Wiener Morgenzeitung · 1926-03-06 · Heft 2527 (6.3.1926) · p. Seite 2

. Dtft« I Men, Eamrtag HOTBt-^.RKSrAURANT GUTH ll.i Hollandstrasse Nr. 14 VORMtHMR* RESYAURANT MIT ERSTKLASSIGER KOCHE MENU ZU S 1.80 UND S 2.20 Uftbftfn&hmft von Olriftrs und Soupers in und ausser Häuft Jtdan Snmsttti and Sonntag Sonpar dansant •> Jtdtn Sonntag Fünf-Uhr-Tce mti Tana Zum Besuch ladet höfl. ein ih GUf H, Böftltiftf Grundsätzen nach wirtschaftlicher Armierung in Eingang zu bringen. Auch ^Tschechoslowakei leidet infolge chrer großen Industrie unter den gleichen Schwierigkeiten wie die Nachfolgestaaten. Wir haben hier mit den österreichischen Staatsmännern die wirtschaftliche Lage im allgemeinen besprochen. Ich bin ein entschiedener Anhänger aller Berkehrserlcichtcrungcn. Was aber zum Beispiel das Paßvisum betrifft, so liegen die SchWieriFeiien nicht beim Außenministerium, sondern vielmehr bei d e r V e r w a l t u n g, die zum Beispiel auf die Frage her bolsche w ikischen Propaganda Rücksicht nimmt. Noch ist die allgemeine Situation nicht so konsolidiert, daß die Sache sofort erledigt werden könnte. Es istnötig, etappenweise Schritt für Schritt eine Frage nach der anderen zu lösen. Jede Verhandlung und jeder Vertrag' bedeutet eine Annäherung und eine Verbesserung. Auch was die Zolle und Tarife betrifft, sieht man deutlich, daß imnwr wieder neue UebereiuköMNett und Kompromisse den Fortschritt auf wirtschaftlichem Gebiete fördern. Jedes zu schnelle Vorgehen würde neue Schwierigkeiten für irgend einen Industriezweig und damit auf dem Gebiete der Arbeitslosigkeit bedeuten. Dr. Benesch verwies nachdrücklichst auf die W i r t s ch a f t s k o N f e r e N z des Völkerbundes, die gewiß einen güten Einfluß auf die Situation in Zentraleuropa haben wird, das übrigens nur an denselben wirtschaftlichen Schwierigkeiten krankt wie ganz Europa, ja die ganze Welt." Was das Verhältnis der Tschechoslowakei zu Ungar« anbelangt, so glaubt Benesch an die Möglichkeit, mit diesem Staat einen Vertrag im Sinne der Locarnokonvetttionen zu schließen. Die letzte Affäre werde wohl kaum zu diplomatischen Verwicklungen Anlaß geben. Ueber das Verhältnis zwischen Rußland und dem Weste» erklärte der Minister: Man soll danach trachten, daß Rußland immer mehr in Zusammenhang mit Europa kommt, Äamt eine Normalisierung der Verhältnisse eirtkre:en kann. Ich bin überzeugt, daß, wenn man dies forciert, eine Am Näherung erreicht wird und daß man auch in Rußland die Prinzipien des internationalett Röchtes vollständig und konsequent respektiert. Die Schwierigkeit lieg: darin, daß die Verschiedenheit der Konzeption der internationalen Beziehungen zwischen Rußland und den anderen Staaten noch immer besteht. Cs ist also notwendig, daß man sich zuerst Mer die allgemeine Konzeption einig:, und dann werden die Beziehungen zwischen Europa und Rußland sich dem normalen Stand nähern. Dies M auch für das Verhältnis Rußlands zu Polen. Damit schloß der Empfang und der Meister verübschiedete sich, um an dem nach 1 Uhr festgesetzten D i N e r beim Bundes Präsidenten teilzunehmen. Dev Inhalt des ATbttrwgeveNtrnges. Der gestern Unterzeichnete SchiedSgetichtsverwag mit der Tschechoslowakei unterscheidet solche StreitiMiten, die darin ihren Gmnd halben, daß sich die Parteien gegenseitig ein Recht bestreiten und Sneitigkeiten anderer Art. ' Die ersterwähnten Streitigkeiten werden ohne jede Ausnahme, falls sie nicht durch die gewöhnlichen diplomatischen Mittel aus sreundschaslliche Weise geschlichtet werden können und falls zu ihrer Austragung Nicht durch ein Mschett den Parteien in Kraft stehendes UebsreitcköNrmen bereits ein besonderes Verfahren vorgesehen ist, zunächst, falls es auch nur ein Streitteil wünsch:, einem neu zu gründenden ständigen Vergleichsrat überwiesen. Dieser ständige Bergsleichsrat fall b i ritt e n sechs Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages gebildet werden. Er wird aus drei Mitgliedern bestehen, von denen die Parteien je eines aus ihren Sraatsdngehörigen ernennen, während der Vorsitzende von ihnen 'im gemeinsamen Einverständnis ans Angehörigen von dritten Mächten zu berufen ist. Falls die- Parteien sich, nicht 'aus einen Vorständen einigen können, wird der Präsident der schweizerischen Eidgenossenschaft gebeten werden, den Vorsitzenden zu berufen. Der Bevgleichs- 'rat soll die Aufgabe haben, die Streitfragen auszuklären und sich zu bemühen, die Parteien zu vergleichen. Falls ein Vergleich vor dem Vergleichs«!: nicht zustande kommt, soll der Streitfall von beiden Parteien einvernohmlich dem ständigen internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, in Ermangelung eines solchen Einvernchmens wird aber jede der Parteien das Recht haben, den Streiffall mittels Mageerhebung einseitig vor den ständigen internationalen Gerichtshof zu bringen. Den Parteien bleibt das Recht gewahrt, falls sie es in einem konkreten Falle wünschen, den Streit nicht an den ständigin internationalen Gerichtshof, sondern an ein besonderes Schiedsgericht zu brinr-m. ■ ' Jene Streitfälle, welche nicht auder Bestreiiuug eines WttzarM, M, MW K« > 6. März \m ständigen Pc rgil e i chs ra t nuiechrellet werden, der die Ausgabe hat, den Parteien eine aunehilldttte Lasting vorzuschlagen. Für den Fall, daß sich die Parteien nicht inner hülh eiills Monats nach Beendigung der Arbeit des ständigen Pökgleichsrates geeinigt haben sollten, verpfilchten sie sich, ihre Bemühungen darauf zu richten, die Frage gemein^ sam dem st ä n d i g tz tt i n.t e t nationalen Gerichts h 0 | zur Entscheidung nach Recht UW Billigkeit vorzulegen. Schließlich verpflichten sich die beide» vertkdgschließenden Ten«, sich während des Laufes eines auf OrttW des Vertrages eingelciteten Verfahrens jeder Maßnahme zu ent halten, die geeignet nmkk, der Entscheidung oder dem V e r gleiche vorzugreifen oder'den S.reitfall zu verschärfen. Sie ermächtigen tveiters den ständigen internationalen Gerichtshof, in allen Fällen, wenn die Umstänbe dies fordern, diejenigen vorsorglichen Maßnahmen zu dezeichnen, die zt,m Schutze jeder Partei während der Dauer der Verfahrens getroffen werben sollen, und verpflichten sich, sich den angeordttetett vorsorglichen Maßnah men zu unterwerfen. Der Vertrag soll ratifiziert werden und wird für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Er soll, falls er nich: ein Ja,hr vor Ablauf des Vertrages gMndigt wird, für weitere zehn Jahre laufen. &te ütbveise Dv. Benesch'. Der tschechoslowakische Minister des Aeußern Dr. Benesch ist um halb 8 Uhr abends nach G e N f a b ge r e i st. Zum Abschied hatten sich im Wostbahrchof eingefunden: BuN-- deMnzlet Dr. Rani ei, Pundesikanzler a. D. Polizeipräsident Schober, Generalsekretär Peter, der österreichische Gesandte in Prag Dr. Ma t e k, Sektionschef Doktor Hebe l h ö r, Gesandter Dr. I u n k a r, Gesandter Dokwr Wrldner, die Legationsräte Hauenschield und Blaß. Vom diplomatischen Korps waren erschienen: Der tschechoslowakische Geschäftsträger Logationswi Paeak Mit Gemahlin und dem Personal der tschechoslowakischen Gesandtschaft, der tschechoslowakische Generalkonsul Doktor Starch mit Gemahlin, ferner der französische Gesandte Beaumarchais, der polnische Gesandte Kowalski und der rumänische Gesandte M i t: l i n e n. Namens des Bundespräsidenten Dr. Hämisch war SektioNschef Dr. L ö ew e n t h a I, der Vorstand der PkäfiidensschaftMnzlei, erschienen. Der Bundespräsident hotte durch ihn einen Blumenstrauß überreichen lasten. EM Zoo, Berlin, Hafdenbergstr Nr.37. Direktion: N. V. Benedito BOHENE’BAR Treffpunkt der Fremdenwelt Berlins S-Uhr-Tee * Sooper prlx fix * Exquisite Küche KsfpeUe: Scala-Song-Band, Milano, ferner der Wiener Humorist Charlie Wbeber 1117 PalSftinenstsüi» Äenerlragen vor dem U tekhaus. London, 6. März. (I. D. A.) In der Sitzikng des Uniterhauses richtete Kolonel Wedgwood an den Kolonienbttinister die Frage, welche Maßnahme der Oberkommistär Lord P l u m e r in der Frage der Wschaffung des Zehent iund der Einführung einer Grnüostener vorgeschlagen habe «und ob in dieser Neugestaltung die Absicht verfolgt wild, Land für neue Siedler zu erleichterten Bedingungen zur Verfügung zu stellen? Kolonienminister Amekh erwiderte: Die Frage der Landsteuer in Palästina wird gegenwärtig einer eingehenden Betmchtung unterzogen; ich bin »och nicht in der Lage, etwas darüber mitzuteileu. '' Ausweisung dek stzrisch-arabischeuRalilMaliAen Ml« PMftina. Jerusalem, 4. März, lieber Einschreiten des syrischen Oderkommissärs wurde von der palästinensischen Regiemng leine Verordnung erlassen, wonach sämtliche arabische N a t i o n a l i st e n, die in den letzten Wochen mit den syrischen Aufständischen in Verbindung standen und in der ava-- lbischen Bevölkerung Palästinas eine ausgedehnte Propaganda zugunsten des DvnfeMufftaNdes führten, verhaftet und laus Palästina ansgewiosen werden. 3ionlfte«verhastungen in Eowjetrubland. (Clgendienst der „Wiener Morgenzeituug".) Riga, 4. März. Die hiesige Zeirc-Zlon-Organisation erhielt ans Rußland zuverlässige Ntachrichten, daß letztens -in einer Reihe von Städten im Don i ec er Kreis die Soüvjetpolizei Zionisten verhaftet hat. Außerdem wurden auch mehrere Chaluzim, die auf bam Lande arbeiteten, imlbegründeter Weise in Haft genommen. gionlsten IndrrSreslauer Wische« Semelndevertreterversammlung. (Eigendienst der „Wiener Morgenzeitung.") Die Breslauer jüdische Gemeindevertreterversammlung wählte in ihrer Sitzung vom 3. März den neuen Gemoindevorstand für eine Amtsdauer von fünf Jahren. Bon seinen zwölf Mitgliedern gehören acht der liberalen Richtung an, zwet sind Zionisten, zwei Konservative. Die Zionisten sind Dr. Hugo Schachtel und Dr. William Boß. Bisher war die Zionistische Organisation im Gemetndevorstand nicht vertreten. Dins füdisdieHau» 1 a» Jüdische Blatt { Ae Politik der kvolutlov. -y. Wien. 6. März. Herr Benesch hat gestern bei einem PreffeemPfanA kluge Und verständige Bemerkungen über die Weltkrise gormacht, die er nicht nach Ländern und Regionen betrachtet! wissen tvill. Er steht das Leben der menschlichen GesellsGast^ als eine durch tausend Fäden verbundene SchicksalSgemeinsthast an, die in allen ihren Tellen durch den Weltkrieg und seine schweren Folgen erschüttert worden ist. Dieses Leid ist nur durch den Zusammenschluß aller Völker zu bekämpfen^ die für ihr Zusammenarbeiten sowohl wie zur Schlichtung^ ihrer Differenzen sich eine gemeinsame Basis schassen müssen, von der aus sie zu einer höheren Form der internationalen Ncchtsorduung gelangen können. Dieses WerE steht erst in den Anfängen und auch der Völkerbund ist nmr ein Anfang. Immerhin bedeutet aber jeder Vertrag, der feit dem Kriege zwischen Einzelstaaten abgeschlossen wurde, eine Verringerung des Vakuums und eine Annäherung zwischen den Völkern. Es ist ein gewaltiger Fortschritt in der Enttvicklung eingetreten; die Prinzipien einer mchr auf die Betonung der politischen Sittlichkeit gerichteten Anschauung, die eine Weltanschauung im wahrsten Sinne des Wortes ist, beginnen sich doch in den Vordergrund zu schieben. Mit Stolz hebt Benesch hervor, daß seine Tätigkeit seit sieben Jahren auf dieses Ziel der Entgifturig der Politik gerichtet ist und daß er einer der Begründer des Völkerbundes ist. Ans dieser seiner Anschauung ergibt sich seikke Stellung zur zionistlsch-politischen Idee. Er steht ihr mit seinen Symvathien zur Seite, und dies nicht nur aus allgenteinen politischen, sondern vielmehr aus moralisä)en Gründen. Die Schaffung eines nationaljüdischen Staatswesens ist ein Problem, zu dessen Lösung alle Völker beitragen müssen, die im Völkerbund vereinigt sind, und es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Juden, die überall eine Minorität bilden, in den Stand gesetzt wewen, ihr eigenes Leben so zu bestimmen, wie das ihrer Geschichte, ihren Hoffnungen und ihren VerpflichtunM entspricht. Wir wissen, daß Benesch nicht nur Worte spricht, sondern daß er seine Sympathien für die zionistische Äiche werktätig bewiesen hat. In diesem Zusammenhang war es freilich übermschend, von ihm zu hören, daß die zionlstrschs Bewegung in der Tschechoslowakei kein Problem von großer politischer Bedeutung sei, weil diese Bewegung zwar sehr aktiv, aber doch nicht sehr stark sei. Nnn ist die Sache nicht ganz so, wie ihm dies dargestellt wurde. Es handelte sich nicht um einen inneren Kampf im Judentum, sondern darum, daß sich amtliche Funktionäre einmengten, daß sie auf der Seite der reaktionären anttziottisüschen Partei standen und diese mit allen Mitteln, Über die der Staatsapparat verfügt, untersetzten. Gewiß nicht aus Sympathie für die Aguöah, sondern weit eher in der Hoffnung (die sich dann als begründet erwiesen hat), die jüdische Vertretung zu vereiteln und den Koalitionsparteien zu einem Mandatsgewinn zu verhelfen. Die nationaljüdische Bewegung P nicht so schwach, sie ist bei den Wahlen nur sehr knapp hinter der vorgeschriebenen Ziffer zurückgeblieben. Aber ihre Stärke oder Schwäche kann Lein Argument für eine weiwlickende Politik sein. Es ist für die Beurteilung des Inhaltes einer Idee nur von sekundärer Bedeutung, ob sie viele oder Wenige Anhänger zählt. Jede politische Bewegung hat einmal klein angefangen und die große tschechische Freiheitsbewegung ist von einigen wenigen Dichtern und Journalisten geschaffen worden. Die jüdische nationale Ideologie ist vorhanden, sie tritt mit genau präzisierten Forderungen auf und es könnte höchstens gefragt werden, oö ihr Programm dem des Staates entspricht. Diese Frage ist hiev überflüssig. Die Tschechoslowakei hat. wie ihr erster Präsident, Dtasaryk, dies definiert hat, oie Bestimmung, eine mitteleuropäische Schweiz zu Wewen. Das ist nicht in einem bloß ethnischen Sinne gemeint, sondern in einer hohen. Auffassung von republikanischer Freiheit, die sedes politische Bekenntnis achtet und schützt. Wenn nun die äußere Politik des Staates aktiv und in guter Erfassung der Pflichten eines Völkerbundstaates an dem Aufbau der jüdischen natiomlen Heimstätte — Benesch gebrauchte das Wort Staats- Wesen — mitarbeitet, so muß die innere Politik dies fördern und nicht Opposition geradezu erzwingen, wo von Natur aus keine Voraussetzungen hiefür vorhanden sind. Das wäre der schärfste Widerspruch zu dem Geist von Locarno und Genf. Dies hat auch Minister Benesch empfunden und er hat darauf hingewiesen, daß die Regierung keineswegs mit diesen Extratouren ihrer Organe einverstanden sei. Man kann die nationaljüdische Bewegung nicht von zwei verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Sie ist in allen ihren Tellen und in allen progmmmatischen Forderungeit homogen. Was Doktor Benesch über den Zionismus sagt, fügt sich logisch in den Rahmen seiner auf Frieden und Verständigung gerichteten Bestrebungen. Er ist aus der Revolution gekommen und will das Seine tun, damit der Kontinent auf dem Wege der schrittweisen, planmäßigen Evolution der Sanierung entgegengche. In den Jahren des Weltkrieges sind alle Reservoire der Wirtschaft ausgeleert Wochen. Dies hat Hunger und sozialen Radikalismus erzeugt und einen Fonds von Haß geschaffen, der nicht jo lasch abgebaut werden kann, als die Sehnsucht der verbitterten und enttäuschten Msten verlangt. Mer eS liegt eine gewisse Beruhigung in der Tatsache, daß ein so überzeugter Pazifist und Deinokrat wie Benesch kmft seimr Individualität und seines Willens immer weitere Kreise unter seinen Einfluß stellen kann und daß er zu den führenden Pevsonm der fluoiiii 9W atößti*