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Wiener Morgenzeitung · 1926-06-20 · Heft 2630 (20.6.1926) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
8 (1926)
Issue
Heft 2630 (20.6.1926)
Date
1926-06-20
Page
– (sequence 1)
Language
German
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Das Gesetz enthält fünf Artikel. Es schlägt vor, daß der Präsident in Zukunft auf Antrag einer qualifizierten Mehrheit (bisher eines Drittels) der Abgeordneten den Sejm einberufen kann, daß das Budget binnen vier Monaten verabschiedet sein mutz, das die Auflösung des Sejm auch auf Antrag des Ministerrates erfolgen kann, wobei die Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten ausgeschrieben werden müssen. Der Präsident kann ein vont Sejm angenommenes Gesetz mit motiverte m Veto zurückverweisen; bleibt der Sejut bei seinem Beschluß, 'so tritt das Gesetz In Kraft. Der Präsident kann bei Vertagung oder Schließung der Kammern Gesetzesverördnungen erlassen. Der letzte, fünfte. Artikel;st im Augenblick der schwerwiegendste. Er spricht ans, daß die gegenwärtiges Session des Sejm im Juli umschlossen wird und bis zum 31. Dezember: 1927MalstrsAMÄ'd x '« für volle eineinhal b Iahre geschlossen bleibt. In der Zwischenzeit tritt das Notverordnunsrech t in Kraft. , Dieses beantragte Rahmengesetz hat nicht bei allen Parteien die gleiche Ausnahme gefunden. Die Parteien der Rechten zeigen Lust, sich ihre Zustimmung durch eine Palästina vor der Mandatskommission. Kein offizieller Empfang den Palastinadelegatior Berlin, 19. Juni. (I. T. A.) Ern Telegraumt aus Gens besagt: Die Delegation des Waad Leumi cchielt auf ihr Ansuchen, von der Mandatskommission gehört zu werden, einen offiziellen abschlägigen Bescheid. Der Brief der Mandatskommission ist ganz kurz und sachlich gehalten, es heißt darin, haß die Mandatskommission dem Wunsche der Delegation, angchört zu werden, nicht entsprechen kann. Die Delegation hat mit einem solchen Bescheid gerechnet, da er der bisherigen Praxis entspricht. Heute werden die Mitglieder der Delegation des Waad Leumi, Rabbi U s i e l, D i z e n g o f s und Dr. A r l o s or o ff, von dem Schweizer Bundespräsidcnten Dr. Ha e b e r-- Jtn empfangen. Sie werden vom .Nationalrat Doktor D. Farbstein (Zürich) e'mgesührt werden. * Die Haltung der Mandatskommission ist darauf znrück- Msühren, daß bisher die Frage der Anhörung von Delegationen aus den Mandatsländern prinzipiell noch nicht entschieden ist. Die Kommission will es vermelden, ein kontradiktatorisches Verfahren eiliznschlagen, wozu es unbedingt kommen müßte, wenn sich in Gens auch eine arabische Abordnung eMfinden würde. Die einzelnen Mitglieder der Mandatskommission haben Besprechungen mit der jüdischen Delegation abgehalten und sich über die Punkte der Beschwerdeschrist nähere Ansklärnngen geben lassen. König Mal. London. 19. Juni. Man erwartet, daß König Faksal sich Ende Juni nach Europa begeben wird, um sich einer ärztl t ch e n B e h a n d l u n g zu unterziehen. Man rechnet damit, daß inzwischen eine Regentschaft eingesetzt wird. Als wahrscheinichster Regent wird der frühere König A l i genannt. aus ihre nationalistischen Delleitäten zugeschnittene Wahlreform abkaufen zu lasten, die die nationalen Minoritäten wehrlos, macht oder sogar aus der parlamentarischen Vertretung ausschaltet. Die Parteien der Linken kündigen die schärf st eOPPosition gegen das Vetorecht und gegen die Nachahmung des österreichischen Paragraph-14-Rechtes an. Von seiten der Sozialisten wird sogar mit einer Wiederholung der Maitage, demnach mit einem neuen Umsturz gedroht. Die Negierung Bartel erklärt, daß sie im Falle der Ablehnung des Rahmengesetzes, das ein Ganzes bilde, zurücktreten würde. Es wird auch das Gerücht verbreitetdaß der Präsident Moseicki zur Demission entschlossen sei. Doch ist diese Ausstreuung einstweilen nur als ein. morm lisches Druckmittel zu werten: Der Sejmmarschall Rataj trägt sich, gutem Vernehmen nach, ebenfalls mit Rücktrittsabsichten. Dev jüdische Klub ist für Dienstag vormittags einberusen. In dieser Sitzung wird er seine Haltung zu den Verfassungsgesetzen sestlegerr. mn Riefenftreik m Lodz. Warschau, 19. Juni. In Lodz droht ein, ansgedehnter Streik in der dortigen Textilindustrie, den auch die jüdischeAr Lei t e r sch ä st unterstützt. Diä Lage'wird dadurch verschärft, daß auch die Arbeiter der ö f f e tt 111 ch e it Wb Äck'e und die Eisenbahn« r b e i- :tcx versprochen haben, den Streik zu unterstützen. Die Arbeiter fordern die Beibehaltung des Achtstundenarbeitstages sowie eine der Teuerung entsprechende Lohnerhöhung. AenMand vor der AWmmnns. Große Umzüge in Berlin. Berlin, 19. Juni. Der Kampf mir den Volksentscheid hat heute, am letzten Tage , vor der AbstinMMng, seinen Höhepunkt erreicht. Auf'allen, öffentlichen Plätzen sind Zettclvert erler aller Parteien tätig, während gleichzeitig Kraftwagen durch die Straßen fahren und die Passanten buchstäblich . mit Flugzetteln bombardieren. Außerdem wiederholen sich. die Umzüge von gestern abends in verstärktem Maße. An der Spitze der. Denronstrativnsnmzüge nmrschieren Musikkapellen, die je nach ihrer parteiutäßigen Einstellung revolutionäre, beziehungsweise vaterländische Weisen spielen. In den Arbeitervierteln werden die sozialistischen Um-züge mit Jubel begrüßt, die gegnerischen Truppen beschimpft. Hie und da entstehen Wortwechsel, die in ein Handgemenge auszuarten drohen, das von den Polizeibeamten iinmer wieder im Keim erstickt wird. Bei den heutigen Mnzügen fiel besonders ein Lastkraftwagen auf, der einen Galgen trug, an dom drei Puppen^ die Fürsten darstellten,'baumelten. Auf einem anderen Lastauto sah man einen Kassenschrank, der von einem <lls Fürst verkleideten Burschen ausgerämnt wird. 68.000 Abftimmmigsbezirle. Berlin, 19. Juni. Das morgige Referendum über erneu Gesetzentwurf betreffend die Entschädigung der Fürsten wird in insgesamt 68.000 Bezirken vorgenommen. Die Misten, die das Reich trägt, betragen zirka 4 Millionen Mark. Die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten beläuft, sich auf ungefähr 40 Millionen Menschen. Nach der emschlägigen Bestmmmng der Verfassung muß die Mehcheit, demnach 20 Millivneu Menschen, an der Abstimmung teil- LSrmszeuen Im Prager Parlament. Prag, 19. Juni. Kurz vor 10 Uhr abends wurde i-m Abgeordnetenhaus unter ungeheurem Lärm der Opposition, Pultdeckelschlagen, Pfosten und Schreien und unter absoluter Stille' der Zollmajorität die Kongruavorlage votiert, worauf die Sitzung siir kurze Zeit unterbrochen wurde. m in Stoffen, Wafchwaren, BaVelMmen, -Mänteln, -Hauben «Nv. im WarenOans II.. Taborstrasse 48 Telephon 47-1 «79 Eg gm bl detail 01788196

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