Wiener Morgenzeitung · 1926-06-18 · Heft 2628 (18.6.1926) · page 1

|"ipoten:liis ttroätyl Wien; ZuitiAbholen Inder Expedition, II., Taborstr. 1-3, oder in einer Verschieisstelle Trafik) monatl. 5 Schilling Strassen verkam in Wien durch die Kolporteure der Firma Goldschmied, Wollzeile 11 Mil Postversand für Wien und Oesterreich monatlich 5 Schilling 1 sch echo-Slowakei: Mon. K22. Jugoslawien: Mon. Din. 60. Polen: Mon, 6Zloty. Deutschland: Mon. Gm. 4, Frankreich, Belgien: Mon. Frcs. 25 Wiener ‘'■actixahltutgen bei rreit< Erhöhungen Vorbehalte» Nr. 2628 Wie». Freitag. 18. gunl 1626 rPrarrgrsi England; Mon. 4 Schilling. fcaHe«: Mootti. 2fr Liter, ftamfrnlen: Mon. NO Lei. BulgorlemMonJOOLowf.i Schweiz und des flbrigo. Ausland monatlich Frcs. 5- Redaktion, Administtation: Wien, H. Taborstr« 1 felephone: 44-0*38,43-3*19 Ab 6 Uhr: 21-102, 25-2-82 IX., Untveisltatsstrasse 6*8 (Druckerei lg. Steinmann) Oesterreichisches Postspat* kassen* Konto Nr. 150.693 8. ZaHkgang Stmmszenen im Rationalrat. Dmmtte der Soziatdemokraien gegen den Bundeskanzler Dr. Ramek. — Landeshauptmann Rintelen Unterrlchtsminifter? Im redaktionelleu Teil enthaltene entgeltliche Mitteilungen sind durch ein vorangesetztes E gekennzeichnet. I Konkurrenzlos 8n Preis und Qualität L. & T. PIOWATI Feine Wurst- und Selchwaren Garantiert ohne Gef Pier fleisch! see Erhältlich in allen Oet all-Verkauf erstellen Dar Attentat Schwarrbarths. Sabotage der Untersrtckmng? London, 17. Juni. Die „Jewish Times" meldet alts Paris, daß in Pariser Kreisen das Gerücht verbreitet ist, die dortige polnische Gesandtschaft bemühe sich, den Prozeß S ch w a r z b a r t h im Keime zu ersticken und eine Erklärung zu erlangen, daß Schwarzbarth für ferne Tat rrnverantwortlich sei. Auch gewisse französische Kreise bemühen sich, diese Aktion zu unterstützen, da Petljura seinerzeit Polen und Frankreich im Kampfe gegen die Bolschewiken unter- . stützt hat. Man bemüht sich daher Schwarzbarth unter ärztliche Beobachtung zu stellen, um ihn eventuell als geistig abnormal zu erklären. Schwarzbarth und seine Verteidiger verlangen unbedingt die Durchführung des Prozesses. - - Der gewesene französische Präsident Millerand soll sich bereit erklärt haben, die Vertretung der Familie PetljRras im bevorstehenden Prozeß zu übernehmen. Dev Verteidigung Schwarzbarths ist auch der bekannte französische Parlamentarier Leon B l u m beigetreten. Wie weiter aits Paris gemeldet wird, haben zahlreiche Juden aus Proskurow, die die dortigen Pogrome mitgemacht haben, sich dem Gericht als Zeugen mr Schwarzbarth-Prozeß zur Verfügung gestellt. Schlwoozblwth wirk psychiatviert. Paris, 17. Juni. Schalom S ch w a r z b a r t h wurde über Verfügung des Staatsanwaltes in die psychiatrische B e o b a ch t u n g s a n st a l >t überführt, wo er von den Psychiatern Marin, Claude und Trouel auf seinen Geisteszustand mltersucht wird. Der Verteidiger Schwarzbarchs, Dr. .Henry T o r r e s, hat gegen diese Verfügung Berufung eingelegt und macht geltend, daß Schwavzbarch Peöljura bei vollem Bewußtsein nach eineur vorgefaßten Plan getötet habe und bereit sei, für seine Tat die volle Verantwortung zu tragen. Rachedrohunsen der Anhänger Petljnrae. Lemberg, 17. Juni. Wie die ukrainische Zeitrrng .,Za Swobodu" meldet, ist von einer Reihe ukrainischer Organisationen in den anläßlich der Ermordung Pelljuras veranstalteten Trauerkundgebungen eine Resolution gefaßt worden, für die Tat Schwarzbarths; an ihm und jenen, „die ihn mit der Ermordung Petljuras beauftragt haben", Rache zu nehmen. Die Zionistische Exekutive in Ostgalizien hat zahlreiche anonyme Briefe erhalten, in denen sie von ukrainischen Organksationen aufgefordert wird, die Artikel in der zionistischen Presse gegen Petljura e i nzustellen, da die Ukrainer widrigenfalls gezwungen wären, an den Juden und an der jüdischen Presse Rache zu nehmen. Briands Bemühungen. He«riot lehnt den Eintritt in die neue Regierung av. Paris, 17. Juni. Nach Beendigung seiner Besprechungen empfing B r i a » d die Pressevertreter, denen er erklärte, daß es sich bei den bisherigen Verhandlungen lediglich um P r o g r a m m f r a g e n gehandelt habe. Er wolle nicht ein Ministerium zulsammenbringen, das bereits kurz nach seinem Jnslebentreten mit Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Der Direktionsausschuß der radikalen Partei hat heute abends beschlossen, daß die Partei keinem Ministerium ihr Vertrauen schenken könne, dessen Präsident kein Radikaler sei. Daraufhin teilte He rr io t Briand mit, daß er in das n e n e Kabinett n i ch t, e i n t r e t e n könne. Briand ersuchte Herrnot, seine Ablehnung zu revidieren und ihm bis morgen abends seinen endgültigen Beschluß nritzuteilen. Sollte Herriot endgültig ablehnen, dailn dürfte die Mission Briands erfolglos bleiben.! Es mag verschiedene Methoden geben, eine Regierung zu stürzen. Die, welche die Sozialdemokraten in der gestrigen Sitzung des Natiottalrates anwendeten,- )var mehr lärmend als wirkungsvoll. Für den nicht auf die rote Heilslehre' eingeschworenen Galeriebesucher war das Schauspiel, das gestern von den Regisseuren der Linken inszeniert wurde, geradezu widerlich. Von Beginn bis zum Schluß der Sitzung ein fast ununterbrochener Schreichor, der mit wenig Varianten immer wieder dasselbe Leitmotiv hören ließ: „Weg mit Ramek! Weg mit diesem wortbrüchigen Bundeskanzler!" Die sozialdennckratischen Redner überboten sich an den unerhörtesten Jnvektiven gegen den Chef der Bundesregierung und schrien den einzigen Redner der Mehrheit Dr. Gürtler einfach nieder. Als dieser dann seine Ausführungen den Stenographen ins Ohr diktieren wollte, wurden die Stenogramme von den Sozialdemokraten zerrissen, was eine wilde Raufszene und die Unterbrechung der Sitzung zur Folge hatte. Ihren nächsten Zweck, die sofortige Beseitigung des Bundeskanzler Dr. Ramek vom Amte, haben die Sozialdemokraten trotz ihres zwei Stunden langen Geschreies, trotz unaufhörlichen Schlagens auf die Pulte und trotz des Trampelns, mit. dem, sie jeden bissigen Ausfall ihrer Redner gegen den.Kanzler beKeMOtt^'Noch nicht erreicht.. Ob aber nicht doch die Lösung b« Krisedem Rücktritt Dr. Rameks von Amte wird gefunden werden müssen, wird sich binnen Wochenfrist erweisen. Vorläufig wollen die Regierungsparteien nur das Unterrichtsamt neu besetzen und haben als neuen Unterrichtsminister den Landeshauptmann von Steiermark Dr. Rintelen ausersehen, dem der Ruf des starken Mannes vorausgeht. Er wird aber kaum imstande sein, den Konflikt, der vom Unterrichtsministerium seinen Ausgang genommen, jetzt aber schon auf das Bundeskanzleramt übergegriffen hat, auf das ihm zugedachte Ressort zu beschränken. Hellhörige wollen schon jetzt die Prognose stellen, daß Dr. Rintelen bald den Sprung vom Unterrichtsministerium zrim Bundeskanzleramt machen werde. Im nachfolgenden der Sitzungsbericht: Bor Eingang in die Tagesordnung erhielt Abg. Doktor D a n n e b e r g das Wort zur Geschäftsordnung. Er protestierte gegen die Tagesordnung, die nur drei Punkte, die Goldbilanzen Novelle, die Schaffung einer Ehrenmedaille für 40jährige treue Dienste und die eines Ehrenzeichens fü r Kunst u n d W i s s e n s ch a f t enthielt. Diese Verlegenheitstagesordnllng sei vor acht Tagen vereinbart worden. Sie mute jetzt lächerlich an. Seither sei die Demission des Unterrichtsministers erfolgt. Sie hat sich unter ganz besonderen Umständen vollzogen. Es liegt hier der einzigartige Fall vor, daß eine Vpreinbarllng zweier großer Parteien, die im Beisein und mit der Unterschrift eines Ministers beschlossen worden ist, von der Regierung gebrochen wurde. Abg. Dr. Bauer: Man müßte zuerst über die moralische Frage der.Regierung und der Christlichsozialen sprechen. Abg. Schneidmadl: Wenn man bei der Negierung überhaupt noch von der Moral reden kann! Abg. Dr. D a n n e b e r g: Der Wortbrnch der Regierung hat eitle Krise' heraufbeschworen. Er stellt das ganze politische Verhandeln in diesem Parlament in Frage. Redner stellte den Antrag, eine Debatte über die Zuschrift der Negierung, betreffend die Demission des Ministers Schneider abznführen. Abg. Glückel: In der kurzen Zeit von nur vierzehn Tagell ist zweimal eilt W o r t b r u ch geschehen. Zuerst handelte es sich um Vereinbarungen, mit dem Unterrichtsminister über die Regelung, der Mittelschulfrage. Leider wurde die Vereinbarung nicht unterschrieben und darum nach zwei Tagen abgelengnet. Dann« kanl das Oktroy > des neue» Leh rplaues. Dieser ist ein unerhörtes Attentat gegen die Schulreform, eine Heranssorderung aller freiheitlich denkenden Menschen. Wir erhoben Einspruch uub es kam zw Verhandlungen. Diesmal waren wir vorsichtiger und wollten uns nicht ein zweites Mal düpieren laffen. Es kam der Partei- ' obmann Ku. nschak, der Reichssekretär Abg. Wolle! und Stadtrat R n m m e l h a r t zu den Verhandlungen. Anwesend war der Unterrichtsnrinister Schneider. Es wurde ein Kompromiß geschlossen. Wir vereinbarten, vorerst nichts zu verlautbaren. Da wirrde durch einen Vertrauensbruch am nächsten Tage in der „Reichspost" angekündigt, daß wir Verhandlungen führen. Die „Reichspost" gab dann auch die Parole aus, das gegebene und schriftlich bekräftigte Wort muß gebrochen werden. Dieser Wortbruch wurde von einem reaktionären monarchistischen Klüngel dekretiert und der Bundeskanzler gesellte sich zur Koalition des Wortbruches. Der Unterrichtsminister wurde seines Postens entsetzt und die chvistlichsoziale Reichsparteileitung erklärte die Vereinbarungen für nicht bindend. Glauben Sie, daß man einen Wortbruch durch den Beschluß einer Parteileitung aus der Welt schaffen kann? Abg. S e i tz: Wann werden Sie gehen, Herr Bundeskanzler? Abg. Dr. Bauer: Es ist gegen den guten Anstand, daß Sie noch hier sitzen. Abg. G l ö ck e l: Lüge, Ueberlistung, Vertragsbruch, die berühmte Reservatio mentalis, das ist nunmehr die Art, wie man hier die parlamentarischen Geschäfte zu führen gedenkt. Solange Sie nicht ausdrücklich durch die Tat beweisen, daß . kin.^von ZHnen gegebenes Wyrt zuerst yon Ihnen selbst beachtet wird, so lange werden Sie aüf den enWievenvn Wider-' spruch der Sozialdemokraten inner- und außerhalb des Hauses stoßen. ' Schon während der Rede Glöckels wurde jede aggressive Stelle von den Sozialdemokraten mit stürmischen „Abzug-. Ramek!"-Rufen, Pultdeckelkonzert nnd Trampeln begleitet. Der Lärm steigerte sich dann zu einem wüsten Tumult, als der nächste Redner, Abg. Leuthner, den Bundeskanzler mit den beleidigendsten Beschimpfungen be-' dachte. Leuthner stellte die Frage, ob es möglich sei, daß an der Spitze des Staates ein Mann sicht, der einen offenen Wortbruch beging, der seine Ehre preisgegeben hat, der heute vor aller Augen barjederEhreist. Der Ordnungsruf des Präsidenten M i k l a s wurde von der Linken mit ohrenbetäubendem Lärm ausgenommen und Leuthner fuhr dann fort. Er nannte den Kanzler „den Anführer und Urheber eines schmählichen, niederträchtigen, ehrlosen, gemeinen, schmutzigen Wortbruches". Diese Beschimpfungen wurden mit donnernden Applaussalven und „Abzug Ramek!"-Rufen ausgenommen. Den neuerlichen Ordnungsruf des Präsidenten quittierte Leuthner mit dem Rufe: Der Bundeskanzler hat frech gelogen! Leuthner erhielt den dritten Ordnungsruf und bald darauf mußte er noch ein viertes Mal zur Ordnung gerufen werden, als er den Bundeskanzler „erbärmlicher, bejammernswerter und charakterloser Feigheit" zieh. Die nun folgenden Injurien, die Leuthner dem Bundeskanzler an den Kopf warf, trugen ihm noch eine ganze Reche von Ordnungsrufen ein. Er kehrte sich aber nicht daran und ließ seiner Zunge freien Lauf. Er schloß mit der Erklärung: Treue und Glauben sei Voraussetzung des parlamentarischen Wirkens. Auf welchen Grad von Niederträchtigkeit muß eine Partei herabgesnnken sein, die ihre anerkanntesten, ihre besten Männer einfach aus erbärmlicher Feigheit preisgibt? Das sei das offene Bekenntnis der eigenen Wrlosigkeit. Abg. Dr. Gürtler, der für die Mehrheit zu sprechen versuchte, konnte sich in dem mm entstehenden Tumult nicht verständlich machen. Leuthner schlerrderte ihm die Beschimpfung „Ehrenwortbrecher" nnd „Ehrloser Mensch" entgegen. Abg. Bauer rief: Wortbrecher haben nicht mijgureden! Abg. Sever: Haben .Sie eine Vollmacht vom PiM? Abg. Glöckel: Haben Sie die Vollmacht von der'Frau Zita? Abg. Bauer: Reden hat keinen Sinn, wenn man das Wort nicht hält. Abt). Dr. Gürtler raunte den Stenographen zn. daß die Mehrheit für den Antrag Danneberg stimmen werde, weil sie eine Debatte über die Demission des linterrichtsministers nicht zn scheuen habe. In diesem Augenblick eilte der slHialdeniolra-tifche Abgeordnete W i tz a n i mit erhobenen Fäusten auf den Redner zu und schrie: Hier düvfen Sie mcht^Goech«»!