Wiener Morgenzeitung · 1926-06-05 · Heft 2615 (5.6.1926) · p. Seite 2

AD L We«, TcknSW Forderungen an Senf. —7. SB 11 tt. 6. Zimt. Die Mandatskommission deS Völkerbundes, die sich am 8. d. in Genf zu einer zehntägigen Beratung versammeln soll, wird einen sehr großen Teil ihrer Zeit der Palästinafrage zu widmen haben. Es liegen ihr vier Berichte, respektive Denkschriften vor, von denen zwei, die Memoranden der Zionistischen Exekutive und des Jüdisches Nationalrates für Palästina, miteinander korrespondieren; die Forderungen, zu denen diese beiden Dokumente gelangen, werden durch Delegationen dieser Körperschaften persönlich vertreten werden. Die Palästinaregierung hat ihren ersten Sekretär, Sir Symes, nach Genf entsendet, und er wird dort die Mandatsmacht zu vertreten haben, die dem Völkerbund einen Bericht vorgelegt hat. Endlich hat auch das Komitee der arabischen Nationalisten eine Beschwerde eingereicht. Die Erörterung des Palästinamandats wird also einen sehr breiten Raum für sich beanspruchen. . Palästina ist ein sehr wesentlicher Teil der Weltpolitik geworden. Was in diesem Land geschieht oder unterbleibt, das berührt die direktesten Interessen der Judenheit aller Länder, und demgemäß erweckt es auch die Aufmerksamkeit der gesamten Oeffentlichkeit dieser Länder. Darin liegt auch der sehr weitgespannte Unterschied zwischen dem Palästinamandat und den sonstigen Protektoratskonstruktionen, die der Völkerbund errichtet und unter seine Garantie gestellt hat. Eine gleichartige Behandlung wird deshalb unmöglich. Die Mandatskommission hatte bisher eine Schematisierung versucht, mit dem Erfolg, daß der Sinn und Zweck des Mandats in Vergessenheit kam, was wieder das stärkste Mißtrauen der jüdischen Gemeinschaft hervorricf. Auf der bevorstehenden Session wird ein anderer Modus für die Beratung der Materie Platz greifen müssen, da nebst dem Vertreter der Mandatsmacht auch eine bevollmächtigte Abordnung der palästinensischen Judenschaft zur Stelle ist. Sie wird dort aussprechen, was ist. Es haüdelt sich vielleicht nicht so sehr um die Einzelheiten der Beschwerden, um die Zuteilung des Domänenbodens, um die Subventionierung der hebräischen Schulen, um die jüdischen Mannschaften in der Schutztruppe. Diese Momente sind doch nur Teile eines Systems, Maßnahmen einer Verwaltung, die im einzelnen.erkennen läßt, wie sie das Gartze auffaßt. Es gibt wohl keinen eiznigen in der sonst sicherlich tüchtigen und wohlwollenden Beamtenschaft: der Palästinaregierung, der nicht die Balfour-Deklaration : und das Mandat kennen würde. Es gibt keinen, der nicht, sehr genau wüßtewozu England in dem Gebiet steht und daß es dort einen Auftrag des . Völkerbundes zu erfüllen hat, um den es sich selbst beworben hat. Es handelt sich auch nicht mehr darum, daß die Jewish Agency in Genf- Rechen-' schaft über, ihr Tun legt. Sie unterzieht sich dieser Aufgabe und sie hat keine Prüftrrrg darüber zu scheuen, oh und in welchem Ausmaß sie den'auf sie entfallenden Teil des Ar-' tikels 4 des Mandats erfüllt hat, der Verwaltung Palästinas in allen auf die Errichtung der jüdischen nationalen ' Heimstätte bezüglichen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.: Ihr ist diese Aufgabe nicht gesetzlich zugeteilt, aber sie fühlt ihre Pflicht und ihre Verantwortung. Die Fragen,, die in Genf zu stellen sind, können sich einzig und allein darauf - erstrecken, was die Mandatsmacht unternommen hat; ihr ist im Artikel 2 die. Verantwortung übertragen, „daß das Land unter solche politische, administrative und Wirtschaft-? liche Bedingungen, gestellt wird, welche die Errichtung der i jüdischen nationalen Heimstätte sichern". Die Marchatsmacht hat die jüdische Einwanderung zu fördern, sie hat - die Bedingungen für Ansiedlung , und Arbeit so zu regeln,' daß die Resorption der Einwanderer sich klaglos vollzieht,; und sie hat die Einbürgerung der Zuwanderer zu erleich-: tern. .Das ist das Problem, das zu lösen ist und das Eng- - land zu lösen hat. Diese Fragen können jetzt in Genf be-„ antwortet werden, und es scheint unnötig, daß der Völkerbund eine Untersuchungskommission entsendet, die in Palästina doch nur von denselben Organen informiert würde, deren Praxis sie zu prüfen hat. Was aber in der Hauptsache notwendig ist, daß ist die endgültige Interpretation des Artikels 4, die Klarstellung des? Behältnisses zwischen der Jewiph Agency und dem Völkerbund einerseits und England andererseits. Es müssen, alle Bemühungen darauf gerichtet werden, daß wir aus -dem Nebel herauskommen und daß die Jewish Agency als völkerrechtliche juristische Person anerkannt wird. Die Agency vertritt nicht einen Teil der Bevölkerung des Mandatslandes, sondern sie ist die Vertretung einer großen Nation, deren Anspruch auf die Heimstätte vom Völkerbund festgelegt worden ist. Sie kann nicht auf die Stufe von „natives" herabg^rückt werden und sie darf nichts gutheißen, was ohne ihre Zustimmung und über ihren Kopf hinweg angeordnet wird. Sie muß die volle Autorität des Völkerbundes für sich in Anspruch nehmen und seine Maßnahmen fordern, damit das Mandat so erfüllt wird, wie dies im Artikel 2 vorgeschrieben wurde. «roddeutsche WahlreformwSusche. Auf dem großdeutschen Reichsparteitag, dessen Beratun-; gen gestern in Innsbruck begannen, berichtete Abgeord« neter Clessin. über dH Stellung der Partei zur. Reform . des Wahlrechtes für den Nationalrat und der damit zusammenhängenden Abschaffung der gebundenen Liste, ferner über die Ersetzung des Bundesrates durch ein Wirtschaftsparlament und die Erweiterung der Rechte des Bundespräsidonteu in Anlehnung an die Macht-^ Vollkommenheiten des Reichspräsidenten. Schließlich vertrat er' auch den Gedanken der Hinaufsetzung des Wahl- > alte^ ans das A. Mensjchr. 1 Wiener Morsen-eltun- _6. Juni IM Rr. W1S vor der Tagung der Mandatskommisfiov St« Schreiben Weizmanur an Lord Plumer. (Etgendlenst der „Wiener Morgenzöituttg.") Genf, 4. Prni. Bei dem Generalsekretär der Mandatskommission ist im Wege der englischen Regierung das dem Oberkommisiär' Lord Plumer übergebene Memorandum der Zionistischen Exekutive eingetroffen. Der Präsident der Zionistischen Organisation Dr. W e i z m a n n hat diesem Dokument ein Schreiben an den Oberkommisiär beigefiigt. Dieses Begleitschreiben, das gemäß dem Ersuchen Dr. Weizmanns gleichfalls der Mandatskommission vorgelegt wird, ist vom 3. Mai d. I. datiert und betont sowohl einleitend als auch am Schluß, daß die Exekutive der Zionistischen Organisation nicht als eine lokale oder private Gesellschaft, sondern in ihrer Eigenschaft als der durch Artikel 4 des Mandats anerkannten Jewish Agency für Palästina das Memorandum überreiche und diesen Brief an den Oberkommisiär richtete. In dem Begleitschreiben wird die Aufmerksamkeit der Regievung und der Mandatskommission ganz besonders auf die drei brennendsten Fragen ° des Jischuw gebückt. Es wird vor allem darauf hingewiesen, daß die Frage der Zuweisung von Negierungsland und Brachland, obgleich das Mandat der Negierung bestimmte Richtlinien zieht, bisher nicht positiv gelöst wurde. Es wird Bezug genommen auf das Schreiben des Oberkommissärs an das Generalsekretariat des Völkerbundes vom 19. Oktober 1925 als Zusatz zum Protokoll der siebenten Sitzung der Mandatskomnrission, aus welchem hervorgehe, daß der Oberkommisiär die Ansicht vertrete, daß die Rolle der Palästinaregierung. laut Artikel 6 des Mandats wohl bloß eine passive zu sein habe, doch hoffe die Regierung, daß die Zionistische Organisation in' dieser Richtung den e r st e n Schritt unternehmen werde. Dr. Weizmann vertritt nun den Standpunkt, daß die ■ Regierung schon deshalb eine aktivere Haltung einnehmen müsse, da ja der Zionistischen Exekutive das Ausmaß und die Lage der Negieruugsbrdeuflächen nicht in dem Maße be-, kannt sein können als der Regierung selbst. Trotzdem habe die Zionistische Organisation, um dem Wunsche der Regierung entgegenzukommen, kn zwei verschiedenen Fällen von Bodenzuweisungen konkrete Vorschläge gemacht. In dem einen Falle handelt es sich um die sogenannten Djiftlikterrains im Bezirke B e t h - S ch a n, von denen ein Teil den Arabern zugewiesen wurde und die nun den ihnen zügewieseuen Boden den Juden verkaufen wollen.' Diese auf Grund der Verträge dom Ähre 1921 den Arabern zugeteilten Bodenflächen erweisen sich als zu groß für die - wirklichen Bedürfnisse-dieser arabischen Ackerbauer. Die Zionistische Organisation richtete das Ersuchen, einen Teil dieser^ Djrftlikländereien, die der RegiEng .bleiben, den Juden zui zuweisen, andererseits die Erwerbung solcher Bodenteile von den gegenwärtigen Besitzern durch die Zionistische Organisation zu erleichtern, da auf diese Weise einerseits den Bestimmungen des Mandats entsprochen, andererseits der Bodenspekulation entgegengearbeitct würde. Die Exekutiv« spricht die Hoffnung aus, daß die Regierung, die in ihrem letzten Bericht an die Mandatskommission den Willen kundgetan habe, die Kolonisation der Juden durch Zuweisung von Regierungsboden und' brachliegenden Gebieten zu fordern, nunmehr ehestens den von der Exekutive gemachten Vorschlägen ernste Aufmerksamkeit zuwenden werde. Im weiteren Teile des Briefes urgiert Dr. WeiMaru* die Erfüllung der Forderungen bezüglich der Subventionierung des hebräischen Schulwerkes, da es ungerecht wäre, daß einer BevölkemngSschichte von 17 Prozent der ganzen Bevölkerung bloß 3 Prozent des gesamten Budgets für das Erziehungswesen zugsbilligt werde. Die Exekutive wünsche die Subventionierung des hebräischen Schulwerkes nicht auf Kosten des arabifchen und würde es nur wünschen, daß für das Erziehungswesen der Araber noch mehr getan werde. Sie könne jedoch eine Ungleichheit der Behandlung nicht gleichgültig hinnehmen. Dr. Weizmann lenkt dann die Aufmerksamkeit der Regierung und der Mandatskommission auf die peinlichen Bovgänge bei der Klagemauer am letzten Jom-Kippur-Tag und bittet, im Einvernehmen mit der Regierung und der Mandatskommission eine rechtliche Situation zu schaffen, die die Wiederholung solcher Vorgänge unmöglich machen. Ebenso wird eine gerechtere BehanNung der Frage der Teilnahme der Juden am Grenzschutz verlangt. f Am Schlüsse des Schreibens wendet sich Dr. W e i zmanu gegen eine Stelle des Protokolls der siebenten Sitzung der Mandatskommission, deren Fassung die Annahme zulasie, daß die ansteckenden Krankheiten, wie Typhus und ähnliche, ausschließlich unter den Juden Vorkommen, so,-daß nwn den Eindruck gewinne, daß diese Krankheiten v o n '0 c n Einwanderern eingeschleppt worden seien. Dr. Weizmann weist nun mit Recht darauf hin, daß, während die jüdischen sanitären Organisationen pflichtgemäß, jeden einzelnen Fall von kontagi.osen Krankheiten melden, die Araber dies in der Regel unterlassen. .Im übrigen .haben diese Krankheiten schon Vor dem Anwachsen der jüdischen Einwanderung wahrend des Krieges und noch früher' geherrscht. Dr. Weizmann ersucht schließlich, dieses Schreiben gleichfalls der Mandatskommission zukommen zu lassen. Brief ans Pslösti«. Von Dr. Fritz Loewenstem (Jerusalem). „ In Palästina gehen die V o r b e r e r t u n g e n für: diebevorstehende Sitzung der Mandatskommission des Völkerbundes weiter. Die Delegation des Waad Leumi als des Vertreters der palästinensischen Juden ist nach Genf abgereist, nachdem sie vorher vom Oberkommisiär und dem Zivilsekretär Symes (der sich gleichfalls nach Genf begeben hat) empfangen wurde und mit ihnen eingehend dje Beschwerdepunkte erörtert hatte, die das an den Völkerbund gerichtete Memorandum enthält. Es handelt sich im ganzen genommen um die seit langem wiederholten Beschwerden, die vor allem eine stärkere finanzielle Beteiligung der Regierung an den Aufgaben des Landes verlangen und es prinzipiell ablehnen, daß die Mandatsregiemng die Erledigung der ihr obliegenden Pflichten der Zionistischen Organisation überläßt. Das gilt vor allem neben dem Erziehungswesen, über das schon wiederholt berichtet wurde, vom Sanitätswesen, für das heute mit den Mitteln des Keren Hajesiod seitens der Zionistischen Organisation eine große und fruchtbare Arbeit geleistet wird und wo eine Beteiligung der Regierung mit vollem Recht erwartet werden kann. Dazu kommt die aste Forderung -der Zuteilung von Staatsländereien im Sinne des Mandats, die Erleichterung der Einbürgerung, die ebenfalls vom Mandat ganz anders in Aussicht genommen war, als es durch das Einbürgerungsgesetz verwirklicht wurde. Es genügt, an die eine Tatsache zu erinnern, daß das Mandat vorschreibt, das Einbürgerungsgesetz solle Erleichterungen für Juden bei der Einbürgerung schaffen, während das Gesetz in der Wirklichkeit Juden überhaupt nicht erwähnt, also auf ihre Einbürgerung in der nationalen Heimstätte die Bedingungen für andere Ausländer anwendet. Endlich enthalt das Memorandum wichtige Vorschläge wirtschaftlicher Natur, vor allem bezüglich der zollfreien Einfuhr von Rohmaterialien, die in palästinensischen Fahren Erarbeitet werden sollen, und für zollfteie Ausstchr Palästinenser Fertigfabrikate. Halten sich so die von zionistischer Seite aufgestellten Forderungen — das Memorandum der Zionistischen Exekutive dürste dieselben Forderungen enthalten wie das des Waad Leumi — im Rahmen realer Aufbauarbeit, so betreffen die arabischen Forderungen weit mehr allgemeine Politische Probleme. Wir haben letzthin die Frage der Schaffung autonomer Körperschaften erörtert und »vollen dom heute noch hinzufügen, daß inzwischen erneut die Forderung" erhoben wurde, daß der Völkerbund eine Kommt Uron zwr .Prüfung der tzalästine-ajijicfr«n .Verhältnisse e v t s e nde. Diese Forderung wurde bereits im vorigen Jahre erhoben, ohne daß ihr aberstattgegeben wurde. Man erhebt sie jetzt-von neuem in der Er- »vartung, daß eine während der gegenwärtigen Krise ins Land kommende Kommission den arabischen Forderungen, insbesondere auf Beendigung' der jüdischen Einwanderung geneigt sein würde. Es ist nun nicht gerade wahrscheinlich, daß der Völkerbund dieser Forderung zustimmen wird; denn au fonds ist Palästine ein völlig ruhiges Land, die nationalen Gegensätze spielen sich in friedlichem Rahmen ab und bedeuten demgemäß für die Völkergemeinschaft so wenig, daß eine Komnlisiion des Völkerbundes von ihm wohl als zu schweres Geschütz empfunden werden würde. Von jüdischer Seite dagegen hat man sofort erklärt, daß man eine solche Kommission mit größter Frvude . begrüßen , würde, weil die Erfahrungen der letzten Jahre eigentlich ausnahmslos gezeigt haben, daß sogar Gegner des jüdischen Natioualheims, wenn sie Palästina richtig gesehen hahenundsich eine wirklich selbständige Meinung vom Verlause der AufbaubewMng machen konnten, als Freunde der zionistischen Sache zurückkchrien. Ein solches Beispiel ist Prof. Rappa rd. Die Stellung der Mandatskommission zu den Palästinensischen Fragen wurde bisher vielfach auch von zionistischer Seite als. wenig befriedigend empfunden^ Man >hatte-den Eindruck, daß ein Teil der Mitglieder der Mandatskommission nur sehr n eb e lhafte Vorstellungen von dem hatte, was in Palästina vor sich ging und daß es infolgedessen nur erwünscht Wäre, wenn wenigstens ein Teil der Mitglieder sich eine eigen« Meinung in dieser Frage bilden würde. Dennoch ist es nicht gerade wahrscheinlich, daß diese Bölkerbundkommission zustande kommen wird. Der Leiter des Jmmigrationsdepartements der Palä stinaregiemng, M. Hyamson, begibt sich in diesen Tagen nach Europa mit der Aufgabe, alle wichtigen Zentren der jüdischen Emigrationsbelvegung nach Palästina auffusuchen. Dieser Schritt der Mandatsregierung kann nur mit Freude begrüßt werden. Es geschieht zum ersten Male, daß derkitende Beamte des Jmmigrationsdepartemenls sich ein eigenes Urteil über die Vtzchältnisse in den Emigrationsländern und über die Regelung der Pälästinaimmigration durch die Palästinaämter bildet. Gewiß wäre es zn wünschen gewesen, daß Hyamson in einer Zeit gefahren wäre, in der nicht durch die wivlschaftliche Krise in Europa und vielleicht auch durch die Krise in Palästina die Eiuwanderungöbeivegung relativ schwach ist; aber auch so ist der direkte Kontakt eines wichtigen Regievungsbeamten mit dem nach Palästina tendierenden jüdischen Volk ein wichtiger positiver Faktor.