Wiener Morgenzeitung · 1926-05-20 · Heft 2600 (20.5.1926) · p. Seite 2

fern t Men, Donnerstag WSiitmt Morgenzeltttss 26. Mm 1026 Nr. 8600 WEINBRAND STOCK CAAAAAAAAAA/VNAAAAAA/VAAA/vWWN> aus naturechten, besten Weinen ln amtlich plombierten Plnichan (Erlaß des Ackerbauministeriullin ZI. 18199/474 ex 1904) Gegen Grippe bestbew&hrt ÜBERALL ZU HABEN! Die Rechnung auf das Wechte SedSchtnis. . -y. Wien. 20 Mai Der christlichstalicmale Kurs wird immer hüllenloser. Ein Schierer noch dem anderen sollt int Gerichtssaal. Trotz aller Vorsorgen zeiot sich die Wirkung der Oeffentlichkeit. Tos Auditorium ist freilich arg zusaMNengeschruMft. Die Sorgen der Welt sinins Riesengrohe gewachsen. England hat den Generalstreik noch in allen Gliedern, Frankreich ist durch die Frankenkatastrophe und durch den verlustreichen Krieg im Rif in Not geraten, Deutschland kämpft mit schwerer nationalistischer Krise, die polnische Revolution hat die so schmerzlichen Ostprobleme iy Bewegung gebracht. In dieser allgemeinen Verwirrung, die schon als Chaos anzusprechen wäre,, tritt Ungarn zurück. Das ist eine Entwicklung, die den sonst so stolzen Magyaren außerordentlich sympathisch erscheinen muß. Sie haben den großen Skandal auf Abwarten gestellt und rechnen mit dem.schlechten Gedächtnis der Welt. Wenn es in der gro^n Politik wieder gelungen sein wird, etwas Ordnung und Klarheit, zu schaffen, dann wird man an die Vorgänge in Budapest vergessen haben. Aber was dort im Gerichtssaal geschieht, ist fast ein historisches Drama, das sich nach allen Vorschriften bewährtester Regie abwickelt und bei dein sogar die Einheit von Zeit und Raum sorgsam gewahrt . wird. Nur in Ungarn und nur in dieser Zeit der Entartung ist dieser Prozeß mit seinen EKositionen möglich, ein Prozeß, in dem es schon nicht mehr fraglich ist, daß nicht die richtigen Personen in voller Zahl aus der Anklagebank sitzen. Wie eine von außen angelegte Spirale gcht das Verfahren vor sich. Behutsam und vorsichtig mühten sich Präsident, Angeklagte und Berieidiger ab, jeden Ausblick auf die Hintergründe zu sperren. Kulissen wurden vorgeschoben, um nur ja den Gang der Dinge auf das rein prozessuale Gebiet beschränk zu halten. Aber der Schneckengang wird immer breiter. Keine Vorsicht ■ kann es dechüten, daß die Aussagen in das politische Gebiet hineinragen und daß immer grausamer klar ist, wie das System beschaffen ist, das seit sieben Jahren den Betrug i^r Politik verübt und sich Eingang in den Völkerbund zu verschaffen gewußt hat. Es ist ja sicherlich keine völlig neue Ueberraschung, daß dieses System, im Krieg nach innen errichtet, den Krieg nach außen vorbereitete; aber daß der Leiter dieses zum Schutz der Rasse, zur Verteidigung des magyarischen Herrenvolles oufgerichteten Apparates, der sich christlichnational nennt, vor Gericht in kühlster Ruhe aussagt, er habe die Organisation der Jrredenta nach dem Plane des Windischgrätz studiert, daß er gesicht, er habe einen Brief geschrieben, könne sich aber an Inhalt und Adresse nicht mehr erinnern, daß er sofort nach Aufdeckung des Planes ahnungsvoll seine Randbemerkungen zu dem Elaborat heworholte, daß er mit dem Bandenführer und Defraudanten Hir gemeinsam ein Gut besichtigte und* den Mann, dessen Vergangenheit ihm bekannt war, seiner Gattin vorstellte, daß dies alles der verantwortliche Ministerpräsident unter Eid erzählt, daß ein früherer Ministerpräsident, der blutige Friedrich, unter Erd. bekräftigt, ihm sei der Geleitbrief an die Fälscher bekannt; datz der amtierende Innenminister aussagt, er habe auf Weisung des Ministerpräsidenten mit den unter infamem Veracht Stehenden eine vertrauliche Konferenz äbgchalten, um einen Skandal zu verhüten — gibt es einen anderen Staat, in dem derartiges möglich wäre? Und diese Bischöfe, der als Kapistran verhimmelte Pogyomredner Zadravecz irnfc der Graf Mikes, die einander vor Gericht der Lüge überweisen! Im Handumdrehen ist der Prozeß zu der Affgxe geworden, die zü Hintertreiben die Regiemngstätigkeit der letzten fünf Monate ausgefüllt Hot. Die Personen, die abgeurteilt werden sollen, erweisen sich als Exekutivorgane einer scharf präzisierten Richtung, die sich das Anschen eines politischen Kurses zu geben wußte. Es wird jetzt sehr wohl verständlich, weshalb Graf Bechlen in seinen Parlamentsreden so energische Töne angeschlagen hat und weshalb er die Ähre der Nation in so unmißverständlichen Warnungen in Schutz genommen hatte. Eine Nation, hier der Sammelbegriff von Menschen des gleichen Landes und dssr gleichen Sprache, kann nicht angegriffen werden, weil eine jb groß« Menge von Menschen niemals in der gleichen Richtung denken und handeln kann. Die Anklagen, die nach der Aufdeckung des Fälscherplanes laut wurden, richteten sich auch nicht gegen die ungarische Nation, sondern immer nur gegen ein« ganz bestimmte Schichte, die mit Waffen und Kerker ihr System der Ausräubung und der .Hetze aufrecht hält mw an ihrem Volk wie an der ganzen Welt ununterbrochen Betrug übt. Allerdings verficht es diese Schichte, sich als das Volk aufzuspielen. Sie ist im Besitze der Macht und der staatlichen Institutionen, sie beherrscht den Apparat der Schule, sie regiert und ihr Ministerpräsident.ist Graf Bechlen. Sie beherrscht auch das Gericht, aber doch nicht so souverän, daß Entgleisungen verhütet werden können. Die volle Wahrheit kommt trotz allem ans Licht und sie läßt es auch nicht zu, daß die Spekulation auf das schlechte Gedächtnis fortgesetzt wird. Der Völkerbund wich im nächsten Monat wieder sich versammeln und er wird dann neues Material vorfinden, aus dem er sich ein end- MigeS Urteil über fcicfftt Statt frtft BLoches und der Fälschung Kr bilden haben wirb. Ralovszky verweigert die Aussage. Budapest, 19. Mai. Für die heutige Verhandlung, die um JO Uhr vormittags begann, war weniger Interesse als an den übrigen Tagen vorhanden. Als Zeugen wurden etnvernommen: Baron Elemer Bo r n e m i s z a. der intime Freund des Ministerpräsidenten Bethlen, Iwan Rakovszky. der gewesene christlichnationale Bürgermeister Abg. Karl Wolf, Bürgermeister S i p ö c z und Vizebürgermelster F o l k u s h a z y. Baron Bornemisza schildert den beabsichtigten Jokuter Gutskauf des Ministerpräsidenten, bei dem Georg H i r als Sensal fungierte. Der nächste Zeuge, Iwan Rakovszkh, erllärt, daß er von der Frankenaffäre feit dem 18. Dezember 1926 Kenntnis habe, als im Ministerium des Aeußern die Telegramme über die Verhaftung des Jankovich und Genossen in Holland eintrafen. Er habe durch Oberstadthauptmann M a r i n o v i ch die nötigen Verfügungen treffen lasse«. Ueber weitere Details der Untersuchungen könne er sich nicht äußern, da er vom Amtsgeheimnis nicht entbunden sei. Ser Budapest» Proretz. sEigendienst der „«lener Morgenzeitung.") bei der Berliner Gesandtschaft durch had» angelegenheit Netzes gäbe, worauf dieser entgegnete: „Ich bin auch drinn', ich sehe schon, daß ich einen großen Fehler gemacht habe." Da Nadossy mein intimer Freund war, habe ich mich über seine Nolle nicht näher erkundigt. Der Verteidiger Nadossys, Dr. Eugen Gal, richtet an Wolf die Frage, was jetzt seine Meinung über Nadossy sei, wo er auf der Anklagebank sitze. Wolf erwidert mit erhobener Stimme: „Nadossy war von den ideal st en Intentionen geleitet. Hätte er gewußt, daß tzr seinem Lande und seiner Nation so großen Schaden zufüat, so hätte er an dieser Aktion nicht teilgenommen. Nadossy bleibt und i st mein F r e u n d!" Mit diesen Worten trat er auf Nadossy zu und drückte ihm warm die Hand. Es folgten einige belanglose Zeugeneinvernahmen, worauf der Vorsitzende Aktenverlesnngen vornahm. Der Staatsanwalt verlangt sodann eine Ergänzung des Beweisverfahrens zur Klärung der Frage, wie das kartographische Institut in die Angelegenheit verwickelt wurde, ferner inwieweit die Behauptung im T a g e b n ch e Jankovich' stichhältig sei, daß sich die Verbreiter der falschen Noten vierte Bist Der Verteidiger des Prinzen Windischgrätz, Dr. Ulain, verlangt die Verlesung des Berwaltungsoerichtes der Deutchen Reichsbank für das Jahr 1923, wo erklärt wird, daß dt« ranzösischen Besetzungsbeyorven im Ruhrgebtet deutsche San knoten gefälscht haben, und ersucht um Beschaffung solcher Noten. Verteidiger Dr. Teleri ersucht um Beschaffung der Untersuchungsakten in der Sokolaffäre mid der Berichte des Parlamentsausschusses. Der Vertreter der Banane de France, Dr. Auer, beantragt, sich im Wege der Münchener Polizei beim Verbände der deutschen Papierfabriken zu erkundigen, ob Schnitze dort Notenpapier beschafft habe. Die Beweisergänzung möge sich ausschließlich auf die Frage der Papierbeschaffung beschränken. Da im Gerichtssaal gegen Frankreich die Be- 'chuldigung der Geldfälschung ausgesprochen worden sei, eruche er den Gerichtshof um Verlesung einer objektiven Invrmation. Der Gerichtshof wird seine Entscheidung über diese Anträge morgen vormittags verkünden. Die Hausdurchsuchung bei $1*« Die Polizei hat noch gestern im Austrage des Gerichtes in der Wohnung des Abg. HirinPilisCsaba eine Hausdurchsuchung voraenommen, um den Brief des Grafen Detylen zu finven. Es wurden fünf Wtenbündel und ein verschlossenes Kuvert beschlagnahmt und uneröffnet dem Gerichtshof übergeben. Ein Bote zu MeSzaros verhaftet. Auf dem Budapester Flugfelde Matyasföld wurde heute Vormittags der Advokatursronzipient Rudolf B u l i s s a festgenommen, als er eben ein für die Reise nach Konstantinopel bereitgesteütes Flugzeug besteigen wollte. Man fand bei ihm einen aus den: Gefängnis geschmuggelten Brief des Prinzen. Windischgrätz an M e s z a r o s, worin dieser aufgefordert wird, in der Fälscherangelegenheit alles zu gestehen. Ein zweiter Brief stammt von vem Vertreter der Bank von Frankreich, Dr. Auer, der Meszaros für den Fall eines Geständnisses volle Straflosigkeit zugesichert. Da in Haft befindliche Personen keinerlei. Briefe wechseln dürfen, nahm ihm der Polizeibeamte die Schriftstücke ab und beschlagnahmte sie. Noch vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat oer Polrzei-Bezirkshaichtmann verfügt, daß Bulissa seine Reise fortsetzen rönne. Seine Schriften wurden ihm zurückerstattet mit Ausnahme des von Winoischarätz stammenden Schriftstückes, das rm Sinne der Prozeßordnung beschlagnahmt wurde. 8!« UeberausnahmrMand in Spanien. Alle Gesetze aufgehoben. Madrid, 19. Mai. Die Presse veröffentticht eine löttfo* ttche Verordnung, nach der.angesichts der trotz der langen Diktatur bestehenden Umstände die Regierung ermächtigt wird, außerhalb des gesetzlichen Rahmens in jedem Augenblick disziplinäre Strafen nach Ermessen des Ministerrates zu verhangen. Alle konstitutionellen und gesetzlichen Vorschriften, die dieser Verordnung entgegenstehen, werden als nicht bestehend erklärt. (Die Erklärung für diese noch über einen Ausnahmszustand h-mausgchende" Verordnung liegt wohl in der großen Erregung, welche die schweren Verluste der spanischen Truppen aus dem marokkanischen Kriegsschauplatz hervprgemstn haben. — Die Red.) Das Vrosramm Tr. Marx'. Regserungserklarung ttn Reichstag. (Eigendienst der ..Wener Morgenzeitung".) . Berlin, 19. Mai, Die heute im Reichstag verlesene Programmerklärung der neuen Regierung brachte keine neue Nuance. Das Kabinett atzeptiert die Locarno-Politik und zur gleichen Zeit die Flaggenverordnung des Reichspräsidenten. Sie steht demnach auf der gleichen Zickzacklinie wie ihr Vorgänger, betont ab ei' die republikanischen Gm Magen der Weimarer Verfassung. Die Debatte, die sehr kurz währte, schloß mit dem Vertrauensvotum. Die Deutschnaiionalen enthielten sich der Abstimmung, die Kommunisten und die Völkischen stirmnten kontra. , 8ovr»fon-HW über die Juden als „die Stützen von Gesetz und Srdnung." London, 19. Mai. (I. %. A.) Der Minister des Innern Sir William Joynson-Htcks sandte dem Herausgeber der Zeitschrift *3 e tu i f f) Graphic" ein Schreiben, in welchem er für die ihm zngesandte erste Rümmer dankt und auSführt: „Die Juden als Gemeinschaft waren immer Stützen von esetzund Ordnung. Es ist meine Pflicht in me'nem gegenwärtigen Amt. die Ordnung zu erhalten und alles, was Sie und Ihnen gleichgesinnte Personen tun, um die Regierung zu tützen, soziale Katastrophen und politische Unruhen zu verhindern, wird von unSbegrüßtwerden." Dieser Ausspruch Sir Joyuson-Hicks ist um so bemerkenswerter, als er in früheren Jahren auf Grund seiner Betätigung als Mitglied im Parlanrent als alles andere denn als Judenfreuud galt. Aar-Mo« im 9. Bezirk. Heuteum 2 Uhr abends findet im Cafä City, S. Bez., Porzellangasss 1 (Ecke Berggasse), ein , i o » i st i s ch e s M e ei n g im Rahmen der Jjar-Aktton statt. „U e b e r d i e Z rill n s t des Judentums inPaliistina »ndt« d e r D t a s p o r q" werden sprechen! Frau Apttta Müller- Cohen; Herr Rabbiner Dr. Z. A. Schwarz; Herr Dr. Iotef Löweuherz. Vizepräsident de« tlraeltttschen Kultustzemeinde; Herr Dr. Georg W - / n er, Bezirksrat. Die Wirkung der englischen Generalstreiks in Paiüstina. Die Vorgänge in England vor und während des Generalstreiks wurden in Erez Israel, dem Mandatsgebiet Großbritanniens, naturgemäß mit gespanntem Interesse verfolgt. Die hebräischen Tageszeitungen brachten ausführliche Situationsberichte, und als der Generalstreik ausbrach, veranstalteten die Blätter . Ex traauSgab eit. Dte gestrige Palastinapost brachte UNS eine solche Extraausgabe des in T e l- Ä w i w erscheinenden TagblatteS „H a a r e z" über die letzten ,FriedenSverhandlungen" und den Ausbruch des Streiks. Münchmetzer erledigt. Hannover, 19. Mai. Pastor Münchmeyer -Borkum bat gestern abends nach Abschluß de8 Strafverfahrens gegen Dr. Bölklein freiwillig auf fein Amt verzichtet. Dar Landeskirchenamt hat seinen Verzicht an« genommen. Ser Abbau tzon Ms Fsland. New-Aork, 19. Mai. Demnächst begeben sich me amerikanische EtnwanderungSinspektoren nach den deutschen Auswandererhäfen. um Pom 1. Juli dort statt in Ellis Island die Untersuchung derPersonen vorzunehmen, die nach den Vereinigten Staaten auswandern wollen. tehrere i Ans- Snlanö. Notstandsunterstützung und Beihilfen. Gestern nachmittags hat die Regierung die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Führern über di« N ovellierung der -Arbeitslosenversicherung fortgesetzt. Die Mehcheitsparteien verlangen nämlich, daß das geltende Gesetz, das am 30. Juni außer Wirksamkeit tritt, nicht unverändert verlängert werde. Sie fordern, daß die Saisonarbeiter (Bauarbeiter usw.) aus dem bestchenden Bersichemngsschema ausgefchaltot und für sie eventuell eine eigene Versicherung, deren Kosten sie selbst tragen müßten, eingerichtet werde. Ferner soll hie Karenzfrist, hie zum Genuß der außerordentlichen Notstandsunterstützung und der Beihilfen berechtigt, verlängert werden. Schließlich seien die Gemeinden zu einer größeren Beitragsleistung heranzuziehen. In der gestrigen Besprechung wurde kein «lbsch ließen des Ergebnis erzielt. Die Regierung wirb nerlerlich mst den Mehrheitsparteien wegen der Gegellforderungen der Sozialdemokraten Rücksprache pflegen müssen. Die Verharidkmgen mit der Opposition werden daher erst nach Heu Feiertagen weitergeführt werden. SmWgm» der Weinsteuer. Um den Widerstand der Agrarier gegen deu H a n d e l s» vertragmit Ungarn zu beseitigen, der bekanntlich eine Ermäßigung des Weiuzolles von 80 auf 60 Goldkronen vorsieht, hat sich die Regletung bereit erklärt, die W e i n st e u a r zu ermäßigen. In Erfüllung dieses Versprechens hat sie nunmebr einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die S t e u e r für W e i n und die ihm hinsichtlich der Steuerausmaßes gleichgehaltenen Getränke von 3 S auf 13 Schilling pro Hektoliter herabgesetzt wird. Eine Abschreibung oder Rückvergütung von Wetnsteuer- Ltträgen, die vor der Herabsetzung der Weiusteuer bereits zur Gebühr erwachsen find, wird nicht st a t t g e g e be n-