Wiener Morgenzeitung · 1926-06-24 · Heft 2634 (24.6.1926) · page 1

/ i Pdlftn: 33 aroszy ] Wien: ^umAbholen in aet Expedition, II., Taborstr. 1-3, oder in einerVerschleissteile ' Trafik) monatl. 5 Schilling Strassenverkaul in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, Wollzeiie 11 Mit Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling i s c h e c h o - SI ow a k ei: klon. K22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen:Mon. 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 25 ■cbzahlnnren bei r r e » *• < h fi h » n ■< f n »ftrhfhiiHe» Rk. 2634 ll* & x Wien. Jomierslag. 24. Juni 1926 lUrtffTggin Biigl and; Moü,4Seh«Hng. Rallen: Monatl. 2l> Lire: Rumänien: Mon» 170Lei. Bulgarien: Mön.i0OLe!Wf Schweiz und daa übrige Ausland monatlich Fra. 5 Redaktion, Administration: Wien,II.Tabor*hM Telephone: 44-0-38,43-3-18 Ab 6 Uhr: 21-102. 25-2-82 IX., Urilversltätsstrasse 6-8 (Druckerei lg. Steinmann' Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.60 8. Fahrgan« 8Ma«r — FinanMinifter. Das zehnte Kabinett Brian» gebildet. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung".) Im redaktionellen Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. PalMim vor dem Völkerbund. Die EvklävunMN des Kolonel Symes vor der Mirndatskomnrission. Genf, 22. Juni. - (Schweiz. Dep.-Ag.) Die Mandatskommission des Völkerbundes behandelte heute den I a h r e sbericht Englands über die Verwaltung von Palästina und Transjordanien im Jahre 1925. Der Generalsekretär des Kommissariats von Palästina, Kolonel Symes, erklärte, daß sich die Haltung der Araber geändert habeseitdem sie wisien, daß ihre Anstrengungen am Mandatsregime nichts ändern. Es scheine, daß sie gegenwärtig die Weigerung zur Mitarbeit fallen gelassen haben. Sie polttifche und ivirtschaflliche Lage in PalMua. Erklärungen Lipskis. Der Präsident der Zionistischen Organisation -in Amerika, Louis Lipski, der, wie wir meldeten, in London weilte und mit Dr. We >izmann mehrfache Konferenzen über die gegenwärtige politische L a g e in Erez Israel ihatte, gab, nach New-Iork zurückgekehrt, ein folgendes Bild Mer die augenblickliche Situation: / . . „Die Politische Lage in Erez . Israel - ist augenblicklich besser, als sie jemals wa». Die englische Regierung hat schließlich eingesehen, daß alles, was gegenwärtig in.Palästina geschieht, . . \ ’■ - - ' von der ZionisÜschen Organisation geschaffen M-rde und immer von Neuem geschaffen wird und daß das Land a n ss chl i eß-li ch durch Jude n aüfgebaut wird. Das hat dazu geführt, daß die Regierung durch die Tatsachen gezwungen wurde, die politischem' Rechte der Zionistischen Organisation immer mehr und meh ran zu erkennen. Die Aussichten, daß die Regierung den Juden b r a chliegenden Regierungsboden in entsprechendem Ausmaß zuweise, haben sich gebessert. Der erste Schritt in dieser Richtung wird die bereits für die nächste Zeit in Aussicht genommene Ueberlassung freien ' Regiemngsbodens in B e t h- S cha n sein. Die zielbewußte und konsequente Haltung der Zionistischen Organisation brachte die - englische Regierung zur Ueberzeugung, daß sie ihre Passivität gegenüber unserer Aufbauarbeit unmöglich länger aufrechterhalten könne und es gibt bereits Anzeichen für eine aktivere Teilnahme der Regierung an den Aufbauarbeiten der Zionistischen Organisation. Was die so viel besprochene wirtschqfttiche Krise in Erez Israel anlangt, gab Lipski auf Grund seiner jüngsten Informationen der Ansicht Ausdruck, daß zur Linderung der Krise nicht mehr als eine MertelmiMon Dollar erforderlich seien. Die Tatsache, daß. die Einwanderung jetzt an die zweitausend Einwanderer pro Monat ausiweist und die Zahl der Arbeitslosen sich um 4000 hemm bewegt, genüge,' um zu überzeugen, daß die Berichte über die Krise stark übertrieben seien. Mit einer Viertelmillion Dollar, könnte der Häuserbau wieder ausgenommen, der Straßenbau fortgesetzt und die übrigen, notwendig gewordenen Arbeiten durchgeführt werden, wodurch di.e Arbeitslosigkeit ganz aufgehoben wäre. Einen wichtigen Gegenstand seiner Beratungen mit Dr. W e i z ni a n n — erklärte Lipski ferner — bildete die Frage der Jewish Agency. Dr.^Weizmann habe ihm erklärt, er habe Grund anzunehmen, daß d i e M a r s h a l l - G ru ppe ihre Zusagen bezüglich der Organisation der Jewish Agency erfüllen werde. Bei seiner Anwesenheit in Amerika im Herbst werde Dr. Weizmann die Verhandlungen mit der Marshall-GrusH>e wieder' ausnehmen und voraussichtlich zu gutem Ende führen. Zum Schluß teilte Lipski mit, daß' in London bereits die Vorbereitungen für die am 22. Juli zu eröffnende Tagung des Z i v n i st i s ch e n A k t i o n s k o -in. i t e e S, aus welchem Anlaß auch andere große zionistische Veranstaltungen geplant sind, getroffen werden. Paris, 23. Juni. Briand hat nunmehr sein zehnte s K a b i n e t t gebildet. P o i n c a r e gehört ihm nicht an, der Widerstand gegen ihn war zu groß. Dagegen konnte C a i l l a u x zum Eintritt in die neue Regierung gewonnen werden. B r i a n d und C a i l l a u x sind übereingekommen, ein Kabinett der republikanischen Einheit zu bilden, dem mehrere neue Elemente augohören. Die offizielle Ministerliste lautet: Präsidium und Aeußeres: Br i and. Finanzen: C a i l l a u x, dem zwei Unterstaatssekretäre beigegeben werden, und zwar für das Schatzamt D u b o i n und für das Budget P i e t r i. Justiz: L a v a l. Inneres:- D u r ß it b. Krieg: General Guillaumat. Marine: Leygues. Oesfentlicher Unterricht: Nogaro. Handel: Ch ap sal. Kolonien: P e r r i e r. Oeffentliche Arbeiten: D a ni e l-.Bi nc e n t. Arbeiten: Durafour. Der Versassungskampf in Polen. DerprtMrte Tee hMPMÄWM. die; . An-rWe duften Sejm . ‘ ' . (Eigendienst der --Wiener'MorgeMeitnng".)- Warschau, 23. Juni. An dom vorgestern'beim Ministerpräsidenteil Bartel in Form eines „privaten Tees" veranstalteten politischen Empfang nahmen die Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Nationaldemokraten teil. Die Konferenz wurde für vertraulich erklärt. Der Ministerpräsident besprach das Gesetz über die Verfassungsänderungen und teilte mit, daß die Regierung qur in der Frage des Rechtes.des Präsidenten zur Sejmamflösung und der Notverordnungen die Vertrauensfrage stellen werde. / Der Präsident des j ü d i s ch em Klubs, Abg. Hartglas, stellte die Frage, ob die Regierung auch die Wahlordnung durch Verordnung regeln wolle. Der Ministerpräsident antwortete, daß die Regierung dazu noch nicht Stellung genommen hat. Persönlich glaubt der Ministerpräsident, daß die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bis zum 24. und für das passive Wahlrecht bis zum 30. Lebensjahr erhöht werden soll. Auf die Frage des Abg. Hartglas, ob die Regierung das Vetorecht des Präsidenten ultimativ auf die Tagesordnung des Sejm stellen wolleerklärte Bartel, daß es sehr wünschenswert wäre, diesen Vorschlag zum Gesetz werden zu lassen, daß aber auch diese Angelegenheit diskutabel sei. In einer diesem Empfang folgenden Pressekonferenz teilte der Ministerpräsident den folgenden, ihm zugegangenen Brief des Sejmmarschalls R a t a j (der inzwischen demissioniert hat) mit: „Herr Ministerpräsident! Aus Ihren Erklärungen geht hervor, daß die Regierung int Staatsinteresse sich energisch allen Vorschlägen, den Sejm in nächster Zeit aufzulösen, widersetzt. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß es Pflicht eines jeden Sejmmarschalls ist, jede Regierung auf parlamentarischem Gebiete loyal in .ihren Absichten zu unterstützen, ich muß aber gleichzeitig betonen,'»aß der Marschall — gleichgültig wer es sein wird — in diesem Bemühen auf große Schwierigkeiten stoßen könnte, wenn er keine sicheren Garantien besitzt, daß die Regierung und ihre ansführenden Organe die Angriffe aus den Sesm verhindern, die unzweifelhaft die Grenzen der schärfsten Kritik unter der Adresse von Einzelpersonen und Parteien überschritten und sich in brutale Ne Verfälle auf den Sejm als Ganzes verwandelt haben. Ich zweifle nicht, daß Sie, Herr Ministerpräsident. die schwierige Sitnation dieser Männer verstehen , werden, - die einerseits den Standpunkt der Regierung in dieser . Frage unterstützen wollen, da sie zur Gänze Ihre Gründe anerkennen, andererseits aber sehr ernste Bedenken haben, ob man deir Fortbestand -dieses Sejm, der öffentlich und straflos verspottet wird, verlängern soll. Es liegt mir selbstverständlich vollkommen ferne, der Regierung zu suggerieren, daß sie die öffentliche Kritik des Sejm, wenn sie auch scharf und Landwirtschaft: B i n e t. Pensionen: I u r d a i n. Abends ist das Kabinett zu seiner ersten Sitzu n g zusammengetreten und wurde sodann von Briand dem Präsidenten der Republik vorgestcllt. In parlamentarischen Kreisen wird darauf hingewiefev daß das von Briand neu gebildete Kabinett « fast rein radikal orientiert ist. Auf der Rechten, die bekanntlich Briands letzte Mehrheit in der Kammer gestellt hat, macht sich infolgedessen schon starke Unzufriedenheit bemerkbar. Die politische Zusammensetzung des neuen Kuvinetts. Das neue Kabinett umfaßt vier Angehörige der demokratisch-republikanischen Linken -des Senats, fünf S o z i a l i st i s ch r a d i k a l e, zwei soz'i a l t st i s ch e Republikaner, vier Mitglieder der radikalen Linken, vier L i n k s r e p u b l i k a n e r, einen keiner Gruppe Zugehörigen und den Nichtparlamentarier G u illauma t. ungerecht wäre, verbieten soll. Ich betone, daß ich nur jene Angriffe meine, die den Charakter von beleidig e n d e nA ngriffen auf eine Staatstnstitution darstellen. Aus Gesprächen, - die. ich mit dem Herrn Ministerpräsidenten^ geführt habe, ent-, nehme ich, daß Sie, Herr Ministerpräsident,' meine Amicht teilen und bin mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung . 'M. Rata j." Die Nenwachl des Sejmpräsidenten. Warschau, 23. Juni. (Poln. Tel.-Ag.) Die Neuwahl des Sejmmarschalls wurde auf Freitag anberaumt. Die Aussprache über die Aenderung der Verfass um g wird am 5. Juli beginnen. Die Regierung wünscht, daß, die Debatte hierüber am 18. Juli geschlossen werde. Außer dem bezüglichen Regierungsvorschlag sind auch andere Vorschläge zu erwarten. Die Linke fordert die Auflösung des Sejm. Warschau, 23. Juni. (P. T.-A.) Die parlamentarischen Klubs der Bau^ern -Linkspartei (Wyszwvlenie), "der Bauernpartei der extremen Linken, der polnisch e n S o z i a li st e n sowie der Arbeitskl u b haben . im Sejm einen Antrag eingebracht, worin, der Sejm ausgefordert wird, unverzüglich seine A u f l ösungz u b e s ch l i e ße n. Die Neuwahlen sollen nach dem Antrag am 17. Oktober stattfinden. Kern Mtentnt gegen Pilsudski. Warschau, 23. Juni. (Poln. Tel.-Ag.) Die in der Auslandspresse verbreiteten Gerüchte über ein angebliches Attentat gegen Marschall Pilsudski sind'vollkommen falsch. Gerichtliches Rachsviel m den Prager Parlamentslrawallen. Auslieferungsbegehren gegen 27 Abgeordnete. Prag, 23. Juni. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses teilte Präsident Malypetr mit, daß das Landesgericht wegen der bei der Abstimmung über die Kongruavorlage verübten Gewalttätigkeiten die Auslieferung von 27 Abgeordneten, und zwar 21 Kommunisten und sechs tschechischen Sozialisten, verlangt habe.. Unter den Sozialisten befinden sich Frau Zemin und Abgeordneter Dr. Franke, der mehrere Jahre lang Minister und im vorletzten Kabinett Svohla drei Portefeuilles in einer Hand vereinigt hatte. Die Auslieferung einiger Abgeordneter wird wegen boshafter Beschädigung fremden Eigentums unter Gefährdung der körperlichen Sicherheit verlalvgt, wegen öffentlicher Gewalttätigkeit durch boshafte Handlungen, wegen schwerer k ö r p e r l i ch e r B e s ch ä d i g n n g, also wegen Delikten, auf lvelche Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gesetzt sind. Der Anslieferungsantrag wurde dem I m >nr u n i t ä t s a n sschuß mit einer Frist von 24 Stunden zugewiesen. Der Ausschuß trat sofort nach der .Hanssitznng zusamlnen.