Wiener Morgenzeitung · 1926-06-01 · Heft 2611 (1.6.1926) · p. Seite 2

-etze S Men, DienStag Schickfalstage in Polen. -y. SBitn, 1. Juni. Die polnische Nationalversammlung wird heute nochmals zusammentreten müssen. 'Marschall Pilsudski hat die auf ihn gefallene Wahl nicht angenommen. Das Schreiben, in dem er seinen Entschluß bekanntgibt, ist ein politisches Dokument von höchster Bedeutung. ES sagt rund heraus, daß der Marschall um die Möglichkeit einer weiteren Arbeit besorgt sei. Schon in vorangegangenen Erklärungen hatte er an den auf seine Villa versuchten Ueberfall erinnert, der in ihn: den Entschluß zu dem Handstreich reifte und an die Ermordung des Präsidenten Narutowiz durch den Maler Niewiadowski. Beides lasse ihn daran Welfeltt, ob er imstande sein werde, sein Programm durchzuführen. Die gestrigen Erklärungen fassen nochmals, wenngleich in anderer Form, die Vorwürfe zusammen, in denen Pilsudski in den letzten Tagen seinen Abscheu vor dem Parteiwesen und seinen Entartungen wiederholt kundgegeben hat. Er ist zu der Forderung gelangt, daß die Sanierung des Staates einer verantwortlichen Regierung zu übertragen sei, die sich ihre Unabhängigkeit von Parteien, Banken und Konzernen wahre und sich ungehemmt den Pflichten der Verwaltung widmen könne. Das sind programmatische Forderungen, die nicht für Polen allein Geltung besitzen. Sie treten in aller Welt in mehr oder minder aphoristischer Form auf. Im aktuellen Fall erhalten sie freilich ihren ganz besonderen Inhalt durch die Persönlichkeit des Mannes, der sie ausspricht, und sind im Berzichtbrief wiederholt. Hinter diesem Mann steht ein großer Teil der Bevölkerung und der Armee. Er fühlt hinter sich eine organisierte Macht, und deshalb ist sein Schreiben kein formeller Akt, sondern eine erneute Kampfansage an Strömungen und Stinimuttgen, denen eben nur der Handstreich des Marschalls zuvorgekommen ist. Es ist der Faszismus, der auch in Polen seine Zeit für reif erachtete, und man erhält aus den Vorgängen des gestrigen Tages eine Vorstellung von der gewitterschwülen Atmosphäre in Polen. Gewöhnlich gehen die Anklagen über öffentliche Korruption, über die Verschleuderung von staatlichem Gut, über die Mißwirtschaft mit Steuergeldern, über das Versagen des Parlamentarismus gerade von diesen Strömungen aus, denen sich der Marschall entgegengestellt und deren Treiben er an den Pranger heftet. Der nationalistische Faszismus zieht seine Wurzeln aus der Kriegszeit, dieser grandiosesten aller Korruptionen. Aus der Aera, in der die Verwirtschaftung der Volkskräfte und der Bolksmittel als höchste Forderung des Patriotismus gepriesen und betrieben Wrnwe, holen sich die Anbeter der starken Hand und der Diktatur ihre schlagkräftigsten Parolen. Was sie heute als der Weisheit letzten Schluß und als die einzige Panazee aupreisen, das war in dem Krieg regierendes System und alles, was . heute die Welt bedrückt, wurde doch damals ausgesonnen und sogar mit frechster Ueberhebung als .Staatssozialismus gelehrt. Der FaSziSmuS kündet die Rückkehr zu diesem Zustand, die Verdrängung der Demokratie und die Aufhebung aller Rechte der Völker auf Selbstverwaltung. Er tritt für die Restauration der Standesprivilegien ein und sicht den Obrigteitsstaat als das höchste Ziel der Gesellschaft an. Der Faszismus ist der Krieg nach innen wie nach außen, und' wo immer er zur. Herrschaft gekommen ist, bedeutet er eine permanente Provokation breitester Volksschichten und der Nachbar». In der letzten Zeit hat diese Bewegung unleugbare.Fortschritte gemacht und euren übergroßen Teil Europas überschwemmt. Es kommt nicht auf die Bezeichnung an, das Wesen ist überall dasselbe: Aufrichtung der Gewalt, Unterdrückung Lurch eine bewaffnete Minorität, die sich der Macht und der Kaffen bemächtigt. In Rußland, in Ungarn, in Italien, in Griechenland, in Spanien ist dies bereits erreicht; in Deutschland wächst die unterirdische Konspiration und sie zeigt sich auch in der Tschechoslowakei, ja sogar in England und in Frankreich. Sie hat dieselben Methoden, sie appelliert an den Haß, an die Instinkte, der kompakten Majorität, sie verfolgt die Minderheiten, spricht ihnen alles Recht auf Mitarbeit und Geltung ah und mobilisiert gegen sie die Elemente des Sumpfes. Der ParlamentavrSmuS trägt viel Schuld au der Entwicklung dieses Prozesses. Sr hat seine demokratische Seele verloren, wohl schon in dem Augenblick, wo er dem Krieg zufiirnmte und in der atemlosen Angst vor Standrecht und Kerker den Militarismus gewähren ließ. Der Parlamentarismus hat auch in der Folge es nicht gewagt, sich den Argumenten der Maulaufreißerei zu widersetzen. Er ist vor der Reaktion zusammengeklappt. Aber wenn irgendwo, so hätte er in Polen den Kampf aufnehmen können, in dem unglücklichen Land, das schuldlos zum Tummelplatz der militaristischen Bestie geworden war. Er hat aber auch dort kapituliert, so sehr, daß dis Rettung vor der letzten Gefahr nur auf dem Wege des Aufstandes zu erreichen war. Ob sie für die Dauer gelingt, steht noch sehr dahin, und darum ist der heutige Tag ein schicksalsschwerer Lostag für die Demokratie Polens und der Welt. Lar Sude de, Srueralkommiffariak. Gerteralkommiffar De. Zimmernran ist gestern zur Bölkerbundtagung nach Genf abgereist, in der bekanntlich die Entscheidung Wer das Ende des GeneralryMNisEariatS fallen soff. Voraussichtlich wird mit' 30. Juni d. I. Dr. Zimmermans Funktion in Wien erlöschen, Ende Juli begibt sich Dr. Zimmer man nach Amerika^ wo er eine Bortragstournee absolvieren will. fgfeftet Msraenzettimg t «MM« Mt. MW Re Regierung lehnt die Beamtenfardernagev ab. Keine Gehaltserhöhung, sondern Steuer, eemastigung. Bundeskanzler Dr. Ramek enrpfing gestern die Vertreter des Exekutivkomitees des FünfundzwanzigerauSschrlsses und teilte ihnen die Antwortder Regierung auf das von den Beamten überreichte Forderungsprogramm mit. Zunächst verlangte der FünfundzivanzigerMSschuß die schleunigste Aufnahme von Verhandlungen über eine allgemeine Novellierung des Gehaltsgesetzes und eine allgemeine Erhöhung der Ge halt sa n s ä tz«. Dr. Ramek erklärte nun gestern, die Negierung sehe gegenwärtig keinen Grund für eine durchgreifende Reform des Gehaltsgesetzes. Die wirtschaftliche Situation des Staates lasse die Erfüllung eines solchen Wunsches absolut nicht zu. Die negative Jndexeniwicklung könne unmöglich eine Begründung für eine allgemeine Erhöhung der Bezüge der Bundesangestellten sein. Ein6 derartige Aktion würde sogar eine allgemeine Teuerung zur Folge haben. Schließlich verfüge die Regierung auch nicht über die hierfür erforderlichen Mittel. Es sei damit zu rechnen, daß sich die Einnahmen des Bundes verringern. Selbst wenn das Umgekehrte der Fall wäre, so erwarte die Volkswirtschaft, daß der S a ch a u f w a n d v e r m e h r t werde und Steuerermäßigungen eintreten. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt noch ettva 200.000. Solange die Volkswirtschaft nicht einmal imstande ist, die vorhandenen Arbeitskräfte aufzusangen, gehe es nicht an, höhere Erträgnisse des Staates dazu zu verwenden, den Pcrsonalaustvand zu vergrößern. Etwa 84 Prozent der Staatseinnahmen werden ohnehin den Beamten zugewendet und mlr ein ganz geringer Bruchteil für den Sachaufwand. Dieser Bruchteil ist übrigens' im Laufe des Jahres noch durch die Ausgaben vermindert worden, die seither im Interesse der Bundesangestellten gemacht wurden. Dazu kommen noch Rücksichten auf die Kreditfähigkeit des Staates und der Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt. Jedermann ist überzeugt, daß unsere Volkswirtschaft erhöhte Lasten nicht mehr ertragen kann. Die Vermehrung der Personalauslagen müßte schon im nächsten Jahre zu einem defizitären Rechnungsabschluß und damit zu einer neuen Inflation führen. Schon der Verlust des Vertrauens hätte ' , die Gefährdung der Stabilität unserer Währung zufolge, und damit eine v ollständig e Derout e aller Verhältnisse. Das darf und tat die Regierung nicht mitmachen. Wir können Ihre Forderungen nicht erfüllen, wir müssen sie ablehnen. Die Regierung kann auch die von den Beamten verlangten vierteljährigen Zuschüsse im Ausmaß eines halben Monatsgehaltes nicht gewähren und muß diese Forderung a b l e h n e n. Würden wir ihve Forderungen erfüllen, dann würden ' . 100 Prozent des Budgets für den Personalaustvaud aufgehen und für andere Dinge überhaupt nichts mehr übrig bleiben. Dazu komme aber noch ein anderes Moment. Oesterreich hat niit dem Völkerbund die Ausgabengrenze für 19 2 6 vereinbart. Wir sind verpflichtet, diese Ausgabengrenze einzuhalten. Die Regierung hat vom Finanzkomitee zu der 50prozentigen Ausschüttung um die Jahreswende die nachträgliche Genehmigung erhalten. Sie ist sich aber vollständig bewußt, daß eine weitere Zustimmung zu einem ähnlichen Schritt nicht zu erreichen ist. Wenn die Regierung mit einem derartigen Ansinnen hervorträte, würde Las GrenzschuWrp« ftt falBjtfna. Jerusalem, Ml. Mai. Der „Dawar" berichtet, baß dir Sa» chm gebrachte (auch von uns wiedergegebrn«) Meldung, daß Whtt 70 Inden i« palästinensischen GrengschutzkovpS ausgenommen sind, den Tatsache« vorausM. Es liegen allerdings BechirechMgen auf Ausnahme von 100 Juden vor. Die Musterungen Hab« auch bereits begonnen, die meisten Juden werden jedoch, Mvohl sie auch Arabisch bchrrrschen, .aus Grund der Aussagen des Arztes zurückgewiesen. Die Zahl der Juden rm Grenzschutzkorps betrage erst 17 auf 767 bisher für das GrerHschntzkovps gemusterte. Sie Berkassnng der fiUramm. Anläßlich der Beratung der VertretungSköchrrschast des Libanon hielt Oberkommifsär de Jouvenel eine Ansprache» tu welcher er .unter anderem ausft'chrte, daß die französische McmdatSmacht die nicht leichte Aufgpbe hatte, die Bevölkerung mit allen ihren gegeneinander strebenden Bevöllerungsjchicht-m zu paMzieren. Die Verschiedenheit der Religionen rat Libanongebiet darf nicht zur gegenseitigen Bekämpfung und Vernichtung sichre«, und es ist di« vornchmste Aufgabe der Mandatsmacht im Sinne des ihr vom BMerbuNd übertragenen Atrsivages, die svltdliche Zusammenarbeit der Libaneser aind Syrier hevbeizusühren. Der Oberkommissär erklärte schließlich, daß er ursprünglich tzic Absicht hattq, um die Pazifizierung zu fördern, eine allgemeine Am nesti« zu oktroyieren, doch wolle «r sie dem künftigen Präsidenten des Libanongebietes als erste Tat überlassen. Amt Schluffe Unterzeichnete der Gouverneur die Ernennung einer R eich e vorr Senatoren der LibanonrePubM. Im Zusammenhangs dpmit ist eine Veröffentlichung deS ftan-ösischen Ministers für Auswärtiges von Interesse, in welcher die in Frankreich lebenden Personen aus Syrien und dem Libanon daran erinert werden, daß im Sinne des Laufanner Vertrages vom 6. August 1624 den Ms den genannten Gebieten x stammenden Personen bis zum 6. August 1926 das Recht der Optron für Frankreich oder für ihr Geburtsland zustehe. Die vor kurzem mit Ztlstimmung der französischen Mandatarmacht gebildete syrische Nadionalreigierung veröffentlicht soeben ihr offizielles Programm,■ dem zu entnehmen ist, daß Syrien eigene diplomatische Vertreter in das Ausland entsenden und in den Völkerbund eintreten wird. Das Programm sicht die Schaffung einer gesetzgebenden Versammlung des syrischen Volkes vor, die souverän ist. Das französische Mandat über Syrien soll aufgehoben und durch einen Vertrug zwischen Syrien und Frankreich nach dem Mrrster und den Richtlinien des bereits bestchenden Vertrages Mischen Großbritannien und dem Irak ersetzt werden. Der Vertrag soll für eine 30jährige Dauer a^eschlossen werden. Es soll eine nationale syrische Arme« gebildet werde«, die allmählich die frangDsche Besatzung in Syrien ersetzen wird. Eine GolpvlL-luta soll ciingeftlhrt werden. Für alle diejenigen, die an 'den^letztw Ausständen gegen die französische Mandadarmacht tiektzgenmnmen Habers soll eine allgemeine Amnestie Platz grekfen. Sultan Attrasch zum Tode verurteilt. Paris, 31. Mai. Wie aus Beirut gmreldet wird, wurde der DrrHerchckkw ALtrasch und einige andere Drusenführer vom Kriegsgericht von Damaskus in Abwesenheit zum Tode vermteik. Die französischen Truppen sind von Sueida bis Aera vorgerückt. Rücktritt de Iouvenels? Der französische Oberkommifsär von Syrien, de I o u v enel, ist nach Paris ahgereist. Me Unterrichts minister. Lamoureux mitteilte, wird Henri de Jouvenel voraussichtlich nicht mehr auf seinem Posten zurück" kehren, da die Regierung seine Mission als end e-t-betrachtet. _; das Vertrauen des Auslandes erschüttert werden gerade in einem Zeitpunkt, wo wir darangchen, die Bölkerbundkontrolle vollständig zu liquidieren, di« letzte Schlußphase zu setzen, in der der Generalkomnnssär abberufen werden wird. Das Vertrauen zu unserer Geldwährung wäre gefährdet. „Diese Politik kann die Regierung nicht vertreten. Wir stehen hier vor internationalen Bindungen, vor Tatsachen, wie sie sich aus der ganzen wirtschaftlichen Situation unseres Volkes ergeben. Wir könnon Ihr« Forderungen nicht erfüllen, und weil es ein D i n g d e r Unmöglichkeit i st, dürfen wir e s auch nicht."; Die Vertreter der Bundesangestellten eMrten, die Stellungnahme zur Antwort des Bundeskanzlers dem Fünfundzwanzigerausschuß Vorbehalten zu wollen. Der Obmann dieses Ausschusses, Direktor Holdgab dom Befremden der Beamtenvertretex Ausdruck und meinte, die Behauptung des Bundeskanzlers, d<ch seit zwei Jahren keine Teuerung emgetreten sei, stimme nicht. Allen Künsteleien der Statistischen Zentralkommission zum Trotz könne eine Erhöhung der meisten Preise von 20 bis 30 Prozent festgestellt werden. Wenn der Kanzler darauf verweise, daß in Monaten oder vielleicht in Jahren durch die Besserung der Lage des Staates sich auch die Lage der Beamte» bessern werde, so glaube Redner, daß die Beamtenschaft eine so unbestimmte Vertröstung nich.j hinnehme-n-. werde. Di« Mittellchullehrer wollen stveiken, ' Wie der Korrespondenz Hevwei von Vertretern der Mttelschüllchrer mitgeteilt wird, ist hie Gefahr eines Streiks der gesamten Mkttelschullehrerschaft Oesterreichs infolge des passiven Bechaltens des Unterrichtsministeriums m un^mitj«lbare Nä'K« gerückt. Rasstsche StaatrgeheimMe. Die Baseler ,Iatwnal!zsltmtg" schreSbt: „In der Rote» Zeitung" wirb ein Beschluß des Rates der VoWAommissär,r veröffentlicht, durch den bestimmte Nachrichten tu bcu Rang von „nach ihrem Inhalt gan^ besonders zu hütenden Staatsgeheimnissen" erhoben wrchen. Es, sind , das erstens militärische Mchrichten, und Koar nicht nur „die die Organisation, die zahlenmäßige Starke, die AuAbillbung, die technische und SpeMmlsrüstung, die Finmiziernug, die Bewaffnung und di« Verhältnisse bsi der'Arme« der Dewjetrepub'kik im allgemeinen" betreffen, sondern auch solche, die ans die Lage, den Haushaltplian und die Evgiebrgjkeit' der gesamten Kviegsindnstrie soiole der Mrigen Industrie, soweit sie nvilitävische Bestellungen ansführt, Bezug nehmen. Zweitens soll von rmn ab ,/>le Lage der Staatskassen- und Valutafonds-, die laufende Staqtsrechnung/ die Valntaoperationen nud die TatiMt des staatlichen Außenhandelsamtes StaytSgehemmis sein. Drittens werde« „Nachrichten, welche die Vechändlungen und Abmachungen der Sowjetrepublik m ausländischen Staate« betreffen, wie nberhatlpt alle Maßnahmen und Schritte im Gebiet der auswärtig-en Politik" nur so weit ^gelassen, als sie auf dem offiziell publizierten Material fußen. Wer also hinfort über alle diesb StaatsgchvimnGe etwas ausplaudert, wird als „Spion" behandelt, d. h. kann von den Schergen des Herrn Mevshinskr ohne weiteres erschossen buchen!" Batttan und Faszismu«. Rom, 31. Mai. Gestern zelebrierte der Papst in seiner^ ' Privatkapelle eine Messe, der viele hohe Offizier ei des italienffchm Heeres beiwchnten, die von dem Jesuiten-- pater Massaruti vorgestellt wurden. Uffter ihnen sah man die Generale Cadorna, Giardino und Albertt. Vemarob BvllstE, Wmitm Whm «d Uz A.