagegen ihre eigenen 5^andidaten, und zwar Daszynski eher T h u g u t t, durchsetzen.