Wiener Morgenzeitung · 1926-03-20 · Heft 2541 (20.3.1926) · p. Seite 5

*: v. "-rm «■sp’v ■Sfwf-'J';', .-'?* ■i«Hip»%t%'1 ■.. *,|;^,> ■«*» ‘"«"-t Nr. 2541 Wen, SantStefl Men«« MoraenzeUurm 2(1 Wan 102,'. Serichtssaal. Le« Prüder erftocheu. Bor bem Schwurgericht unter dem Vorsitz des Oberlanbes- Hnnchtsvales Dr. Dörr hatte sich gestern der Nsährige Schloffergchilse Anton Zach wogen Verbrechens des Meuchelmordes zu verantworten, weil er am 11. September vorigen Jahres während der NamenstagIseier seiner 75jichrigen Mutter seinen Bruder Karl mit einen! laugen Küchenmesser mit solcher Wucht in die Brust stieß, daß diöser bald darauf starb. Die beiden Brüder lobten seit langem in Zwist, weil Karl der Liebling der Familie war und ihm die Mutter auch die Wohnung versprochen hatte. Zu der Namenstaoseier, bei der es schr lustig zuging, erschien Anton Zach erst am späten Abend, begrüßte die Gesellschaft nrit Ausnahme seines Bruders und zog sich dann in die Küche zurück, wo er schweigend allein sein Nachtmahl verzehrte. Dann stand er, düster vor sich hnrstarrend, in der Zimmertür. Karl Zach, der sich nicht woihl fühlte, hatte sich indessen aus ein an der Zimmcrwand stehendes Bett gelegt. Seine Braut, die glaubte, Anton wolle sich mit seinem Bruder aussöhnen, forderte diesen auf, auf einem Sessel neben dem Bette Platz zu nchmen. Einige Minuten saß Anton neben dem Bette, dann sprang er plötzlich auf, stürzte sich über den ahnungslos darliegenden Bruder und stieß ihm das Messer bis ans Heft in die Brust. Der Mörder flüchtete in eine Nebeniwchnung und wartete dort ruhig, bis ihn die Wache holte. Ter Angeklagte, ein verwachsener Mensch, der schon in früher Jugend zum Trinker wurde, bekannte sich nicht im Sinne der Anklage, sondern nur des Totschlages schuldig. Er null, bevor er in die Wohnung der Mutter kam. stark gezecht haben nnd die Tat in berauschtem Zustand, ohne davon etwas zu nnssen, begangen haben. Die amtsärztliche Untersuchung ergab jedoch, daß er znr Zeit der Tat nicht beranicht war. Auch iein Geisteszustand i st normal. Der Vorsitzende hielt dem Angeklagten seine Anssage bei der Polizei vor, in der er ausdrücklich sagte: „Ich habe das Messer an mich genommen, in der Absicht, nreinem Bruder etwas mrzutun, weil ich schon lange einen Zorn ans ihn gchabt habe und ich wollte mich rächen und ihn stechen, unr ihm einen Denkzettel zu geben. An den Moment der Tat kann ich mich nicht erinnern. Ich kann mich aber erinnern, daß ich den Stich gegen den Bruder geführt habe; da ich ein Liukshäiioler bin, -habe ich mit der linken Hand gestochen." — Vors.: Wenn Sie nicht wußten, was Sie angestellt haben, warum siind Sie dann in eine Nachbarwohnung geflüchtet? — Augvkl.: Werl ich mich gefürchtet habe, Karl werke mich erwürgen. In der Nachmittagsverhandliung wurde mit dem Zengenverhör begonnen. Im Zeugenverhör erklären einige Hausbewohner als Zeugen, daß ihnen nichrs bekannt ist, daß die beiden Brüder in Feindschast miteinander lebten. Die Eheleute Leopold ine und Karl Kozak, die Wchnungsnachbavn der Frau Zach, gaben an, daß sie in der Nacht geweckt wurden und auf den Gang sahen, wie Anton Zach von seinen Verwandten verprügelt und gewürgt wurde. Die Zeugin Franziska Warum, die Braut des Getöteten, gibt an, daß der Toni alle beim Namsfest Anwesenden begrüßt hat, nur den Karl nicht. Auch während des ganzen Abends hat er mit Karl nicht geprochen. Die Zeugin wollte ihn versöhnen nnd tanzte einige Male mit dem Toni. — Vors.: Hat das genügt? — Zeugin: Er hat sich dann allmählich dem Karl genähert, der wegen eines Unwohlseins schon im Bette lag. Ich forderte den Toni aus, sich aus einen Stuhl beim Bette des' Karl Kt setzen. Er tat dies, saß einige Minuten ganz still, und schaute aus den Karl hin. Die Geschwister sagten noch, daß der Toni sicher etlvas plane. Plötzlich sehe ich, daß er eine Bewegung macht, und nn nächsten Augenblick schreit schon der Karl aus, o weh, ich bi n gestochen! — Vors.: steckte das Messer tief? — Zeugin: Sehr tief, sogar ein Stück vom Griff war noch in der Brust des Karl. — Vors.: Hat der Gestochene etwas gesagt? — Zeugin: Er hat gerufen: Franzi, geischwind das Messer heraus! Dann hat er noch eilt paar Worte gesagt, ich soll den Geschwistern verzeihen, dann ist er bewußtlos geworden und nach 15 Minuten war er eine Leiche. — Bovs.: Hat der Toni etwas gesagt? — Zeugin: Kein Wort. Die anderen haben ihn sestgchalten, während ich mich unt den Sterbenden bemühte. Es werben dann noch andere Zeugen vernommen, die ausiacKMi, daß Zach damals leicht angetruukeu war. Der Prozeß wird heute zu Ende geführt. Ser ffnftandhaltuugszinr. Der Oberste Gerichtshof hat eine wichtige grundsätzliche Lüischeiduug in der Frage gefällt, ob die Nichtzahlung des Just a n d h a t t u n g s z i n s e s den Hausherrn zur K ü n d i g u n g berechtigt. Dem Prozeß lag folgender Sachverhalt zugrunde:?lmschel Dachinger hatte im Hause 2. Bez., Blunrauergasse Nr ein Geschäftslokal inne nnd blieb mit dom auf das lO'tt fache erhöhten Justaudhaltuuigszms für die Zeit vom 1. August 1923 bis 31. Juni 1925 im Rückstände. Der Zins war im nachhinein zu bezahlen. Daching?r bestritt die Höhe der Ziussorderuug und verweigerte die Begleichung, obwohl eine Entscheidung der Schlichtungsstelle seitens der Mietkommission bestätigt worden war. Der Hausherr, Steueramtsvirektor i. P. M. D a t t e l, kündigte ihm dasMokal w e g e n Rückstandes >n i t dem Jnstandhaltungszins, und ztvar mit Wirksamkeit von» 1 November 1926. Die Sache kam vor das Bezirksgericht Leopoldstadt, das ebenso wie di« zweit« Instanz den Ein- -venduugen des Mieters stattgab und die Kündigung für unwirksam erklärte. Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr beide Urteile rufgehoben und die Kündigung für rechtswirksam erklärt. In den Gründen erklärte der erkennend' Senat, daß er nicht nur den Zahlungsverzug beim Rufenden Mietzins", sondern auch den Verzug der Bezahlung des „erhöhten Jnstandhalylugszinses" als berechtigten KLi«digu»gsgrund cm- HOTEL CENTRAL Wien»!!■ Taborstratse 8 a Stadtzentrum » 150 neu eingerichtete Zimmer » Zentralheizung, kalt- und warmfliesscndes Wasser, Telephone, Lift, Cat6*Restauiant Preise von 8 5.- aufw., , aufleute 10#/o Rabatt._665 Nach Palästina ist Puffuge erster Klaffe (Marseiile - Jaffa tour und tetoi r) billig zu verkaufen Näheres in der Adm'niüralion des Blattes n"" .""is Organisation Zionistischer Frauen Österreichs Montag den 22. März 1926, ‘/,8 Uhr abends, findet im Kursalon (Stadtpark) eine AKADEMIE mit folgendem Programm statt: Konzertmeister Jose1 Zlmbler, Dr. Jonas Feuer, Konzertphantasie G-moll Itlr Klavier un > Vio Ine / ilv Mnrberg (Burgtheater), Etns'es . nd Heiteres Schule Grete Oroß, Tanzduet': Johann Strauß Piz-icito-Po'ka / Fröhlich, Max und Mori z I Viktor Heim, Jüdische Lieder / Leo Balagur (Reinhardt- Bühne), Rezitation / Prof. Julius Iserlis, Chopin Preluden, Des-dur, B-moil Walzer, As-dur, Lisz -Sommernachtstra m. Marsch / Dr M. Priiger, Heiterer Vortrag' Emst Feiner, Mendeisoi n-And' nte aus dem Violinkonzert, Wagner- Romanze, Burmester-Serenade / Am Bösendorfer-Flügel Ing. Alex. Singer Restliche Karten an der Abendkasse / Reinertrag für die Chaluzim-Krankenfürsorge JÜDISCHES KÜNSTLERKABARETT II., Praterstrasse 60 (C ,t€ Astoria) / Telephon 43-5-59 Leiter: Max Streng Heute Samstag und morgen Sonntag um Uhr abends Neu! Neu! Der khustzn in Amerika Ausserdem reichhaltiges Programm Soloieil / Gesang / Tanz sicht. Der vom Beklagten.vorgebrachten Einwendung, daß ihm zur Bezahlung des erhöhten Jnstandhaltungszinses keine Nachfrist gewährt wurde, wird vom Obersten Gerichtshof nicht anerkannt, da für Zinszahlungen eine solche Nachfrist wed?r ortsüblich noch im Hause des Klägers allgemein oder dem Beklagten gegenüber besonders besteht oder regelmäßig eingehakten wird. Ser Heimatlose. Ans dem Pendel-Schubverkehr zwischen Rumänien «nd Ungarn. Ein merkwürdiges Schicksal hat der erst 23jährige Tischlergchilse Alexander Polhak. Er kam im Februar ohne Paß nach Wien. Er schlich sich über die österreichische Grenze, weil er glaubte, hier als Heimatloser Ruhe zu finden. Man verhaftete ihn aber und er wurde lvegen Uebertrctung der Paßvorschrrften bestraft. Bei seiner Einvernahme aus der Polizei gab er ein absichtlich falsches Nationale ab und behauptete, aus Neutra in der Slowakei zu stammen, während er in Wirklichkeit rumänischer Staatsbürger und in T eines Var zu Hause ist. In der Strafvechaudluug, die deshalb beim Bezirksgericht Favoriten vor dem Strafrichter Dr. K a l t e n b r u n n e r stattfand, erzählte er folgendes: Um dem rumänischen 'Militärdienst zu entgehen, sei er nach Ungarn *it ^gegangen. Dort fa-£ ec kein Arbeit und in seiner Not trat er in den nngarischcn Militärdienst ein. Nach einem halben Jahr entdeckte man seine rumänische Staatsbürgerschaft, weshalb er aus dem ungarischen Heer entlassen und ausgewiesen wurde. Mit Schub kam er nach Ruinäuien. Dort wurde er m Haft genommen und die Desertion abgestraft, worauf man ihm erklärte, daß er durch seine Dienstzeit im ungarischen Heer Ungar geworden sei und nach Ungarn gehöre. Worauf man ihn in Schubhast nahm und ihn an die ungarischen Grenzbchörden überstellte. Die Ungarn aber wollten nichts von ihm wissen und schickten ihn wieder zurück. So pendelte er dreimal Wischen der ungarischen und der rumänischen Grenze hin und her und alle Versuche Polyaks, irgendwo eine Heimat zu finden, lvaren erfolglos. Schließlich bat er bei der Budapester Polizei um irgendeinen Rat, worauf man ihm sagte, das klügste sei, wenn er sich nach O e st e r r e i ch we nd e. Dort werde man ihn in Ruhe lassen. Aber der Rat Um nicht gut, denn hier wurde er sofort verhaftet. Richter: Warum haben Sie aber bei der Polizei falsche Angaben gemacht? An ge kl.: Ich habe mich für einen Tschechoslowakei! ansgegeben, damit man mich nicht nach Rumänien ausliefert. Aber ich wollte hier nichts als ehrlsch arbeiten nnd ungeschow" bleiben. Ich habe ja keine Heintat mehr. Was will man eigentlich von mir? Der Richter verurteilte den Angeklagten unter Anwendmtg der äußersten Milde zu 24 Stunden A r r e st. Dann wird er n x>i der Polizei überstellt. Wohin wird die ihn nun bringen, 'sta die ungarische odex au die rumänische Greife? Volkswirt. Aufhebung des Preistreibereigesetzes? Ersatz durch ein Preisiiberwachnngsgesetz. — Der übermäßig« Gewinn soll bestraft werden. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, beschäftigen sich oic zuständigen Behörden neuerdings mit der Aufhebung des Preistreibereigesetzes und den dazu gehörigen Vorschriften. Es besteht die Absicht, das Ges.tz aufznhebe« und an seiner Stelle ein Preisüberwachungsgesetz -u schaffen. In diesem Entwurf ist die wichtigste Bestimmung vorgesehen, daß aus Gründen der Rcchtssichecheit die Kompetenz in Preistv.ibereisachen von den Gerichten an die allgemeinen Verwaltungsbehörden übergehen soll. Außerden! soll der neue Gesetzentwurf Vorschriften zum Schutze dos freien Wettbewerbes enthalten. Besondere Vorschriften sollen für die Betriebe der Broterzenger und für Brotverkäufer erlassen werden, und zwar nach der Richtung hin, daß die Behörde das Brotgewicht und auch den Brotpreis bestimmen kann. Die Bestimmungen über den Preiswucher sollen einen sestumschrieb.nen Begriff des Delikts enthalten, so daß für die Preiserstellung die mdividnellen Entstchungskosten nicht mehr entscheidend sind. Maßgebend für ein Delikt ist nicht mchr das übermäßige Entgelt, sondern der übermäßige Gewinn. Die gewerblichen Kreise verlangen, daß bi? Bestimmungen, die die privatwirtschäftliche Tätigkeit hemmen, vermieden bleiben müssen. §fo gnterbentlonkshndikat der Lorrateutzlludier. Zwecks Regulierung des Kurses in Baulosen.- Wie wir erfahren, schweben zwischen den größeren Los» ratenhändlern Verhandlungen wegen Bildung eines eigenen Syndikats. Einer solchen Vereinigung soll in erster Reihe die Aufgabe zufallen, gegen allzüstarke Ausschreitungen des Kurses in Bcmlosen sowohl nach oben als auch nach unten zu inte rvenieren. Andererseits soll das Synidkat auch die Interessen der Ratenhändler in Baulosen gegenüber den Bchörden vertreten. Das Syndikat schafft einen eigenen Fonds, der die materiellen Aufgaben dieser' Bereinigung durchführen soll. Bisher sollen bereits 1,5 Milliarden gezeichnet worden fern. Es ist zweiffellos, daß ein solches Jnterventionssyndikat die Kursgestaltung der Baulose wesentlich beeinfluffen dürste. Nach den Intentionen dieses Syndikates sollen di« Ausschreitungen der Spekulation unbedingt vom Baulosemarkte ferngehalten werden, da diese nur dem Losratenhandel Schaden bringen. Das FinanMinisterium scheint seine Taktik gegenüber dem Losrateuhandel nnnmchr ändern zu wollen. Einer Deputation von Losratenhändlern, welche beim Finanzminister intervenierte, wurde die Förderung ihrer Wünsche zugesagt. Das Finanzministerium ist geneigt, den Ratenhändlern das Recht znzngestchen, den Käufern von Losen die Nummern der Lose erst nach der zweiten Rateneinzahlung anzugeben. Wegen der übrigen Beschwerden werden die Verhandlungen noch weiter geführt. Seuischlands Wirtschaftspolitik. Aendemng der Handelsverträge. — Bor einer wetteren Herabsetzung des Diskontsatzes. Aus Berlin, 19. d., meldet Wolff: Rmchswirtschastsminister C u r t i u s legt bei der Beratung des Haushaltes des Reichswirlschastsministeriums die Grundzüge der geigenwärtigen Wirtschaftspolitik dar und führt unter anderem aus: Der Handelsumsatz Deutschlands im Jahre 1925 beläuft sich m Ein- und Ausfuhr ans 21,2 Milliarden Reichsmark, das sind 30 Prozent mchr gegenüber dem Jahre 1924. Unsere Handelsbilanz ist aber noch immer passiv gewesen. Wenn in den Monaten Jänner und Februar d. I. die Monatshandelsbilanz aktiv geworden ist, so beruht dieser Wechsel in erster Linie ans dem starken Rückgang der, Einfuhr und erst in ziveiter Linie aus einer geringen Hebung der Ausfuhr. Unsere Lebensmittoleinsnhr zvitigr eine ungchenre Belastung. Der Existenzkampf zwingt uns auch ohne j'de Rücksicht ans den Dawes-Plan, die Ausfuhr zu steigern. Ein wesenliches Mittel, die unserer Ausfuhr fast überall in der Welt bereiteten Schwierigkeiten zu überwinden, liegt in einer echöhten Aktivität nnsewr Handelsvertragspvlitik. Vor allem kmmnt es darauf an, ans einen besseren Handelsaustzleich in Europa selbst hinzuaiibeiten. Der Kreditmangel wird erst allmählich behoben werden. Die von der Herabsetzung des R e i ch s b a n k d i s k o n t s errvartete Belebung des Kapitalsmarkt's ist eingetreten. Bei der neuen Geldflüssigkeit liegt die Envägnng einer weiteren Herabsetzung des Reichsbank-diskonts nahe. Zusammen mit der Reichsbank wivd das Wirtschaftsministeriurn seine B.'mühun' gen um die Hebung des Realkredits fortsetzen. Im Znsanlmeuhang damit steht die Verbilligung der Kredite. Die Banken haben ihre Zinssätze bereits herabgesetzt. Kritik über die Steuerpolittt der Semeiudeu Polens. Eine bemerkenswerte Rede des polnischen Finanznlinisters. Posen, 19. März. Finanzminister Zdziechowski hielt in der hiesigen Handelskammer eine bemerkenswerte Rede über dl.' gegenwärtige Finanzlage in Polen. In seinen Ausführungen übte er eine besonders scharfe Kritik an der Steuerpolitik der Goineinden, insbesondere aber an den Steuern für soziale Fürsorgezwecke. Diese Steuerlasten können b'ineÄvegs für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Berhältuiffe von Vorteil sein. Die Einlagen für die diversen Fürsorgesteuern, wie Krankenkaffen, Arbeitslosenversicherung sind bei weitem größer als Ausgaben, die die betresjendeu Anstalten au die Versicherten cms-u- -i>-- HfrrHinTi'Tif ti nniTfftro~umrimnirri finiiiMiiBirrnn i uioliiii irTio'iiifiomKOMi